Urteil des BVerfG vom 12.03.1991, sogar 624.000 DM

Entschieden
12.03.1991
Schlagworte
Verfassungskonforme auslegung, Gutachter, Wiederbeschaffungswert, Sammlung, Grundstück, Verkehrswert, Ertragswert, Belastung, Erwerbspreis, Betrug
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Gericht: FG Berlin 3. Senat Quelle:

Entscheidungsdatum: 16.05.2006

Streitjahr: 1997

Aktenzeichen: 3 K 3078/00

Normen: § 146 Abs 6 BewG 1991, § 9 BewG 1991, § 148 Abs 1 S 2 BewG 1991, § 12 Abs 3 ErbStG 1997, Art 3 Abs 1 GG

Dokumenttyp: Urteil

Grundstückswert für Erbbaurechtsgrundstücke ehemaliger Reichsheimstätten

Tatbestand

1Der Klägerin wurde von ihrer Großmutter A.... das aufgrund des Erbbau- Heimstättenvertrages vom 5. Dezember 1940 in Verbindung mit dem Erbbau- Heimstättenänderungsvertrag vom 12. März 1991 (wegen des Inhalts wird auf Bl. 93 ff. der Streitakte Bezug genommen) an dem Grundstück L....-weg .. in 1.... Berlin bestellte Erbbaurecht mit notariellem Schenkungsvertrag zum 14.10.1997 übertragen. Das Grundstück ist 1.231 groß.

2Vorliegend ist die Höhe des Grundstückswertes dieses Erbbaurechts streitig.

3Der Beklagte erließ als Grundlage für die Schenkungsteuerfestsetzung am 23. Dezember 1998 einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundstückswertes zum 14. Oktober 1997. Darin stellte er einen Grundstückswert von 496.000 DM fest, wobei er den Mindestwert gemäß § 146 Abs. 6 Bewertungsgesetz BewG- zugrundelegte. Dieser betrug 541.640 DM (1.231 x 550 DM/m² abzügl. 20 v. H.). Außerdem berücksichtigte er das Erbbaurecht in Form eines Abzugs von 45.198 DM (2.430 DM x 18,6), sodass ein Grundstückswert in Höhe von 496.442 DM, abgerundet 496.000 DM verblieb.

4Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin fristgemäß Einspruch ein. Diesen begründete sie damit, dass die Festsetzung der Steuer auf der Grundlage von § 148 Abs. 1 BewG verfassungswidrig sei, da der steuerliche Zugriff auf das vorhandene Vermögen mehr als 50 v. H. betrage. Die Anwendung des § 148 BewG habe vorliegend zur Folge, dass sie als Enkelkind mit 44.000 DM eine Erbschaftsteuer zu zahlen habe, welche den Wiederbeschaffungswert des Erbbaurechts in Höhe von 48.000 DM nahezu erreiche. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssten kleinere Vermögen insoweit völlig steuerfrei bleiben. Der grundgesetzlich geschützte Bereich des Erbrechtes werde daher ausgehöhlt. Weiter führte sie aus, bei den durchweg mit kleinen Doppelhaushälften bebauten Grundstücken sei als Mindestwert der Bodenwert zu veranschlagen, also 80 v. H. des Bodenrichtwertes. Dieser liege per 1. Januar 1996 bei den meisten Siedlungen bei 650 DM/m². Bei einer Parzelle in einer Größe von z. B. 850 betrage somit der Bodenwert 442.000 DM, bei größeren Parzellen von z. B. 1.200 sogar 624.000 DM. Der jährliche Erbbauzins betrage bei den bereits verlängerten Erbbaurechtsverträgen für die ersten 330 4 v. H. von 150 DM/m² und für die Restfläche 1 v. H. von 50 DM/m². Bei einer Parzelle von 850 ergebe sich ein jährlicher Erbbauzins von 2.240 DM und bei einer Größe von 1.200 ein solcher von 2.415 DM. Bei den Altverträgen betrage der jährliche Erbbauzins sogar nur ca. 350 bis 500 DM. Damit ergebe der 18,6fache Betrag bei verlängerten Verträgen ca. 41.664 DM bis 44.919 DM, bei Altverträgen nur 5.580 DM bis 9.300 DM. Der Bodenrichtwert als Bemessungsgrundlage werde daher bei der Ermittlung gemäß § 148 Abs. 1 BewG kaum reduziert. Die vom Land Berlin als Grundstückseigentümer vorgegebenen vertraglichen Bestimmungen sähen vor, dass der Erbbauberechtigte das Erbbaurecht nur an sozial minderbemittelte Bevölkerungsschichten veräußern dürfe. Dabei dürfe der Siedler das Erbbaurecht nur zum sog. Wiederbeschaffungswert veräußern, andernfalls mache das Land Berlin als Grundstückseigentümer von seinem vertraglich eingeräumten Vorkaufsrecht Gebrauch. Der Wiederbeschaffungswert werde regelmäßig mit ca. 80.000 bis 130.000 DM ermittelt. Einfachere Gebäude würden üblicherweise mit ca. 40.000 bis 50.000 DM bewertet. Die Anwendung von § 148 BewG habe demnach immer noch zur Folge, dass ein Enkelkind ohne weiteres eine Erbschaftsteuer zu zahlen habe. Bei Geschwistern oder Eltern werde bereits bei normaler durchschnittlicher Größe und Ausstattung eine Erbschaft- oder Schenkungsteuer von mehr als der Hälfte des Wiederbeschaffungswertes erreicht und die Steuer übersteige bei einfacheren Gebäuden teilweise den Wiederbeschaffungswert. Bei der Auslegung gemäß Gesetzeswortlaut führe

teilweise den Wiederbeschaffungswert. Bei der Auslegung gemäß Gesetzeswortlaut führe die Anwendung von § 148 Abs. 1 BewG dazu, dass kleinere Vermögen bei Steuerpflichtigen der Steuerklasse I der Erbschaftsteuer unterworfen würden. Dies sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig. Dieses habe ferner klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass selbst bei größten Vermögen der steuerliche Zugriff bei höchstens 50 v. H. liegen dürfe. Da bei Heimstätten, also wahrlich kleineren Vermögen, der Zugriff meist bei mehr als 50 v. H., teilweise immer noch bei über 100 v. H. liege, sei die Verfassungswidrigkeit offensichtlich.

5Im Rahmen der im Übrigen zurückweisenden Einspruchsentscheidung änderte der Beklagte den Grundstückswert auf 136.000 DM, da der Mindestwert bei der Bewertung der Erbbaugrundstücke ehemaliger Reichsheimstätten auf Grund einer besonderen Regelung der Oberfinanzdirektion Berlin nunmehr anders zu ermitteln sei. Für die ersten 330 der Fläche des Grundstücks (Bauland) werde der maßgebliche Bodenrichtwert aus dem Richtwertatlas des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin zum 31. Dezember 1995 angesetzt, die restliche Fläche (Gartenland) werde mit 50 DM/m² bewertet. Dementsprechend ergebe sich unter Berücksichtigung eines Abschlags von 20 v. H. ein Mindestwert in Höhe von 181.240 DM. Nach Berücksichtigung des Erbbaurechts in Form eines Abzugs von 45.198 DM verbleibe ein Grundstückswert in Höhe von 136.042 DM, abgerundet 136.000 DM. Im übrigen führte der Beklagte aus, zur Frage der behaupteten Verfassungswidrigkeit der bestehenden gesetzlichen Regelungen keine Entscheidung fällen zu können, da dies letztendlich dem Bundesverfassungsgericht obliege. Der über die Änderung des Mindestwerts hinausgehende Einspruch könne daher keinen Erfolg haben.

6Im nachfolgenden Klageverfahren rügt die Klägerin weiterhin die Verfassungswidrigkeit der genannten bewertungsrechtlichen Regelungen. Auch durch die nunmehrige Berechnungsmethode, bei der für die ersten 330 der Bodenrichtwert per 1. Januar 1996 und für die darüber hinausgehende Fläche ein Betrag von 50 DM/m² zu Grunde gelegt werde, werde das grundgesetzlich geschützte Erbrecht nicht gewährleistet. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits in seiner Grundsatzentscheidung vom 22. Juni 1995 (2 BvR 552/91) ausgeführt, dass für sog. „kleinere Vermögen“ gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes –GG- keine Erbschaftsteuer anfallen dürfe. Vorliegend seien vor allem die besonderen Bedingungen des betroffenen Erbbaurechts zu berücksichtigen. Es unterliege der Sozialbindung gemäß dem Zweiten Wohnungsbaugesetz -II. WoBauG- und sei nur an einkommensschwache und nicht vermögende Personen ausgegeben worden. Das Land Berlin habe den Erbbauzins aus sozialen Gründen sehr niedrig gehalten. Die Veräußerung des Erbbaurechts sei an bestimmte Bedingungen gebunden wie die Zustimmung des Landes Berlin als Grundstückseigentümer. Sie sei zudem nur an Familienangehörige oder Personen mit niedrigem Einkommen möglich. Es handele sich hier um eine kleine Doppelhaushälfte, die in den dreißiger Jahren in einfachster Ausführung erbaut worden sei. Der Wert liege bei 48.000 DM.

7Zur Begründung dieses Wertes beruft sie sich auf die „Wertfeststellung“ des Sachverständigen für bebaute und unbebaute Grundstücke Dipl. Betriebswirt B..... vom 4. August 1997, der den Verkaufs-/Erwerbspreis der Erbbauheimstätte zum Wertermittlungsstichtag 29. Juli 1997 in dieser Höhe geschätzt hatte. Das Gutachten war zum damaligen Zeitpunkt von der Großmutter der Klägerin in Auftrag gegeben worden. Der Gutachter wendet das Sachwertverfahren an und ermittelt danach einen Wert des Siedlungshauses (Doppelhaushälfte) von 49.805,40 DM. Nach Berücksichtigung eines Marktanpassungsfaktors von 0,970 eines Wertes für Erschließung von 2.350 DM, eines Wertes für Aufwuchs von 514 DM, eines Wertes für sonstige Außenanlagen von 3.650 DM sowie einer Wertminderung wegen sonstiger wertbeeinflussender Umstände von 1.500 DM errechnet er nach Abzug von 10 v. H. für die Bindung als Kleinsiedlung wegen eingeschränkter Verwertbarkeit einen Verkaufs-/Erwerbspreis von 47.992,50 DM, also rund 48.000 DM. Einen Bodenwertanteil des Erbbaurechtes setzt er bei dieser Berechnung nicht an. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt des Gutachtens (Blatt 40 bis 56 der Streitakte) Bezug genommen. Die Klägerin hat ferner eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen B..... vom 21. April 2006 eingereicht. In dieser errechnet er einen Bodenwertanteil von 47.000 €. Dabei legt er eine Restlaufzeit des Erbbaurechts von 76 Jahren, einen vorläufigen Bodenwert von 185.000 €, einen vereinbarten Erbbauzins am Stichtag von 1.242,69 €, einen angemessenen Zinssatz i. H. v. 5 v. H. und einen Wertfaktor von 0,3 zugrunde. Zum Wertfaktor führt er aus, dieser sei abhängig von der Gewichtung der vertraglichen Bindungen des Erbbauberechtigten. Er liege üblicherweise zwischen 0,3 und 0,8 und sei umso kleiner, je größer die Einschränkungen für den Erbbauberechtigten seien. Zum

umso kleiner, je größer die Einschränkungen für den Erbbauberechtigten seien. Zum errechneten Bodenwert führt der Gutachter aus, dieser lasse sich seiner Meinung nach wegen der vertraglichen Bindungen im Erbbaurechtsvertrag nicht realisieren. Wegen der Einzelheiten wird auf die genannte Stellungnahme (s. Heftung) Bezug genommen. Damit stelle der Gutachter - so die Klägerin - in seinem Gutachten erneut fest, dass der Bodenwert rein virtuell sei und sich vom Erbbauberechtigten in keinem Falle realisieren lasse; demnach sei er nicht zu bewerten.

8Sie trägt außerdem vor, der Bundesfinanzhof –BFH- (II R 45/01, 5. Mai 2004) habe in zutreffender Weise entschieden, dass § 148 BewG nicht unumstößliches Gesetz sei, sondern verfassungsgemäß auszulegen sei. Demnach dürfe eine Überbewertung in ausschließlicher Abhängigkeit von der Höhe des Erbbauzinses nicht erfolgen, weil § 148 BewG keine Korrekturmöglichkeit vorsehe. Das Übermaßverbot sei in verfassungswidriger Weise verletzt, wenn die Folgen einer schematisierenden Belastung extrem über das normale Maß hinausgingen, das der Schematisierung zugrunde liege. Demnach sei eine verfassungskonforme Auslegung nach § 148 BewG dahin möglich und auch geboten, entsprechend §§ 145, 146, 147 BewG den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts zuzulassen. Vorliegend liege der typisierende Wert um ein Vielfaches höher als der reale Wert, sodass der angegriffene Steuerbescheid rechtsfehlerhaft sei und daher aufgehoben werden müsse.

9Die Klägerin vertritt ferner die Auffassung, dass eine Gleichbehandlung der Erbbauberechtigten mit den Realeigentümern erforderlich sei, sodass die gesetzlichen Vorschriften, die letzteren den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes ermöglichten, analog angewandt werden müssten.

10 Die Klägerin beantragt sinngemäß, abweichend von dem Bescheid vom 23. Dezember 1998 über die gesonderte Feststellung des Grundstückswertes in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2000 den Grundstückswert zum 14. Oktober 1997 auf 48.000 DM festzustellen, hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Ungleichbehandlung von Realberechtigten und Erbbauberechtigten und wegen Verstoßes gegen Art. 14 GG einzuholen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

11 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

12 Er trägt vor, der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes (Verkehrswertes) sei zwar für das Erbbaurecht nicht vorgesehen, dies schließe jedoch bei der Ermittlung des Gesamtwertes nicht aus, dass für diesen ein niedrigerer Verkehrswert nachgewiesen werden könne. Eine Änderung des Feststellungsbescheides aufgrund des vorgelegten Wertgutachtens werde jedoch abgelehnt, weil dieses bezüglich eines Bodenwertanteils am Erbbaurecht nicht den rechtlichen Vorgaben der Wertermittlungsverordnung (WertV) und den Wertermittlungsrichtlinien (WertR) genüge. Danach sei stets zu prüfen, ob bei einer Verkehrswertermittlung eines Erbbaurechts auch ein Bodenwertanteil anzusetzen sei. Dies sei immer dann der Fall, wenn der vertragliche Erbbauzins niedriger sei als der angemessene. Die Klägerin habe selbst vorgetragen, das Land Berlin berechne derzeit für die ersten 330 4 v. H. von 150 DM/qm und für die Restfläche 1 v. H. von 50 DM. Selbst wenn man dieser Aufteilung folge, sei für die Prüfung des üblichen Erbbauzinses zumindest für die ersten 330 der zum 31. Dezember 1997 ausgewiesene Bodenrichtwert von 480 DM/m² heranzuziehen. Aber auch bei Berücksichtigung des Bodenrichtwertes vom 31. Dezember 1998 von 350 DM/m² ergebe sich ein Bodenwertanteil für das Erbbaurecht, da der vom Land berechnete Erbbauzins nicht dem üblichen Erbbauzins, der sich am Bodenrichtwert orientieren müsse, entspreche.

13 Dem Gericht haben die vom Beklagten für die Klägerin unter der Steuernummer 740/6061 geführte Einheitswert- und Grundsteuerakte sowie die Beiakte - Bedarfswert - vorgelegen.

Entscheidungsgründe

14 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

15 Der Beklagte hat den Grundstückswert zum 14. Oktober 1997 zu Recht unter Berücksichtigung des Mindestwertes festgestellt, wobei allerdings der angesetzte vereinbarte Erbbauzins vom vertraglich vereinbarten Zins abweicht.

16 Der Wert eines Erbbaurechtes ergibt sich gemäß § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG aus dem Unterschied zwischen dem nach den §§ 146 bis 149 BewG ermittelten Steuerwert des gesamten Grundstücks und dem 18,6fachen des im Besteuerungszeitpunkt zu zahlenden Erbbauzinses (Wert des belasteten Grund und Bodens). Bei einem bebauten

zahlenden Erbbauzinses (Wert des belasteten Grund und Bodens). Bei einem bebauten Grundstück - wie hier - richtet sich die Ermittlung des Gesamtwertes nach §§ 146 bzw. 147 BewG (vgl. auch R 183 Abs. 1 Erbschaftsteuer-Richtlinien –ErbStR-).

17 Der Beklagte hat auf der Grundlage einer üblichen Miete von 18.350 DM und einer Alterswertminderung von 25 v. H. (Maximalwert) unter Beachtung der Regelung des § 146 Abs. 2 bis 5 BewG einen Ertragswert in Höhe von 68.804 DM ermittelt. Diesem hat er den gemäß § 145 Abs. 3 BewG ermittelten Mindestwert in Höhe von 181.240 DM gegenübergestellt. Der angesetzte Wert von 550 DM/m² entspricht dabei dem vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin auf den 31.12.1995 festgestellten Bodenrichtwert. Da dieser Mindestwert den Ertragswert übersteigt, ist er gemäß § 146 Abs. 6 BewG maßgeblich. Von diesem Wert ist gemäß § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG das 18,6fache des vereinbarten jährlichen Erbbauzinses abzuziehen, wobei gemäß § 148 Abs. 1 BewG der Zins zum Besteuerungszeitpunkt maßgeblich ist. Gemäß Vertrag betrug der Erbbauzins bis 31. März 1998, also auch zum Besteuerungszeitpunkt, 1.890,39 DM/Jahr. (Der vom Beklagten angesetzte Wert galt ab 1. Januar 1999.) Von dem Mindestwert in Höhe von 181.240 DM ist also der Betrag von 35.161 DM (1.890,39 DM x 18,6) abzuziehen, so dass sich ein Grundstückswert in Höhe von 146.079 DM, abgerundet 146.000 DM ergibt. Im Hinblick auf das Verböserungsverbot ergeben sich hierdurch jedoch keine Auswirkungen zu Lasten der Klägerin, es verbleibt bei dem festgestellten Mindestwert von 136.000 DM.

18 Nach der Festsetzung dieses Betrages hat die Klägerin die „Wertschätzung“ des Dipl.- Betriebswirts B..... nebst Ergänzung eingereicht. Diese führt jedoch nicht zur Festsetzung eines niedrigeren Grundstückswertes. Nur dann wäre es in verfassungskonformer Auslegung der einschlägigen Vorschriften zulässig, abweichend von der Regelung in § 148 Abs. 1 S. 2 BewG den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes für das Erbbaurecht zuzulassen, wenn die Belastungsfolgen einer schematisierenden Bewertung eines Erbbaurechts gemäß § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG gegen das Übermaßverbot verstießen oder - anders ausgedrückt - die Folgen auch unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Planvorstellungen durch den gebotenen Anlass nicht mehr gerechtfertigt wären (vgl. BFH-Urteil vom 29. September 2004 II R 57/02, Bundessteuerblatt –BStBl- II 2004, 1041; BFH- Urteil vom 5. Mai 2004 II R 45/01, BStBl II 2004, 1036, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFHE- 204, 570). Eine derartige Verletzung des Übermaßverbots hat der BFH angenommen, wenn der ermittelte Wert mehr als das Dreifache des gemeinen Wertes ausmacht (Urteil vom 5. Mai 2004, a.a.O.). Einen solchen oder vergleichbar großen Unterschied zwischen Verkehrswert und festgestelltem Wert hat die Klägerin nicht nachgewiesen. Dem festgestellten Wert von 136.000 DM steht ein gemeiner Wert des Erbbaurechts von 139.924 DM gegenüber; er ist damit sogar höher.

19 Im Streitfall setzt sich der Wert des Erbbaurechts aus dem Gebäudewert und dem Bodenwertanteil zusammen (48.000 DM + 91.924 DM). Hinsichtlich der Ermittlung der Ausgangsgrößen Gebäudewert und Bodenwert folgt das Gericht dem Gutachten, da es den rechtlichen Vorgaben der Wertermittlungsverordnung (WertV) und der Wertermittlungs-Richtlinien (WertR) entspricht und grundsätzlich inhaltlich schlüssig ist (vgl. hierzu Rössler/Troll, Bewertungsgesetz, Stand 15. Dezember 2005, § 145 Rd. 24). Lediglich hinsichtlich des vereinbarten Erbbauzinses zum Stichtag legt der Gutachter einen zu hohen Wert, nämlich 2.430,50 DM (1.242,69 €) statt 1.890,39 DM zugrunde. Dies kann jedoch angesichts des Gesamtergebnisses dahinstehen, da der Ansatz des korrekten Erbbauzinses zu einer noch größeren Differenz zwischen vereinbartem und angemessenem Jahreszins und damit zu einem noch höheren Bodenwert führt. Der Beklagte hat die festgestellten Werte ebenfalls nicht beanstandet.

20 Entgegen der Auffassung der Klägerin muss der Bodenwertanteil in Ansatz gebracht werden. Der Bodenwert ist bei der Bewertung eines Erbbaurechtes dann unbeachtlich, wenn der Erbbauberechtigte einen angemessenen Erbbauzins zahlt, der der ortsüblichen Bodenwertverzinsung entspricht. In diesem Falle entspricht der Kapitalwert des Erbbauzinses der Belastung des Grundstücks mit dem Erbbaurecht. Der Bodenwert wird deshalb voll dem Erbbauverpflichteten (Grundstückseigentümer) zugerechnet. Zahlt der Erbbauberechtigte jedoch einen geringeren Zins, so hat er einen Vorteil, der bei der Wertermittlung des Rechts berücksichtigt werden muss (vgl. hierzu Kleiber/Simon/Weyers, Verkehrswertermittlung von Grundstücken, 4. Aufl. 2002, VII Rd. 131 ff., 173; 5.2.1.5 WertR 76/96, Beispiel 4 zu Nr. 5.2.3.1 WertR 76/96, Anl. 14 WertR 76/96).

21 Vorliegend ist der gezahlte Erbbauzins geringer als der ortsübliche; dem vereinbarten Betrag laut Ergänzungsgutachten von 1.242,69 (2.430,50 DM) steht nämlich ein angemessener Jahreszins von 9.250 (18.091 DM; 5 v. H. von 185.000 bzw. 361.900

angemessener Jahreszins von 9.250 (18.091 DM; 5 v. H. von 185.000 bzw. 361.900 DM) gegenüber. Dies ergibt sich auch aus den Berechnungen des Ergänzungsgutachtens. Bei der Wertermittlung ist folglich ein Bodenwertanteil anzusetzen.

22 Dem steht auch nicht die Bindung durch die Erbbaurechtsvereinbarung entgegen, denn die diesbezüglichen Einschränkungen werden durch die Höhe des Wertfaktors, der hier vom Gutachter mit dem kleinstmöglichen Wert von 0,3 angesetzt wurde, angemessen berücksichtigt.

23 Da die Klägerin keinen Verstoß gegen das Übermaßverbot nachgewiesen hat, der ermittelte gemeine Wert vielmehr den vom Beklagten festgesetzten Betrag sogar übersteigt, kommen die von ihr vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht zum Tragen. Mit der Rechtsprechung des BFH, wonach zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Übermaßverbot bei der Bewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks oder eines Erbbaurechts gemäß § 148 Abs. 1 Satz 1 bzw. 2 BewG im Wege verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts zuzulassen ist, ist dem Einwand, die Vorschrift sei wegen möglicher Überbewertungen verfassungswidrig, der Boden entzogen. Überbewertungen, die nicht so erheblich sind, dass sie gegen das Übermaßverbot verstoßen, sind hinzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 8. Juni 2005 II R 8/03 (NV), Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2005, 2170).

24 Soweit sich die Klägerin darauf beruft, die Rechtslage habe zur Folge, dass auch nahe Familienangehörige für kleinere Vermögen Erbschaftsteuer zahlen müssten, wird dem auch durch die Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes wie die Steuerklasseneinteilung und die Berücksichtigung von Freibeträgen Rechnung getragen. Auf das vorliegende Verfahren bezogen ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin als Enkelin einen Freibetrag von 100.000,- DM hat (als Kind verstorbener Kinder sogar von 400.000,- DM, sodass bei dem festgesetzten Grundstückswert von 136.000 DM keine Steuer anfiele). Der Steuersatz beträgt bis 100.000,- DM 7 v. H. und bis 500.000,- DM 11 v. H.. Bei einem Wert von 136.000,- DM ergäbe sich also allenfalls eine Steuer von 2.520,- DM, sofern kein weiteres Vermögen vorhanden ist.

25 Der Senat setzt das Verfahren nicht nach Art. 100 Abs. 1 GG aus. Zum einen kommt es für die vorliegende Entscheidung nicht darauf an, ob auch einem Erbbauberechtigten stets die Möglichkeit des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Wertes eingeräumt werden müsste, da dieser Wert hier den festgesetzten Grundstückswert übersteigt. Zum anderen ist der Senat nicht davon überzeugt, dass § 148 Abs. 1 BewG verfassungswidrig ist. Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG hat ein Gericht ein Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts –BVerfGeinzuholen, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, aufgrund einer Verletzung des GG für verfassungswidrig hält. Dabei muss das Gericht nicht nur Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der entscheidungserheblichen Norm haben, sondern von ihrer Verfassungswidrigkeit überzeugt sein (BVerfG-Beschluss vom 7. April 1992 1 BvL 19/91, Sammlung der Entscheidungen des BVerfG –BVerfGE- 86, 52; Kammerbeschluss vom 9. Juli 2003 2 BvL 2/03, 2 BvL 4/03, Neue Juristische Wochenschrift –NJW- 2003, 3264). Dies ist hier nicht der Fall. Der Senat hat keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der genannten Vorschrift. Der im Gesetz vorgesehenen unterschiedlichen Behandlung von Realeigentümern und Erbbauberechtigten wird durch die von der Rechtsprechung vorgegebene verfassungskonforme Auslegung, nach der wie oben dargelegt zur Vermeidung von Verstößen gegen das Übermaßverbot unter bestimmten Voraussetzungen der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes zuzulassen ist, ausreichend Rechnung getragen. Auch ein Verstoß gegen Art. 14 GG ist nicht ersichtlich.

26 Die Revision hat das Gericht nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung –FGO- nicht vorliegen. Zu der vorliegenden Problematik sind bereits Entscheidungen des BFH ergangen (vgl. u.a. die oben zitierten Urteile).

27 Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 -FGO-.

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Anmerkungen zum Urteil