Urteil des BVerfG vom 03.04.2009

BVerfG: erneuerbare energien, gesellschaft mit beschränkter haftung, geschäftsführer, verfassungsbeschwerde, erlass, papier, aufteilung, gefahr, berufsfreiheit, zahlungsunfähigkeit

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 3299/08 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

1. der E… GmbH & Co. KG,

vertreten durch die S… GmbH,

diese vertreten durch die Geschäftsführer,

2. der Z… GmbH & Co. KG,

vertreten durch die S… GmbH,

diese vertreten durch die Geschäftsführer,

3. der D… GmbH & Co. KG,

vertreten durch die S… GmbH,

diese vertreten durch die Geschäftsführer,

4. der V… GmbH & Co. KG,

vertreten durch die S… GmbH,

diese vertreten durch die Geschäftsführer,

5. der F… GmbH & Col KG,

vertreten durch die S… GmbH,

diese vertreten durch die Geschäftsführer,

6. der S… GmbH & Co. KG,

vertreten durch die S… GmbH,

diese vertreten durch die Geschäftsführer,

7. der S… GmbH & Col KG,

vertreten durch die S… GmbH,

diese vertreten durch die Geschäftsführer,

8. der A… GmbH & Col KG,

vertreten durch die S… GmbH,

diese vertreten durch die Geschäftsführer,

9. der N… GmbH & Co. KG,

vertreten durch die S… GmbH,

diese vertreten durch die Geschäftsführer,

10. der Z… GmbH & Co. KG,

vertreten durch die S… GmbH,

diese vertreten durch die Geschäftsführer,

- Bevollmächtigte:

DombertRechtsanwälte,

Mangerstraße 26, 14467 Potsdam -

gegen Art. 1 § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 66 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts

der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit

zusammenhängender Vorschriften vom 25. Oktober 2008 (BGBl I S. 2074)

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier

und die Richter Bryde,

Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S.

1473) am 3. April 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe:

Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde der Betreiberinnen von Biogasanlagen richtet sich unmittelbar gegen § 19

Abs. 1 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009 - EEG 2009) vom

25. Oktober 2008 (BGBl I S. 2074).

1. Die Beschwerdeführerinnen, zehn Kommanditgesellschaften, deren Komplementärin jeweils dieselbe (Familien-

)Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, betreiben auf einem etwa 16 Hektar großen Grundstück jeweils eine

offenbar technisch selbständige Biogasanlage mit einer elektrischen Wirkleistung von 844 kW. Die Anlagen wurden

am 21. Dezember 2007 immissionsschutzrechtlich genehmigt und speisen den erzeugten Strom in das Netz des

zuständigen Netzbetreibers ein. Die anfallende Abwärme liefern die Beschwerdeführerinnen an den Betreiber einer

Gewächshausanlage, der damit ein Gewächshaus mit einer Fläche von 10 Hektar beheizt. Die für den Betrieb der

Biogasanlagen benötigten Rohstoffe werden hauptsächlich von landwirtschaftlichen Betrieben geliefert, deren

Ackerflächen sich in unmittelbarer Nähe zu den Biogasanlagen befinden. Alleinige Gesellschafter dieser als

Gesellschaften mit beschränkter Haftung organisierten Betriebe sind die Beschwerdeführerinnen. Nach ihrem

Vorbringen haben sie die landwirtschaftlichen Betriebe erworben, um die Eigenversorgung der Biogasanlagen

sicherzustellen. Bis zum Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2009 am 1. Januar 2009 wurden die

Stromeinspeisungen einzelanlagenbezogen vergütet. Seit dem 1. Januar 2009 berechnet der Netzbetreiber die

Einspeisevergütung auf der Grundlage von § 19 Abs. 1 EEG 2009.

2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 14 Abs.

1, Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Gleichzeitig beantragen sie,

§ 19 Abs. 1 EEG 2009 im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Kraft zu setzen.

§ 19 Abs. 1 EEG 2009 stelle eine unverhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums,

hilfsweise einen verfassungswidrigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar. Die von den Beschwerdeführerinnen gewählte

Anlagenkonzeption sei unter Geltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2004 (EEG 2004 - BGBl I S.

1918) nicht rechtsmissbräuchlich gewesen. Unter Berücksichtigung insbesondere des realisierten

Wärmenutzungskonzepts sei eine Aufteilung in mehrere kleinere Einheiten zur Erhöhung der Ausfallsicherheit geboten

gewesen. Aus der Zusammenfassung der zehn Biogasanlagen zu einer Großanlage resultierten erhebliche

Vergütungseinbußen. Die nachhaltigen Verluste könnten innerhalb kürzester Zeit zu einer wirtschaftlichen

Überschuldung der Beschwerdeführerinnen führen. Innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre bestehe die konkrete

Gefahr einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. § 19 Abs. 1 EEG 2009 verstoße auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil die

Vorschrift von der prägenden Systementscheidung des § 3 Abs. 2 EEG 2004 und dem Grundprinzip der gestaffelten

Vergütungshöhe des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2009 abweiche. Zudem sei der verfassungsrechtliche

Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt.

3. Zu der Verfassungsbeschwerde haben die Bundesregierung, der Fachverband Biogas e.V., der Bundesverband

BioEnergie e.V., der Bund der Energieverbraucher e.V., der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.,

der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. sowie der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Stellung genommen.

4. Die Beschwerdeführerin zu 1) hat beim Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Dieser

Antrag wurde mit Beschluss vom 4. März 2009 zurückgewiesen.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen gemäß

§ 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>) nicht vorliegen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf

Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. § 40 Abs. 3 GOBVerfG).

1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (vgl. § 93a Abs. 2

Buchstabe a BVerfGG). Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits

entschieden (vgl. insbesondere BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 BvR 3076/08 -, juris).

2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten

Grundrechte der Beschwerdeführerinnen angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die

Verfassungsbeschwerde hat hinsichtlich sämtlicher Beschwerdeführerinnen jedenfalls in der Sache keine Aussicht auf

Erfolg.

a) Die angegriffene Regelung verletzt die Beschwerdeführerinnen nicht in ihren Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1,

Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

Insoweit wird verwiesen auf den bereits genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar

2009 - 1 BvR 3076/08 -. Die dortigen Ausführungen insbesondere zu Inhalt und Grenzen des verfassungsrechtlichen

Grundsatzes des Vertrauensschutzes beanspruchen auch für das vorliegende Verfahren Geltung. Es spielt in diesem

Zusammenhang keine Rolle, ob die im Rahmen eines einheitlichen Projekts errichteten einzelnen Anlagen einer § 19

Abs. 1 EEG 2009 unterfallenden Anlagenmehrheit von einer oder mehreren Gesellschaften betrieben werden und ob

eine derartige Anlagenmehrheit sich aus wenigen oder vielen einzelnen Modulen zusammensetzt. Auch kommt es

nicht darauf an, ob die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien in industriellem Maßstab (etwa durch eine

Publikumsgesellschaft) oder im Rahmen eines in die lokalen Strukturen integrierten landwirtschaftlichen Betriebes

erfolgt. Die genannten Aspekte mögen in dem laufenden Gesetzgebungsverfahren als diskussionswürdige Kriterien für

eine etwaige differenzierende Neufassung des § 19 Abs. 1 EEG 2009 in Betracht kommen. Für die Überprüfung der

derzeit gültigen Vorschrift am Maßstab des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes sind diese

rechts- und umweltpolitischen Fragen ohne Bedeutung.

b) Auch eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht festzustellen. Inwieweit § 19 Abs. 1 EEG 2009 in einem

gleichheitswidrigen Widerspruch zu dem Vergütungssystem des Gesetzes stehen sollte, ist nicht ersichtlich.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG

abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier

Bryde

Schluckebier