Urteil des BVerfG vom 28.01.1999, 1 BvR 2261/98

Entschieden
28.01.1999
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Transplantationsgesetz, Spende, Papier, Geheimhaltung, Daten, Befangenheit, Rechtsnorm, Schweigepflicht, Bekanntmachung
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2261/98 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn F...

gegen §§ 3, 7, 11 Abs. 4 und 16 des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz - TPG) vom 5. November 1997 (BGBl I S. 2631) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den

Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Januar 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

I.

1

Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen §§ 3, 7, 11 Abs. 4 und 16 des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz - TPG) vom 5. November 1997 (BGBl I S. 2631). Zur Begründung macht er im wesentlichen geltend, die im Transplantationsgesetz festgeschriebene "Hirntodlösung" verstoße gegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG. Außerdem verstießen die im Transplantationsgesetz enthaltenen Mitteilungs- und Informationsbestimmungen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, die ärztliche Schweigepflicht und das Recht der Patienten auf Geheimhaltung ihrer Daten. Die in § 16 TPG enthaltene Richtlinienkompetenz der Bundesärztekammer sei wegen der Befangenheit der Bundesärztekammer abzulehnen und stehe mit den Anforderungen des Facharztbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 33, 125) nicht in Einklang.

II.

2

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraus, daß der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die angegriffene Rechtsnorm in seinen Grundrechten betroffen ist (vgl. zuletzt BVerfGE 97, 157 <164>). Daran fehlt es hier.

3

Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Möglichkeit einer postmortalen Organentnahme im Fall seines "Hirntodes" wehrt, hat er die Möglichkeit, einer solchen postmortalen Organentnahme zu widersprechen. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 TPG ist eine Organentnahme dann sowohl auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 TPG als auch auf der Basis des § 4 TPG ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer hat es somit selbst in der Hand, den befürchteten Grundrechtsverletzungen vorzubeugen. Auch in bezug auf die übrigen Vorschriften des Transplantationsgesetzes, die der Beschwerdeführer angreift, ist eine eigene, unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit nicht ersichtlich.

4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier Grimm Hömig

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