Urteil des BVerfG vom 21.10.2008, 2 BvQ 33/08

Entschieden
21.10.2008
Schlagworte
Erlass, Verfassungsbeschwerde, Hauptsache, Wiedergabe, Beschwerdegegenstand, Subsidiarität, Zustand, Bekanntmachung, Presse, Bibliothek
Urteil herunterladen

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 33/08 -

In dem Verfahren über die Anträge, im Wege der einstweiligen Anordnung

1. die dem Antragsteller am 29. August 2008 eröffnete Nichtbestätigung seiner Wahl als GMV-Sprecher der Betreuungsabteilung 23 durch den Anstaltsleiter bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens auszusetzen und

2. die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Bochum auf die Eilbedürftigkeit von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG im Rahmen des effektiven Rechtsschutzes zu verpflichten

Antragsteller: O…

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff, die Richterin Lübbe-Wolff und den Richter Gerhardt

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Oktober 2008 einstimmig beschlossen:

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.

Gründe:

1

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Erweist sich die - eingelegte oder noch zu erhebende - Verfassungsbeschwerde von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kommt eine einstweilige Anordnung nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 108, 238 <246>; stRspr).

2

Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfG ist nur zulässig, wenn das Vorliegen der sich hieraus ergebenden Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 - und vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris). Daran fehlt es hier.

3

Auf der Grundlage des Vorbringens des Antragstellers zu seinem Antrag zu 1. kann mangels Vorlage oder inhaltlicher Wiedergabe der im fachgerichtlichen Verfahren gestellten Anträge schon nicht beurteilt werden, ob er, wie nach dem Grundsatz der Subsidiarität erforderlich, gegen die Grundrechtsverletzung, die er beanstandet, in der gehörigen Weise mit den geeigneten Rechtsbehelfen vorgegangen ist. Es bestehen auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das vorrangig zur Entscheidung berufene Landgericht einen eventuell dort gestellten Eilantrag in einer Weise behandelt oder behandeln wird, die dem verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes widerspricht. Besondere Gründe, deretwegen dem Antragsteller das Abwarten einer fachgerichtlichen Entscheidung ausnahmsweise nicht zugemutet werden kann, sind nicht vorgetragen und auch nicht erkennbar.

4

Hinsichtlich des Antrags zu 2. kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung schon deshalb nicht in Betracht, weil ihm kein zulässiger Beschwerdegegenstand in der Hauptsache entspricht. Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur eine grundrechtswidrige gerichtliche Untätigkeit in einem konkreten Einzelfall angegriffen, nicht dagegen auf zügige

gerichtliche Entscheidung in einer unbestimmten Vielzahl künftiger Fälle geklagt werden.

5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Mellinghoff Lübbe-Wolff Gerhardt

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil