Urteil des BVerfG vom 18.11.2008

BVerfG: rechtliches gehör, schriftliches verfahren, verfassungsbeschwerde, erlass, verfügung, beweismittel, behandlung, antragsrecht, absicht, ermessen

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 290/08 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Sch...

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Andreas M. Prell,

Hellweg 21-23, 44787 Bochum -

gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 24. Januar 2008 - 38 C 449/07 -,

das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 17. Januar 2008 - 38 C 449/07 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Voßkuhle,

die Richterin Osterloh

und den Richter Mellinghoff

am 18. November 2008 einstimmig beschlossen:

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 24. Januar 2008 - 38 C 449/07 - und das Urteil des

Amtsgerichts Bochum vom 17. Januar 2008 - 38 C 449/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem

grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

2. Der Beschluss und das Urteil werden aufgehoben und die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts

Bochum zurückverwiesen.

3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das

Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Zahlungsverurteilung im Verfahren nach § 495a ZPO. Gerügt wird die

Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG.

1. Der Beschwerdeführer wurde von dem Kläger des Ausgangsverfahrens mit Mahnbescheid auf Zahlung eines

Betrages in Höhe von 328 € nebst Zinsen und Kosten der Rechtsverfolgung in Anspruch genommen. Nach dem

Widerspruch des Beschwerdeführers wurde der Rechtsstreit zur Durchführung des streitigen Verfahrens an das

Amtsgericht abgegeben. Zur Begründung seiner Klage trug der Kläger vor, er habe mit dem Beschwerdeführer eine

Urlaubsreise unternommen und den gesamten Reisepreis für alle Teilnehmer bezahlt. Er habe mit dem

Beschwerdeführer vereinbart, dass dieser seinen Anteil an den Reisekosten sofort nach Beendigung des Urlaubs

zahle. Auf mehrfache Nachfrage des Klägers habe der Beschwerdeführer 50 € bezahlt, sei jedoch zur Zahlung der

Gesamtforderung nicht in der Lage gewesen. Nach mehreren Abmahnungen habe der Beschwerdeführer weitere

Teilbeträge in Höhe von jeweils 30 € oder 50 € gezahlt, so dass noch eine Restforderung in Höhe von 328 € zuzüglich

Zinsen und Kosten der Rechtsverfolgung ausstehen würde. Quittungsbelege, Kontoauszüge und weiteres

Beweismaterial könnten bei Bedarf in der Hauptverhandlung vorgelegt werden. Daraufhin ordnete das Amtsgericht mit

Verfügung vom 18. Dezember 2007 das schriftliche Vorverfahren nach § 276 ZPO an. Am 3. Januar 2008 erschien

der Beschwerdeführer persönlich beim Amtsgericht und gab zu Protokoll, dass er sich gegen die Klage verteidigen

werde. Mit Schreiben vom 16. Januar 2008 zeigte der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers seine

Prozessbevollmächtigung an und beantragte, die Klage abzuweisen und dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe

zu gewähren. Zur Begründung führte er aus, die Klage sei nicht schlüssig. Dass dem Kläger eine Restforderung in

Höhe von 328 € zuzüglich Zinsen zustehe, werde bestritten. Der Beschwerdeführer habe regelmäßig Raten gezahlt.

Hierzu werde Beweis durch Vorlage der Einzahlungsbelege und Quittungen im Termin zur mündlichen Verhandlung

erbracht.

Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 17. Januar 2008 - 38 C 449/07 - im schriftlichen

Verfahren zur Zahlung von 328 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 28. Februar 2007, höchstens jedoch

1 % Zins monatlich. Im Übrigen wurden die Klage und der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von

Prozesskostenhilfe abgewiesen. Die Entscheidung erging gemäß § 313a Abs. 1 ZPO ohne Tatbestand.

Mit Schreiben vom 21. Januar 2008 erhob der Beschwerdeführer Anhörungsrüge gegen das Urteil des Amtsgerichts

vom 17. Januar 2008 und rügte gemäß § 321a Abs. 1 ZPO die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Amtsgericht

habe den Wechsel zum schriftlichen Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 495a ZPO weder angeordnet noch

vor Erlass des Urteils angekündigt, so dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt

worden sei. Dies sei auch entscheidungserheblich. Bei Erlass einer Verfügung, dass das schriftliche Verfahren ohne

mündliche Verhandlung durchgeführt werde, hätte der Beschwerdeführer ausdrücklich die Durchführung einer

mündlichen Verhandlung nach § 495a Satz 2 ZPO beantragt und durch die Vorlage von Quittungen und Belegen

nachgewiesen, dass sich die Forderung des Klägers nur noch auf 188 € belaufe.

Das Amtsgericht wies die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 24. Januar 2008 - 38 C

449/07 - zurück. Der zulässige Antrag sei unbegründet, da eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht vorliege. Es

könne dahinstehen, ob ein Verfahrensfehler vorliege, weil im Verfahren nach § 276 ZPO eine Entscheidung nach

§ 495a ZPO ergangen sei. Bei dieser sei nämlich das Beklagtenvorbringen vom 16. Januar 2008 mit berücksichtigt

worden. Dieses habe vollständig zu sein, da alle Verteidigungsmittel so rechtzeitig vorzutragen seien, wie dies einer

sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspreche (§ 282 Abs. 1 ZPO).

2. Mit der Verfassungsbeschwerde wird eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG gerügt. Der Beschwerdeführer trägt

vor, ihm sei das rechtliche Gehör abgeschnitten worden, da ohne vorherige Ankündigung im schriftlichen Verfahren

entschieden worden sei, so dass er keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 495 Satz 2

ZPO habe stellen und entscheidungserhebliche Beweismittel dem Gericht nicht habe vorlegen können.

3. Es haben zu der Verfassungsbeschwerde weder das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen noch der

Kläger des Ausgangsverfahrens Stellung genommen.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet. Das Urteil und der Beschluss des

Amtsgerichts verletzen Art. 103 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat die für diese Feststellung

maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden.

1. Die erst mit dem Urteilserlass erfolgte Mitteilung, dass im schriftlichen Verfahren entschieden worden sei, verletzt

das grundrechtsgleiche Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Zwar

begründet Art. 103 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. BVerfGE 36,

85 <87>; 60, 175 <210 f.>; 89, 381 <391>). Art. 103 Abs. 1 GG stellt jedoch sicher, dass sich jeder

Verfahrensbeteiligte vor dem Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem ihr zugrunde liegenden Sachverhalt

äußern und Anträge stellen kann (vgl. BVerfGE 67, 39 <41>; 69, 145 <148>; 89, 381 <392>; 101, 106 <129>).

2. Gegen diese Grundsätze hat das Amtsgericht durch eine fehlerhafte Anwendung des § 495a ZPO verstoßen. Es

hat dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 495a Satz 2 ZPO

zu beantragen, dadurch genommen, dass es eine Mitteilung über die Durchführung des schriftlichen Verfahrens vor

Erlass des Urteils unterließ. Zwar schreibt § 495a ZPO eine Anordnung des vereinfachten, das heißt schriftlichen

Verfahrens nicht vor. Das Bundesverfassungsgericht leitet jedoch aus Art. 103 Abs. 1 GG eine dahingehende Pflicht

des Gerichts ab, da den Parteien sonst die Möglichkeit genommen wird, einen Antrag auf mündliche Verhandlung

gemäß § 495a Satz 2 ZPO zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 1993

- 1 BvR 279/93 -, NJW-RR 1994, 254 <255>). Dieses Antragsrecht darf durch das Gericht nicht eingeschränkt werden.

Entscheidet sich das Gericht für ein schriftliches Verfahren, muss es den Parteien seine Absicht und den Zeitpunkt

mitteilen, bis zu dem die Parteien ihr Vorbringen in den Prozess einführen können. Gegen diesen Grundsatz hat das

Amtsgericht bei seiner Entscheidung verstoßen und dadurch das grundrechtsgleiche Recht des Beschwerdeführers

auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

3. Die angegriffene Entscheidung beruht auch auf dieser Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG. Es kann nicht

ausgeschlossen werden, dass das Amtsgericht anders entschieden hätte, wenn es dem Beschwerdeführer

Gelegenheit gegeben hätte, einen Antrag auf mündliche Verhandlung zu stellen. Der Beschwerdeführer hat dargelegt,

dass er in der mündlichen Verhandlung den Beweis angetreten hätte, dass die eingeklagte Forderung zu einem

erheblichen Teil bereits getilgt worden und die Klage insoweit unbegründet sei.

4. Die Ausführungen des Amtsgerichts in seinem Beschluss über die Anhörungsrüge, wonach es dahin stehen

könne, ob ein Verfahrensfehler vorliege, können nicht mehr als lediglich rechtsirrtümliche Behandlung des § 495a ZPO

angesehen werden, sondern lassen auf eine grundsätzliche Verkennung des grundrechtsgleichen Rechts des

Beschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen Gehörs schließen.

Aus diesen Gründen werden die angegriffenen Entscheidungen nach § 95 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG aufgehoben. Die

Sache wird an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen

III.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

IV.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Voßkuhle

Osterloh

Mellinghoff