Urteil des BVerfG vom 27.02.2008
BVerfG: verfassungsbeschwerde, daten, mittäter, schulgebäude, verfügung, verdacht, subsidiarität, sachbeschädigung, internet, propaganda
Entscheidungen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 583/07 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn P…
- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dirk Marc Pelster,
Wichernstraße 44, 48147 Münster -
gegen
a)
den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 6. Februar 2007 - 7 Qs 59/07 -,
b)
die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme am 27. Oktober 2006,
c)
den Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 2. Oktober 2006 - 28 Gs 600 Js
44089/06 (2430/06) -
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Richter Broß,
die Richterin Osterloh
und den Richter Mellinghoff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S.
1473) am 27. Februar 2008 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe:
1
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2
BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Beschlüsse
verletzen die Grundrechte des Beschwerdeführers nicht.
2
1. Bei der Überprüfung von Durchsuchungsanordnungen greift das Bundesverfassungsgericht nur ein, wenn die
Feststellungen und Wertungen der Fachgerichte objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer
grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92>; stRspr). Weder die
Annahme des Tatverdachts steht zur vollständigen Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 95, 96
<128>) noch die Bewertung der befassten Gerichte zur Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung. Hier können nur ein
vollständiges Unterlassen jedweder Erwägungen (vgl. BVerfGE 30, 173 <197>; 59, 231 <270>; 97, 391 <406>; 106,
28 <50>), grobe Fehleinschätzungen (vgl. BVerfGE 30, 173 <197>) oder eine Verkennung des Grundrechtseinflusses,
auf der die Entscheidung beruht (vgl. BVerfGE 95, 28 <37>; 97, 391 <401>), durch das Bundesverfassungsgericht
beanstandet werden.
3
Die Annahme eines Anfangsverdachts durch den angegriffenen Beschluss begegnet danach vorliegend keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Beschwerdeführer kam als Betreiber der auf den massenhaft an Schulen
angebrachten Aufklebern genannten Internet-Seite als Mittäter, -wisser oder Helfer der Sachbeschädigungen in
Betracht. Andere Ermittlungsansätze zur Ermittlung und Überführung von Angehörigen der Tätergruppe standen,
soweit ersichtlich, nicht zur Verfügung. Die Taten sind auch keine „Bagatelldelikte“, wie das Beschwerdegericht zu
Recht festgestellt hat. Maßgeblich dafür sind nicht die von den angebrachten Aufklebern etwa verbreiteten politischen
Meinungen, sondern die systematische, offensichtlich organisierte Begehungsweise und die beabsichtigte, erhebliche
Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes der betroffenen öffentlichen Schulgebäude und die Störung des
Schulbetriebes durch dort unzulässige politische Propaganda. Es ist daher nicht erkennbar, dass der Verdacht der
Sachbeschädigung nur vorgeschoben gewesen wäre, um die politische Arbeit des Beschwerdeführers auszuforschen.
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2. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist bei einer Verfahrensdauer vom Beginn der Durchsuchung bis
zur abschließenden Beschwerdeentscheidung von gut drei Monaten nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer
geltend macht, er sei durch die andauernde Vorenthaltung der auf der sichergestellten Festplatte gespeicherten Daten
in seiner privaten und politischen Tätigkeit behindert, kann er wegen des Grundsatzes der Subsidiarität der
Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 16, 124 <127>; 84, 203 <208>) nicht gehört werden. Aus der Begründung der
Verfassungsbeschwerde und ihren Anlagen ergibt sich nicht, dass und wie er die alsbaldige Freigabe der
beschlagnahmten Daten im Ausgangsverfahren vor dem nach § 98 StPO allein zuständigen Richter geltend gemacht
hat.
5
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
6
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Broß
Osterloh
Mellinghoff