Urteil des BSG, Az. B 12 KR 2/11 R

BSG: Krankenversicherung, Auffang-Versicherungspflicht, Personenkreis nach § 5 Abs 11 S 1 SGB 5
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 3.7.2013, B 12 KR 2/11 R
Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - Personenkreis nach § 5 Abs 11 S 1 SGB 5
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16.
Dezember 2010 aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 11. März 2009 wird
zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V in der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherungspflichtig ist.
2 Die 1939 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige, arbeitete in ihrem
Heimatland als Religionslehrerin und reiste im Oktober 1989 mit dem Ziel der
Asylantragstellung nach Deutschland ein. Ihre mittlerweile erwachsenen Kinder haben
Afghanistan ebenfalls verlassen; mehrere Kinder leben in Deutschland. Die Klägerin
verfügte bis Mai 1993 über eine Aufenthaltsgestattung als Asylbewerberin nach dem
Asylverfahrensgesetz, sodann über Aufenthaltsbefugnisse nach dem Ausländergesetz
(AuslG; zuletzt auf der Grundlage des § 32 AuslG) und - nach dem Inkrafttreten des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) am 1.1.2005 - über eine von der Ausländerbehörde der
beigeladenen Stadt erteilte - fortlaufend (mit unterschiedlich langer Gültigkeitsdauer)
verlängerte - Aufenthaltserlaubnis in Anwendung von § 23 Abs 1 AufenthG iVm einem
Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport über eine
"Bleiberechtsregelung für afghanische Staatsangehörige sowie Rückführung afghanischer
Staatsangehöriger" vom 27.7.2005. Am 23.11.2005 wurde ihr eine Aufenthaltserlaubnis
mit einer Gültigkeitsdauer bis 16.8.2007 erteilt.
3 Die Klägerin bezog bis Juni 2001 laufende Leistungen nach den Vorschriften des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG). Nachdem ihr Sohn der Ausländerbehörde der
Beigeladenen gegenüber erklärt hatte, seiner Mutter Unterhalt zum täglichen Leben
gewähren zu wollen, bewilligte ihr das Sozialamt der beigeladenen Stadt ab Februar 2002
nur noch Hilfe bei Krankheit nach § 37 BSHG bzw § 48 SGB XII; ab Januar 2004 wurden
die Leistungen der Krankenbehandlung - zu Lasten der Beigeladenen - auf der Grundlage
des § 264 Abs 2 SGB V von der beklagten Krankenkasse übernommen. Nachdem der
Sohn der Klägerin dem Sozialamt der Beigeladenen im Juli 2007 mitgeteilt hatte, dass er
seine Mutter aufgrund von Veränderungen in seinen familiären und wirtschaftlichen
Verhältnissen seit Mai 2007 nicht mehr unterstützen könne, gewährte diese der Klägerin
auf ihren im Juni 2007 gestellten Antrag laufende Leistungen der Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel sowie Leistungen nach dem Fünften
bis Neunten Kapitel des SGB XII ab 1.6.2007.
4 Das Sozialamt der Beigeladenen meldete die Klägerin bei der Beklagten zum 1.7.2007 als
"Betreuungsfall nach § 264 SGB V" ab. Daraufhin zeigte die Klägerin bei der Beklagten
wenige Tage später das Vorliegen der Voraussetzungen der Krankenversicherungspflicht
nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V seit 1.4.2007 an. Die Beklagte stellte demgegenüber fest,
dass die Klägerin nicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V der Versicherungspflicht in der GKV
unterliege, weil sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) grundsätzlich
leistungsberechtigt sei und damit zu dem Personenkreis des § 5 Abs 11 S 3 SGB V
gehöre, für den ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall bestehe
(Bescheid vom 17.8.2007; Widerspruchsbescheid vom 21.2.2008).
5 Die Klägerin hat Klage erhoben und neben der Aufhebung der angefochtenen Bescheide
der Beklagten die "Verpflichtung" begehrt, ihr ab 1.4.2007 "Versicherungsschutz in der
gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu gewähren". Das SG hat die Klage
abgewiesen (Urteil vom 11.3.2009).
6 Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG das vorinstanzliche Urteil und die
angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin seit 1.4.2007
"pflichtversichertes Mitglied der Beklagten" sei. Zur Begründung hat es im Wesentlichen
ausgeführt: Die Klägerin gehöre zu dem Personenkreis des § 5 Abs 11 S 1 SGB V, sodass
der persönliche Anwendungsbereich des Versicherungspflichttatbestandes des § 5 Abs 1
Nr 13 SGB V für sie eröffnet sei. Insbesondere habe sie iS von § 5 Abs 11 S 1 SGB V der
Verpflichtung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nach § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG nicht
unterlegen. Die Ausländerbehörde der Beigeladenen sei für die Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis, ohne die Vorlage einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG
zu fordern, von einer Sicherung des Lebensunterhalts der Klägerin ausgegangen und
habe das auf der Grundlage der ministeriellen Bleiberechtsregelung auch dürfen. Mangels
Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG zähle die Klägerin nicht zu dem von der
Auffang-Versicherungspflicht ausgeschlossenen Personenkreis des § 5 Abs 11 S 3 SGB
V. Am 1.4.2007 habe für sie kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im
Krankheitsfall bestanden. Reine Krankenhilfefälle gingen stets in die Zuständigkeit der
Krankenkasse über. Dass Leistungen zur Krankenbehandlung nach dem Fünften Kapitel
des SGB XII von den Krankenkassen nach § 264 Abs 2 SGB V übernommen würden,
führe zu keiner anderen Beurteilung. Eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB
V sei für die Klägerin auch nicht deshalb tatbestandlich ausgeschlossen, weil sie laufende
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalte und
"Empfänger" solcher Leistungen nach § 5 Abs 8a S 2 SGB V als insoweit
Versicherungspflichtige nicht in Betracht kämen. Der Klägerin seien laufende Leistungen
nämlich erst nach dem 1.4.2007 - für Zeiträume ab 1.6.2007 - gewährt worden. Sie sei
schließlich nicht - in Anwendung von § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst b letzter Satzteil SGB V - bei
hypothetischer Betrachtung der privaten Krankenversicherung zuzuordnen. Es sei schon
zweifelhaft, ob diese Regelung auf langjährig in Deutschland aufhältige, nicht
erwerbstätige Personen überhaupt anwendbar sei. Jedenfalls fehlten hinreichende
Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin bei Ausübung einer Berufstätigkeit als
Religionslehrerin im Inland nach § 6 Abs 1 oder 2 SGB V zwangsläufig versicherungsfrei
gewesen wäre (Urteil vom 16.12.2010).
7 Mit ihrer Revision rügt die Beklagte sinngemäß eine Verletzung von § 5 Abs 1 Nr 13 und
Abs 11 SGB V durch das LSG. Für Personen wie die Klägerin sei die Auffang-
Versicherungspflicht des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V nicht geschaffen worden. Die Klägerin
sei der GKV nicht zuzuordnen. Für Personen im Rentenalter komme es bei der
Anwendung des § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst b SGB V auf den Status an, den sie aufgrund ihrer
Berufstätigkeit im Ausland innegehabt hätten. Zwar sei dem LSG zuzugeben, dass eine
Tätigkeit als Lehrerin hierzulande auch in einer Beschäftigung ausgeübt werden könne
und daher nicht zwingend Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs 1 Nr 2 SGB V angenommen
werde müsse; jedoch spreche Einiges dafür, bei hypothetischer Betrachtung den
Tatbestand der Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V als erfüllt anzusehen. Ob
der Tatbestand der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V auch aus anderen
Gründen nicht erfüllt sei, könne nach alledem offenbleiben.
8 Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2010 aufzuheben und
die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 11. März 2009
zurückzuweisen.
9 Die Klägerin beantragt,
die Revision der Beklagten zurückzuweisen.
10 Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. In Anwendung von § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst
b SGB V stehe einer Zuordnung zur GKV nicht entgegen, dass sie in Afghanistan
Religionslehrerin gewesen sei. Sie habe diesen Beruf nämlich nur erlernt, jedoch nicht
tatsächlich ausgeübt.
Entscheidungsgründe
11 Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet.
12 Zu Unrecht hat das LSG der Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des
SG stattgegeben. Der Bescheid der Beklagten vom 17.8.2007 und ihr
Widerspruchsbescheid vom 21.2.2008 sind, soweit sie im Berufungs- und
Revisionsverfahren noch - nämlich hinsichtlich der Versicherungspflicht in der GKV - zur
Überprüfung standen, rechtmäßig. Im Ergebnis zutreffend hat die Beklagte darin für die
Zeit ab 1.4.2007 festgestellt, dass die Klägerin nicht nach der hier einschlägigen Vorschrift
des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V (dazu 1.) der Versicherungspflicht in der GKV unterliegt. Sie
unterfiel seinerzeit (bereits) nicht dem persönlichen Anwendungsbereich dieses
Versicherungspflichttatbestandes (dazu 2.).
13 1. Nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V in seiner bis heute unverändert geltenden Fassung (wie
die im Folgenden genannten Bestimmungen eingefügt mWv 1.4.2007 durch das GKV-
Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG - vom 26.3.2007, BGBl I 378) sind seit dem
1.4.2007 in der GKV versicherungspflichtig Personen, die keinen anderweitigen Anspruch
auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert (Buchst
a) oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, sie
gehören zu den in § 5 Abs 5 SGB V genannten hauptberuflich Selbstständigen oder zu
den nach § 6 Abs 1 oder 2 SGB V versicherungsfreien Personen oder hätten bei
Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland zu ihnen gehört (Buchst b). § 5 Abs 11 SGB
V enthält Sonderregelungen für Ausländer. Nach Abs 11 S 1 werden Ausländer, die nicht
Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
Staatsangehörige der Schweiz sind, von der Versicherungspflicht nach Abs 1 Nr 13 nur
erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer
Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem AufenthG besitzen und für die Erteilung
dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5
Abs 1 Nr 1 AufenthG besteht. § 5 Abs 11 S 3 SGB V legt fest, dass bei
Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG eine Absicherung im Krankheitsfall bereits dann
vorliegt, wenn ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt
nach § 4 AsylbLG dem Grunde nach besteht. Gemäß § 5 Abs 8a S 1 SGB V ist nach
Absatz 1 Nr 13 nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr 1 bis 12
versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder nach § 10 versichert ist; § 5 Abs 8a S 1
SGB V gilt entsprechend für Empfänger laufender Leistungen ua nach dem Dritten,
Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches des SGB (§ 5 Abs 8a S 2
SGB V). § 186 Abs 11 SGB V regelt den Beginn der Mitgliedschaft bei Personen, die nach
§ 5 Abs 1 Nr 13 SGB V versicherungspflichtig sind. Nach § 186 Abs 11 S 1 SGB V beginnt
deren Mitgliedschaft mit dem ersten Tag ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung
im Krankheitsfall im Inland. Satz 2 dieser Bestimmung legt fest, dass die Mitgliedschaft von
Ausländern, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
Staatsangehörige der Schweiz sind, mit dem ersten Tag der Geltung der
Niederlassungserlaubnis oder der Aufenthaltserlaubnis beginnt. Nach § 186 Abs 11 S 3
SGB V beginnt die Mitgliedschaft für Personen, die am 1.4.2007 keinen anderweitigen
Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben, an diesem Tag. § 190 Abs 13 SGB V
schließlich enthält Bestimmungen über das Ende der Mitgliedschaft der nach § 5 Abs 1 Nr
13 SGB V Versicherungspflichtigen.
14 2. Das Berufungsgericht ist - unter grundsätzlich zutreffender Berücksichtigung der
dargestellten Regelungen und der einschlägigen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen -
rechtsfehlerhaft zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin am 1.4.2007 die
Voraussetzungen der Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V erfüllte.
15 a) Zwar lagen die hierfür notwendigen Voraussetzungen am 1.4.2007 - dem hier insoweit
maßgebenden Beurteilungszeitpunkt (vgl BSGE 107, 26 = SozR 4-2500 § 5 Nr 12, RdNr
16; auch BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 12 KR 8/10 R - Urteilsabdruck RdNr 16 - zur
Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) - teilweise vor.
16 So war die Klägerin nach den Feststellungen des LSG bis dahin in Deutschland weder
gesetzlich noch privat krankenversichert (vgl § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst b Satzteil 1 SGB V).
Auch war eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V zu diesem Zeitpunkt
(noch) nicht nach § 5 Abs 8a S 2 SGB V durch den "Empfang" laufender Leistungen nach
dem Vierten Kapitel des SGB XII ausgeschlossen. Wie das Berufungsgericht festgestellt
hat, erkannte der Sozialhilfeträger der Klägerin laufende Leistungen der Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des
SGB XII durch Verwaltungsakt nämlich erst für Zeiträume ab 1.6.2007 zu. Der alleinige
"Empfang" von Hilfe bei Krankheit gemäß § 48 SGB XII am 1.4.2007 genügt für die
Annahme eines tatbestandlichen Ausschlusses der Auffang-Versicherungspflicht nicht;
dass die Krankenbehandlung der Klägerin zu diesem Zeitpunkt nach § 264 Abs 2 S 1
SGB V von einer Krankenkasse - hier der Beklagten - gegen Kostenerstattung durch die
beigeladene Stadt übernommen worden war, ist dabei ohne Bedeutung. Insoweit hat der
Senat nämlich bereits wiederholt entschieden, dass einzig der "Empfang" von Hilfen zur
Gesundheit nach dem Fünften Kapitel des SGB XII bzw eine Übernahme der
Krankenbehandlung nach § 264 Abs 2 SGB V (ohne gleichzeitigen "Empfang" laufender
Leistungen) nach der inhaltlichen Änderung des Entwurfs des § 5 Abs 8a S 2 SGB V im
Gesetzgebungsverfahren einen eigenständigen Ausschlusstatbestand für den Eintritt der
Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V nicht (mehr) darstellen kann (vgl BSG
SozR 4-2500 § 5 Nr 15 RdNr 13 f; BSGE 107, 26 = SozR 4-2500 § 5 Nr 12, RdNr 28;
zuletzt BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 12 KR 8/10 R - Urteilsabdruck RdNr 17 - zur
Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Schließlich war die Klägerin im
maßgebenden Beurteilungszeitpunkt auch nicht nach § 5 Abs 11 S 3 SGB V vom
persönlichen Anwendungsbereich des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V (von vornherein)
ausgenommen. Entgegen der von der Beklagten noch bis ins Klageverfahren hinein
vertretenen Auffassung gehörte die Klägerin im Hinblick auf § 1 Abs 2 AsylbLG nämlich
nicht zum Personenkreis der nach diesem Gesetz Leistungsberechtigten, weil ihr - nach
den Feststellungen des LSG - im Sinne dieser Vorschrift ein anderer Aufenthaltstitel als
die in § 1 Abs 1 Nr 3 AsylbLG bezeichnete Aufenthaltserlaubnis mit einer
Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden war.
17 b) Für die Klägerin ist jedoch deshalb nicht am 1.4.2007 - dem für sie frühestmöglichen
Beginn der Versicherungspflicht (vgl § 186 Abs 11 S 3 SGB V; zu der Bedeutung des §
186 Abs 11 SGB V auch für den Zeitpunkt des Beginns der Auffang-Versicherungspflicht
schon BSGE 107, 26 = SozR 4-2500 § 5 Nr 12, RdNr 16) - Krankenversicherungspflicht
nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V eingetreten, weil sie zu diesem Zeitpunkt nicht zu dem
Personenkreis des § 5 Abs 11 S 1 SGB V gehörte, für den eine Auffang-
Versicherungspflicht (ausnahmsweise) in Betracht kommt.
18 Zwar war die Klägerin, wie das Berufungsgericht festgestellt hat, Ausländerin im Sinne
dieser Bestimmung und besaß - mit der ihr am 23.11.2005 (mit Gültigkeitsdauer bis
16.8.2007) erteilten Aufenthaltserlaubnis - eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung
auf mehr als zwölf Monate nach dem AufenthG. Indessen fehlte es an der (weiteren)
"negativen" Tatbestandsvoraussetzung, dass "für die Erteilung dieses Aufenthaltstitels
keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs 1 Nr 1 des
Aufenthaltsgesetzes" besteht. Einzuräumen ist allerdings, dass für die der Klägerin - aus
humanitären Gründen in Anwendung von § 23 Abs 1 AufenthG - erteilte
Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsrecht von einer Anwendung des § 5 Abs 1 Nr 1
AufenthG abgesehen werden konnte (vgl § 5 Abs 3 iVm Kap 2 Abschn 5 AufenthG); eine
"Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs 1 Nr 1 des
Aufenthaltsgesetzes" ist aber in dem hier zu beurteilenden
krankenversicherungsrechtlichen Zusammenhang (des § 5 Abs 1 Nr 13, Abs 11 SGB V)
auch dann anzunehmen, wenn für die Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels - wie hier -
auf der Grundlage des AufenthG und hierzu bestehender Erlassregelungen der obersten
Landesbehörde das Bestehen einer Sicherung des Lebensunterhalts (einschließlich
ausreichenden Krankenversicherungsschutzes) ohne Inanspruchnahme von
Sozialleistungen unterstellt wird. Zwar ergeben sich aus dem Wortlaut des § 5 Abs 11 S 1
SGB V für diese Auslegung keine Hinweise (dazu aa). Jedoch können hierfür aus der
systematischen Stellung des § 5 Abs 11 S 1 SGB V Anhaltspunkte entnommen werden
(dazu bb). Diese Auslegung ist aber vor allem im Hinblick auf den Zweck, der der
Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V als Auffang-Versicherungspflicht bei
ihrer Einführung beigelegt wurde, geboten (dazu cc).
19 Damit braucht der Senat die (zuletzt) im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren in
den Vordergrund gestellte Frage nicht zu beantworten (vgl insoweit auch schon BSGE
107, 26 = SozR 4-2500 § 5 Nr 12, RdNr 12), ob der Tatbestand der Versicherungspflicht
nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V im vorliegenden Fall bereits deshalb nicht erfüllt ist, weil die
Klägerin bei der nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst b (Satzteil 2) SGB V anzustellenden
hypothetischen Betrachtung wegen einer Tätigkeit als Religionslehrerin im Heimatland mit
Blick auf § 6 Abs 1 oder Abs 2 SGB V (jedenfalls) der GKV nicht zuzuordnen wäre und
woran sich eine derartige Prüfung bei Personen mit beruflicher Tätigkeit im Ausland ggf zu
orientieren hätte, wenn diese bei Beurteilung der Voraussetzungen der
Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V im Rentenalter sind.
20 aa) Die in § 5 Abs 11 S 1 SGB V enthaltene Formulierung "für die Erteilung dieser
Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs 1 Nr
1 des Aufenthaltsgesetzes besteht" ist nach ihrem Wortlaut nicht in dem Sinne eindeutig,
dass darunter - krankenversicherungsrechtlich - nur die gesetzliche Verpflichtung nach § 5
Abs 1 Nr 1 iVm § 2 Abs 3 AufenthG als (zwingende) regelmäßige allgemeine
Erteilungsvoraussetzung für einen Aufenthaltstitel nach dem AufenthG einschließlich der
Verpflichtung zum Nachweis dieser Sicherung (vgl zu dieser Nachweispflicht im
Einzelnen Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl 2013, § 5
AufenthG RdNr 37; andeutungsweise Wenger in
Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms/Kreuzer, Komm zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl
2008, § 5 AufenthG RdNr 7; explizit Hoffmann in Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht,
2008, § 2 AufenthG RdNr 14; auch Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Aufenthalts- und
Ausländerrecht, § 2 AufenthG RdNr 36, 37, 37d, Stand der Einzelkommentierung Februar
2012) zu verstehen ist. Die Formulierung ist - krankenversicherungsrechtlich - auch für
eine Auslegung offen, die andere aufenthaltsrechtliche Gestaltungen bzw Vorkehrungen
(als die Verpflichtung nach § 5 Abs 1 Nr 1 iVm § 2 Abs 3 AufenthG und die hiermit
zusammenhängende Nachweispflicht) einbezieht, mit denen ein Bestreiten des
Lebensunterhalts (einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes)
sichergestellt und bewirkt wird, dass öffentliche Mittel nicht in Anspruch genommen
werden. Unmissverständlich ist der Wortlaut des § 5 Abs 11 S 1 SGB V - im Hinblick auf
die Passage "für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel" und wegen der (ausdrücklichen)
Bezugnahme auf die Verpflichtung nach dem AufenthG - lediglich insoweit, als es für die
Beurteilung (durch Verwaltung und Sozialgerichte) danach allein auf die Gesetzeslage
und nicht darauf ankommen soll, wie die Ausländerbehörde diese im konkreten Fall - bei
der Erteilung oder Versagung eines Aufenthaltstitels - umgesetzt hat. Gleichermaßen
knüpfen im Übrigen auch die anderen Sonderregelungen für Ausländer in § 5 Abs 11 S 2
und S 3 SGB V an einen Krankenversicherungsschutz bzw eine Absicherung im
Krankheitsfall allein nach Maßgabe des Gesetzes - nach § 4 des Gesetzes über die
allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) bzw nach § 4 AsylbLG - an;
auf das (tatsächliche) Bestehen eines Krankenversicherungsschutzes kommt es auch hier
nicht an (vgl etwa - zu § 5 Abs 11 S 2 SGB V und § 4 FreizügG/EU - Baier in Krauskopf,
Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, § 5 SGB V RdNr 117, Stand der
Einzelkommentierung Juli 2011).
21 § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG in der am 1.4.2007 geltenden, bis heute unveränderten Fassung
macht die Erteilung eines Aufenthaltstitels (vgl § 4 Abs 1 S 2 AufenthG) ua allgemein
davon abhängig, dass der Lebensunterhalt gesichert (und dieses nachgewiesen) war. § 2
Abs 3 S 1 AufenthG knüpfte und knüpft die Feststellung der Lebensunterhaltssicherung
daran, dass ein Ausländer seinen Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden
Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann.
Weil Ausländer, die eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen begehren,
kaum je alle Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs 1 (und Abs 2) AufenthG erfüllen
können, lässt das AufenthG hiervon Ausnahmen zu. Nach § 5 Abs 3 Halbs 2 AufenthG in
der seinerzeit geltenden Fassung konnte die Ausländerbehörde deshalb bei der Erteilung
bestimmter Aufenthaltstitel (nach Kap 2 Abschn 5 AufenthG) von der (strikten) Anwendung
des Abs 1 (und des Abs 2) absehen. Zu diesen hinsichtlich der Voraussetzungen
privilegierten Aufenthaltstiteln gehört auch eine auf der Grundlage des - in Kap 2 Abschn 5
stehenden - § 23 Abs 1 AufenthG und hierzu ergangener Erlassregelungen einer obersten
Landesbehörde erteilte Aufenthaltserlaubnis, wie sie die Klägerin am 1.4.2007 besaß. §
23 Abs 1 S 1 AufenthG räumte und räumt den obersten Landesbehörden die Befugnis ein,
durch "Anordnung" bestimmten Ausländergruppen aus humanitären Gründen einen
rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland (ohne Individualprüfung) zu ermöglichen. Für den
von der "Anordnung" erfassten Personenkreis kann die oberste Landesbehörde dabei
positive Kriterien (Erteilungsvoraussetzungen) und negative Kriterien (Ausschlussgründe)
aufstellen sowie Einschätzungen vornehmen (vgl hierzu im Einzelnen Göbel-Zimmermann
in Huber, AufenthG, 2010, § 23 AufenthG RdNr 7; ferner Storr in
Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms/Kreuzer, aaO, § 23 AufenthG RdNr 4). Sinn einer
solchen "Anordnung" ist, dass die Ausländerbehörde nicht mehr (selbst) zu prüfen hat, ob
die Erteilungsvoraussetzungen der Regelungen über die humanitäre Aufnahme vorliegen
und wie das Erteilungsermessen grundsätzlich auszuüben ist (vgl Göbel-Zimmermann,
aaO, § 23 AufenthG RdNr 5; Storr, aaO, § 23 AufenthG RdNr 3).
22 Auf dieser und der Grundlage eines auf der 178. Sitzung der Ständigen Konferenz der
Innenminister und -senatoren der Länder am 23./24.6.2005 in Stuttgart gefassten
Beschlusses "ordnete" das Hessische Ministerium des Innern und für Sport mit dem Erlass
über eine "Bleiberechtsregelung für afghanische Staatsangehörige sowie Rückführung
afghanischer Staatsangehöriger" vom 27.7.2005 (II 41-23d; HessStAnz 2005, 3258) im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern (vgl § 23 Abs 1 S 3 AufenthG)
gemäß § 23 Abs 1 AufenthG ua "an", unter welchen Voraussetzungen
Aufenthaltserlaubnisse an bereits in Deutschland aufhältige afghanische
Staatsangehörige zu erteilen waren. In Abschn A.II. legte es für "Alte Menschen aus
Afghanistan ohne Angehörige dort, aber mit Familienangehörigen im Bundesgebiet" ua
Folgendes fest:
23 "Personen aus Afghanistan, die am 24.06.2005 das 65. Lebensjahr vollendet haben (also
vor dem 25.06.1940 geboren sind), erhalten eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie in
Afghanistan keine Familie, dafür aber im Bundesgebiet Angehörige mit dauerhaftem
Aufenthalt haben und sichergestellt ist, dass für diesen Personenkreis keine
Sozialleistungen mit Ausnahme von Leistungen für die Versorgung im Krankheitsfalle und
bei Pflegebedürftigkeit in Anspruch genommen werden.
Von einer Sicherung des Lebensunterhaltes ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen
kann ausgegangen werden, wenn sichergestellt ist, dass unterhaltsverpflichtete
Familienangehörige auch in die Unterhaltsverpflichtung genommen werden können. Bei
nicht unterhaltspflichtigen Angehörigen ist der Nachweis über die Sicherung des
Lebensunterhaltes über eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG zu erbringen."
24 Das LSG hat zwar auf der Grundlage seiner Feststellungen zur Herkunft der Klägerin,
ihrem Lebensalter, ihrer familiären Situation (Kinder im Bundesgebiet mit dauerhaftem
Aufenthalt) und ihren eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen am 1.4.2007 (noch keine
laufenden Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII) rechtsfehlerfrei entschieden,
dass die Klägerin dem durch die Erlassregelungen begünstigten Personenkreis unterfiel.
Unzutreffend ist jedoch der Schluss des Berufungsgerichts, das zuständige Hessische
Ministerium habe in seiner "Bleiberechtsregelung" dabei von der regelmäßigen
allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung (gänzlich)
abgesehen mit der Folge, dass die Klägerin auch iS von § 5 Abs 11 S 1 SGB V "keiner
Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs 1 Nr 1 des
Aufenthaltsgesetzes" unterliege. Zwar hat das LSG zum Inhalt der ministeriellen
"Anordnung" insoweit festgestellt, "bei unterhaltspflichtigen Familienangehörigen sei -
ohne die Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG - von einer Sicherung des
Lebensunterhalts dieses Personenkreises auszugehen". Jedoch tragen diese
Feststellungen zum Inhalt der Erlassregelungen - an die der Senat im Hinblick auf die
fehlende Revisibilität der Erlassregelungen gebunden ist (vgl § 202 SGG iVm § 560 ZPO)
- die spätere Schlussfolgerung des Berufungsgerichts nicht.
25 Entgegen der Ansicht des LSG wird durch die so verstandene "Bleiberechtsregelung"
nämlich nicht von dem Erfordernis einer Lebensunterhaltssicherung abgesehen - was
aufenthaltsrechtlich allerdings in bestimmten Fällen vorgesehen bzw möglich ist (vgl § 5
Abs 3 AufenthG); vielmehr lässt der Erlass dieses Erfordernis unberührt und setzt auch für
die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an den von der Klägerin repräsentierten
Personenkreis eine Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG
voraus. Jedoch wird hierfür von einem - sonst geforderten - Nachweis der
Erteilungsvoraussetzung abgesehen. Stattdessen wird eine "Sicherung des
Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen" im Rahmen einer
(politischen) Einschätzung bei Bestehen einer bestimmten familiären Situation (=
vorhandene unterhaltsverpflichtete und -fähige Familienangehörige im Bundesgebiet)
ohne Beibringung weiterer Nachweise als typisch (positiv) unterstellt. Dass der Wortlaut
des § 5 Abs 11 S 1 SGB V mit seiner Anknüpfung an die "Verpflichtung zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach § 5 Abs 1 Nr 1 des Aufenthaltsgesetzes" die hier gewählte, eben
beschriebene aufenthaltsrechtliche Gestaltung bzw Vorkehrung zum Schutz vor der
Inanspruchnahme öffentlicher Mittel als krankenversicherungsrechtlich irrelevant
ausschlösse, ist nicht erkennbar.
26 bb) Für die dargelegte Auslegung des § 5 Abs 11 S 1 SGB V sprechen allerdings
systematische Gesichtspunkte.
27 § 5 Abs 11 S 1 SGB V steht in einem thematischen Zusammenhang mit den anderen für
Ausländer geltenden Sonderregelungen des § 5 Abs 11 SGB V. So werden privilegierte
Ausländer - Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, von Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Staatsangehörige der Schweiz
- nach § 5 Abs 11 S 2 SGB V allgemein schon dann von der Versicherungspflicht nach § 5
Abs 1 Nr 13 SGB V ausgeschlossen, wenn für sie (aufgrund der Gesetzeslage) ein
"Krankenversicherungsschutz" existiert (vgl allgemein für den
Krankenversicherungsschutz durch ein US-amerikanisches Unternehmen und das
maßgebende Mindestsicherungsniveau Senatsurteil vom 20.3.2013 - B 12 KR 14/11 R,
zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 5 Nr 18 vorgesehen). Ausländische
Staatangehörige, die nach dem AsylbLG leistungsberechtigt sind, sind unter den in § 5
Abs 11 S 3 SGB V genannten Voraussetzungen von der Auffang-Versicherungspflicht
(ebenfalls) allgemein schon dann ausgenommen, wenn (nach Maßgabe des Gesetzes)
eine "Absicherung im Krankheitsfall" vorliegt (vgl ferner § 5 Abs 8a S 2 SGB V für
Empfänger laufender Leistungen nach § 2 AsylbLG). Als Teil der für Ausländer
bestehenden Sonderregelungen zu § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V muss auch § 5 Abs 11 S 1
SGB V deshalb in diesem umfassenden Sinne betrachtet und ihm ein Verständnis
beigelegt werden, das an das Bestehen eines Anspruchs auf anderweitige Absicherung
im Krankheitsfall (überhaupt) anknüpft. Anderenfalls würde der
Regelungszusammenhang, in dem § 5 Abs 11 S 1 SGB V steht, unterbrochen und wäre
dessen sachliche Übereinstimmung mit den übrigen Gesetzesbestimmungen nicht
gewahrt.
28 cc) Diese Auslegung ist vor allem aber im Hinblick auf den mit der Einführung der
Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V verfolgten Zweck als Auffang-
Versicherungspflicht geboten.
29 Der Senat hat in der Vergangenheit wiederholt betont (vor allem im Hinblick auf
Ansprüche auf anderweitige Absicherung im Krankheitsfall gegen öffentlich-rechtliche
Träger: BSG SozR 4-2500 § 5 Nr 10 RdNr 14, 17; BSGE 107, 26 = SozR 4-2500 § 5 Nr 12,
RdNr 13, 22 ff; zuletzt BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 12 KR 14/11 R - Urteilsabdruck RdNr
14 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 5 Nr 18 vorgesehen), dass sich aus
§ 5 Abs 1 Nr 13 SGB V im Zusammenspiel mit anderen Bestimmungen in § 5 SGB V, §
186 Abs 11 und § 190 Abs 13 SGB V sowie unter Berücksichtigung der Regelungsabsicht
bzw der Normvorstellungen des Gesetzgebers ergibt, dass die
Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V subsidiär ausgestaltet ist; diese
Subsidiarität darf bei Bestehen anderweitiger Absicherung (nicht nur "Versicherung") im
Krankheitsfall nicht eingeschränkt werden. Hiervon ausgehend ist es nicht nur folgerichtig,
sondern geboten, ausländische Staatsangehörige aus dem persönlichen
Anwendungsbereich des Auffang-Versicherungspflichttatbestandes des § 5 Abs 1 Nr 13
SGB V auszunehmen, wenn sie über eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
verfügen, die das Gesetz dem Grunde (und der Form) nach als solche (den Tatbestand
ausschließende) ausreichen lässt. Das ist bei der hier zu beurteilenden, hinsichtlich der
Sicherung des Lebensunterhalts (einschließlich ausreichenden
Krankenversicherungsschutzes) getroffenen aufenthaltsrechtlichen Vorkehrung der Fall.
Denn das Gesetz knüpft für die vorzunehmende Beurteilung anderweitiger Absicherung im
Krankheitsfall bei Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit - wie der Klägerin -
nach § 5 Abs 11 S 1 SGB V (auch sonst) allgemein an das Aufenthaltsrecht und die
Maßstäbe bzw Parameter des AufenthG an.
30 3. Nach alledem war das Berufungsurteil auf die Revision der Beklagten hin aufzuheben,
die Berufung der Klägerin zurückzuweisen und das klageabweisende Urteil des SG
wiederherzustellen.
31 Die Klägerin wurde am 1.4.2007 nicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V
krankenversicherungspflichtig, weil sie in Anwendung von § 5 Abs 11 S 1 SGB V (bereits)
dem persönlichen Anwendungsbereich des Versicherungspflichttatbestandes nicht
unterfiel.
32 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.