Urteil des BVerfG, Az. 2 BvR 889/01

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Entscheidungen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 889/01 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W ...
- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Werner Bühl,
Fahrradstraße 11, 90429 Nürnberg -
gegen
a)
den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. April 2001 - 3 ZB
01.373 -,
b)
das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 16. November 2000 -
B 2 K 99.1185 -,
c)
den Widerspruchsbescheid der Bezirksfinanzdirektion Ansbach vom 8. November
1999 - 53162-14/19.04.38/3 -
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Sommer,
Di Fabio
und die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
S. 1473)am 2. April 2003 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe:
1
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt. Insbesondere hat die
Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Die Auslegung und
verfassungsrechtliche Würdigung des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) - insbesondere seines
Absatzes 8 - in der Fassung des am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Versorgungsreformgesetzes 1998 vom
29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666), soweit er in den angegriffenen Entscheidungen auf kraft Gesetzes vor Vollendung des
65. Lebensjahres in den Ruhestand tretende Beamte angewendet worden ist, lässt keinen Verstoß gegen
verfassungskräftig verbürgte Rechte des Beschwerdeführers erkennen.
2
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Sommer
Di Fabio
Lübbe-Wolff