Urteil des BSG vom 27.09.2007, B 12 KR 42/06 R

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Kassel, den 18. September 2007

Terminvorschau Nr. 46/07

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 27. September 2007 nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen zum Beitragsrecht der Krankenversicherung, zur Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und zu den Beziehungen zwischen Rentenversicherungsträger und Einzugsstelle zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 12 KR 42/06 R - G. S. ./. AOK Rheinland-Hamburg

Der Kläger ist Dienstordnungsangestellter einer Berufsgenossenschaft und freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Er arbeitet seit Mai 2002 in Altersteilzeit und erhält seitdem neben seinem Arbeitsentgelt monatlich einen Altersteilzeitzuschlag der steuerfrei ist. Die Beklagte sah den Altersteilzeitzuschlag als beitragspflichtige Einnahme iS ihrer Satzungsvorschrift über die beitragspflichtigen Einnahmen der freiwillig Versicherten an. Dagegen wandte sich der Kläger. Das SG hat der Klage stattgegeben und den Beitragsbescheid insoweit aufgehoben, als die Beiträge unter Berücksichtigung des dem Kläger gezahlten Altersteilzeitzuschlags als beitragspflichtige Einnahme berechnet worden seien. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Altersteilzeitzuschlag sei nach der Satzung der Beklagten eine beitragspflichtige Einnahme.

Mit der Revision macht der Kläger weiterhin geltend, dass der Altersteilzeitzuschlag nicht als beitragspflichtige Einnahme berücksichtigt werden dürfe. Der Kläger macht außerdem geltend, dass für ihn nur der halbe Beitragssatz maßgebend sein dürfe, wie er für Dienstordnungsangestellte der Krankenkassen nach einer Satzungsvorschrift der Beklagten maßgebend sei.

SG Düsseldorf - S 34 KR 349/02 - LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 76/05 -

2) 10.45 Uhr - B 12 R 12/06 R - N. H. ./. DRV

Die Klägerin ist als Aerobictrainerin selbstständig bei mehreren Fitnesscentern tätig. Die Beklagte stellte wegen dieser Tätigkeit die Versicherungspflicht der Klägerin als selbstständige Lehrerin für die Zeit ab dem 1.12.2000 fest. Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG hat darauf abgestellt, dass die Klägerin Lehrerin iS der Vorschriften über die Versicherungspflicht von selbstständigen Lehrern sei, weil sie den Kunden bzw Teilnehmern ihrer Kurse spezielle Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zum Training sämtlicher Muskelgruppen und zur Verbesserung der Bewegungsabläufe vermittle.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Klägerin. Sie macht geltend, das LSG verkenne den Begriff des Lehrers. Außerdem sei der allgemeine Gleichheitssatz verletzt, weil selbstständig tätige Lehrer auch wenn sie mehrere Auftraggeber hätten versicherungspflichtig seien, nicht aber sonstige selbstständig Tätige, die für mehrere Auftraggeber tätig seien.

SG Lüneburg - S 14 RA 206/01 -

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 94/03 -

3) 11.30 Uhr - B 12 KR 35/06 R - DRV Bund ./. Barmer Ersatzkasse und 1 Beigeladene

Die beklagte Krankenkasse behielt von den für die Zeit von Januar bis Juni 1998 weiterzuleitenden Rentenversicherungsbeiträgen die ihr ihrer Ansicht nach zustehende Vergütung für den Beitragseinzug ein. Die von ihr einbehaltene Vergütungsforderung überstieg dabei die nach der Beitragseinzugsvergütungsverordnung vom 12.5.1998 zustehende Vergütung um 10.841.673 DM. Nachdem die Beklagte im Oktober einen Teilbetrag von 10.500.000 DM geleistet hatte, ist noch eine Forderung von 341.673 DM nebst Zinsen streitig, die die Klägerin im Oktober 1998 eingeklagt hat. Das SG hat die Beklagte antragsgemäß auf Zahlung dieses Betrages nebst Zinsen verurteilt. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Das LSG hat ausgeführt, dass die Beklagte für den Beitragseinzug keine höhere Vergütung fordern durfte als nach der Beitragseinzugsvergütungsverordnung errechnet. Selbst wenn diese Verordnung, wie von der Beklagten geltend gemacht, nichtig sei, weil sie die Beklagte im Verhältnis zu anderen Krankenkassen übermäßig benachteilige, könne die Beklagte keine höhere Vergütung verlangen. Bei Nichtigkeit der Verordnung stünden der Beklagten bis zum Erlass einer neuen Verordnung ohnehin keine Vergütungsansprüche zu.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision wendet sich die Beklagte gegen die Rechtsansicht des LSG. Das LSG habe die Frage, wie hoch die zutreffende Vergütung sei, nicht offen lassen dürfen. Es habe vielmehr den zutreffenden Vergütungsanspruch der Beklagten selbst festsetzen müssen, wenn die Beitragseinzugsvergütungsverordnung nichtig sei.

SG Berlin - S 84 KR 969/98-36 - LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 23/03 -

4) 14.30 Uhr - B 12 KR 12/07 R - A. S. ./. Schell BKK/LIFE

Der Kläger war bei einem Technischen Überwachungsverein angestellt und zuletzt als Geschäftsführer bei einer GmbH und Tochtergesellschaft des TÜV beschäftigt. In seinem befristeten Dienstvertrag war vereinbart, dass er im Pensionsfall einen Anspruch auf ein lebenslanges Ruhegeld habe. Es war außerdem vereinbart, dass der Kläger, wenn das Dienstverhältnis vor Vollendung des 65. Lebensjahres ende, weil der Dienstvertrag vorzeitig beendet oder nicht verlängert werde, ein "Ruhegeld" bis zum 65. Lebensjahr oder zu dem Zeitpunkt erhalte, indem der Rentenbescheid zugestellt werde.

Der Dienstvertrag des Klägers endete zum 31.12.2004 und wurde nicht verlängert. Ab dem 1.1.2005 erhielt der Kläger Arbeitslosengeld und ist seit dem versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Diese nahm an, dass auch das dem Kläger gezahlte Ruhegeld als Versorgungsbezug beitragspflichtig sei und hat daraus Beiträge aus einem Betrag von 20 vH der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (= nach der Differenz zwischen dem Bemessungsentgelt aus dem Arbeitslosengeld und der Beitragsbemessungsgrenze) erhoben. Das SG hat diesen Bescheid aufgehoben und festgestellt, dass die dem Kläger gewährten betrieblichen Leistungen nicht der Beitragspflicht unterlägen. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Das LSG hat die Ansicht des SG bestätigt, dass es sich bei den Leistungen des Arbeitgebers nicht um Versorgungsbezüge handele. Es seien vielmehr nach dem Inhalt des Vertrages Leistungen wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes und als solche bei versicherungspflichtigen Mitgliedern nicht beitragspflichtig.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten. Sie rügt, dass das LSG die Vereinbarung zwischen dem Kläger und seinem Arbeitgeber über die Zahlung des Ruhegeldes fehlerhaft ausgelegt habe.

SG Gelsenkirchen - S 17 KR 104/05 - LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 107/06 -