Urteil des BVerfG vom 12.03.1991

BVerfG: verfassungskonforme auslegung, gutachter, wiederbeschaffungswert, sammlung, grundstück, verkehrswert, ertragswert, belastung, erwerbspreis, betrug

Gericht:

FG Berlin 3. Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

1997

Aktenzeichen:

3 K 3078/00

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 146 Abs 6 BewG 1991, § 9

BewG 1991, § 148 Abs 1 S 2

BewG 1991, § 12 Abs 3 ErbStG

1997, Art 3 Abs 1 GG

Grundstückswert für Erbbaurechtsgrundstücke ehemaliger

Reichsheimstätten

Tatbestand

Der Klägerin wurde von ihrer Großmutter A.... das aufgrund des Erbbau-

Heimstättenvertrages vom 5. Dezember 1940 in Verbindung mit dem Erbbau-

Heimstättenänderungsvertrag vom 12. März 1991 (wegen des Inhalts wird auf Bl. 93 ff.

der Streitakte Bezug genommen) an dem Grundstück L....-weg .. in 1.... Berlin bestellte

Erbbaurecht mit notariellem Schenkungsvertrag zum 14.10.1997 übertragen. Das

Grundstück ist 1.231 m² groß.

Vorliegend ist die Höhe des Grundstückswertes dieses Erbbaurechts streitig.

Der Beklagte erließ als Grundlage für die Schenkungsteuerfestsetzung am 23.

Dezember 1998 einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des

Grundstückswertes zum 14. Oktober 1997. Darin stellte er einen Grundstückswert von

496.000 DM fest, wobei er den Mindestwert gemäß § 146 Abs. 6 Bewertungsgesetz –

BewG- zugrundelegte. Dieser betrug 541.640 DM (1.231 m² x 550 DM/m² abzügl. 20 v.

H.). Außerdem berücksichtigte er das Erbbaurecht in Form eines Abzugs von 45.198 DM

(2.430 DM x 18,6), sodass ein Grundstückswert in Höhe von 496.442 DM, abgerundet

496.000 DM verblieb.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin fristgemäß Einspruch ein. Diesen begründete

sie damit, dass die Festsetzung der Steuer auf der Grundlage von § 148 Abs. 1 BewG

verfassungswidrig sei, da der steuerliche Zugriff auf das vorhandene Vermögen mehr als

50 v. H. betrage. Die Anwendung des § 148 BewG habe vorliegend zur Folge, dass sie als

Enkelkind mit 44.000 DM eine Erbschaftsteuer zu zahlen habe, welche den

Wiederbeschaffungswert des Erbbaurechts in Höhe von 48.000 DM nahezu erreiche.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssten kleinere Vermögen

insoweit völlig steuerfrei bleiben. Der grundgesetzlich geschützte Bereich des Erbrechtes

werde daher ausgehöhlt. Weiter führte sie aus, bei den durchweg mit kleinen

Doppelhaushälften bebauten Grundstücken sei als Mindestwert der Bodenwert zu

veranschlagen, also 80 v. H. des Bodenrichtwertes. Dieser liege per 1. Januar 1996 bei

den meisten Siedlungen bei 650 DM/m². Bei einer Parzelle in einer Größe von z. B. 850

m² betrage somit der Bodenwert 442.000 DM, bei größeren Parzellen von z. B. 1.200 m²

sogar 624.000 DM. Der jährliche Erbbauzins betrage bei den bereits verlängerten

Erbbaurechtsverträgen für die ersten 330 m² 4 v. H. von 150 DM/m² und für die

Restfläche 1 v. H. von 50 DM/m². Bei einer Parzelle von 850 m² ergebe sich ein jährlicher

Erbbauzins von 2.240 DM und bei einer Größe von 1.200 m² ein solcher von 2.415 DM.

Bei den Altverträgen betrage der jährliche Erbbauzins sogar nur ca. 350 bis 500 DM.

Damit ergebe der 18,6fache Betrag bei verlängerten Verträgen ca. 41.664 DM bis

44.919 DM, bei Altverträgen nur 5.580 DM bis 9.300 DM. Der Bodenrichtwert als

Bemessungsgrundlage werde daher bei der Ermittlung gemäß § 148 Abs. 1 BewG kaum

reduziert. Die vom Land Berlin als Grundstückseigentümer vorgegebenen vertraglichen

Bestimmungen sähen vor, dass der Erbbauberechtigte das Erbbaurecht nur an sozial

minderbemittelte Bevölkerungsschichten veräußern dürfe. Dabei dürfe der Siedler das

Erbbaurecht nur zum sog. Wiederbeschaffungswert veräußern, andernfalls mache das

Land Berlin als Grundstückseigentümer von seinem vertraglich eingeräumten

Vorkaufsrecht Gebrauch. Der Wiederbeschaffungswert werde regelmäßig mit ca. 80.000

bis 130.000 DM ermittelt. Einfachere Gebäude würden üblicherweise mit ca. 40.000 bis

50.000 DM bewertet. Die Anwendung von § 148 BewG habe demnach immer noch zur

Folge, dass ein Enkelkind ohne weiteres eine Erbschaftsteuer zu zahlen habe. Bei

Geschwistern oder Eltern werde bereits bei normaler durchschnittlicher Größe und

Ausstattung eine Erbschaft- oder Schenkungsteuer von mehr als der Hälfte des

Wiederbeschaffungswertes erreicht und die Steuer übersteige bei einfacheren Gebäuden

teilweise den Wiederbeschaffungswert. Bei der Auslegung gemäß Gesetzeswortlaut führe

die Anwendung von § 148 Abs. 1 BewG dazu, dass kleinere Vermögen bei

Steuerpflichtigen der Steuerklasse I der Erbschaftsteuer unterworfen würden. Dies sei

nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig. Dieses habe

ferner klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass selbst bei größten Vermögen der

steuerliche Zugriff bei höchstens 50 v. H. liegen dürfe. Da bei Heimstätten, also wahrlich

kleineren Vermögen, der Zugriff meist bei mehr als 50 v. H., teilweise immer noch bei

über 100 v. H. liege, sei die Verfassungswidrigkeit offensichtlich.

Im Rahmen der im Übrigen zurückweisenden Einspruchsentscheidung änderte der

Beklagte den Grundstückswert auf 136.000 DM, da der Mindestwert bei der Bewertung

der Erbbaugrundstücke ehemaliger Reichsheimstätten auf Grund einer besonderen

Regelung der Oberfinanzdirektion Berlin nunmehr anders zu ermitteln sei. Für die ersten

330 m² der Fläche des Grundstücks (Bauland) werde der maßgebliche Bodenrichtwert

aus dem Richtwertatlas des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin zum

31. Dezember 1995 angesetzt, die restliche Fläche (Gartenland) werde mit 50 DM/m²

bewertet. Dementsprechend ergebe sich unter Berücksichtigung eines Abschlags von 20

v. H. ein Mindestwert in Höhe von 181.240 DM. Nach Berücksichtigung des Erbbaurechts

in Form eines Abzugs von 45.198 DM verbleibe ein Grundstückswert in Höhe von

136.042 DM, abgerundet 136.000 DM. Im übrigen führte der Beklagte aus, zur Frage der

behaupteten Verfassungswidrigkeit der bestehenden gesetzlichen Regelungen keine

Entscheidung fällen zu können, da dies letztendlich dem Bundesverfassungsgericht

obliege. Der über die Änderung des Mindestwerts hinausgehende Einspruch könne daher

keinen Erfolg haben.

Im nachfolgenden Klageverfahren rügt die Klägerin weiterhin die Verfassungswidrigkeit

der genannten bewertungsrechtlichen Regelungen. Auch durch die nunmehrige

Berechnungsmethode, bei der für die ersten 330 m² der Bodenrichtwert per 1. Januar

1996 und für die darüber hinausgehende Fläche ein Betrag von 50 DM/m² zu Grunde

gelegt werde, werde das grundgesetzlich geschützte Erbrecht nicht gewährleistet. Das

Bundesverfassungsgericht habe bereits in seiner Grundsatzentscheidung vom 22. Juni

1995 (2 BvR 552/91) ausgeführt, dass für sog. „kleinere Vermögen“ gemäß Art. 14 Abs.

1 S. 1 des Grundgesetzes –GG- keine Erbschaftsteuer anfallen dürfe. Vorliegend seien

vor allem die besonderen Bedingungen des betroffenen Erbbaurechts zu

berücksichtigen. Es unterliege der Sozialbindung gemäß dem Zweiten

Wohnungsbaugesetz -II. WoBauG- und sei nur an einkommensschwache und nicht

vermögende Personen ausgegeben worden. Das Land Berlin habe den Erbbauzins aus

sozialen Gründen sehr niedrig gehalten. Die Veräußerung des Erbbaurechts sei an

bestimmte Bedingungen gebunden wie die Zustimmung des Landes Berlin als

Grundstückseigentümer. Sie sei zudem nur an Familienangehörige oder Personen mit

niedrigem Einkommen möglich. Es handele sich hier um eine kleine Doppelhaushälfte,

die in den dreißiger Jahren in einfachster Ausführung erbaut worden sei. Der Wert liege

bei 48.000 DM.

Zur Begründung dieses Wertes beruft sie sich auf die „Wertfeststellung“ des

Sachverständigen für bebaute und unbebaute Grundstücke Dipl. Betriebswirt B..... vom

4. August 1997, der den Verkaufs-/Erwerbspreis der Erbbauheimstätte zum

Wertermittlungsstichtag 29. Juli 1997 in dieser Höhe geschätzt hatte. Das Gutachten war

zum damaligen Zeitpunkt von der Großmutter der Klägerin in Auftrag gegeben worden.

Der Gutachter wendet das Sachwertverfahren an und ermittelt danach einen Wert des

Siedlungshauses (Doppelhaushälfte) von 49.805,40 DM. Nach Berücksichtigung eines

Marktanpassungsfaktors von 0,970 eines Wertes für Erschließung von 2.350 DM, eines

Wertes für Aufwuchs von 514 DM, eines Wertes für sonstige Außenanlagen von 3.650 DM

sowie einer Wertminderung wegen sonstiger wertbeeinflussender Umstände von 1.500

DM errechnet er nach Abzug von 10 v. H. für die Bindung als Kleinsiedlung wegen

eingeschränkter Verwertbarkeit einen Verkaufs-/Erwerbspreis von 47.992,50 DM, also

rund 48.000 DM. Einen Bodenwertanteil des Erbbaurechtes setzt er bei dieser

Berechnung nicht an. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt des Gutachtens

(Blatt 40 bis 56 der Streitakte) Bezug genommen. Die Klägerin hat ferner eine

ergänzende gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen B..... vom 21. April

2006 eingereicht. In dieser errechnet er einen Bodenwertanteil von 47.000 €. Dabei legt

er eine Restlaufzeit des Erbbaurechts von 76 Jahren, einen vorläufigen Bodenwert von

185.000 €, einen vereinbarten Erbbauzins am Stichtag von 1.242,69 €, einen

angemessenen Zinssatz i. H. v. 5 v. H. und einen Wertfaktor von 0,3 zugrunde. Zum

Wertfaktor führt er aus, dieser sei abhängig von der Gewichtung der vertraglichen

Bindungen des Erbbauberechtigten. Er liege üblicherweise zwischen 0,3 und 0,8 und sei

umso kleiner, je größer die Einschränkungen für den Erbbauberechtigten seien. Zum

errechneten Bodenwert führt der Gutachter aus, dieser lasse sich seiner Meinung nach

wegen der vertraglichen Bindungen im Erbbaurechtsvertrag nicht realisieren. Wegen der

Einzelheiten wird auf die genannte Stellungnahme (s. Heftung) Bezug genommen.

Damit stelle der Gutachter - so die Klägerin - in seinem Gutachten erneut fest, dass der

Bodenwert rein virtuell sei und sich vom Erbbauberechtigten in keinem Falle realisieren

lasse; demnach sei er nicht zu bewerten.

Sie trägt außerdem vor, der Bundesfinanzhof –BFH- (II R 45/01, 5. Mai 2004) habe in

zutreffender Weise entschieden, dass § 148 BewG nicht unumstößliches Gesetz sei,

sondern verfassungsgemäß auszulegen sei. Demnach dürfe eine Überbewertung in

ausschließlicher Abhängigkeit von der Höhe des Erbbauzinses nicht erfolgen, weil § 148

BewG keine Korrekturmöglichkeit vorsehe. Das Übermaßverbot sei in

verfassungswidriger Weise verletzt, wenn die Folgen einer schematisierenden Belastung

extrem über das normale Maß hinausgingen, das der Schematisierung zugrunde liege.

Demnach sei eine verfassungskonforme Auslegung nach § 148 BewG dahin möglich und

auch geboten, entsprechend §§ 145, 146, 147 BewG den Nachweis des niedrigeren

gemeinen Werts zuzulassen. Vorliegend liege der typisierende Wert um ein Vielfaches

höher als der reale Wert, sodass der angegriffene Steuerbescheid rechtsfehlerhaft sei

und daher aufgehoben werden müsse.

Die Klägerin vertritt ferner die Auffassung, dass eine Gleichbehandlung der

Erbbauberechtigten mit den Realeigentümern erforderlich sei, sodass die gesetzlichen

Vorschriften, die letzteren den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes

ermöglichten, analog angewandt werden müssten.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, abweichend von dem Bescheid vom 23. Dezember

1998 über die gesonderte Feststellung des Grundstückswertes in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2000 den Grundstückswert zum 14. Oktober

1997 auf 48.000 DM festzustellen, hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und die

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Ungleichbehandlung

von Realberechtigten und Erbbauberechtigten und wegen Verstoßes gegen Art. 14 GG

einzuholen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes (Verkehrswertes) sei zwar

für das Erbbaurecht nicht vorgesehen, dies schließe jedoch bei der Ermittlung des

Gesamtwertes nicht aus, dass für diesen ein niedrigerer Verkehrswert nachgewiesen

werden könne. Eine Änderung des Feststellungsbescheides aufgrund des vorgelegten

Wertgutachtens werde jedoch abgelehnt, weil dieses bezüglich eines Bodenwertanteils

am Erbbaurecht nicht den rechtlichen Vorgaben der Wertermittlungsverordnung (WertV)

und den Wertermittlungsrichtlinien (WertR) genüge. Danach sei stets zu prüfen, ob bei

einer Verkehrswertermittlung eines Erbbaurechts auch ein Bodenwertanteil anzusetzen

sei. Dies sei immer dann der Fall, wenn der vertragliche Erbbauzins niedriger sei als der

angemessene. Die Klägerin habe selbst vorgetragen, das Land Berlin berechne derzeit

für die ersten 330 m² 4 v. H. von 150 DM/qm und für die Restfläche 1 v. H. von 50 DM.

Selbst wenn man dieser Aufteilung folge, sei für die Prüfung des üblichen Erbbauzinses

zumindest für die ersten 330 m² der zum 31. Dezember 1997 ausgewiesene

Bodenrichtwert von 480 DM/m² heranzuziehen. Aber auch bei Berücksichtigung des

Bodenrichtwertes vom 31. Dezember 1998 von 350 DM/m² ergebe sich ein

Bodenwertanteil für das Erbbaurecht, da der vom Land berechnete Erbbauzins nicht

dem üblichen Erbbauzins, der sich am Bodenrichtwert orientieren müsse, entspreche.

Dem Gericht haben die vom Beklagten für die Klägerin unter der Steuernummer

740/6061 geführte Einheitswert- und Grundsteuerakte sowie die Beiakte - Bedarfswert -

vorgelegen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Beklagte hat den Grundstückswert zum 14. Oktober 1997 zu Recht unter

Berücksichtigung des Mindestwertes festgestellt, wobei allerdings der angesetzte

vereinbarte Erbbauzins vom vertraglich vereinbarten Zins abweicht.

Der Wert eines Erbbaurechtes ergibt sich gemäß § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG aus dem

Unterschied zwischen dem nach den §§ 146 bis 149 BewG ermittelten Steuerwert des

gesamten Grundstücks und dem 18,6fachen des im Besteuerungszeitpunkt zu

zahlenden Erbbauzinses (Wert des belasteten Grund und Bodens). Bei einem bebauten

Grundstück - wie hier - richtet sich die Ermittlung des Gesamtwertes nach §§ 146 bzw.

147 BewG (vgl. auch R 183 Abs. 1 Erbschaftsteuer-Richtlinien –ErbStR-).

Der Beklagte hat auf der Grundlage einer üblichen Miete von 18.350 DM und einer

Alterswertminderung von 25 v. H. (Maximalwert) unter Beachtung der Regelung des §

146 Abs. 2 bis 5 BewG einen Ertragswert in Höhe von 68.804 DM ermittelt. Diesem hat

er den gemäß § 145 Abs. 3 BewG ermittelten Mindestwert in Höhe von 181.240 DM

gegenübergestellt. Der angesetzte Wert von 550 DM/m² entspricht dabei dem vom

Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin auf den 31.12.1995 festgestellten

Bodenrichtwert. Da dieser Mindestwert den Ertragswert übersteigt, ist er gemäß § 146

Abs. 6 BewG maßgeblich. Von diesem Wert ist gemäß § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG das

18,6fache des vereinbarten jährlichen Erbbauzinses abzuziehen, wobei gemäß § 148

Abs. 1 BewG der Zins zum Besteuerungszeitpunkt maßgeblich ist. Gemäß Vertrag

betrug der Erbbauzins bis 31. März 1998, also auch zum Besteuerungszeitpunkt,

1.890,39 DM/Jahr. (Der vom Beklagten angesetzte Wert galt ab 1. Januar 1999.) Von

dem Mindestwert in Höhe von 181.240 DM ist also der Betrag von 35.161 DM (1.890,39

DM x 18,6) abzuziehen, so dass sich ein Grundstückswert in Höhe von 146.079 DM,

abgerundet 146.000 DM ergibt. Im Hinblick auf das Verböserungsverbot ergeben sich

hierdurch jedoch keine Auswirkungen zu Lasten der Klägerin, es verbleibt bei dem

festgestellten Mindestwert von 136.000 DM.

Nach der Festsetzung dieses Betrages hat die Klägerin die „Wertschätzung“ des Dipl.-

Betriebswirts B..... nebst Ergänzung eingereicht. Diese führt jedoch nicht zur Festsetzung

eines niedrigeren Grundstückswertes. Nur dann wäre es in verfassungskonformer

Auslegung der einschlägigen Vorschriften zulässig, abweichend von der Regelung in §

148 Abs. 1 S. 2 BewG den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes für das

Erbbaurecht zuzulassen, wenn die Belastungsfolgen einer schematisierenden Bewertung

eines Erbbaurechts gemäß § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG gegen das Übermaßverbot

verstießen oder - anders ausgedrückt - die Folgen auch unter Berücksichtigung der

gesetzgeberischen Planvorstellungen durch den gebotenen Anlass nicht mehr

gerechtfertigt wären (vgl. BFH-Urteil vom 29. September 2004 II R 57/02,

Bundessteuerblatt –BStBl- II 2004, 1041; BFH- Urteil vom 5. Mai 2004 II R 45/01, BStBl II

2004, 1036, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFHE- 204, 570).

Eine derartige Verletzung des Übermaßverbots hat der BFH angenommen, wenn der

ermittelte Wert mehr als das Dreifache des gemeinen Wertes ausmacht (Urteil vom 5.

Mai 2004, a.a.O.). Einen solchen oder vergleichbar großen Unterschied zwischen

Verkehrswert und festgestelltem Wert hat die Klägerin nicht nachgewiesen. Dem

festgestellten Wert von 136.000 DM steht ein gemeiner Wert des Erbbaurechts von

139.924 DM gegenüber; er ist damit sogar höher.

Im Streitfall setzt sich der Wert des Erbbaurechts aus dem Gebäudewert und dem

Bodenwertanteil zusammen (48.000 DM + 91.924 DM). Hinsichtlich der Ermittlung der

Ausgangsgrößen Gebäudewert und Bodenwert folgt das Gericht dem Gutachten, da es

den rechtlichen Vorgaben der Wertermittlungsverordnung (WertV) und der

Wertermittlungs-Richtlinien (WertR) entspricht und grundsätzlich inhaltlich schlüssig ist

(vgl. hierzu Rössler/Troll, Bewertungsgesetz, Stand 15. Dezember 2005, § 145 Rd. 24).

Lediglich hinsichtlich des vereinbarten Erbbauzinses zum Stichtag legt der Gutachter

einen zu hohen Wert, nämlich 2.430,50 DM (1.242,69 €) statt 1.890,39 DM zugrunde.

Dies kann jedoch angesichts des Gesamtergebnisses dahinstehen, da der Ansatz des

korrekten Erbbauzinses zu einer noch größeren Differenz zwischen vereinbartem und

angemessenem Jahreszins und damit zu einem noch höheren Bodenwert führt. Der

Beklagte hat die festgestellten Werte ebenfalls nicht beanstandet.

Entgegen der Auffassung der Klägerin muss der Bodenwertanteil in Ansatz gebracht

werden. Der Bodenwert ist bei der Bewertung eines Erbbaurechtes dann unbeachtlich,

wenn der Erbbauberechtigte einen angemessenen Erbbauzins zahlt, der der ortsüblichen

Bodenwertverzinsung entspricht. In diesem Falle entspricht der Kapitalwert des

Erbbauzinses der Belastung des Grundstücks mit dem Erbbaurecht. Der Bodenwert wird

deshalb voll dem Erbbauverpflichteten (Grundstückseigentümer) zugerechnet. Zahlt der

Erbbauberechtigte jedoch einen geringeren Zins, so hat er einen Vorteil, der bei der

Wertermittlung des Rechts berücksichtigt werden muss (vgl. hierzu

Kleiber/Simon/Weyers, Verkehrswertermittlung von Grundstücken, 4. Aufl. 2002, VII Rd.

131 ff., 173; 5.2.1.5 WertR 76/96, Beispiel 4 zu Nr. 5.2.3.1 WertR 76/96, Anl. 14 WertR

76/96).

Vorliegend ist der gezahlte Erbbauzins geringer als der ortsübliche; dem vereinbarten

Betrag laut Ergänzungsgutachten von 1.242,69 € (2.430,50 DM) steht nämlich ein

angemessener Jahreszins von 9.250 € (18.091 DM; 5 v. H. von 185.000 € bzw. 361.900

DM) gegenüber. Dies ergibt sich auch aus den Berechnungen des

Ergänzungsgutachtens. Bei der Wertermittlung ist folglich ein Bodenwertanteil

anzusetzen.

Dem steht auch nicht die Bindung durch die Erbbaurechtsvereinbarung entgegen, denn

die diesbezüglichen Einschränkungen werden durch die Höhe des Wertfaktors, der hier

vom Gutachter mit dem kleinstmöglichen Wert von 0,3 angesetzt wurde, angemessen

berücksichtigt.

Da die Klägerin keinen Verstoß gegen das Übermaßverbot nachgewiesen hat, der

ermittelte gemeine Wert vielmehr den vom Beklagten festgesetzten Betrag sogar

übersteigt, kommen die von ihr vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht

zum Tragen. Mit der Rechtsprechung des BFH, wonach zur Vermeidung eines Verstoßes

gegen das Übermaßverbot bei der Bewertung eines erbbaurechtsbelasteten

Grundstücks oder eines Erbbaurechts gemäß § 148 Abs. 1 Satz 1 bzw. 2 BewG im Wege

verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift der Nachweis eines niedrigeren

gemeinen Werts zuzulassen ist, ist dem Einwand, die Vorschrift sei wegen möglicher

Überbewertungen verfassungswidrig, der Boden entzogen. Überbewertungen, die nicht

so erheblich sind, dass sie gegen das Übermaßverbot verstoßen, sind hinzunehmen (vgl.

BFH-Urteil vom 8. Juni 2005 II R 8/03 (NV), Sammlung amtlich nicht veröffentlichter

Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2005, 2170).

Soweit sich die Klägerin darauf beruft, die Rechtslage habe zur Folge, dass auch nahe

Familienangehörige für kleinere Vermögen Erbschaftsteuer zahlen müssten, wird dem

auch durch die Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes wie die Steuerklasseneinteilung

und die Berücksichtigung von Freibeträgen Rechnung getragen. Auf das vorliegende

Verfahren bezogen ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin als Enkelin einen Freibetrag

von 100.000,- DM hat (als Kind verstorbener Kinder sogar von 400.000,- DM, sodass bei

dem festgesetzten Grundstückswert von 136.000 DM keine Steuer anfiele). Der

Steuersatz beträgt bis 100.000,- DM 7 v. H. und bis 500.000,- DM 11 v. H.. Bei einem

Wert von 136.000,- DM ergäbe sich also allenfalls eine Steuer von 2.520,- DM, sofern

kein weiteres Vermögen vorhanden ist.

Der Senat setzt das Verfahren nicht nach Art. 100 Abs. 1 GG aus. Zum einen kommt es

für die vorliegende Entscheidung nicht darauf an, ob auch einem Erbbauberechtigten

stets die Möglichkeit des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Wertes eingeräumt

werden müsste, da dieser Wert hier den festgesetzten Grundstückswert

übersteigt. Zum anderen ist der Senat nicht davon überzeugt, dass § 148 Abs. 1 BewG

verfassungswidrig ist. Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG hat ein Gericht ein Verfahren

auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts –BVerfG-

einzuholen, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung

ankommt, aufgrund einer Verletzung des GG für verfassungswidrig hält. Dabei muss das

Gericht nicht nur Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der entscheidungserheblichen

Norm haben, sondern von ihrer Verfassungswidrigkeit überzeugt sein (BVerfG-Beschluss

vom 7. April 1992 1 BvL 19/91, Sammlung der Entscheidungen des BVerfG –BVerfGE-

86, 52; Kammerbeschluss vom 9. Juli 2003 2 BvL 2/03, 2 BvL 4/03, Neue Juristische

Wochenschrift –NJW- 2003, 3264). Dies ist hier nicht der Fall. Der Senat hat keine

Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der genannten Vorschrift. Der im

Gesetz vorgesehenen unterschiedlichen Behandlung von Realeigentümern und

Erbbauberechtigten wird durch die von der Rechtsprechung vorgegebene

verfassungskonforme Auslegung, nach der – wie oben dargelegt – zur Vermeidung von

Verstößen gegen das Übermaßverbot unter bestimmten Voraussetzungen der Nachweis

eines niedrigeren gemeinen Wertes zuzulassen ist, ausreichend Rechnung getragen.

Auch ein Verstoß gegen Art. 14 GG ist nicht ersichtlich.

Die Revision hat das Gericht nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 115 Abs.

2 Finanzgerichtsordnung –FGO- nicht vorliegen. Zu der vorliegenden Problematik sind

bereits Entscheidungen des BFH ergangen (vgl. u.a. die oben zitierten Urteile).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 -FGO-.

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