Urteil des BVerfG vom 01.06.2006

BVerfG: verfassungsbeschwerde, rüge, rechtsschutz, gewalt, papier, grundrecht, verfassungsgerichtsbarkeit, abhängigkeit, kassation, verfahrensrecht

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1096/05 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S...

I. unmittelbar gegen

den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 13. April 2005 - VerfGH 78/04, 106/04 -,

II. mittelbar gegen

den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 7. April 2004 - OVG 1 N 10.01 -,

b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. November 2000 - VG 4 A 25.93 -,

c) den Bescheid der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen vom 11. Januar 1993 -

II A 16-6990/2-3-2-2-6-1.1209 -,

den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 22. April 2004 - OVG 1 N 2.01 -,

b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. November 2000 - VG 4 A 38.97 -,

c) den Bescheid der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 20. Dezember

1996 - II A 42-6990/2-3-2-2-6-1.1209 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier,

die Richterin Hohmann-Dennhardt

und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I

S. 1473) am 1. Juni 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ein Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin, mit

dem zwei Landes-Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Urteile zurückgewiesen wurden, die zwei

Kehrbezirkseinteilungen bestätigten.

1. Der Beschwerdeführer war Bezirksschornsteinfeger in Berlin. Zum 1. Januar 1993 und wieder zum 1. Januar 1997

wurde sein Kehrbezirk neu eingeteilt. Gegen beide Neueinteilungen erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht. Als

der Beschwerdeführer am 1. April 1999 mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand eintrat, war über beide

Klagen noch nicht erstinstanzlich entschieden. Der Beschwerdeführer stellte in der Folge seine Klagen um und

beantragte die Feststellung, dass die Neueinteilungen rechtswidrig gewesen seien. Er begründete dies mit seinem

Vorhaben, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Das Verwaltungsgericht wies beide Klagen mit Urteilen vom 13. November 2000 ab. Dem Beschwerdeführer fehle

das erforderliche Feststellungsinteresse, da ein zivilgerichtlicher Schadensersatzprozess offenkundig aussichtslos

sei.

Der Beschwerdeführer stellte in beiden Verfahren Anträge auf Zulassung der Berufung, die das

Oberverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 7. und 22. April 2004 zurückwies.

2. Der Beschwerdeführer legte gegen die fachgerichtlichen Entscheidungen zwei Verfassungsbeschwerden beim

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ein.

Der Verfassungsgerichtshof wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass gegen die Zulässigkeit erhebliche

Bedenken bestünden. Den Verfassungsbeschwerden fehle das Rechtsschutzbedürfnis, da die Kassation der

Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer nichts nutzen

würde. Das gelte auch insoweit, als der Beschwerdeführer die lange Verfahrensdauer der verwaltungsgerichtlichen

Klageverfahren rüge. Der Beschwerdeführer habe kein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass er in seinen

verfassungsmäßigen Rechten verletzt sei.

Unter Bezugnahme auf diesen Hinweis wurden die Verfassungsbeschwerden durch Beschluss des

Verfassungsgerichtshofs vom 13. April 2005 verbunden und zugleich verworfen.

3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs.

1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe nach § 93 a Abs. 2

BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs. Es kann offen bleiben,

ob die Verfassungsbeschwerde so auszulegen ist, dass sie sich "mittelbar" auch gegen die beim

Verfassungsgerichtshof

angegriffenen

verwaltungsgerichtlichen

Entscheidungen

und

Entscheide

der

Senatsverwaltung richtet. Insofern wären die in der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen schon deshalb

unzulässig, weil die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht gewahrt worden wäre. Der Beschluss des

Verfassungsgerichtshofs hat diese Frist nicht neu in Gang gesetzt, da eine Verfassungsbeschwerde zu einem

Landesverfassungsgericht nicht Teil des nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu erschöpfenden Rechtswegs ist (vgl.

BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 18. Januar 1996 - 1 BvR 1375/95 -, NJW 1996, S. 1464;

2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 30. März 1999 - 2 BvR 514/99 -).

2. Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs verstößt nicht gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf

effektiven Rechtsschutz.

a) Auch die Verfassungsgerichte der Länder sind Teil der öffentlichen Gewalt, die nach Art. 1 Abs. 3 GG an die im

Grundgesetz normierten Grundrechte gebunden ist. Ein Verstoß gegen diese Grundrechte kann mit der

Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gerügt werden (vgl. BVerfGE 13, 132 <140>; 42, 312

<325>; 69, 112 <120>; 85, 148 <157>; 96, 231 <242>; 97, 298 <314 f.>).

Gegenstand der Überprüfung durch die Landesverfassungsgerichte ist die jeweilige Landesverfassung, nicht das

Grundgesetz. Die Verfassungsbereiche von Bund und Ländern stehen grundsätzlich selbstständig nebeneinander (vgl.

BVerfGE 4, 178 <189>; 96, 345 <368>). Dementsprechend muss der Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit der

Länder vom Bundesverfassungsgericht möglichst unangetastet bleiben und die Landesverfassungsgerichtsbarkeit darf

von der Bundesverfassungsgerichtsbarkeit nicht in größere Abhängigkeit gebracht werden, als es nach dem

Bundesverfassungsrecht unvermeidbar ist (vgl. BVerfGE 36, 342 <361>; 41, 88 <119>; 60, 175 <208 f.>).

Zu der Verfassungsautonomie der Länder gehört die Befugnis, in die Landesverfassungen Grundrechtskataloge

aufzunehmen, die sich von dem des Grundgesetzes inhaltlich unterscheiden können, sowie eine

Landesverfassungsbeschwerde vorzusehen. Es ist Sache der Landesverfassungsgerichte, Maßnahmen der

staatlichen Gewalt der Länder im Rahmen ihrer Verfahrensordnungen am Maßstab der Landesgrundrechte zu

bewerten. Diese Bewertung prüft das Bundesverfassungsgericht nicht nach. Das gilt auch dann, wenn ein

Landesgrundrecht, dem ein Grundrecht des Grundgesetzes entspricht, enger ausgelegt wird als das entsprechende

Grundrecht des Grundgesetzes. Die Wirkungskraft des grundgesetzlichen Grundrechts wird durch eine solche

Interpretation eines Landesgrundrechts nicht berührt (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom

25. Juli 1990 - 1 BvR 1438/89 -, juris; Beschluss vom 19. April 1993 - 1 BvR 744/91 -, NVwZ 1994, S. 59 <60>; 2.

Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 18. Januar 1996 - 1 BvR 1375/95 -, NJW 1996, S. 1464).

b) Nach diesen Maßstäben hat der Verfassungsgerichtshof nicht selbst den Anspruch des Beschwerdeführers auf

effektiven Rechtsschutz im Rahmen der ihm offen stehenden Landesverfassungsbeschwerde verletzt. Die

Verfahrensgestaltung des Verfassungsgerichtshofs gibt zur verfassungsrechtlichen Beanstandung keinen Anlass.

Soweit die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, ein Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde

hinsichtlich der Rüge überlanger Verfahrensdauer zu verneinen, als Aussage zu der materiellen Reichweite des

einschlägigen Landesgrundrechts zu verstehen sein sollte, begegnet sie gleichfalls keinen verfassungsrechtlichen

Bedenken. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer zulässigerweise

erhobenen Rüge gegen die vor dem Verfassungsgerichtshof angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen

ein Rechtsschutzbedürfnis gleichfalls verneint oder aber bejaht hätte.

Der Beschwerdeführer wird durch die vom Verfassungsgerichtshof an das Rechtsschutzbedürfnis für eine

Landesverfassungsbeschwerde gestellten Anforderungen auch nicht schutzlos gestellt. Wenn er eine Prüfung der

verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen und der Bescheide der Senatsverwaltung an den Maßstäben des

Grundgesetzes

hätte

erreichen

wollen,

hätte

fristgemäß

eine

Verfassungsbeschwerde

beim

Bundesverfassungsgericht einlegen müssen.

3. Der Verfassungsgerichtshof hat auch nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, indem er eine Vorlage an

das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 3 GG unterließ.

Ein Landesverfassungsgericht ist berechtigt, die Anwendung von bundesrechtlich geregeltem Verfahrensrecht durch

Landesgerichte an den Verfahrensgrundrechten der Landesverfassung zu messen, soweit die grundrechtlichen

Gewährleistungen im Grundgesetz und in der Landesverfassung parallel verbürgt sind (vgl. BVerfGE 96, 345 <372>).

Bei seiner Entscheidung ist das Landesverfassungsgericht im Rahmen des § 31 BVerfGG an die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts gebunden. Will es von dieser Rechtsprechung abweichen, muss es die Auslegungsfrage

gemäß Art. 100 Abs. 3 GG dem Bundesverfassungsgericht vorlegen (vgl. BVerfGE 96, 345 <372 ff.>).

Soweit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hinsichtlich der Rüge überlanger Verfahrensdauer eine

Aussage nicht nur über die Auslegung des Landesverfassungsprozessrechts, sondern auch über die materielle

Reichweite des einschlägigen Grundrechts der Landesverfassung zu entnehmen sein sollte, lässt sich eine

Verletzung der Vorlagepflicht nicht feststellen. Ob der grundgesetzliche Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nach

Abschluss eines überlangen Gerichtsverfahrens unabhängig von einem besonderen Feststellungsinteresse die

Entscheidung über einen behaupteten Grundrechtsverstoß gebietet, hat das Bundesverfassungsgericht bislang nicht

entschieden. Daher fehlt es an einer Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier Hohmann-Dennhardt Hoffmann-Riem