Urteil des BVerfG vom 23.06.1999, 2 BvR 1087/99

Entschieden
23.06.1999
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Bekanntmachung, Copyright, Bibliothek, Presse, Organisation
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Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1087/99 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Jochen Lüdicke und Partner, Freiligrathstraße 1, Düsseldorf -

gegen § 2b EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402)

und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin

Präsidentin Limbach und die Richter Kirchhof, Jentsch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Juni 1999 einstimmig beschlossen:

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist. 2. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

1

Limbach Kirchhof Jentsch

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil