Urteil des BVerfG vom 01.02.2006, 2 BvR 2215/05

Entschieden
01.02.2006
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Bekanntmachung, Copyright, Bibliothek, Presse, Organisation
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Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2215/05 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. B...,

gegen § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Einkommensteuergesetz i.d.F. des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl I S. 1427), soweit darin bei Rentenbeginn bis 2005 der Besteuerungsanteil auf 50 v.H. festgelegt ist,

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Broß, die Richterin Osterloh und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Februar 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

1

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <250>).

2

Weder lässt die Beschwerdebegründung mit ausreichender Deutlichkeit erkennen noch ist sonst ersichtlich, dass die Voraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz vorliegen (vgl. im Einzelnen z.B. BVerfGE 102, 197 <206 f.> m.w.N.).

3

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Broß Osterloh Mellinghoff

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Anmerkungen zum Urteil