Urteil des BVerfG vom 20.03.2001, 2 BvR 2058/00

Entschieden
20.03.2001
Schlagworte
Zustellung, Verfassungsbeschwerde, Pflichtverteidiger, Wahlverteidiger, Akteneinsicht, Einfluss, Bekanntmachung, Presse, Bibliothek, Copyright
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Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2058/00 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Werner Deckmann und Koll., Limmerstraße 40, 30451 Hannover -

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2000 - 3 StR 287/00 -,

b) das Urteil des Landgerichts Hannover vom 29. Dezember 1999 - 31a 6/99 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Hassemer, Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. März 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

1

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn sie ist unbegründet.

2

1. Der Anspruch des Angeklagten auf ein faires und rechtsstaatliches Strafverfahren verbietet es, ihn zum bloßen Objekt des Verfahrens zu machen. Der Angeklagte hat einen Anspruch darauf, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Strafverfahrens Einfluss zu nehmen (BVerfGE 65, 171 <174 f.>). Er hat außerdem ein Recht darauf, sich von einem gewählten Verteidiger seines Vertrauens verteidigen zu lassen (BVerfGE 26, 66 <71>; 39, 156 <163>; 66, 313 <318 f.>).

3

2. Dieser verfassungsrechtliche Maßstab gebietet nicht die Zustellung des angefochtenen Urteils sowohl an den Pflichtverteidiger als auch an den Wahlverteidiger. Der Zweck der förmlichen Zustellung des angefochtenen tatrichterlichen Urteils besteht allein darin, den Zeitpunkt der Übergabe nachweisen zu können (BVerfGE 67, 208 <211>), wenn - wie hier - eine Frist in Lauf gesetzt werden soll. Weiter gehende Folgen sind mit dem förmlichen Akt der Zustellung nicht verbunden.

4

Es ist daher von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass das Landgericht - der fachgerichtlich vorherrschenden Ansicht folgend - annahm, dass bei mehrfacher Verteidigung die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger genüge (BGHSt 22, 221 <222>; 34, 371 <372>; BGH NStZ-RR 1997, S. 364; Julius in: Heidelberger Kommentar, § 145 a Rn. 5 unter Aufgabe der früheren Gegenansicht; Laufhütte in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl., § 145 a Rn. 3; Müller in: KMR, § 145 a Rn. 12). Das Recht des Beschwerdeführers auf effektive Verteidigung ist dadurch nicht berührt. Seinem aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf Information

wird regelmäßig dadurch genügt, dass er nach § 145 a Abs. 3 Satz 1 StPO über die Tatsache der Zustellung an seinen Verteidiger unterrichtet wird und zugleich selbst eine Abschrift der Entscheidung erhält. Der Wahlverteidiger des Beschwerdeführers war daher gehalten, sich - entweder im Austausch mit dem Pflichtverteidiger oder durch Akteneinsicht - Kenntnis der fehlenden Seite 50 der Urteilsgründe zu verschaffen.

5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Limbach Hassemer Mellinghoff

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