Urteil des BVerfG vom 27.03.1998, 2 BvR 1986/93

Entschieden
27.03.1998
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Hof, Bekanntmachung, Copyright, Presse, Bibliothek, Organisation
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Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1986/93 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn H..., 2. des Herrn L..., 3. des Herrn L..., 4. der Frau L..., 5. des Herrn N...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hanspeter Wohlschlegel, Leher Heerstraße 111, Bremen -

gegen a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. Mai 1993 - IV R 69/92 -,

b) das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. Januar 1992 - X 351/90 -

und mittelbar gegen: § 2a EStG hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin

Präsidentin Limbach, die Richterin Graßhof, den Richter Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. März 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Limbach Graßhof Kirchhof

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil