Urteil des BVerfG vom 11.06.2008

BVerfG: anrechnung der untersuchungshaft, verfassungsbeschwerde, persönliche freiheit, erlass, haftbefehl, fortdauer, haftgrund, beschleunigungsgebot, verdunkelungsgefahr, bedrohung

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 806/08 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M …

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Dr. Stock und Koll.,

Hauptstraße 23, 97199 Ochsenfurt -

gegen

den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 31. März 2008 - 1 Ws 198/08 -

den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 19. Februar 2008 - JK Ns 832 Js

15960/05 JSch -,

den Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 16. Mai 2007 - 708 Ls 832 Js

15960/05 JSch -,

den Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 28. Juni 2006 - 1 Gs 2113/06 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter

Broß,

Di Fabio

und Landau

am 11. Juni 2008 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 31. März 2008 – 1 Ws 198/08 – und der Beschluss des

Landgerichts Würzburg vom 19. Februar 2008 – JK Ns 832 Js 15960/05 Jsch – verletzen den Beschwerdeführer in

seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von

Untersuchungshaft.

1. a) Gegen den Beschwerdeführer erging am 28. Juni 2006 Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg. Er wurde

dringend verdächtigt, im Frühjahr oder Sommer 2004 seine 1995 geborene Tochter und deren 1996 geborene Freundin

L. sexuell missbraucht zu haben. Als Haftgrund wurde Fluchtgefahr angeführt. Der Haftbefehl wurde am selben Tag

vollzogen.

b) Die Staatsanwaltschaft erhob am 11. Juli 2006 Anklage zum Amtsgericht Würzburg – Jugendschöffengericht. Der

Tatnachweis sollte dabei insbesondere durch die Aussage der Zeugin L. geführt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte

hierzu unter dem 30. November 2005 die Sachverständige Diplom-Psychologin H. mit der Erstellung eines

aussagepsychologischen Gutachtens beauftragt, das diese am 6. März 2006 vorlegte und in dem sie die

Glaubwürdigkeit der Zeugin bestätigte. Das Amtsgericht ließ die Anklage am 31. Oktober 2006 zur Hauptverhandlung

zu. Der Beschwerdeführer beantragte am 23. November 2006, die Sachverständige wegen Besorgnis der

Befangenheit abzulehnen und eine neue Begutachtung gemäß § 83 Abs. 2 bzw. Abs. 1 StPO anzuordnen. Zur

Begründung führte er aus, dass das Gutachten der Sachverständigen unter erheblichen Mängeln leide. Er legte eine

Stellungnahme der Diplom-Psychologin Dr. A. vor, die die methodischen Qualitätsstandards der Begutachtung für

nicht ausreichend umgesetzt hielt.

c) Am 27. November 2006 setzte das Amtsgericht Würzburg den Haftbefehl außer Vollzug.

d) Die Sachverständige H. gab am 18. Dezember 2007 eine Stellungnahme zum Gutachten der Sachverständigen

Dr. A. ab. Durch Beschluss vom 26. März 2007 wies das Amtsgericht Würzburg die Anträge des Beschwerdeführers

vom 23. November 2006 zurück. Die Befangenheit der Sachverständigen H. könne nicht festgestellt werden. Selbst

wenn die von der Sachverständigen Dr. A. gerügten Mängel vorliegen würden, würden sie keinesfalls den Tatbestand

der Willkür bei der Gutachtenserstattung erfüllen. Eine neue Begutachtung sei nicht anzuordnen. Das Gericht könne

die vorgeworfenen formellen und materiellen Fehler nicht nachvollziehen. Das Gutachten der Sachverständigen sei in

sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar. Die Sachverständige sei dem erkennenden Richter zudem seit einem

Jahrzehnt als erfahrene, zuverlässige und auf dem aktuellsten Stand der aussagepsychologischen Erkenntnis und

Forschung stehende Sachverständige aus zahllosen Verfahren vor dem Familiengericht und dem Strafgericht

bekannt.

e) Durch Beschluss vom 16. Mai 2007 wurde der Haftbefehl vom 28. Juni 2006 wieder in Vollzug gesetzt. Der

Beschwerdeführer befindet sich seit diesem Tag in ununterbrochener Untersuchungshaft. Als weiterer Haftgrund wurde

Verdunklungsgefahr angeführt. Der Beschwerdeführer habe den Anzeigeerstatter als „Kinderschänder“ bezeichnet und

ihn bedroht.

f) Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Würzburg fand am 24. Juli 2007, 14. August 2007, 29. August 2007

und 4. September 2007 statt. Die Sachverständigen H. und Dr. A. erstatteten ihre Gutachten in der mündlichen

Verhandlung. Der Beschwerdeführer wiederholte in der Hauptverhandlung seinen Antrag auf erneute Begutachtung.

Durch Urteil vom 4. September 2007 wurde der Beschwerdeführer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei

tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. In den Urteilsgründen

führte das Amtsgericht aus, dass die den Beschwerdeführer belastende Aussage der Zeugin L. glaubhaft sei. Das

Gericht könne die Glaubwürdigkeit aus eigener Sachkunde beurteilen. Aus den Darlegungen der Sachverständigen Dr.

A. ergebe sich nichts anderes. Deren geäußerte Kritik beziehe sich allein auf Qualitätsaspekte des

aussagepsychologischen Gutachtens, jedoch nicht auf die Frage nach dem Erlebnisgehalt der Aussagen der Zeugin.

Das Amtsgericht ordnete durch Beschluss vom 4. September 2007 die Fortdauer der Untersuchungshaft an.

g) Gegen das Urteil legten der Beschwerdeführer und die Staatsanwaltschaft Berufung zum Landgericht Würzburg

ein. Das vollständig abgesetzte Urteil wurde dem Verteidiger des Beschwerdeführers am 10. Oktober 2007 zugestellt.

Die Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft erfolgte am 31. Oktober 2007 und die Begründung des

Beschwerdeführers am 6. November 2007. Nach Eingang der Berufungsbegründung bei den Justizbehörden in

Würzburg am 8. November 2007 legte die Staatsanwaltschaft am 12. November 2007 die Akten dem Landgericht vor,

wo sie am 20. November 2007 eingingen.

h) Unter dem 12. Dezember 2007 erließ der Vorsitzende der Großen Jugendkammer des Landgerichts Würzburg eine

Verfügung, mit der Prof. Dr. S. beauftragt wurde, vorab ein Gutachten zu der Frage zu erstatten, ob das

aussagepsychologische Gutachten der Sachverständigen H. vom 6. März 2006 erhebliche methodische Mängel

aufweise und nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspreche. Am 15. Dezember 2007 teilte das Landgericht

dem Beschwerdeführer mit, dass Berufungstermine zwischen dem 10. April 2008 und dem 30. April 2008 vorgesehen

seien. Der Sachverständige teilte am 28. Dezember 2007 dem Gericht mit, dass er das Gutachten nicht zeitnah

erstatten könne. Er könne frühestens in der zweiten Aprilhälfte/Anfang Mai tätig werden. Zur Gutachtenserstattung

benötige er zudem die gesamte Akte. Der Vorsitzende der Jugendkammer verfügte unter dem 15. Januar 2008, dass

die vorgesehenen Berufungstermine entfallen und der Gutachtensauftrag bestehen bleibt. Die Verfahrensakten gingen

bei dem Sachverständigen Prof. Dr. S. am 21. Januar 2008 ein. Dieser teilte am 12. Februar 2008 mit, dass sich die

Terminslage bei ihm weiter verschärft habe und er das Gutachten bis spätestens Ende Mai 2008 übersenden werde.

2. Durch Beschluss vom 19. Februar 2008 wies das Landgericht Würzburg den Antrag auf Haftprüfung vom 30.

Januar 2008 ohne mündliche Verhandlung als unbegründet zurück.

Es könne dahingestellt bleiben, ob der Haftgrund der Fluchtgefahr bestehe. Jedenfalls sei der Haftgrund der

Verdunkelungsgefahr gegeben, woran auch der zwischenzeitliche Umzug der Familie nichts ändere.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei weiterhin gewahrt. Der Hinweis auf die Möglichkeit der Halbstrafe

übersehe, dass diese nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB an strenge Voraussetzungen geknüpft sei. Die von der

Verteidigung angestellten Erwägungen zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt erschienen angesichts der Berufung der

Staatsanwaltschaft und der neuen Anklage wegen Bedrohung des Zeugen zu abstrakt.

3. Die hiergegen gerichtete Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht Bamberg durch Beschluss vom 31. März

2008 als unbegründet.

Der dringende Tatverdacht ergebe sich aus der Verurteilung durch das Amtsgericht Würzburg vom 4. September

2007. Er werde auch von dem Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt.

Es bestehe der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr. Aufgrund der Bedrohung des Anzeigeerstatters sei der

dringende Verdacht gegeben, dass der Beschwerdeführer versuche, auf Zeugen mittels Begehung von Straftaten

einzuwirken. Wegen der Bedrohung sei der Beschwerdeführer vom Amtsgericht Würzburg inzwischen auch zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden. Dass Ortswechsel einiger Zeugen diese Gefahr beseitigen

könnten, sei abwegig. Es sei dem Beschwerdeführer unschwer möglich, auch andere Orte aufzusuchen oder

telefonischen Kontakt aufzunehmen. Ob daneben der Haftgrund der Fluchtgefahr bestehe, sei unerheblich.

Eine Außervollzugsetzung komme nicht in Betracht. Der Beschwerdeführer habe unter Beweis gestellt, dass er ihm

im Zusammenhang mit der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls erteilte Auflagen und Weisungen missachte.

Die Fortdauer der Untersuchungshaft sei nicht unverhältnismäßig, auch nicht im Hinblick auf die Straferwartung. Die

Verdunkelungsgefahr werde durch die Dauer der Untersuchungshaft nicht nennenswert gemindert. Der

Beschwerdeführer strebe einen Freispruch an. Er habe bei Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils in einem

veranlassten Gesamtstrafenbeschluss mit einer erheblichen Gesamtfreiheitsstrafe zu rechnen. Der zu erwartende

Strafrest sei erheblich.

II.

1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Zugleich beantragt er den Erlass einer

einstweiligen Anordnung.

Die Untersuchungshaft sei unverhältnismäßig zur zu erwartenden Strafe. Der Beschwerdeführer befinde sich

inzwischen über 16 Monate in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht Würzburg habe ihn zu einer Freiheitsstrafe von

zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Hälfte dieser Strafe habe er aber bereits nach 14 Monaten verbüßt, zwei

Drittel nach 18 Monaten und 20 Tagen. Selbst wenn man in diesem Zusammenhang berücksichtige, dass der

Beschwerdeführer wegen der Bedrohung zu fünf Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt wurde, wäre bei

Gesamtstrafenbildung keine Strafe von mehr als zwei Jahren und sechs Monaten zu erwarten. In diesem Fall läge die

Halbstrafe bei 15 Monaten, der Zwei-Drittel-Zeitpunkt bei 20 Monaten. Der Beschwerdeführer könne angesichts der

früheren weiträumigen Terminierung der Kammer nicht damit rechnen, dass zeitnah nach der Gutachtenserstattung

Ende Mai 2008 die Hauptverhandlung beginne. Ein Berufungsurteil werde nicht vor Ende September 2008 ergehen. Zu

diesem Zeitpunkt würde sich der Beschwerdeführer dann schon 21 1/2 Monate in Untersuchungshaft befinden.

Die Gerichte hätten auch das verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot verletzt. Die Begutachtung durch Prof.

Dr. S. sei zu spät angeordnet worden. Sie hätte bereits nach Vorlage des Gutachtens der Sachverständigen Dr. A. am

23. November 2006 erfolgen können. Da sich das Amtsgericht in seinem Urteil nicht auf das Gutachten der

Sachverständigen H. stütze, sei offenkundig, dass das Amtsgericht selbst von dessen Mangelhaftigkeit ausging.

Wäre das Gutachten bereits in erster Instanz eingeholt worden, hätte das Verfahren um neun Monate verkürzt werden

können. Außerdem sei die Beauftragung des Sachverständigen Prof. Dr. S. verzögert worden. Auch die verzögernd

wirkende Überlastung des Sachverständigen könne nicht zu Lasten des Beschwerdeführers gehen.

2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat zu der Verfassungsbeschwerde Stellung genommen. Es ist der

Ansicht, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig sei, soweit sie sich gegen den Haftbefehl vom 28. Juni 2006

und gegen den Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 16. Mai 2007 richte.

Im Übrigen erscheine die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts sei die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts der Nachprüfung durch das

Bundesverfassungsgericht weitgehend entzogen. Gerichtliche Entscheidungen könnten, abgesehen von Verstößen

gegen das Willkürverbot, nur auf Auslegungsfehler hin überprüft werden, die auf einer grundsätzlichen unrichtigen

Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhten. Danach sei eine Verletzung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2

GG nicht festzustellen.

Gegen das Beschleunigungsgebot sei nicht verstoßen worden. Dass das Amtsgericht die Einholung eines dritten

Gutachtens nicht für notwendig gehalten habe, sei eine einfachrechtliche Fragestellung und der Überprüfung durch das

Verfassungsgericht entzogen. Die Kritik an dem Gutachten der Sachverständigen H. durch die Sachverständige Dr. A.

führe nicht zu einer gerichtlichen Verpflichtung, ein weiteres Gutachten einzuholen, wenn das Gericht nach seiner

Auffassung über die erforderliche Sachkunde verfügt. Eine evidente Notwendigkeit zur Einholung eines

„Obergutachtens“ habe nicht bestanden. Auch andere Verfahrensverzögerungen seien nicht ersichtlich. Die Verlegung

der ursprünglich vorgesehenen Hauptverhandlungstermine vom 5. Dezember 2006 und 8. Mai 2007 beruhten auf

Anträgen des Beschwerdeführers. Aufgrund von Terminskollisionen sei eine frühere Terminierung nicht möglich

gewesen.

Auch nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils seien keine der Justiz vorzuwerfenden Verfahrensverzögerungen

entstanden. Die Urteilserstellung sei ersichtlich nicht an der Frist des § 275 Abs. 1 StPO ausgerichtet. Das

Landgericht habe nach Eingang der Akten unverzüglich den Sachverständigen Prof. Dr. S. beauftragt. Soweit das

Landgericht damit seine Sachkunde anders beurteile als das Amtsgericht, führe dies nicht zu einer Verletzung des

Beschleunigungsgebots. Die Auswahl des Gutachters müsse dem Gericht vorbehalten bleiben, insbesondere wenn es

um die Begutachtung der Gutachten zweier renommierter Sachverständiger gehe.

Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht ersichtlich. Ob der Verurteilte im Fall einer

rechtskräftigen Verurteilung eine Reststrafenaussetzung zur Bewährung erhalte, sei der Entscheidung der

Strafvollstreckungskammer vorbehalten und hänge maßgeblich auch von seinem Verhalten ab. Der Strafrest sei auch

im Hinblick auf die Berufung der Staatsanwaltschaft erheblich. Die Einschätzung der Fachgerichte in den

angefochtenen Beschlüssen, der Verdunkelungsgefahr sei nicht mit milderen Maßnahmen zu begegnen, sei

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

III.

Während der Anhängigkeit der Verfassungsbeschwerde ging das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. S. am

5. Mai 2008 beim Landgericht Würzburg ein. Das Landgericht teilte am 9. Mai 2008 mit, dass als

Hauptverhandlungstermine der 19., 23., 24. und 25. Juni 2008 vorgesehen sind.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde soweit sie sich gegen die Beschlüsse des Landgerichts Würzburg

vom 19. Februar 2008 und des Oberlandesgerichts Bamberg vom 31. März 2008 richtet, zur Entscheidung an, weil

dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93c i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b

BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und – in einer die Entscheidungszuständigkeit der

Kammer gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eröffnenden Weise – auch offensichtlich begründet; die für die

Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

1. Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Spannungsverhältnis zwischen dem in

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren

Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Grundsätzlich darf im Rechtsstaat nur einem rechtskräftig

Verurteilten vollständig die Freiheit entzogen werden. Der Freiheitsentzug eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist

wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6

Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist (vgl. BVerfGE 19, 342 <347>; 74, 358 <371>), nur ausnahmsweise

zulässig. Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden

Freiheitsbeschränkungen ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv

entgegen gehalten werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt

(vgl. grundlegend BVerfGE 19, 342 <347>, sowie BVerfGE 20, 45 <49 f.>; 36, 264 <270>; 53, 152 <158 f.>).

Zwischen beiden Belangen muss abgewogen werden.

2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht nur für die Anordnung, sondern auch für die Dauer der

Untersuchungshaft von Bedeutung. Er verlangt, dass die Dauer der Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zur

erwarteten Strafe steht und setzt ihr auch unabhängig von der Straferwartung Grenzen (BVerfGE 20, 45 <49 f.>).

Außerdem vergrößert sich regelmäßig das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer

wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 36, 264 <270>; 53, 152

<158 f.>).

3. Zu beachten ist das verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgebot in

Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 194 <195>), das verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle

möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit

abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen

(vgl. BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <273>). An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere

Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert (BVerfGK 7, 421 <427>). Das

Beschleunigungsgebot verliert seine Bedeutung auch nicht durch den Erlass des erstinstanzlichen Urteils. Es ist auch

darüber hinaus bei der Prüfung der Anordnung der Fortdauer von Untersuchungshaft zu beachten (BVerfGK 5, 109

<117>). Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der späteren Strafvollstreckung

kann die Untersuchungshaft deshalb nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch

vermeidbare Verfahrensverzögerungen verursacht ist (BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <270 ff.>; 53, 152 <161 f.>).

Von dem Beschuldigten nicht zu vertretende, sachlich nicht gerechtfertigte und vermeidbare erhebliche

Verfahrensverzögerungen stehen regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen.

4. Der Grundrechtsschutz beeinflusst auch das Verfahrensrecht. Das Verfahren der Haftprüfung und Haftbeschwerde

muss so ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition besteht (vgl.

hierzu BVerfGE 53, 30 <65>; 63, 131 <143>). Dem ist durch eine verfahrensrechtliche Kompensation (vgl. BVerfGE

17, 108 <117 ff.>; 42, 212 <219 f.>; 46, 325 <334 f.>) des mit dem Freiheitsentzug verbundenen Grundrechtseingriffs,

insbesondere durch erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen, Rechnung zu

tragen (vgl. BVerfGE 103, 21 <35 f.>). Die mit Haftsachen betrauten Gerichte haben sich bei der zu treffenden

Entscheidung

über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit deren Voraussetzungen eingehend auseinanderzusetzen und diese

entsprechend zu begründen. Zu berücksichtigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens, die für

den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehenden Straferwartung und – unter Berücksichtigung einer etwaigen

Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 StGB – das hypothetische Ende einer möglicherweise zu

verhängenden Freiheitsstrafe sowie Verzögerungen des Verfahrens. Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt

und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den

Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle

gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (BVerfGK 7, 421 <429 f.>; 8, 1 <5>).

II.

Diesen sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ergebenden Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen des

Landgerichts und des Oberlandesgerichts nicht gerecht.

1. Sie lassen die gebotene Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschuldigten und dem staatlichen

Strafverfolgungsanspruch nicht erkennen. Das Landgericht begründet die Verhältnismäßigkeit lediglich damit, dass

eine Strafaussetzung zum Halbstrafenzeitpunkt gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht in Betracht komme und die

Erwägungen des Verteidigers zur Haftentlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe gemäß § 57

Abs. 1 StGB zu ab-strakt seien. Das Oberlandesgericht verweist ausschließlich floskelhaft darauf, dass der

Beschwerdeführer mit einer erheblichen Gesamtfreiheitsstrafe zu rechnen habe und der zu erwartende Strafrest

erheblich sei. Konkrete Überlegungen zu der Höhe der noch zu verbüßenden Reststrafe werden nicht niedergelegt. Die

Gerichte gehen weder auf den Verfahrensablauf noch auf mögliche Verzögerungen sowie deren Ursachen ein. Den

angegriffenen Entscheidungen fehlen sowohl die notwendigen Feststellungen wie auch die darauf aufbauenden

Bewertungen, so dass eine nachvollziehbare und sachgerechte Abwägung nicht gewährleistet ist. Sie können schon

deshalb keine tragfähige Grundlage für die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft sein.

2. Bei der vorzunehmenden Abwägung wird das Oberlandesgericht zu berücksichtigen haben, dass sich nach

ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Gewicht des Freiheitsanspruchs des

Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der

Untersuchungshaft erhöht (vgl. BVerfGE 19, 342 <347>; 36, 264 <270>; 53, 152 <158 f.>). Der Vollzug der

Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass des Urteils wird

nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten

Senats vom 30. September 1999 – 2 BvR 1775/99 –, NStZ 2000, S. 153; BVerfGK 7, 140 <156>; BVerfG, Beschluss

der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 – 2 BvR 2652/07 –, StV 2008, 198 <199>).

Zwar hat sich mit der Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Amtsgericht das Gewicht des staatlichen

Strafanspruchs vergrößert; denn die Begehung der Straftat ist nach der Beweisaufnahme als erwiesen angesehen

worden. Der Umstand, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, führt zu keiner anderen Beurteilung; denn die

eingelegte Berufung beseitigt nicht die Existenz des angegriffenen Urteils und damit den Umstand, dass auf der

Grundlage eines gerichtlichen Verfahrens bereits ein Schuldnachweis gelungen ist (BVerfGK 5, 109 <122>; 7, 140

<161>). Das rechtfertigt es aber grundsätzlich nicht, einen Verurteilten bis zum Zeitpunkt der Vollverbüßung der

ausgesprochenen Strafe in Untersuchungshaft zu halten. Dem steht schon der Resozialisierungszweck der Strafhaft

entgegen; denn wird die verhängte Freiheitsstrafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft zum überwiegenden Teil

oder gar vollständig verbüßt, so können die im Rahmen des Vollzugs der Strafhaft möglichen Maßnahmen zur

Resozialisierung nur in geringem Ausmaß oder überhaupt keine Wirkung entfalten (BVerfGK 5, 109 <122>; 7, 140

<162>). Dieser Rechtsgedanke erfordert es auch, dass bei der Ermittlung der Dauer der zu erwartenden Strafhaft eine

Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 StGB jedenfalls dann berücksichtigt werden muss, wenn sie

im konkreten Fall zu erwarten ist (vgl. BVerfGK 7, 140 <162>; OLG Celle, Beschluss vom 22. April 2002 – 2 StE 6/01

–, NStZ-RR 2002, S. 254; OLG Hamm, Beschluss vom 5. November 1992 – 3 Ws 540/92 –, JURIS; OLG Bamberg,

Beschluss vom 19. April 1989 – Ws 148/89 –, StV 1989, S. 486; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Juni 1986 – 1

Ws 146/86 –, NStZ 1986, S. 568; LG Köln, Beschluss vom 24. Juni 1998 – 110-13/97 –, StraFo 1998, S. 351; LG

Zweibrücken, Beschluss vom 29. September 1994 – 1 Qs 135/94 –, StV 1994, S. 589; Boujong, in: Karlsruher

Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 112 Rn. 48; Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 1996, § 120 Rn. 10;

Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, § 120 Rn. 4).

Das Oberlandesgericht hat daher in seine Abwägungsentscheidung den noch konkret zu erwartenden Strafrest

einzubeziehen. Dabei wird es auch eine mögliche Aussetzung zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1 StGB zu

berücksichtigen haben, zumal der Beschwerdeführer zuvor nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Dass über

den Beschwerdeführer noch keine Erkenntnisse aus der Strafhaft vorliegen, die die Prüfung der Voraussetzungen des

§ 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB ermöglichen, und dass auch ein Sachverständigengutachten nach § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

StPO, § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB noch nicht erstellt wurde, rechtfertigt nicht den völligen Wegfall der

Prognoseentscheidung (vgl. auch BVerfGK 7, 140 <162>).

3. Neben der zeitlichen Begrenzung der Untersuchungshaft durch die zu erwartende Strafe nehmen mit der Dauer

der Untersuchungshaft die Anforderungen an die Zügigkeit der Arbeit in einer Haftsache zu. Im Rahmen der Abwägung

zwischen dem Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsanspruch kommt es auf die durch objektive Kriterien

bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, wobei mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft höhere

Anforderungen an das Vorliegen eines sie rechtfertigenden Grundes zu stellen sind (BVerfGE 36, 264 <270>; 53, 152

<158 f.>). Dies bedingt eine auf den Einzelfall bezogene Analyse des Verfahrensablaufs. Entsprechend dem Gewicht

der zu ahndenden Straftat können zwar kleinere Verfahrensverzögerungen die Fortdauer der Untersuchungshaft

rechtfertigen. Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung können aber bei erheblichen,

vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon

lang andauernden Untersuchungshaft herangezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei bei einer Dauer

der Untersuchungshaft von 18 Monaten im Einzelfall schon eine Verzögerung von sechs Wochen als Verletzung des

Beschleunigungsgebots in Haftsachen angesehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom

30. September 1999 – 2 BvR 1775/99 –, NStZ 2000, S. 153 <154>).

Insoweit begegnet die Verfahrensbehandlung vor dem Amtsgericht Bedenken. Dabei ist zu beachten, dass der

Grundsatz der Beschleunigung in Haftsachen auch dann gilt, wenn der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt ist (vgl.

BVerfGE 53, 152 <159 f.>). Dem Beschleunigungsgebot ist – sofern nicht besondere Umstände vorliegen – nur dann

Genüge getan, wenn innerhalb von drei Monaten nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Hauptverhandlung

begonnen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Februar 2007 – 2 BvR 2563/06 –,

NStZ-RR 2007, 311 <313>). Das Oberlandesgericht wird deshalb im Einzelnen zu erwägen haben, ob die

Verschiebung der Hauptverhandlung nach Zulassung der Anklage am 31. Oktober 2006 vom ursprünglich

vorgesehenen Termin am 5. Dezember 2006 auf den 24. Juli 2007 aufgrund der Nachermittlungen und dem

Verteidigerverhalten gerechtfertigt war. Es wird zu berücksichtigen haben, dass in der Zeit von Ende Dezember 2006

bis 26. März 2007 keine verfahrensfördernden Handlungen vorgenommen wurden, obwohl die Stellungnahme der

Sachverständigen H. zum Antrag vom 23. November 2006 bereits am 18. Dezember 2006 dem Gericht vorlag und die

polizeilichen Nachermittlungen bereits am 21. Dezember 2006 abgeschlossen waren.

III.

Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist die Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG durch das Oberlandesgericht

und das Landgericht festzustellen. Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts ist unter Zurückverweisung

der Sache aufzuheben (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Das Oberlandesgericht hat unverzüglich unter Berücksichtigung der

angeführten Gesichtspunkte erneut eine Entscheidung über die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts

vom 19. Februar 2008 herbeizuführen.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Soweit die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, wird von einer Begründung

abgesehen (§93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).

Broß

Di Fabio

Landau