Urteil des BSG vom 27.09.2007

BSG: vergütung, verordnung, versicherungspflicht, krankenkasse, dienstvertrag, dienstverhältnis, beitragspflicht, nichtigkeit, geschäftsführer, ersatzkasse

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle

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Kassel, den 18. September 2007

Terminvorschau Nr. 46/07

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 27. September 2007 nach

mündlicher Verhandlung über vier Revisionen zum B

eitragsrecht der

Krankenversicherung, zur Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und zu den

Beziehungen zwischen Rentenversicherungsträger und Einzugsstelle

1) 10.00 Uhr - B 12 KR 42/06 R - G. S. ./. AOK Rheinland-Hamburg

Der Kläger ist Dienstordnungsangestellter einer Berufsgenossenschaft und freiwilliges

Mitglied der beklagten Krankenkasse. Er arbeitet seit Mai 2002 in Altersteilzeit und erhält

seitdem neben seinem Arbeitsentgelt monatlich einen Altersteilzeitzuschlag der steuerfrei

ist. Die Beklagte sah den Altersteilzeitzuschlag als beitragspflichtige Einnahme iS ihrer

Satzungsvorschrift über die beitragspflichtigen Einnahmen der freiwillig Versicherten an.

Dagegen wandte sich der Kläger. Das SG hat der Klage stattgegeben und den

Beitragsbescheid insoweit aufgehoben, als die Beiträge unter Berücksichtigung des dem

Kläger gezahlten Altersteilzeitzuschlags als beitragspflichtige Einnahme berechnet worden

seien. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG dieses Urteil aufgehoben und die Klage

abgewiesen. Der Altersteilzeitzuschlag sei nach der Satzung der Beklagten eine

beitragspflichtige Einnahme.

Mit der Revision macht der Kläger weiterhin geltend, dass der Altersteilzeitzuschlag nicht als

beitragspflichtige Einnahme berücksichtigt werden dürfe. Der Kläger macht außerdem

geltend, dass für ihn nur der halbe Beitragssatz maßgebend sein dürfe, wie er für

Dienstordnungsangestellte der Krankenkassen nach einer Satzungsvorschrift der Beklagten

maßgebend sei.

SG Düsseldorf - S 34 KR 349/02 -

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 76/05 -

2) 10.45 Uhr - B 12 R 12/06 R - N. H. ./. DRV

Die Klägerin ist als Aerobictrainerin selbstständig bei mehreren Fitnesscentern tätig. Die

Beklagte stellte wegen dieser Tätigkeit die Versicherungspflicht der Klägerin als

selbstständige Lehrerin für die Zeit ab dem 1.12.2000 fest. Widerspruch, Klage und Berufung

sind erfolglos geblieben. Das LSG hat darauf abgestellt, dass die Klägerin Lehrerin iS der

Vorschriften über die Versicherungspflicht von selbstständigen Lehrern sei, weil sie den

Kunden bzw Teilnehmern ihrer Kurse spezielle Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zum

Training sämtlicher Muskelgruppen und zur Verbesserung der Bewegungsabläufe vermittle.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Klägerin. Sie macht

geltend, das LSG verkenne den Begriff des Lehrers. Außerdem sei der allgemeine

Gleichheitssatz verletzt, weil selbstständig tätige Lehrer auch wenn sie mehrere

Auftraggeber hätten versicherungspflichtig seien, nicht aber sonstige selbstständig Tätige,

die für mehrere Auftraggeber tätig seien.

SG Lüneburg - S 14 RA 206/01 -

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 94/03 -

3) 11.30 Uhr - B 12 KR 35/06 R - DRV Bund ./. Barmer Ersatzkasse

und 1 Beigeladene

Die beklagte Krankenkasse behielt von den für die Zeit von Januar bis Juni 1998

weiterzuleitenden Rentenversicherungsbeiträgen die ihr ihrer Ansicht nach zustehende

Vergütung für den Beitragseinzug ein. Die von ihr einbehaltene Vergütungsforderung

überstieg dabei die nach der Beitragseinzugsvergütungsverordnung vom 12.5.1998

zustehende Vergütung um 10.841.673 DM. Nachdem die Beklagte im Oktober einen

Teilbetrag von 10.500.000 DM geleistet hatte, ist noch eine Forderung von 341.673 DM

nebst Zinsen streitig, die die Klägerin im Oktober 1998 eingeklagt hat. Das SG hat die

Beklagte antragsgemäß auf Zahlung dieses Betrages nebst Zinsen verurteilt. Die Berufung

der Beklagten blieb erfolglos. Das LSG hat ausgeführt, dass die Beklagte für den

Beitragseinzug keine höhere Vergütung fordern durfte als nach der

Beitragseinzugsvergütungsverordnung errechnet. Selbst wenn diese Verordnung, wie von der

Beklagten geltend gemacht, nichtig sei, weil sie die Beklagte im Verhältnis zu anderen

Krankenkassen übermäßig benachteilige, könne die Beklagte keine höhere Vergütung

verlangen. Bei Nichtigkeit der Verordnung stünden der Beklagten bis zum Erlass einer neuen

Verordnung ohnehin keine Vergütungsansprüche zu.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision wendet sich die Beklagte gegen die Rechtsansicht

des LSG. Das LSG habe die Frage, wie hoch die zutreffende Vergütung sei, nicht offen

lassen dürfen. Es habe vielmehr den zutreffenden Vergütungsanspruch der Beklagten selbst

festsetzen müssen, wenn die Beitragseinzugsvergütungsverordnung nichtig sei.

SG Berlin - S 84 KR 969/98-36 -

LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 23/03 -

4) 14.30 Uhr - B 12 KR 12/07 R - A. S. ./. Schell BKK/LIFE

Der Kläger war bei einem Technischen Überwachungsverein angestellt und zuletzt als

Geschäftsführer bei einer GmbH und Tochtergesellschaft des TÜV beschäftigt. In seinem

befristeten Dienstvertrag war vereinbart, dass er im Pensionsfall einen Anspruch auf ein

lebenslanges Ruhegeld habe. Es war außerdem vereinbart, dass der Kläger, wenn das

Dienstverhältnis vor Vollendung des 65. Lebensjahres ende, weil der Dienstvertrag vorzeitig

beendet oder nicht verlängert werde, ein "Ruhegeld" bis zum 65. Lebensjahr oder zu dem

Zeitpunkt erhalte, indem der Rentenbescheid zugestellt werde.

Der Dienstvertrag des Klägers endete zum 31.12.2004 und wurde nicht verlängert. Ab dem

1.1.2005 erhielt der Kläger Arbeitslosengeld und ist seit dem versicherungspflichtiges

Mitglied der beklagten Krankenkasse. Diese nahm an, dass auch das dem Kläger gezahlte

Ruhegeld als Versorgungsbezug beitragspflichtig sei und hat daraus Beiträge aus einem

Betrag von 20 vH der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (= nach der Differenz

zwischen dem Bemessungsentgelt aus dem Arbeitslosengeld und der

Beitragsbemessungsgrenze) erhoben. Das SG hat diesen Bescheid aufgehoben und

festgestellt, dass die dem Kläger gewährten betrieblichen Leistungen nicht der

Beitragspflicht unterlägen. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Das LSG hat

die Ansicht des SG bestätigt, dass es sich bei den Leistungen des Arbeitgebers nicht um

Versorgungsbezüge handele. Es seien vielmehr nach dem Inhalt des Vertrages Leistungen

wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes und als solche bei versicherungspflichtigen

Mitgliedern nicht beitragspflichtig.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten. Sie rügt,

dass das LSG die Vereinbarung zwischen dem Kläger und seinem Arbeitgeber über die

Zahlung des Ruhegeldes fehlerhaft ausgelegt habe.

SG Gelsenkirchen - S 17 KR 104/05 -

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 107/06 -