Urteil des BVerfG vom 06.06.2007, 1 BvR 1424/07

Entschieden
06.06.2007
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Papier, Verfügung, Erlass, Presse, Qualitätskontrolle, Eingriff, Bekanntmachung, Organisation, Bibliothek
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Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1424/07 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Rechtsanwalts Dr. T...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Mai 2007 - Not 6/07 -,

b) den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. Februar 2007 - 3830 - Osnabrück -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier und die Richter Steiner, Gaier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Juni 2007 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe:

1

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Für eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten ist nichts ersichtlich.

2

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass § 6 Bundesnotarordnung (BNotO) für die Normanwendung mit den Kriterien der persönlichen und fachlichen Eignung hinreichend klare Konturen gibt (vgl. BVerfGE 110, 304 <322 ff.>). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers fehlt es daher nicht an einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage für einen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG.

3

Ob die Regelung unter § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Allgemeinen Verfügung des Ministeriums der Justiz vom 1. März 2001 (Nds. Rpfl. S. 100, geändert durch Abs. I.1 a bb der Allgemeinen Verfügung des Ministeriums der Justiz vom 17. Januar 2005, Nds. Rpfl. S. 52) den verfassungsrechtlichen Anforderungen auch hinsichtlich einer inhaltlichen Qualitätskontrolle der individuellen fachlichen Vorbereitung gerecht wird (vgl. dazu BVerfGE 110, 304 <332>), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass die Berücksichtigung der Ergebnisse etwaiger Leistungskontrollen bei der Bewertung der Vorbereitungskurse aufgrund der von ihm - im Gegensatz zu seinen Mitbewerbern - absolvierten Fortbildungsveranstaltungen zu einer anderen Besetzungsentscheidung hätte führen müssen.

4

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier Steiner Gaier

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil