Urteil des BVerfG, Az. 2 BvR 61/03

BVerfG: verfassungsbeschwerde, subsidiarität, verfügung, form, hoheitsakt, bekanntmachung, bibliothek, copyright, organisation, presse
Entscheidungen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 61/03 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn R...
gegen
a)
den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. Dezember
2002 - 3 Vollz (Ws) 111/02 -,
b)
den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 17. November 2002 - 609 Vollz 92/02
-,
c)
den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 11. November 2002 - 609 Vollz 92/02
-
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Jentsch,
Broß
und die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
S. 1473) am 13. Februar 2003 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe:
1
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da Annahmevoraussetzungen des § 93a
Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Ihre
Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des
Beschwerdeführers angezeigt, da sie keine ausreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
2
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.
3
Ihrer Zulässigkeit steht der Grundsatz der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) entgegen.
4
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass der Betroffene, bevor er das
Bundesverfassungsgericht anruft, alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten
ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder zu verhindern, dass eine
Grundrechtsverletzung überhaupt eintritt (vgl. BVerfGE 81, 22 <27>; 84, 203 <208>; 95, 163 <171>). Bereits im
fachgerichtlichen Verfahren muss daher der Betroffene seine Angriffe gegen den beanstandeten Hoheitsakt so
vortragen, dass eine Prüfung in diesem Verfahren gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 79, 174 <190>).
5
Im vorliegenden Verfahren hat der Beschwerdeführer seine Rechtsbeschwerde lediglich in privatschriftlicher Form
eingelegt. Sie entsprach damit nicht den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG. Dabei kann dahinstehen, ob der
Beschwerdeführer insoweit in ausreichender Weise belehrt worden war. Denn auch wenn dies nicht der Fall gewesen
sein sollte und der Beschwerdeführer deshalb unverschuldet die Frist zur formgerechten Einlegung einer
Rechtsbeschwerde versäumt hätte, hätte er aus den oben dargelegten Gründen zunächst im fachgerichtlichen
Verfahren einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 44 ff. StPO)
stellen müssen (zu dieser Möglichkeit s. Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 9. Aufl. 2002, § 118 Rn. 5; Volckart, in:
Feest (Hrsg.), AK-StVollzG, § 118 Rn. 19, jew. m.w.N.).
6
Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).
7
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Jentsch
Broß
Lübbe-Wolff