Urteil des BSG, Az. 11b AS 13/06

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.3.2008, B 11b AS 13/06 R

Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl auch bei

Haushaltsgemeinschaft mit Ausbildungsförderung beziehendem Kind - Nichtdeckung

des Unterkunftsbedarfs des Kindes - Abschlag für Warmwasseraufbereitung -

Einkommensberücksichtigung - Kindergeld des volljährigen Kindes -

Unterhaltszahlungen

1. Die Zuordnung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erfolgt bei Nutzung einer

Unterkunft durch mehrere Personen grundsätzlich nach Kopfzahl (Bestätigung von BSG vom

23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr 3 sowie BSG vom 31.10.2007 - B 14/11b

AS 7/07 R = FamRZ 2008, 688). Ein Abweichen von diesem Grundsatz ist nicht deshalb

geboten, weil die Unterkunft auch von einem nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kind

genutzt wird, das nach den Regelungen des BAföG nur geringfügige Leistungen für Unterkunft

erhält und wegen des BAföG-Bezugs von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

nach dem SGB 2 ausgeschlossen ist (Anschluss an BSG vom 27.2. 2008 - B 14/11b AS 55/06

R).

2. Kindergeld, das an den Kindergeldberechtigten für ein im gemeinsamen Haushalt lebendes

volljähriges Kind gezahlt wird, ist dem Kindergeldberechtigten zuzuordnen (Anschluss an BSG,

ua Urteile vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr 3 und vom 6.12.2007 - B

14/7b AS 54/06 R = FamRZ 2008, 886).

1 Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem

Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005.

2 Die 1952 geborene Klägerin bewohnt zusammen mit ihrer 1983 geborenen Tochter eine ca

55 qm große Mietwohnung. Die Tochter war im streitgegenständlichen Zeitraum Studentin

und bezog Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Höhe von

monatlich 377 EUR; in diesem Betrag enthalten war ein Anteil von 44 EUR für Unterkunft. Die

Klägerin erzielte aus einer Tätigkeit als Putzhilfe ein monatliches Bruttoentgelt von jedenfalls

165 EUR; sie erhielt außerdem für ihre Tochter Kindergeld von monatlich 154 EUR.

3 Im August 2004 beantragte die Klägerin, die bis Januar 2002 Arbeitslosengeld und im

Anschluss daran Arbeitslosenhilfe erhalten hatte, die Gewährung von Leistungen nach dem

SGB II. Mit Bescheid vom 23. November 2004 bewilligte die zuständige Agentur für Arbeit der

Klägerin für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 monatliche Leistungen in Höhe von

260,62 EUR. Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid der

Beklagten vom 2. März 2005). Der bewilligte monatliche Betrag ergab sich nach den Angaben

im Widerspruchsbescheid aus einem Bedarf von 516,34 EUR (Regelleistung 345 EUR

zuzüglich Hälfte der Kosten für Unterkunft und Heizung von insgesamt 342,69 EUR, also

171,34 EUR) bei Abzug des Kindergeldes von 154 EUR sowie eines "bereinigten"

Nettoeinkommens der Klägerin von 101,72 EUR (165 EUR minus 30 EUR Pauschbetrag für

Versicherungen minus 15,33 EUR Werbungskostenpauschale minus 17,95 EUR Freibetrag

gemäß § 30 SGB II).

4 Mit der Klage hat die Klägerin geltend gemacht, ihr sei das Kindergeld nicht als Einkommen

zuzurechnen, da es an die Tochter gezahlt werde; ein Antrag auf Abzweigung nach § 74

Einkommensteuergesetz (EStG) sei abschlägig beschieden worden. Außerdem seien die

Kosten der Unterkunft wegen des im BAföG-Satz enthaltenen Anteils von nur 44 EUR nicht

nur zur Hälfte dem Bedarf zu Grunde zu legen.

5 Das Sozialgericht (SG) hat der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte verurteilt, der

Klägerin höhere Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung von Aufwendungen für

Unterkunft und Heizung in Höhe von 298,68 EUR monatlich zu gewähren; im Übrigen hat es

die Klage abgewiesen (Urteil vom 19. August 2005). Das Landessozialgericht (LSG) hat auf

die Berufung der Beklagten das Urteil des SG geändert und die Klage vollständig abgewiesen

sowie die Anschlussberufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 23. März 2006). In den

Entscheidungsgründen hat das LSG ua ausgeführt: Die Beklagte habe die Kosten für

Unterkunft und Heizung nach den Angaben der Klägerin zutreffend ermittelt. Die Kaltmiete

zuzüglich Nebenkosten betrage 313,87 EUR; den monatlichen Abschlagsbetrag von 41,12

EUR für Heizkosten habe die Beklagte zutreffend um die im Regelsatz enthaltenen Anteile für

die Warmwasseraufbereitung vermindert. Mithin errechne sich ein Gesamtbedarf für

Unterkunft und Heizung von monatlich 342,69 EUR. Dieser Betrag sei nur zur Hälfte, also mit

171,34 EUR in der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen, da die Klägerin mit ihrer nicht zur

Bedarfsgemeinschaft gehörenden volljährigen Tochter in Haushaltsgemeinschaft lebe und die

Kosten deshalb pro Kopf aufzuteilen seien. Nicht auf die Bedarfsberechnung nach dem SGB II

übertragbar sei die Regelung in § 6a Abs 4 Satz 2 Bundeskindergeldgesetz (BKGG). Eine

Abweichung von der Aufteilung nach Kopfzahl sei auch nicht deshalb geboten, weil die

Tochter der Klägerin als Bezieherin von BAföG-Leistungen gemäß § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II

keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II habe.

Es liege für die Tochter auch kein Härtefall iS des § 7 Abs 5 Satz 2 SGB II vor. Es könne

erwartet werden, dass die Tochter den auf sie entfallenden Anteil für Unterkunft und Heizung

durch Aufnahme einer Nebentätigkeit finanziere; womöglich stehe ihr auch Wohngeld zu. Im

Übrigen sei das der Klägerin zufließende Kindergeld unter Berücksichtigung früherer

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Sozialhilferecht auch nach

dem Recht des SGB II als ihr Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen.

6 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin Verletzungen der §§ 22 und 11

SGB II. Hinsichtlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sei zwar im

Grundsatz von einer Aufteilung nach Kopfzahl auszugehen; von dieser Aufteilung sei aber

dann eine Ausnahme zu machen, wenn Besonderheiten vorlägen, was bei ihr der Fall sei.

Wegen des nach BAföG unstreitig nur 44 EUR betragenden Anteils für die Unterkunft sei eine

hälftige Aufteilung unbillig. Soweit das LSG ihre Tochter auf eine Nebentätigkeit verweise,

habe es nicht geprüft, ob eine solche zeitlich überhaupt zumutbar sei; tatsächlich sei der

Tochter, die im Rahmen des Studiums an Exkursionen und Praktika teilnehmen sowie in

einem Labor arbeiten müsse, die Aufnahme eines Nebenjobs nicht möglich. Die Tochter habe

auch keinen Anspruch auf Wohngeld. Das Kindergeld stehe ihr, der Klägerin, im Übrigen

faktisch nicht zur Verfügung und sei deshalb nicht gemäß § 11 Abs 1 SGB II anzurechnen. Auf

Nachfrage habe die Tochter mitgeteilt, dass sie am 11. März 2005 einen Antrag auf

Auszahlung des Kindergeldes an sich selbst bei der Familienkasse Osnabrück gestellt habe;

wohl aufgrund dieses Antrages werde das Kindergeld in Höhe von 154 EUR seit Mai 2005 auf

das Konto der Tochter überwiesen.

7 Die Klägerin beantragt (sinngemäß),

das Urteil des LSG vom 23. März 2006 aufzuheben, die Berufung der Beklagten gegen das

Urteil des SG vom 19. August 2005 zurückzuweisen und im Übrigen unter Änderung des

Urteils des SG sowie Änderung des Bescheids vom 23. November 2004 in der Fassung des

Widerspruchsbescheids vom 2. März 2005 die Beklagte zu verurteilen, ihr für die Zeit vom 1.

Januar bis 30. Juni 2005 höhere Leistungen nach dem SGB II zu gewähren.

8 Die Beklagte beantragt,

die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

9 Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend.

10 Die Revision der Klägerin ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und der

Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ). Die bislang

getroffenen tatsächlichen Feststellungen ermöglichen keine abschließende Entscheidung

darüber, ob der Klägerin höhere Leistungen nach dem SGB II zustehen.

11 1. Von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensfehler liegen nicht vor. Die Berufung der

Klägerin ist unabhängig davon, ob es sich um eine "Anschlussberufung" gehandelt hat,

ebenso zulässig wie die Berufung der Beklagten. Beide Berufungen sind innerhalb der Frist

des § 151 Abs 1 SGG eingelegt worden, die Berufung der Klägerin nach Aktenlage sogar

einen Tag früher als die der Beklagten. Für die Berufung der Klägerin, die sich gegen die

vom SG bestätigte Berücksichtigung des Kindergeldes in Höhe von 154 EUR monatlich

gewandt hat, ist angesichts des streitigen Zeitraums von sechs Monaten der erforderliche

Wert von 500 EUR gemäß § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG ebenso erreicht wie für die

Beklagte, die das von monatlichen Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 298,68

EUR ausgehende SG-Urteil mit dem Ziel eines Ansatzes von nur 171,34 EUR monatlich

angegriffen hat. Da die Berufung der Beklagten weder zurückgenommen noch als

unzulässig verworfen worden ist (vgl § 202 SGG iVm § 524 Abs 4 Zivilprozessordnung), ist

nicht näher darauf einzugehen, ob das LSG unter Berücksichtigung des in der Sitzung vom

23. März 2006 formulierten Antrages des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ("im Wege

der Anschlussberufung") wirklich von einer Anschlussberufung iS einer nicht eigenständigen

Berufung ausgegangen ist bzw hiervon ausgehen durfte (vgl zur Auslegung Meyer-Ladewig,

SGG, 8. Aufl, § 143 RdNr 5).

12 2. Das angefochtene Urteil ist nicht zu beanstanden, soweit das LSG der Bedarfsberechnung

nur die Hälfte der Kosten für Unterkunft und Heizung zu Grunde gelegt hat. Insoweit greifen

die Einwendungen der Revision nicht durch.

13 Der Senat hat bereits im Anschluss an frühere Rechtsprechung des BVerwG zur Sozialhilfe

entschieden, dass dann, wenn eine Unterkunft außer vom leistungsberechtigten

Hilfebedürftigen von weiteren auch nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Personen

genutzt wird, die Zuordnung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung grundsätzlich

entsprechend einer Aufteilung nach Kopfzahl erfolgt (Urteil vom 23. November 2006, B 11b

AS 1/06 R, SozR 4-4200 § 20 Nr 3, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, RdNr

28, ua mit Hinweis auf BVerwGE 79, 17 = NJW 1989, 313; zustimmend Urteil des 14. Senats

vom 31. Oktober 2007, B 14/11b AS 7/07 R, RdNr 19). Für die im streitgegenständlichen

Zeitraum zusammen mit ihrer nicht zur Bedarfsgemeinschaft zählenden volljährigen Tochter

in einem Haushalt lebende Klägerin (vgl § 7 Abs 2 und 3 SGB II idF des Gesetzes vom 30.

Juli 2004, BGBl I 2014) kommt deshalb nur die hälftige Berücksichtigung der angemessenen

Aufwendungen iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II in Betracht. Das LSG hat in diesem

Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass das Bewohnen einer Wohnung durch

mehrere Familienmitglieder eine typische einheitliche Lebenssituation darstellt, die aus

Praktikabilitätsgründen grundsätzlich nur die Aufteilung nach Kopfzahl und nicht eine etwa

an der Intensität der Benutzung oder an sonstigen Einzelumständen ausgerichtete Aufteilung

zulässt. Das LSG hat auch zutreffend eine Heranziehung der Maßstäbe des § 6a Abs 4 Satz

2 BKGG abgelehnt, da das SGB II derartige Regelungen nicht enthält.

14 Soweit auch nach den Grundsätzen des SGB II in Sonderfällen eine vom Prinzip der

Aufteilung nach Kopfzahl abweichende Zuordnung denkbar ist (vgl Urteil vom 23. November

2006, B 11b AS 1/06 R, aaO), hat das LSG zu Recht das Vorliegen eines solchen

Sonderfalles verneint. Der BAföG-Bezug der Tochter und der sich daraus ergebende

Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 7 Abs 5 Satz 1

SGB II (vgl Urteil des 14. Senats vom 6. September 2007, B 14/7b AS 28/06 R, RdNr 25 ff)

rechtfertigt es nicht, bei der Berechnung des Bedarfs der Klägerin den möglichen Bedarf der

nicht leistungsberechtigten Tochter bedarfserhöhend in Ansatz zu bringen. Das System des

SGB II lässt es nicht zu, im Ergebnis auch Unterkunftskosten für Dritte, hier die studierende

Tochter, geltend zu machen, und zwar auch dann nicht, wenn dem Dritten gegenüber bei

vorhandener Leistungsfähigkeit eine Unterhaltspflicht bestünde (vgl Urteil des 14. Senats

vom 27. Februar 2008, B 14/11b AS 55/06 R, s Terminbericht des BSG Nr 10/08 unter Ziff 4).

Die zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts vorgesehenen Leistungen des SGB II sind

nicht dazu bestimmt, den Empfänger in die Lage zu versetzen, etwaigen Unterhalts- oder

Unterstützungspflichten gegenüber Dritten nachzukommen (vgl Berlit NDV 2006, 5, 28).

15 Ein Abweichen von der Aufteilung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach Kopfzahl ist

auch nicht deshalb geboten, weil der Tochter der Klägerin gemäß § 13 Abs 2 Nr 1 BAföG für

die Unterkunft in der Wohnung ihrer Mutter nur ein Betrag von monatlich 44 EUR zuerkannt

worden ist. Dieser Umstand ändert nichts daran, dass die Klägerin gegenüber dem

zuständigen SGB II-Träger nur ihren eigenen Bedarf geltend machen kann, nicht einen etwa

ungedeckten Bedarf ihrer Tochter. Da die Tochter keinen Antrag auf Bewilligung von

Leistungen nach dem SGB II gestellt hat, kann auch dahinstehen, ob unter den gegebenen

Umständen ein besonderer Härtefall iS des § 7 Abs 5 Satz 2 SGB II mit der Folge eines

Anspruchs auf eine Darlehensleistung bejaht werden könnte (vgl zu den Voraussetzungen

einer besonderen Härte Urteile des 14. Senats vom 6. September 2007, B 14/7b AS 36/06 R,

RdNr 21 ff und B 14/7b AS 28/06 R, RdNr 32 ff); eine darlehensweise Gewährung von

Leistungen wäre uU denkbar, wenn für die Tochter der Klägerin eine durch objektive

Umstände belegbare Aussicht bestanden hätte, die Ausbildung in absehbarer Zeit zu Ende

zu bringen (vgl Spellbrink SozSich 2008, 30, 33, 34 - unter Hinweis auf die ab 1. August

2006 eingefügte Zuschussregelung in § 22 Abs 7 SGB II für im Haushalt der Eltern

wohnende BAföG-Bezieher). Ebenso kann dahinstehen, ob der Tochter der Klägerin -

bezogen auf die streitige Zeit - die Aufnahme einer Nebentätigkeit zuzumuten war oder nicht

und ob die Tochter Anspruch auf Wohngeld nach den Bestimmungen des

Wohngeldgesetzes (WoGG) hatte oder nicht (vgl mit Hinweisen auf §§ 7 Abs 4 und § 41 Abs

3 WoGG Berlit NDV 2006, 5, 28).

16 3. Dem LSG ist unter Zugrundelegung der bislang getroffenen tatsächlichen Feststellungen

ebenfalls zu folgen, soweit es das Kindergeld von 154 EUR monatlich als zu

berücksichtigendes Einkommen der Klägerin angesehen hat.

17 Die Berücksichtigung des Kindergelds als Einkommen der Klägerin als

Anspruchsberechtigter iS der §§ 62 ff EStG folgt aus § 11 Abs 1 Satz 2 und 3 SGB II in der im

streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I

2014). Danach ist nur Kindergeld für ein minderjähriges Kind diesem zuzurechnen,

Kindergeld für ein volljähriges im Haushalt lebendes Kind ist dagegen Einkommen des

Kindergeldberechtigten (Urteil vom 23. November 2006, B 11b AS 1/06 R, aaO, RdNr 33, 34;

ebenso Urteile des 14. Senats vom 31. Oktober 2007, B 14/11b AS 7/07 R, RdNr 21, und

vom 6. Dezember 2007, B 14/7b AS 54/06 R, RdNr 12). Die Zuordnung zum

Kindergeldberechtigten entfällt nicht etwa dann, wenn dieser das Kindergeld an das Kind

weiterleitet oder wenn das Kindergeld ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 74 EStG

von der Familienkasse an das Kind direkt bezahlt wird (BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007,

B 14/7b AS 54/06 R, RdNr 13; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Juni 2005, L

8 AS 118/05 ER, NZS 2006, 328). Als Einkommen des Kindes kann das Kindergeld nur

dann behandelt werden, wenn nach förmlichem Vorgehen iS des § 74 EStG eine

Auszahlung an das Kind erfolgt (Urteil vom 6. Dezember 2007 aaO, RdNr 13; vgl allerdings

zum Recht der Sozialhilfe bei Weiterleitung an ein nicht im Haushalt lebendes Kind Urteil

des 8. Senats vom 11. Dezember 2007, B 8/9b SO 23/06 R, RdNr 14 ff). Dass im

streitgegenständlichen Zeitraum eine Zahlung an die Tochter der Klägerin gemäß § 74 EStG

erfolgt wäre, ist vom LSG nicht festgestellt. Den Feststellungen des LSG ist vielmehr zu

entnehmen, dass das Kindergeld der Klägerin zugeflossen ist.

18 Der Vortrag der Klägerin im Rahmen der Revisionsbegründung, die Familienkasse habe

bereits seit Mai 2005 das Kindergeld unmittelbar an die Tochter der Klägerin aufgrund eines

entsprechenden Antrages ausbezahlt, kann im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt

werden (vgl § 163 SGG). Da der Rechtsstreit ohnedies aus anderen Gründen (vgl

nachfolgend unter 4.) zurückzuverweisen ist, wird das LSG im Rahmen der erneuten

Verhandlung und Entscheidung Gelegenheit erhalten, das Vorbringen zu würdigen.

19 4. Obwohl das LSG die wesentlichen Rechtsfragen zutreffend beantwortet hat, kann nach

den bislang getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden,

ob der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum nicht doch höhere Leistungen nach dem

SGB II zustehen.

20 Nicht eindeutig sind zunächst die Feststellungen zur Höhe der von der Beklagten mit

insgesamt 342,69 EUR in Ansatz gebrachten Kosten für Unterkunft und Heizung. Das LSG

hat hierzu im Urteil ausgeführt, es sei von 313,87 EUR für Miete und Nebenkosten

auszugehen und die Beklagte habe den monatlichen Abschlagsbetrag von 41,12 EUR für

Heizkosten zutreffend um die im Regelsatz enthaltenen Anteile für die

Warmwasseraufbereitung vermindert. Einzelbeträge hat das LSG insoweit nicht genannt,

sondern auf die Angaben in den Verwaltungsakten verwiesen Das LSG wird hierzu im

Rahmen der erneuten Verhandlung und Entscheidung eindeutige Feststellungen zu treffen

haben. Soweit sich aus den Verwaltungsakten Abzugsbeträge für Warmwasseraufbereitung

von 6,50 EUR und 5,80 EUR ergeben, wird zunächst die neue Rechtsprechung des 14.

Senats des BSG (ua Urteil vom 27. Februar 2008, B 14/7b AS 64/06 R) zu berücksichtigen

sein, im Übrigen auch, dass für die nicht zur Bedarfsgemeinschaft und zum Kreis der

Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II gehörende Tochter Abzüge nicht gerechtfertigt

sein dürften.

21 Nähere Feststellungen des LSG fehlen schließlich zur Frage, in welchem Umfang das von

der Klägerin als Putzhilfe erzielte Einkommen anzurechnen ist. In den

Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils hat sich das LSG mit dieser Frage

überhaupt nicht befasst. Dies wird nachzuholen sein. Dabei wird das LSG auch Gelegenheit

zur Klärung der Frage erhalten, ob die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum über das

Einkommen von 165 EUR brutto hinaus weiteres Einkommen erzielt hat, wofür Angaben in

den Verwaltungsakten (Blatt 57) sprechen könnten. Im Rahmen der Feststellung des

Einkommens der Klägerin ist zu beachten, dass - anknüpfend an den Grundsatz der

Subsidiarität (§ 2 Abs 2 Satz 1, § 9 Abs 1 SGB II) - der Hilfebedürftige verpflichtet ist, die ihm

zur Verfügung stehenden Mittel zunächst für sich einzusetzen und tatsächliche

Unterhaltszahlungen nur eingeschränkt einkommensmindernd zu berücksichtigen sind (vgl

BSG, Urteil vom 29. März 2007, B 7b AS 2/06 R, RdNr 21 - zu einem titulierten

Unterhaltsanspruch; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl, § 11 RdNr 129; Hengelhaupt

in Hauck/Noftz, SGB II, § 11 RdNr 201a ff).

22 Im Übrigen wird uU auch die Rundungsvorschrift des § 41 Abs 2 SGB II Anwendung finden

müssen (vgl BSG SozR 4-4300 § 428 Nr 3 RdNr 30).

23 5. Das LSG wird auch über die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des

Revisionsverfahrens zu befinden haben.