Urteil des BVerfG vom 19.12.2000

BVerfG: anspruch auf rechtliches gehör, zuleitung, verwirkung, verfassungsbeschwerde, politische verfolgung, bundesamt, zugang, anerkennung, kopie, absendung

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 143/98 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der türkischen Staatsangehörigen

1. A...,

2. A...

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Ralf Fischer,

Kirchhofstraße 45, Berlin -

gegen

den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1997 -

A 4 S 182/97 -,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. März 1997 - A 7 K 31277/95 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Sommer,

Broß

und die Richterin Osterloh

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.

August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. Dezember 2000 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. März 1997 - A 7 K 31277/95 - verletzt die Beschwerdeführer in

ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache

wird an das Verwaltungsgericht Chemnitz zurückverwiesen.

Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1997 - A 4 S 182/97 - ist damit

gegenstandslos.

Der Freistaat Sachsen hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Gewährung rechtlichen Gehörs in einem verwaltungsgerichtlichen

Verfahren auf Klage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen einen Bescheid des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.

1. Die 1975 und 1972 geborenen Beschwerdeführer, ein Ehepaar türkischer Staats- und kurdischer

Volkszugehörigkeit, reisten im September 1994 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und

beantragten politisches Asyl. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, ein Cousin des Beschwerdeführers zu

1. habe sich der PKK angeschlossen, der Beschwerdeführer zu 1. selbst sei 1989 und 1992 verhaftet und gefoltert

worden. Im Januar 1994 sei er wiederum für 15 Tage inhaftiert, nach dem Aufenthaltsort seines Cousins befragt und

der Unterstützung der PKK bezichtigt worden, wobei man ihn erneut gefoltert habe. Danach habe er sich bis zu seiner

Ausreise bei einer Tante und dann in Istanbul aufgehalten. Sein Vater sei verhaftet und unter Folter nach seinem

Aufenthaltsort befragt worden; auch die Beschwerdeführerin zu 2. sei geschlagen und beschimpft worden.

2. a) Mit Bescheid vom 12. Dezember 1994 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

(Bundesamt) die Anerkennung der Beschwerdeführer als Asylberechtigte wegen der Einreise auf dem Landweg ab,

stellte jedoch die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 Abs. 4 AuslG hinsichtlich der Türkei fest. Der mit einer

ordnungsgemäßen

Rechtsmittelbelehrung

versehene

Bescheid

wurde

dem

Bundesbeauftragten

für

Asylangelegenheiten (Bundesbeauftragter) ausweislich eines Vermerks in den Behördenakten am 14. Dezember 1994

"formlos zugeleitet" und den Beschwerdeführern per Einschreiben zugestellt.

b) Wegen der abgelehnten Asylanerkennung erhoben die Beschwerdeführer Klage beim Verwaltungsgericht

Chemnitz; die Klageschrift wurde dem Bundesbeauftragten mit Schreiben des Gerichts vom 30. Dezember 1994

übersandt.

c) Nachdem die Beschwerdeführer im November 1995 vom Bundesamt eine Bestandskraftmitteilung bezüglich der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erbeten hatten, wurde der Bescheid vom 12. Dezember 1994 dem

Bundesbeauftragten am 21. Dezember 1995 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt.

3. a) Am 29. Dezember 1995 erhob auch der Bundesbeauftragte Klage. Er beanstandete die Feststellungen zu den

§§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 4 AuslG mit der Begründung, es sei dem Beschwerdeführer zu 1. jedenfalls möglich und

zumutbar gewesen, sich durch einen Umzug in den Westen der Türkei eventuellen Repressalien zu entziehen; die

Beschwerdeführerin zu 2. sei von keinen asylerheblichen Maßnahmen betroffen gewesen. Auch eine landesweite

Gruppenverfolgung von Kurden finde in der Türkei nicht statt.

b) Zu der vom Gericht aufgeworfenen Frage einer Verwirkung seines Klagerechts trug der Bundesbeauftragte vor, er

habe erstmals am 21. Dezember 1995 von der Entscheidung des Bundesamtes Kenntnis erhalten. Im Übrigen sei das

Rechtsinstitut der Verwirkung zu Lasten des Bundesbeauftragten nicht anzuwenden.

c) Die Beschwerdeführer nahmen im August 1996 hierzu Stellung und führten aus, der Bundesbeauftragte habe

spätestens mit Zugang des gerichtlichen Schreibens vom 30. Dezember 1994 von dem Asylbescheid Kenntnis

erhalten. Mit seiner Klageerhebung mehr als ein Jahr nach der Zuleitung des Bescheides an ihn habe er gegen das im

Asylverfahren geltende besondere öffentliche Interesse an der Verfahrensbeschleunigung verstoßen und daher sein

Klagerecht verwirkt. Sie - die Beschwerdeführer - hätten auf den Bestand des im Bescheid gewährten

Abschiebungsschutzes vertraut, sich deshalb zu einem weiteren Kind entschlossen und sich zudem beim

Behandlungszentrum für Folteropfer in Berlin in Therapie begeben.

d) Mit Schriftsatz vom 16. September 1996 wiesen die Beschwerdeführer ergänzend darauf hin, dass der

Bundesbeauftragte nicht erst im Rahmen des von ihnen angestrengten Klageverfahrens, sondern bereits durch die

formlose Zuleitung des Asylbescheides am 14. Dezember 1994 davon Kenntnis erhalten habe, dass die

Voraussetzungen der §§ 51, 53 AuslG festgestellt worden seien. Ferner machten die Beschwerdeführer weitere

Angaben zu ihrem persönlichen Verfolgungsschicksal in der Türkei, und trugen u.a. mit - in der mündlichen

Verhandlung vorgelegtem - Schriftsatz vom 28. Februar 1997 vor, eine Rückkehr in ihr Heimatgebiet sei für sie weder

möglich noch zumutbar. Eine inländische Fluchtalternative sei für solche Menschen aus den Notstandsgebieten, die -

wie sie - der Unterstützung der PKK verdächtigt worden seien, nicht gegeben. Der Beschwerdeführer zu 1. habe

zudem auch wegen der Entziehung vom Wehrdienst mit politischer Verfolgung zu rechnen.

Weder der Schriftsatz vom 16. September 1996 noch der vom 28. Februar 1997 befinden sich in der vom

Bundesverfassungsgericht beigezogenen Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts.

4. Am 3. März 1997 führte das Verwaltungsgericht Chemnitz in den zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen

Klagen der Beschwerdeführer und des Bundesbeauftragten eine mündliche Verhandlung durch. Während die Klagen

der Beschwerdeführer wegen der Einreise auf dem Landweg abgewiesen wurden, hob das Verwaltungsgericht

Chemnitz mit dem von der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil vom 3. März 1997 auf die Klage des

Bundesbeauftragten die Feststellung der Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 Abs. 4 AuslG auf. Zur

Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Zulässigkeit der Klage begegne unter dem Gesichtspunkt einer

Verwirkung des Klagerechts keinen Bedenken. Es könne dahingestellt bleiben, ob die zur Verwirkung entwickelten

Grundsätze auf das Klagerecht des Bundesbeauftragten Anwendung fänden und ob insoweit die Voraussetzungen

einer Vertrauensgrundlage und eines Vertrauenstatbestandes gegeben seien. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung sei

die für die Annahme einer Verwirkung zugrunde zu legende Frist von mindestens einem Jahr noch nicht abgelaufen,

da der Bundesbeauftragte frühestens mit dem gerichtlichen Mitteilungsschreiben vom 30. Dezember 1994 Kenntnis

von dem ergangenen Bescheid erhalten habe. Die Klage sei auch begründet, weil die Beschwerdeführer

Vorfluchtgründe nicht hätten glaubhaft machen können und auch im Falle einer Rückkehr in die Türkei keine politische

Verfolgung zu befürchten hätten.

5. a) Den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil begründeten die Beschwerdeführer mit der

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und einem Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 138

Nr. 3 VwGO). Zur Gehörsrüge trugen sie vor, das Verwaltungsgericht habe den Inhalt der Klageerwiderungsschriften

nicht erkennbar zur Kenntnis genommen und insbesondere in seinen Entscheidungsgründen nicht verarbeitet. Unter

anderem habe es den Schriftsatz vom 16. September 1996 nicht zur Kenntnis genommen, weil das Gericht davon

ausgegangen sei, dass der Bundesbeauftragte frühestens mit dem gerichtlichen Mitteilungsschreiben vom 30.

Dezember 1994 von dem Bescheid Kenntnis erlangt habe. Bei Berücksichtigung ihres Vorbringens hätte das

Verwaltungsgericht nicht von der Einhaltung der Jahresfrist ausgehen können.

b) Mit von der Verfassungsbeschwerde ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 15. Dezember 1997 lehnte das

Sächsische Oberverwaltungsgericht den Berufungszulassungsantrag ab. Das Vorbringen der Beschwerdeführer zeige

keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auf, die aufgeworfenen Fragen seien in der Rechtsprechung des

Senats geklärt. Auch eine Versagung rechtlichen Gehörs liege nicht vor. Besondere Umstände, aus denen sich

ergebe, dass das Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung

nicht erwogen worden sei, seien vorliegend nicht ersichtlich. Im Tatbestand des Urteils werde u.a. auf den Inhalt der

Gerichtsakte und die Sitzungsniederschriften verwiesen. Dies zeige, dass das Gericht das Vorbringen der

Beschwerdeführer zur Kenntnis genommen habe. Das Vorbringen sei auch erwogen worden, denn das Gericht habe

die Zulässigkeit der Klage und die Frage, ob die Beschwerdeführer ihr Heimatland vorverfolgt verlassen hätten,

umfassend geprüft.

II.

1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 1 Abs.

1, 2 Abs. 1 und 2, 3 Abs. 1, 16a Abs. 1, 19 Abs. 4 i.V.m. 20 Abs. 3 und 103 Abs. 1 GG.

Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine inländische Fluchtalternative angenommen; denn es habe ins

Verfahren

eingeführte

Erkenntnismittel

nicht

verwertet,

aus

denen

das

Schleswig-Holsteinische

Oberverwaltungsgericht geschlossen habe, dass für bestimmte Kurden eine inländische Fluchtalternative in der Türkei

nicht bestehe. Das Gericht habe zudem gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und gegen das Willkürverbot

verstoßen, weil es den Inhalt der Klageerwiderungsschriften vom 23. Mai 1996 und 28. Februar 1997, den Vortrag der

Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung und den Schriftsatz vom 16. September 1996 nicht erkennbar zur

Kenntnis genommen und insbesondere nicht in seinen Entscheidungsgründen verarbeitet habe. Dies betreffe das

Vorbringen der Beschwerdeführer zu einer drohenden politischen Verfolgung des Beschwerdeführers zu 1. wegen

Wehrdienstentziehung, zu den Gründen für dessen Festnahmen, zu der Weigerung des Beschwerdeführers zu 1.,

Dorfschützer zu werden, sowie den Hinweis der Beschwerdeführer darauf, dass die Zuleitung des Asylbescheids an

den Bundesbeauftragten bereits am 14. Dezember 1994 erfolgt sei.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts habe ihnen den Zugang zur Berufung in unzumutbarer Weise erschwert.

2. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz, der Leiter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge und der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hatten Gelegenheit zur Äußerung.

a) Der Bundesbeauftragte hat ausgeführt, es lasse sich nicht erkennen, dass das Verwaltungsgericht den Vermerk

bezüglich der formlosen Zuleitung des Bescheides nicht erwogen habe. Denkbar sei vielmehr, dass sich das Gericht

von der nahe liegenden Erwägung habe leiten lassen, dass aus der beabsichtigten Absendung eines Schriftstückes

noch nicht zwingend auf dessen Zugang beim Empfänger geschlossen werden könne. Selbst wenn ein Zugang des

Bescheides beim Bundesbeauftragten im Dezember 1994 unterstellt werden könne, könne aufgrund der besonderen

Umstände des Falles nicht davon ausgegangen werden, dass der Bundesbeauftragte auch Kenntnis vom Inhalt des

Bescheides erlangt habe. Bescheide des Bundesamtes, welche einen Asylanspruch oder das Vorliegen der

Voraussetzungen der §§ 51, 53 AuslG bejahten, würden dem Bundesbeauftragten förmlich gegen

Empfangsbekenntnis und mit vollständigen Behördenakten zugestellt. Dies diene zum einen der verlässlichen

Berechnung der Rechtsmittelfristen und führe zum anderen dazu, dass der Bundesbeauftragte leichter erkennen

könne, dass es sich hier um eine Entscheidung handele, die möglicherweise sein Tätigwerden erforderlich mache.

Ablehnende Bundesamtsbescheide würden dem Bundesbeauftragten dagegen formlos übersandt; eine Überprüfung

erfolge hier nur bei Hinzutreten besonderer Umstände. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Übersendung

des Bescheides im vorliegenden Fall - sofern sie überhaupt im Dezember 1994 erfolgt sei - formlos geschehen sei mit

der Folge, dass keine Veranlassung bestanden habe, den Inhalt der Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen.

Entsprechendes gelte für die Übersendung der Klageschrift. Dem Bundesbeauftragten sei es schon im Hinblick auf

seine personelle Ausstattung nicht möglich, von den oftmals sehr umfangreichen Klageschriften näher Kenntnis zu

nehmen. Hierfür bestehe auch kein Anlass. Abschließend sei darauf hinzuweisen, dass sich nach zutreffender

Ansicht die Frage einer Verwirkung des Klagerechts nicht stelle.

b) Auf Anfrage des Gerichts hat das Bundesamt zur Bekanntgabe von Bescheiden an den Bundesbeauftragten

mitgeteilt: Bescheide, die eine Asylanerkennung nach Art. 16a GG oder nur Feststellungen nach den §§ 51, 53 AuslG

enthielten, würden dem Bundesbeauftragten in Form einer mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen, gesiegelten und

beglaubigten Kopie gegen Empfangsbekenntnis zugestellt, wobei bei sogenannten "Mischbescheiden" die §§ 51, 53

AuslG zur Kenntlichmachung besonders angegeben würden. Zugleich werde dem Bundesbeauftragten die

Verfahrensakte vorgelegt. Bei einer Verpflichtungsanerkennung (aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung) erhalte der

Bundesbeauftragte eine gesiegelte und beglaubigte Kopie ohne Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt. Von einer

Ablehnung als offensichtlich unbegründet oder unbeachtlich werde er nicht benachrichtigt. In den sonstigen Fällen der

Ablehnung werde dem Bundesbeauftragten eine Kopie des Bescheides mit Rechtsbehelfsbelehrung über die

Amtspost zugeleitet. Wie es im vorliegenden Fall zu der von dieser Praxis abweichenden formlosen Zuleitung

gekommen sei, sei nicht mehr feststellbar.

B. - I.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1

BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden

Weise - auch offensichtlich begründet; die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das

Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Anspruch auf Gewährung

rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG.

II.

1. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur

Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte brauchen sich dabei jedoch nicht mit jedem Vorbringen

der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinander zu setzen. Denn es ist grundsätzlich

davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis

genommen und in Erwägung gezogen hat. Damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1

GG feststellen kann, müssen deshalb im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches

Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht

erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 22, 267 <274>; 96, 205 <216 f.>; stRspr). Geht das Gericht allerdings auf den

wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung

ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen,

sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl.

BVerfGE 86, 133 <146>).

2. Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Verfassungsbeschwerde begründet. Das Verwaltungsgericht hat

erhebliches Vorbringen der Beschwerdeführer bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt.

a) Die Beschwerdeführer haben mit Schriftsatz vom 16. September 1996 ausdrücklich darauf hingewiesen, nach den

Akten des Bundesamtes sei davon auszugehen, dass der Bundesbeauftragte nicht erst durch die Zuleitung der

Klageschrift Ende Dezember 1994, sondern bereits durch die am 14. Dezember 1994 verfügte formlose Zuleitung des

Bescheides vom 12. Dezember 1994 Kenntnis von diesem erhalten habe mit der Folge, dass bei der Klageerhebung

durch den Bundesbeauftragten am 29. Dezember 1995 bereits mehr als ein Jahr verstrichen gewesen sei. Das

Verwaltungsgericht hat zwar die Zuleitung des Bescheides am 14. Dezember 1994 im Tatbestand des angegriffenen

Urteils erwähnt, in den Entscheidungsgründen jedoch ausgeführt, der Bundesbeauftragte habe "frühestens" mit dem

gerichtlichen Mitteilungsschreiben vom 30. Dezember 1994 Kenntnis von dem ergangenen Bescheid erhalten, so dass

bei Erhebung der Klage durch den Bundesbeauftragten die für die Annahme einer Verwirkung zugrunde zu legende

Frist von mindestens einem Jahr noch nicht abgelaufen gewesen sei. Diese Erwägung widerspricht bereits den

Feststellungen im Tatbestand des Urteils und lässt darüber hinaus den ausdrücklichen Hinweis der Beschwerdeführer

in ihrem Schriftsatz vom 16. September 1996 außer Acht, so dass der Schluss nahe liegt, dass das Gericht den

Zeitpunkt der formlosen Zuleitung bei der Abfassung der Entscheidungsgründe aus den Augen verloren und daher

nicht erwogen hat. Bestärkt wird diese Schlussfolgerung durch den besonderen Umstand, dass der besagte

Schriftsatz zwar zusammen mit einem Anschreiben des Gerichts an das Bundesamt übersandt wurde und daher

Bestandteil der vom Gericht beigezogenen umfänglichen Beiakten war, er sich jedoch nicht in den vom

Bundesverfassungsgericht beigezogenen Gerichtsakten befindet, so dass anzunehmen ist, dass er auch bis zum

Zeitpunkt der Urteilsfindung keinen Eingang in die Gerichtsakten gefunden hatte. Dies rechtfertigt den Schluss, dass

das Verwaltungsgericht die von den Beschwerdeführern ausdrücklich vorgetragene formlose Zuleitung des

Asylbescheids an den Bundesbeauftragten am 14. Dezember 1994 bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Klage

nicht in Erwägung gezogen hat. Soweit der Bundesbeauftragte meint, das Verwaltungsgericht habe sich

möglicherweise von der Überlegung leiten lassen, eine beabsichtigte Absendung lasse noch nicht zwingend auf einen

Zugang beim Empfänger schließen, ist diese Erwägung rein spekulativ und hätte seitens des Verwaltungsgerichts

einer ausdrücklichen Erörterung bedurft, zumal der Behördenvermerk dafür spricht, dass es tatsächlich zu einer

Absendung des Bescheides gekommen ist, und auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Bescheid auf

dem Weg zum Bundesbeauftragten verloren gegangen sein könnte. Vielmehr ist anzunehmen, dass der

Bundesbeauftragte den Bescheid nicht zur Kenntnis genommen hat, weil er ihn aufgrund der formlosen Zuleitung

entsprechend der vom Bundesamt mitgeteilten Praxis der Bekanntgabe von Bescheiden für einen ablehnenden

Bescheid gehalten hat, der sein Tätigwerden nicht veranlasse.

b) Das Urteil des Verwaltungsgerichts beruht auch auf dem festgestellten Gehörsverstoß, denn es lässt sich nicht

ausschließen, dass das Gericht bei Berücksichtigung der am 14. Dezember 1994 vermerkten formlosen Zuleitung des

Bescheides zu einem für die Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage gelangt

wäre, die Klage also möglicherweise als unzulässig abgewiesen hätte. Wie den Ausführungen des

Verwaltungsgerichts selbst zu entnehmen ist, hätte es sich bei Annahme eines Zeitraums von über einem Jahr seit

Kenntniserlangung vom Bescheid mit den im Urteil offen gelassenen Fragen beschäftigen müssen, ob der

Bundesbeauftragte sein Klagerecht verwirken kann und ob die Voraussetzungen einer Verwirkung im Falle der

Beschwerdeführer vorlagen. Hierbei handelt es sich um Fragen einfachen Rechts, über die das

Bundesverfassungsgericht nicht abschließend zu entscheiden hat, so dass ein anderes Ergebnis jedenfalls nicht mit

Sicherheit ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerfGE 7, 275 <281 f.>).

c) Es ist auch nicht deutlich abzusehen, dass die Beschwerdeführer im Falle einer Zurückverweisung an das

Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben könnten mit der Folge, dass ihnen durch eine Versagung der

Entscheidung zur Sache im Verfassungsbeschwerde-Verfahren kein besonders schwerer Nachteil entstünde (§ 93a

Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG, vgl. dazu BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

Legt man den Eingang des Bescheids beim Bundesbeauftragten in den Tagen nach dem 14. Dezember 1994

zugrunde, so hätte das Verwaltungsgericht nach eigener Auffassung die Möglichkeit einer Verwirkung des Klagerechts

des Bundesbeauftragten näher prüfen müssen, weil der Bundesbeauftragte bei Erhebung seiner Klage am 29.

Dezember 1995 schon länger als ein Jahr vom Klagegrund hätte Kenntnis haben müssen. Unerheblich ist in diesem

Zusammenhang der Einwand des Bundesbeauftragten, er habe jedenfalls von dem formlos zugeleiteten Bescheid

keine Kenntnis genommen. Denn der Bundesbeauftragte ist verpflichtet, auch ablehnende Asylbescheide zur

Kenntnis zu nehmen. Die Praxis des Bundesamtes, nur stattgebende Bescheide förmlich an den Bundesbeauftragten

zuzustellen, und damit korrespondierend die Auffassung des Bundesbeauftragten, formlos zugeleitete Bescheide

nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen, verkennen die Aufgaben des Bundesbeauftragten. Diese Institution soll nach

ihrem Sinn und Zweck als Korrektiv gegenüber den weisungsungebundenen Entscheidungen des Bundesamtes

dienen, auf eine einheitliche Entscheidungspraxis der Gerichte hinwirken sowie Fragen grundsätzlicher Bedeutung

einer ober- oder höchstrichterlichen Klärung zuführen (vgl. BTDrucks 12/2718, S. 55 f.; BVerwGE 99, 38 <43 f.>).

Dies schließt ein Tätigwerden sowohl zu Lasten wie auch zu Gunsten von Asylbewerbern ein. Auch Entscheidungen,

die eine Asylanerkennung ablehnen, können grundsätzliche Fragen aufwerfen, deren Klärung der Rechtssicherheit

dient. Die zu beobachtende einseitige Praxis des Bundesbeauftragten, nur zu Lasten der Asylbewerber gegen ganz

oder teilweise stattgebende behördliche oder gerichtliche Entscheidungen vorzugehen (vgl. dazu kritisch Renner,

AuslR, 7. Aufl. 1999, § 6 Rn. 2, 5; so auch schon Rothkegel in: GK-AsylVfG a.F., Stand: März 1992, § 5 Rn. 2 f.) und

dabei gelegentlich auch einzelfallbezogene Sachverhalts- und Glaubwürdigkeitsaspekte geltend zu machen, wird dem

gesetzgeberischen Auftrag nicht gerecht. Allein der Hinweis auf eine beschränkte personelle Ausstattung vermag das

einseitige Tätigwerden des Bundesbeauftragten nicht zu rechtfertigen.

Das Verwaltungsgericht wird mithin zu prüfen haben, ob der Bundesbeauftragte sein Klagerecht verwirken konnte

(eine Verwirkungsmöglichkeit bejahend z.B. Marx, AsylVfG, 4. Aufl. 1999, § 6 Rn. 7; verneinend Niedersächsisches

OVG, Beschluss vom 18. März 1996 - 3 L 1061/96 -) und ob die sonstigen Voraussetzungen einer Verwirkung im

vorliegenden Fall erfüllt sind.

Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten wird das Verwaltungsgericht

zudem zu prüfen haben, ob der Bundesbeauftragte bereits vor seiner Klageerhebung im Dezember 1995 seine

Beteiligung am Asylverfahren der Beschwerdeführer erklärt hat und - falls er zuvor nicht Beteiligter war - ob er noch

zulässig Klage erheben und damit seine Beteiligung erklären konnte (vgl. dazu auch BVerwGE 99, 38 <40 f.>),

nachdem die im Bescheid vom 12. Dezember 1994 getroffenen Feststellungen zu den §§ 51 Abs. 1 und 53 Abs. 4

AuslG gegenüber den Beteiligten, nämlich den Beschwerdeführern, bestandskräftig geworden waren (vgl. dazu

Schenk in: Hailbronner, AuslR, Stand: September 2000, § 6 AsylVfG Rn. 11; Marx, AsylVfG, 4. Aufl. 1999, § 6 Rn.

11; siehe auch VG Berlin, Urteil vom 13. September 1988 - VG 20 A 280.85 -, InfAuslR 1988, S. 342 <343>;

BVerwGE 67, 64 <65>).

Sollte das Verwaltungsgericht zu der Überzeugung gelangen, die Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten sei

zulässig, wird es bei der Beurteilung der Begründetheit der Klage Gelegenheit haben, die von den Beschwerdeführern

im Laufe des Klageverfahrens geltend gemachten Asylgründe zu berücksichtigen und im Rahmen der

vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller vorgetragenen Umstände auch den Vortrag aus dem - nicht in den

Gerichtsakten befindlichen - Schriftsatz vom 28. Februar 1997 in Erwägung zu ziehen.

III.

1. Wegen des festgestellten Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist das Urteil des Verwaltungsgerichts

aufzuheben, ohne dass es einer Entscheidung über die weiteren Grundrechtsrügen bedarf. Die Sache ist an das

Verwaltungsgericht Chemnitz zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).

2. Damit ist der ebenfalls angegriffene Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts gegenstandslos.

3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Sommer

Broß

Osterloh