Urteil des BVerfG vom 01.06.2006

BVerfG: kennzeichen, organisation, meinungsfreiheit, ehre, abstraktes gefährdungsdelikt, verfassungsbeschwerde, grundrecht, verwechslungsgefahr, beobachter, gesamteindruck

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 150/03 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn R...

gegen

das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 3. Dezember 2002 - 101 Js 62543/01 -

5 Ns jug. -,

das Urteil des Amtsgerichts Eisenach vom 16. April 2002 - 101 Js 62543/01 5 Ds

jug. -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier,

die Richterin Hohmann-Dennhardt

und den Richter Hoffmann-Riem

am 1. Juni 2006 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Amtsgerichts Eisenach vom 16. April 2002 - 101 Js 62543/01 5 Ds jug. - verletzt den

Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil des Landgerichts

Mühlhausen vom 3. Dezember 2002 - 101 Js 62543/01 - 5 Ns jug. - verletzt den Beschwerdeführer in seinem

Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Eisenach zurückverwiesen.

Der Freistaat Thüringen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das

Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Gründe:

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine jugendgerichtliche Verurteilung wegen Verwendens von

Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB).

1. Der Beschwerdeführer nahm als stellvertretender Versammlungsleiter an einer Demonstration von etwa 40

Personen aus dem rechten Spektrum teil. Nach Auflösung der Versammlung rief er zusammen mit anderen

Teilnehmern die Parole: "Ruhm und Ehre der Waffen-SS".

Das Amtsgericht Eisenach - Jugendrichter - verwarnte den Beschwerdeführer wegen eines Verstoßes gegen § 86 a

Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 86 a Abs. 2 Satz 2 und § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB. Die Waffen-SS habe die skandierte

Parole zwar nicht verwendet, ihr Wahlspruch habe vielmehr "Unsere Ehre heißt Treue" gelautet. Die skandierte Parole

sei jedoch einem verbotenen Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich. Den Kennzeichen im Sinne des § 86 a Abs. 1

StGB seien auch solche gleichzustellen, die bei einem neutralen Beobachter lediglich den Anschein eines

Kennzeichens einer verbotenen Organisation und der gedanklichen Verbindung mit dieser erweckten. Es komme nicht

so sehr auf die sprachliche Ähnlichkeit, sondern vielmehr darauf an, ob der Anschein eines Kennzeichens der

jeweiligen Organisation erweckt und dessen Symbolgehalt vermittelt werde. Die tatsächliche Existenz des Vorbildes,

an das sich die Nachbildung anlehne und mit dem sie der Betrachter vergleiche, sei nicht zwingend erforderlich. Damit

fielen auch Nachbildungen unter § 86 a Abs. 2 StGB, denen zwar kein authentisches Kennzeichen zugeordnet werden

könne, die jedoch nach ihrem Gesamteindruck den Anschein eines solchen Kennzeichens erweckten. Allein die

Begriffe "Ehre" und "Waffen-SS" weckten bei einem unbefangenen Dritten Assoziationen zu der ehemaligen

nationalsozialistischen Organisation und ihrer Losung. Durch die Parole werde der Anschein erweckt, dass es sich um

eine Losung der Waffen-SS handele und deren Symbolgehalt vermittelt werde. Der Gebrauch derartiger Losungen

berühre zudem den politischen Frieden und damit den Schutzzweck des § 86 a StGB.

Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Landgericht - kleine Jugendkammer - den Beschwerdeführer

zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Die Berufung des

Beschwerdeführers wurde verworfen. Zur Begründung führte das Landgericht aus, die Parole "Ruhm und Ehre der

Waffen-SS" sei nach der konkreten Art ihrer Benutzung der Parole "Blut und Ehre" der Hitlerjugend zum Verwechseln

ähnlich. Sprachlich seien beide Begriffspaare nahezu identisch. Inhaltlich verkörperten beide glorifizierende Werte und

vermittelten damit Symbolgehalte, denen in der Propaganda der NS-Zeit erhebliche Bedeutung zugekommen sei. Die

Ergänzung "... der Waffen-SS" führe nicht dazu, dass die Parole ihre Nähe zu jener der Hitlerjugend verliere. Die

Verwechslungsgefahr entfalle nicht dadurch, dass in der Parole in Abweichung zu der Originallosung ein Bezug zu

einer anderen, in gleicher Weise verfassungswidrigen Organisation hergestellt werde.

2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 4 Abs.

1, Art. 5 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 und 2 GG. § 86 a StGB sei nicht mehr entsprechend seinem Wortlaut angewandt

worden, so dass ein Verstoß gegen das Analogieverbot vorliege. Es habe im "Dritten Reich" keine Huldigungsformel

"Ruhm und Ehre der Waffen-SS" gegeben. Auch eine Verwechslung scheide aus. Der Spruch der Hitlerjugend "Blut

und Ehre" entbehre des huldigenden Bezugs.

3. Zu der Verfassungsbeschwerde haben sich der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs und der Justizminister des

Freistaats Thüringen geäußert.

II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nach § 93 a Abs. 2 Satz 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung

an und gibt ihr nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur

Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 103 Abs. 2 GG angezeigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zur

Auslegung dieser Grundrechte bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet.

1. Das Urteil des Amtsgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 103 Abs. 2 GG.

a) Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu

umschreiben, dass Anwendungsbereich und Tragweite der Straftatbestände sich aus dem Gesetzeswortlaut ergeben

oder jedenfalls durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 71, 108 <114>; stRspr). Für die Rechtsprechung folgt

aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit ein Verbot analoger oder gewohnheitsrechtlicher Strafbegründung.

Dabei ist "Analogie" nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen. Ausgeschlossen ist vielmehr jede Anwendung

von Strafrecht, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht; der mögliche Wortsinn des

Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation. Dies gilt auch dann, wenn infolge des

Bestimmtheitsgebots besonders gelagerte Einzelfälle aus dem Anwendungsbereich eines Strafgesetzes herausfallen,

obwohl sie ähnlich strafwürdig erscheinen mögen wie das pönalisierte Verhalten. Es ist dann Sache des

Gesetzgebers zu entscheiden, ob er die Strafbarkeitslücke bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schließen

will (vgl. BVerfGE 71, 108 <114 ff.>; 73, 206 <234 ff.>; 92, 1 <11 ff.>; stRspr).

b) Gemessen daran ist das Urteil des Amtsgerichts mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren.

Nach Auffassung des Amtsgerichts kommt es für die Frage, ob das benutzte Kennzeichen im Sinne des § 86 a

Abs. 2 Satz 2 StGB dem Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation zum Verwechseln ähnlich ist, darauf

an, ob der Wahrnehmende veranlasst wird, das Wahrgenommene für etwas zu halten, von dem er weiß oder auch nur

annimmt, dass es existiert. Damit sollen unter § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB auch solche Kennzeichen fallen, denen

zwar kein authentisches Kennzeichen zugeordnet werden kann, die aber den Anschein eines solchen Kennzeichens

erwecken.

Eine solche Auslegung des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB findet im Gesetzestext keine Stütze (vgl. BGH, NJW 2005,

S. 3223 <3224 f.>). § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB stellt die Verwendung von Kennzeichen bestimmter Organisationen

unter Strafe. Ihnen müssen Kennzeichen, die unter § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB fallen, zum Verwechseln ähnlich sein.

Damit ist nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm erforderlich, dass eine Ähnlichkeit zu einem tatsächlich existenten

Kennzeichen besteht, dessen Verwendung nach § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB verboten ist. Auch die

Gesetzesbegründung zu § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB führt lediglich den Fall auf, dass "von Anhängern

nationalsozialistischen Gedankengutes leicht abgewandelte Symbole nationalsozialistischer Organisationen

verwendet werden" (BT-Drucks. 12/6853, S. 23). Sie geht also gleichfalls davon aus, dass die Nachahmung ein

tatsächlich existentes Vorbild haben muss.

2. Das Urteil des Landgerichts verstößt jedenfalls gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers auf

Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

a) Das Rufen der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" fällt in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. In der

Bestrafung wegen dieser Äußerung liegt auch ein Eingriff in dieses Grundrecht.

Die Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet. Sie findet ihre Schranke unter anderem nach

Art. 5 Abs. 2 GG in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch § 86 a StGB gehört (vgl. BVerfGE 111, 147 <155>;

BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. März 2006 - 1 BvR 204/03 -, S. 5 f. des Umdrucks).

b) Bereits im Ansatz verfehlt ist die Auffassung des Landgerichts, der Beschwerdeführer könne sich auf das

Grundrecht der Meinungsfreiheit schon deshalb nicht berufen, weil die Parole "im Rahmen der Demonstration als ein

die gemeinsame Gesinnung repräsentierendes Erkennungssymbol der rechten Szene verwendet wurde". Auf den

Schutz der Meinungsfreiheit können sich grundsätzlich auch Rechtsextremisten berufen; allerdings sind auch sie an

die Schranken der allgemeinen Gesetze gebunden (vgl. BVerfGE 111, 147 <155 ff.>).

c) Die allgemeinen Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschränken können, müssen ihrerseits im Lichte des

eingeschränkten Grundrechts ausgelegt und angewandt werden, damit der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts

auch auf der Rechtsanwendungsebene Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 7, 198 <205>; 94, 1 <8>; stRspr). Auf

der Ebene der Normanwendung verlangt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eine Gewichtung der Beeinträchtigung,

die dem von dem allgemeinen Gesetz geschützten Rechtsgut auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen

Seite droht. Dabei sind alle wesentlichen Umstände zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>).

aa) § 86 a StGB soll sowohl die symbolhaft durch die Verwendung eines Kennzeichens ausgedrückte

Wiederbelebung bestimmter Organisationen als auch die symbolhaft gekennzeichnete Wiederbelebung der von

solchen Organisationen verfolgten Bestrebungen abwehren. Zu diesem Zweck wird die Verwendung der Kennzeichen

dieser Organisationen mit Strafe bedroht. Dabei wehrt § 86 a StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt Gefahren ab, die

schon allein mit dem äußeren Erscheinungsbild eines Kennzeichens verbunden sind. Dagegen kommt es nicht darauf

an, ob das Kennzeichen gerade mit dem Willen gebraucht wird, die von ihm symbolisierte Organisation zu

unterstützen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. März 2006 - 1 BvR 204/03 -, S. 6 des

Umdrucks). Auf diese Weise verbannt die Norm derartige Kennzeichen grundsätzlich aus dem Bild des politischen

Lebens in der Bundesrepublik Deutschland und errichtet so ein kommunikatives Tabu (vgl. BGH NJW 2002, S. 3186

<3187>; Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., 2006, § 86 a Rn. 2 a).

Dem Ziel des § 86 a StGB, die Verwendung bestimmter Symbole in der öffentlichen Auseinandersetzung

auszuschließen, dient auch die Regelung in dessen Absatz 2 Satz 2. Danach werden von dem strafbewehrten Verbot

auch andere Symbole erfasst, wenn und weil sie wegen einer Verwechslungsgefahr auf diese Auseinandersetzung in

derselben Weise einzuwirken drohen wie die verbotenen Symbole (vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 12/6853,

S. 23). Wo eine solche Gefahr nicht besteht, weil das benutzte Symbol nicht mit einem verbotenen Kennzeichen

verwechselt werden kann, greift der Normzweck des § 86 a StGB dagegen nicht. In einem solchen Fall kann eine

Beschränkung der Meinungsfreiheit durch diese Norm daher nicht begründet werden.

bb) Das Bundesverfassungsgericht überprüft die fachrichterliche Rechtsanwendung nur darauf hin, ob die Gerichte

Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit verkannt haben (vgl. BVerfGE 18, 85 <92>; 85, 248

<257 f.>; 93, 266 <296>). Dabei kann das Bundesverfassungsgericht den von § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB geforderten

Ähnlichkeitsschluss der Fachgerichte im Einzelfall nicht bereits deshalb durch seinen eigenen ersetzen, weil ihm eine

von mehreren vertretbaren Lösungen vorzugswürdig erscheint. Wenn das erkennende Gericht jedoch die in § 86 a

Abs. 2 Satz 2 StGB geforderte Verwechslungsgefahr in einer dem Normzweck nicht entsprechenden Weise

begründet, wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, obwohl das durch § 86 a StGB geschützte Rechtsgut nicht

gefährdet ist; in der Folge ist die Einschränkung nicht geeignet, das strafrechtlich bewehrte Rechtsgut zu bewahren.

In einem solchen Fall werden die Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG an die Gewichtung der betroffenen

Belange grundlegend verkannt, so dass das Bundesverfassungsgericht die fachrichterliche Einschätzung korrigieren

muss.

d) Nach diesen Maßstäben genügt die Anwendung des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB durch das Landgericht nicht den

verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Parole - wie

auch ein sonstiges Kennzeichen - einer anderen "zum Verwechseln ähnlich", wenn ein gesteigerter Grad sinnlich

wahrnehmbarer Ähnlichkeit gegeben ist. Erforderlich sei eine objektiv vorhandene Übereinstimmung in wesentlichen

Vergleichspunkten. Es müsse nach dem Gesamteindruck eines durchschnittlichen, nicht genau prüfenden

Betrachters eine Verwechslung mit dem Original möglich sein. Dafür genüge nicht, dass sich lediglich einzelne

Merkmale des Vorbilds in der Abwandlung wieder finden, ohne dass dadurch einem unbefangenen Betrachter, der das

Original kennt, der Eindruck des Originalkennzeichens vermittelt werde (vgl. BGH, NJW 2005, S. 3223 f. unter

Verweis auf BGHSt 47, 354).

Das Landgericht hat die erheblichen Unterschiede zwischen beiden Parolen verkannt. Es übersieht schon, dass

beide Parolen sich in ihrem semantischen Gehalt stark unterscheiden (vgl. BGH, NJW 2005, S. 3223 <3224>). Die

Parole der Hitlerjugend ("Blut und Ehre") enthält das Treuebekenntnis eines Angehörigen zu seiner Organisation,

während die hier gerufene Parole eine Organisation vom Standpunkt eines Dritten aus glorifiziert. Die Auffassung des

Landgerichts, beide Parolen verkörperten glorifizierende Werte und vermittelten damit Symbolgehalte, denen in der

Propaganda der NS-Zeit erhebliche Bedeutung zugekommen sei, reicht zur Begründung der Strafbarkeit nicht. Das

Begriffspaar "Ruhm und Ehre" weist für sich genommen keine nationalsozialistische Färbung auf und vermittelt einem

unbefangenen Beobachter, der die Parole der Hitlerjugend kennt, nicht den Eindruck des Originalkennzeichens dieser

Organisation.

Zum anderen berücksichtigt das Landgericht nicht hinreichend, dass der Zusatz "... der Waffen-SS" die Parole nicht

in die Nähe der Hitlerjugend, sondern einer anderen Organisation rückt (vgl. BGH, NJW 2005, S. 3223 <3224>). Es ist

nicht nachvollziehbar, weshalb ein unvoreingenommener Betrachter trotzdem eine Parole, die metrisch und

phonetisch keine große und semantisch fast überhaupt keine Ähnlichkeit mit der Losung der Hitler-Jugend aufweist,

mit dieser Organisation verbinden soll. Für den Ähnlichkeitsschluss nach § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB kommt es nicht

allgemein auf eine propagandistische Stoßrichtung zugunsten irgendeiner verfassungswidrigen Organisation - hier der

Waffen-SS -, sondern gerade auf den konkreten Vergleich mit einem bestimmten Symbol an.

3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier

Hohmann-Dennhardt

Hoffmann-Riem