Urteil des BVerfG vom 26.03.2001

BVerfG: allgemeinverfügung, aufschiebende wirkung, öffentliche sicherheit, aufzug, eigene mittel, körperliche unversehrtheit, versammlungsfreiheit, transport, grundrecht, erlass

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 15/01 -

In dem Verfahren

über

den Antrag,

unter Abänderung der Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom

23. März 2001 - 11 MA 1128/01 - und des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 22. März

2001 - 7 B 11/01 - im Wege der einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung des

Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Lüneburg vom 10. März

2001 wieder herzustellen und

der Bezirksregierung Lüneburg im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die

Teilnahme von Demonstranten an den von dem Antragsteller zu 1) angemeldeten

Versammlungen am 27. März 2001 in Dannenberg (Aufzug vom Marktplatz über die

Bahnhofstraße in Richtung Verladekran von 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr sowie

Sandsackaktion auf der B 191/Breese M. von 21.00 Uhr bis 24.00 Uhr) sowie der von dem

Antragsteller zu 2) angemeldeten 20minütigen Mahnwache von 11.55 Uhr bis 12.15 Uhr

unter Berufung auf die im Antrag zu 1) genannte Allgemeinverfügung und die

angefochtenen versammlungsrechtlichen Einzelverfügungen vom 23. März 2001 zu be-

oder verhindern.

Antragsteller: 1. Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V., vertreten durch den Vorstand G..., S... und E...,

2. Grüne Liste Wendland e.V., vertreten durch den Vorstand H...,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwältin Karin Sehr,

Ferdinandstraße 47, 30175 Hannover -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Papier

und die Richter Steiner,

Hoffmann-Riem

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August

1993 (BGBl I S. 1473) am 26. März 2001 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe:

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Beschränkungen

des Versammlungsrechts im Zusammenhang mit dem Castor-Transport nach Gorleben.

1. a) Die Deutsche Bahn Nuclear Cargo und Service GmbH Hanau ist auf Grund einer vollziehbaren Genehmigung

des Bundesamtes für Strahlenschutz in Salzgitter vom 10. November 2000 gemäß § 4 des Atomgesetzes berechtigt,

in der Zeit vom 26. März 2001 bis 8. April 2001 radioaktive Abfälle nach Gorleben zu transportieren. Am 10. März

2001 machte die Bezirksregierung Lüneburg unter Anordnung der sofortigen Vollziehung eine Allgemeinverfügung

bekannt, wonach unter anderem alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge für den Zeitraum

vom 27. März 2001 0.00 Uhr bis zum 8. April 2001 24.00 Uhr in einem im Einzelnen dargestellten Korridor untersagt

wurden. Die Allgemeinverfügung wurde unter näherer Darlegung damit begründet, dass bei dem bevorstehenden

Castor-Transport eine hohe Gefahr der Verletzung elementarer Rechtsgüter - Blockade von Abschnitten der

Transportstrecke, Eingriffe in den Bahn- und Straßenverkehr, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen - bestehe.

b) Der Antragsteller zu 1) - eine Bürgerinitiative - beabsichtigt, am 27. März 2001 in Dannenberg in der Zeit von

18.30 Uhr bis 20.00 Uhr einen Aufzug vom Marktplatz über die Bahnhofstraße in Richtung Verladekran durchzuführen,

wobei die Strecke teilweise in den in der Allgemeinverfügung aufgeführten Korridor fällt. Darüber hinaus plant der

Antragsteller zu 1) für denselben Tag von 21.00 Uhr bis 24.00 Uhr eine so genannte Sandsackaktion (Errichtung eines

aus 17.000 Sandsäcken bestehenden Schutzwalles) auf einer Kreuzung innerhalb des Verbotskorridors. Der

Antragsteller zu 2) - die Grüne Liste Wendland e.V. - beabsichtigt, am 27. März 2001 zwischen 11.55 Uhr und 12.15

Uhr eine Mahnwache auf der Kreuzung B 191/Breese-(Marsch)-Splitau durchzuführen. Auch diese Veranstaltung wird

sowohl in zeitlicher als auch in räumlicher Hinsicht von der Allgemeinverfügung vom 10. März 2001 erfasst.

c) Nach Einlegung eines Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung wandten sich die Antragsteller an die

Verwaltungsgerichte mit dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Durch Beschluss vom 22. März

2001 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab. Den Antrag auf Zulassung der Beschwerde wies das

Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 23. März 2001 im Wesentlichen mit der Begründung zurück, die von

den Antragstellern geltend gemachte Divergenz liege nicht vor und aus dem Vortrag der Antragsteller ergäben sich

auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsrechtlichen Beschlusses.

d) Durch Schreiben vom 23. März 2001 bestätigte die Bezirksregierung Lüneburg dem Antragsteller zu 1), dass die

von ihm beabsichtigte Kundgebung auf dem Marktplatz Dannenberg stattfinden könne. Soweit sich die Anmeldung auf

den Aufzug vom Marktplatz über die Bahnhofstraße in Richtung Verladekran beziehe, wurde der Aufzug unter

Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt "bzw" das Versammlungsverbot aufrecht erhalten. Zur Begründung

wurde darauf hingewiesen, dass der geplante Aufzug ab der Kreuzung Bahnhofstraße/Am Ostbahnhof und

Bellmannsfeld räumlich und zeitlich der Allgemeinverfügung unterfalle. Die öffentliche Sicherheit werde im Übrigen

auch auf der Strecke bis zum Erreichen der durch die Allgemeinverfügung erlassenen Verbotszone unmittelbar

gefährdet. Da der geplante Aufzug mit dem Erreichen des Verladekrans und damit der Korridorzone untrennbar

verbunden sei, müsse die in der Allgemeinverfügung enthaltene Gefahrenprognose für den gesamten Aufzug gelten.

Hinsichtlich der von dem Antragsteller zu 1) geplanten Sandsackaktion teilte die Bezirksregierung dem Antragsteller

durch weiteres Schreiben vom 23. März 2001 mit, dass die angemeldete Versammlung verboten bleibe. Die sofortige

Vollziehung des Bescheides wurde angeordnet. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Versammlung für

den Geltungsbereich der Allgemeinverfügung angemeldet worden sei und von dem Versammlungsverbot erfasst

werde. Schließlich wurde der Antragsteller zu 2) durch Schreiben vom gleichen Tage darüber unterrichtet, dass die

angemeldete Mahnwache untersagt bleibe. Die sofortige Vollziehung dieses Bescheides wurde angeordnet. Die

Versammlung sei für den Geltungsbereich der Allgemeinverfügung angemeldet worden und werde von dem

Versammlungsverbot erfasst. Auch der von dem Antragsteller zu 2) im Rahmen der Anhörung angeführte

Versammlungszweck, nicht nur gegen den Castor-Transport, sondern letztendlich gegen die Politik der "Grünen" zu

protestieren, könne zu keiner anderen Wertung führen, da ein eindeutiger zeitlicher, örtlicher und inhaltlicher Bezug

zum Castor-Transport gegeben sei.

e) Mit Schreiben vom 24.3.2001 hat der Antragsteller zu 1) der Bezirksregierung eine weitere Anmeldung für einen

Aufzug mit anschließender Versammlung für den 27. März 2001 in der Zeit von 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr übersandt.

Der Aufzug soll in Dannenberg vom Marktplatz zur so genannten Esso-Wiese führen, wo ein Schutzwall aus

Sandsäcken errichtet werden soll.

2. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wenden sich die Antragsteller gegen den von den

Verwaltungsgerichten bestätigten Sofortvollzug der Allgemeinverfügung vom 10. März 2001 und der weiteren

Verfügungen der Bezirksregierung Lüneburg, jeweils vom 23. März 2001. Zur Begründung verweisen sie darauf, dass

die angegriffenen Entscheidungen der Bezirksregierung und der Verwaltungsgerichte sie in ihrem Grundrecht aus Art.

8 Abs. 1 GG sowie - im Hinblick auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts - Art. 19 Abs. 4 GG verletzten.

Die Gefahrenprognose der Bezirksregierung sei einseitig, sie lasse in ihrer Allgemeinverfügung an keiner Stelle

erkennen, dass sie sich mit den Gegenindizien auch nur auseinander gesetzt habe. Unrichtig sei zudem die

Gefahrenprognose auch deshalb, weil die dortige Darstellung einseitig sei und nicht berücksichtige, dass es eine

ungezählte Vielzahl friedlicher Veranstaltungen - gerade auch unter Teilnahme und Leitung des Antragstellers zu 1) -

gebe. Im Übrigen handele es sich bei der Allgemeinverfügung um eine Tarnverfügung. Dies ergebe sich daraus, dass

nicht nur ein Versammlungsverbot jeweils beiderseits 50 Meter um die Transportstrecke bestehe, sondern in einem

Bereich von fünf Kilometern um die Transportstrecke immer wieder Versammlungen massiv behindert worden seien.

3. Die Bezirksregierung hat in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, sie habe

gegenüber dem Antragsteller zu 1) die Bereitschaft erklärt, dessen mit Schreiben vom 24.3.2001 angemeldete

Veranstaltung im Anschluss an die Kundgebung auf dem Marktplatz versammlungsrechtlich zu bestätigen. Der

Antragsteller zu 1) wurde um Mitteilung gebeten, wo und wie viele Sandsäcke verwandt werden sollen und ob

gewährleistet werde, dass diese nach der Veranstaltung auch umgehend wieder beseitigt würden.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige

Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus

einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei - wie hier - offenem Ausgang eines

noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten

würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber

den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der

Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 88, 185 <186>; 91, 252

<257 f.>; stRspr).

2. Vorliegend führt die Abwägung zu einem Überwiegen derjenigen Gründe, die gegen den Erlass einer einstweiligen

Anordnung sprechen.

a) Bliebe die sofortige Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung sowie der angegriffenen Einzelverfügungen bestehen,

hätte eine Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg, wären die Antragsteller um die Möglichkeit gebracht worden,

von dem ihnen zustehenden Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu den von ihnen gewünschten Zeitpunkten an den

von ihnen vorgesehenen Orten Gebrauch zu machen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Antragsteller

Versammlungen zur Verfolgung der geplanten Versammlungszwecke in örtlicher Nähe des Castor-Transports verboten

werden. Außerhalb des Korridors können sie die beabsichtigten Versammlungen durchführen, soweit die sonstigen

versammlungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Sie werden durch die Verfügungen zwar in ihrem

Versammlungsrecht beschränkt, indem ihnen bestimmte von ihnen gewünschte Modalitäten der Versammlungen

verwehrt werden. Ihnen werden die beabsichtigten Versammlungen als solche aber nicht verboten.

Könnten in dem Transportkorridor Versammlungen allgemein und insbesondere die konkret geplanten

Versammlungen stattfinden, erwiese sich eine Verfassungsbeschwerde später aber als unbegründet, wären

Versammlungen durchgeführt worden, obwohl mit ihnen nach der Einschätzung der Versammlungsbehörde erhebliche

Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und gegebenenfalls Störungen verbunden wären.

b) Im Zuge der anzustellenden Abwägung der Folgen einer möglichen Entscheidung ist es in Verfahren der

vorliegenden Art für das Bundesverfassungsgericht regelmäßig ausgeschlossen, in eine eigenständige Ermittlung und

Würdigung des dem Eilrechtsschutzbegehren zu Grunde liegenden Sachverhalts einzutreten. Dies gilt insbesondere

dann, wenn es - wie auch im vorliegenden Verfahren - bereits aus Zeitgründen ausscheidet, behördliche und

fachgerichtliche Akten heranzuziehen sowie Stellungnahmen sämtlicher Beteiligten einzuholen und diese

auszuwerten. In Fällen dieser Art hat das Bundesverfassungsgericht seiner Abwägung in aller Regel die

Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde zu legen (vgl.

hierzu

etwa BVerfGE 34, 211 <216>; 36, 37 <40>). Anderes gilt nur dann, wenn die getroffenen

Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die angestellte Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung

des Schutzgehalts der betroffenen Grundrechtsnorm offensichtlich nicht trägt. Einstweiliger Rechtsschutz ist

insbesondere zu gewähren, wenn die Gefahrenprognose auf Umstände gestützt wird, deren Berücksichtigung dem

Schutzgehalt des Art. 8 GG offensichtlich widerspricht oder wenn das für eine Einschränkung der

Versammlungsfreiheit herangezogene Schutzgut und die angewandten Normen in rechtlicher Hinsicht die

Einschränkung offensichtlich nicht tragen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. Januar

2001 - 1 BvQ 9/01 -).

3. Vorliegend ist die Argumentation der Versammlungsbehörde und der Gerichte unter Berücksichtigung des Art. 8

GG jedenfalls im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht tragfähig. Dies gilt

sowohl für die Allgemeinverfügung als auch für die angegriffenen Einzelverfügungen.

a) Die konkret von den Antragstellern geplanten Versammlungen sind von der Allgemeinverfügung erfasst. Im

vorliegenden Verfahren bedarf keiner Klärung, ob die Allgemeinverfügung schon abschließende Regelungen für die

jeweils durchzuführenden Versammlungen enthält und wie die auf die konkret angemeldeten Versammlungen

bezogenen Verfügungen im Verhältnis zur Allgemeinverfügung stehen. Es ist im Rahmen des Eilrechtsschutzes

verfassungsrechtlich jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn die aufschiebende Wirkung der auf die konkret

angemeldeten Versammlungen bezogenen Verfügungen nicht hergestellt wird, soweit der entsprechende, auf die

Allgemeinverfügung bezogene Antrag keinen Erfolg hat und die Antragsteller insoweit identische Rügen erheben. Auch

besteht kein Anlass, dem Vorwurf der Antragsteller nachzugehen, die Allgemeinverfügung sei eine Tarnverfügung, die

zum Anlass für Behinderungen von Versammlungen in einem Bereich von fünf Kilometern um die Transportstrecke

dienen solle. Der Inhalt der Allgemeinverfügung ergibt keine Ermächtigung zu solchen Maßnahmen.

b) Die Allgemeinverfügung und die sie konkretisierenden Einzelverfügungen bauen auf der Einschätzung auf, die

Durchführung von Versammlungen in dem von der Allgemeinverfügung erfassten Transportkorridor führe zu

unmittelbaren Gefährdungen beziehungsweise Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Gefährdet seien die

Durchführbarkeit der Castor-Transporte durch Blockierung der Transportstrecke, aber auch die körperliche

Unversehrtheit von Personen; ferner werden strafbewehrte Eingriffe in den Straßen- und Bahnverkehr sowie

Beschädigungen von Sachen von erheblichem Wert befürchtet. Die entsprechenden Schutzgüter rechtfertigen unter

Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Beschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Art. 8

Abs. 2 GG.

aa) Die Allgemeinverfügung verbietet nicht die Durchführung von Versammlungen zu den von den Antragstellern

verfolgten Zwecken, beschränkt aber für einen bestimmten Zeitraum die Modalitäten der Durchführung solcher

Versammlungen in örtlicher Hinsicht, begrenzt auf einen die Transportstrecke und den Verladeraum umrahmenden

Korridor. Auf diese Weise wird das Recht zur Bestimmung des Orts einer Versammlung beschränkt. Dieses von der

Versammlungsfreiheit miterfasste Bestimmungsrecht erlaubt dem Veranstalter, eigenständig zu konkretisieren, wie er

sein Versammlungsinteresse umsetzen möchte. Kollidiert sein Grundrecht der Versammlungsfreiheit mit anderen

Rechtsgütern, steht ihm aber nicht auch ein Bestimmungsrecht darüber zu, wie gewichtig diese Rechtsgüter in die

Abwägung einzubringen sind und wie die Interessenkollision rechtlich bewältigt werden kann. Insoweit bleibt ihm die

Möglichkeit, seine Vorstellungen im Zuge von Kooperationsgesprächen mit der Verwaltungsbehörde in das Verfahren

einzubringen. Dies ist vorliegend geschehen und es ist nicht erkennbar, dass die Versammlungsbehörde die

Vorstellungen der Antragsteller nicht in ihre Erwägungen einbezogen hat. Die anschließende Abwägung, ob und

wieweit gegenläufige Interessen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit rechtfertigen, obliegt der

Versammlungsbehörde und den mit der rechtlichen Überprüfung befassten Gerichten (vgl. BVerfG, 1. Kammer des

Ersten Senats, Beschluss vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 -). Im Rahmen des Eilrechtsschutzes kann das

Bundesverfassungsgericht nur prüfen, ob diese Abwägung offensichtlich fehlsam ist.

bb) Die Versammlungsbehörde hat ihre Verfügung nicht nur auf Situationen bezogen, in denen

Rechtsgütergefährdungen von der Versammlung selbst ausgehen, sondern auch auf solche, in denen Dritte aus

Anlass der Versammlung und gegebenenfalls parallel zu deren Zielsetzung, wenn auch hinsichtlich der konkreten

Umstände möglicherweise ohne Billigung durch den Veranstalter und Leiter der Versammlung, zu Störern werden. Aus

verfassungsrechtlicher Sicht ist die Anwendung der Grundsätze polizeilichen Notstands in solchen Situationen im

Grundsatz nicht zu beanstanden. Diese Rechtsfigur setzt voraus, dass die Gefahr auf andere Weise nicht abgewehrt

und die Störung auf andere Weise nicht beseitigt werden können und die Verwaltungsbehörde nicht über ausreichende

eigene, eventuell durch Amts- und Vollzugshilfe ergänzte, Mittel und Kräfte verfügt, um die Rechtsgüter wirksam zu

schützen. Soweit Rechtsgüter durch Dritte, die nicht im Rahmen der angemeldeten Versammlung handeln, gefährdet

werden, hat die Behörde zunächst gegen jene vorzugehen.

Dementsprechend hat sie das Verbot in der Allgemeinverfügung auf unangemeldete Versammlungen erstreckt und

damit auch gemeinschaftliche Aktionen Dritter verboten, die in eigenständiger Weise bei Gelegenheit der

angemeldeten Versammlung demonstrieren oder gar darüber hinausgehende Zwecke verfolgen und Rechtsgüter Dritter

verletzen wollen. Die Reichweite des Verbots umfasst auch Aktionen, die ungeplant und unaufschiebbar auf

unvorhergesehene Ereignisse reagieren und deshalb möglicherweise den Charakter einer versammlungsrechtlich nicht

verbotenen Spontan- oder Eilversammlung haben. Zugleich hat die Behörde durch Hinzuziehen des

Bundesgrenzschutzes und einer großen Zahl von Polizeikräften anderer Bundesländer zu ermöglichen versucht, dass

sie gegen jedwede Störer vorgehen kann. Da eine lange Transportstrecke zu überwachen ist und eine große Zahl von

Demonstranten erwartet wird, von denen ein erheblicher Teil nach der nicht offensichtlich fehlsamen Einschätzung der

Behörde auch zu gewaltsamen Aktionen bereit ist, muss eine sehr komplexe polizeiliche Aufgabe bewältigt werden.

Es liegt in der Entscheidung der Verwaltungsbehörde, wie sie die Aufgabe konkret bewältigt, insbesondere welche und

wie viele Kräfte sie jeweils an den verschiedenen Teilen der Transportstrecke einzusetzen vermag. Das Gebot, vor

der Inanspruchnahme von Nichtstörern eigene Kräfte gegen die Störer einzusetzen, steht unter dem Vorbehalt der

Verfügbarkeit solcher Kräfte. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Behörde Verfügungen, die

einschränkend auf die Modalitäten der Versammlungsdurchführung einwirken, auch an dem Ziel orientiert, den

polizeilichen Schutzauftrag umfassend wahrzunehmen und trotz der unausweichlichen Beschränkung dafür

verfügbarer Kräfte und Mittel wirksam zu erfüllen.

cc) Das rechtliche Gebot, vor der Inanspruchnahme von Nichtstörern eigene Mittel einzusetzen, erweitert sich im

Bereich von Versammlungen nicht etwa zu dem Gebot, Gefahren, die von der Versammlung selbst ausgehen,

zunächst mit polizeilichen Mitteln zu bekämpfen, bevor beschränkende Verwaltungsmaßnahmen gegen die

Versammlung ergriffen werden dürfen. Im Ausgangspunkt verfehlt ist daher die Auffassung des Antragsteller zu 1),

die Versammlungsbehörde habe eine Aktion wie die Sandsackaktion hinzunehmen, da es der Behörde ein Leichtes

sei, die den Transportweg blockierenden Sandsäcke später wieder beiseite zu räumen. Gefahren, die von der

Versammlung selbst ausgehen, dürfen durch Maßnahmen gegen sie und ihre Teilnehmer abgewehrt werden. Soweit

die Sandsackaktion allerdings außerhalb des von der Allgemeinverfügung erfassten Korridors stattfinden soll, ist sie

nicht Gegenstand dieses Eilrechtsverfahrens. Insofern hat die Versammlungsbehörde im Übrigen dem Antragsteller

zu 1) mitgeteilt, dass sie insoweit eine inzwischen neu angemeldete Versammlung bestätigen werde. Damit fehlt es

insoweit an einem Rechtsschutzinteresse im vorliegenden Verfahren. Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn die

Versammlungsbehörde von den für die Versammlung Verantwortlichen erwartet, dass die Sandsäcke nach der

Versammlung auch wieder beseitigt werden.

dd) Die Einschätzung der Behörde, das zeitlich und örtlich beschränkte Verbot sei zur Gefahrenabwehr geeignet und

erforderlich, ist nicht offensichtlich fehlsam. Die Behörde hat ihre Verfügung zeitlich auf die Transportphase und örtlich

auf einen ca. 100 Meter breiten und damit relativ schmalen Korridor neben der Transportstrecke und an besonders

sensiblen Orten (Verladestation, Eingang des Zwischenlagers) auf eine Fläche mit einem Durchmesser von etwa 500

Meter beschränkt. Zugleich hat sie angekündigt, räumlich bestimmte Flächenabschnitte freizugeben, wenn diese nicht

mehr für den Transport benötigt werden.

Die Angemessenheit dieser Beschränkung hat sie unter Hinweis darauf begründet, der beabsichtigte Protest könne

in Form von Meinungsäußerungen und Versammlungen außerhalb dieses Korridors weiter verfolgt werden. Diese

Ausführungen sind nicht offensichtlich fehlsam. Auch bei der Beurteilung der Angemessenheit einer beschränkenden

Maßnahme wird bedeutsam, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) - wie auch das Grundrecht

auf Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 GG) - ein Selbstbestimmungsrecht über die Art der kommunikativen Äußerung

nicht schützt, soweit durch sie Rechtsgüter anderer beeinträchtigt werden. Diese Beschränkung betrifft auch die

Verwirklichung des von Art. 5 und 8 GG grundsätzlich miterfassten Anliegens, mit der Äußerung Aufmerksamkeit bei

Anwesenden und in den Medien zu erzielen. Die Verlagerung von Demonstrationen in einen in Sicht- und Hörweite des

Korridors gelegenen Bereich führt nicht dazu, dass der kommunikative Zweck der Versammlung notwendig verfehlt

oder auch nur erheblich beeinträchtigt wird.

Es ist Veranstaltern einer Versammlung auch zumutbar, bei deren Planung auf den in der Allgemeinverfügung

beschriebenen Korridor Rücksicht zu nehmen und insbesondere einen Verlauf des Aufzugs zu vermeiden, der

räumlich sowohl in dem Korridor als auch außerhalb liegt. Soweit die von den Antragstellern angemeldete

Versammlungen dies nicht berücksichtigen, besteht kein Anlass, die aufschiebende Wirkung jedenfalls für die

Durchführung der Versammlung in dem Bereich außerhalb des Korridors wieder herzustellen. Es steht den

Antragstellern frei, Anmeldungen für Versammlungen außerhalb des Korridors vorzunehmen, wie der Antragsteller zu

1) es hinsichtlich der Sandsackaktion zwischenzeitlich getan hat.

4. Unter Zugrundelegung der Folgen, die nach der behördlichen Gefahrenprognose eintreten könnten, wenn die

geplanten Versammlungen wie von den Antragstellern beantragt, stattfänden, ist von einem Überwiegen derjenigen

Nachteile auszugehen, die bei der Durchführung der Versammlung zu erwarten sind.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier

Steiner

Hoffmann-Riem