Urteil des BVerfG vom 14.03.2001, 2 BvR 2056/99

Entschieden
14.03.2001
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Bekanntmachung, Copyright, Bibliothek, Presse, Organisation
Urteil herunterladen

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2056/99 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn W...

gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. September 1999 - 2 Not 1/99 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Sommer, Broß, Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. März 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

1

Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

2

Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG hat der Beschwerdeführer nicht dargetan. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet zwar das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG liegt jedoch erst vor, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 25, 137 <140>; 85, 386 <404>). Das Bundesverfassungsgericht geht grundsätzlich davon aus, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Die Gerichte sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (stRspr; vgl. BVerfGE 96, 205 <217>). Dies gilt namentlich für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidungen (vgl. BVerfGE 65, 293 <295>). Allein der Umstand, dass ein Beschluss nicht begründet ist, stellt keinen Verfassungsverstoß dar. Dem Grundgesetz lässt sich nicht entnehmen, dass jede - auch eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche - gerichtliche Entscheidung mit einer Begründung zu versehen ist (vgl. BVerfGE 50, 287 <289 f.>).

3

Im Übrigen ist der angegriffene Beschluss entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers insoweit begründet, als das Gericht durch die Bezugnahme auf die Begründung der Beschwerdeentscheidung zum Ausdruck gebracht hat, dass es sich diese Begründung zu Eigen gemacht hat.

4

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Sommer Broß Mellinghoff

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil