Urteil des BVerfG vom 18.11.1998, 1 BvR 822/93

Entschieden
18.11.1998
Schlagworte
öffentliche gewalt, Verfassungsbeschwerde, Papier, Presse, Bekanntmachung, Bibliothek, Organisation, Copyright
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Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 822/93 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

1. der minderjährigen F..., vertreten durch die Beschwerdeführerin zu 2),

2. der Frau F...,

3. des Herrn H...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Heinrich Comes und Partner, Boisseréestraße 3, Köln -

gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 21. April 1993 - 16 Wx 77/93 -,

b) den Beschluß des Landgerichts Köln vom 4. Februar 1993 - 1 T 28/93 -,

c) die Beschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 13. März 1992 und 11. Dezember 1992 - 55 X 180/91 -

hier: Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Papier, die Richterin Haas und den Richter Steiner

gemäß § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. November 1998 einstimmig beschlossen:

Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

1

Nach der Erledigung der zulässigen Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden 34 a Abs. 3 BVerfGG). In diesem Rahmen kommt insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zu. Im vorliegenden Fall hat die öffentliche Gewalt durch die Normierung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach §§ 1626 a ff. BGB der mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemachten Beschwer abgeholfen. In einem solchen Fall ist es billig, den Beschwerdeführern die Erstattung ihrer Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie wenn ihrer Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 f.>).

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier Haas Steiner

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil