Urteil des BVerfG vom 22.01.2001, 2 BvC 20/99

Aktenzeichen: 2 BvC 20/99

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 20/99 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn W...,

gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. September 1999 - WP 77/98 - (BTDrucks 14/1560)

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsidentin Limbach, Sommer, Jentsch, Hassemer, Broß, Osterloh, Di Fabio

am 22. Januar 2001 gemäß § 24 BVerfGG beschlossen:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe:

1

Die Wahlprüfungsbeschwerde ist aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 26. September 2000 mitgeteilten Erwägungen unzulässig. Die weitere Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 29. November 2000 gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass.

2

Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Limbach Sommer Jentsch

Hassemer Broß Osterloh

Di Fabio

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