Urteil des BSG, Az. AL 279/99

BSG: unechte rückwirkung, arbeitslosenhilfe, rechtsstaatsprinzip, einkünfte, arbeitsamt, bedürftigkeit, vertrauensschutz, sozialplan, industrie, belastung
Bundessozialgericht
Urteil vom 21.11.2002
Sozialgericht Gelsenkirchen S 4 (20) AL 279/99
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 AL 24/01
Bundessozialgericht B 11 AL 1/02 R
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. November 2001 wird
zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe:
I
Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 30. August 1999.
Der am 11. September 1941 geborene Kläger war seit 1970 bei der H AG in M , einem Unternehmen der chemischen
Industrie, als Betriebswirt beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis endete am 31. Dezember 1996 durch Kündigung des
Arbeitgebers und einen am 10. Januar 1996 geschlossenen Abwicklungsvertrag. Dieser Vertrag enthielt auch die
Zusage der Hüls AG, dem Kläger für die Zeit des Bezuges von Arbeitslosengeld (Alg) eine "Übergangshilfe" und für
die Zeit danach eine "Überbrückungshilfe" nach Maßgabe eines mit dem Gesamtbetriebsrat vereinbarten Sozialplans
zu zahlen. Der Sozialplan enthielt ua folgende Bestimmungen:
"Überbrückungshilfe wird nach Beendigung der Gewährung von Arbeitslosengeld gezahlt, längstens bis zu dem
Zeitpunkt, in dem ein Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung besteht; in der Regel bis zur
Vollendung des 60. Lebensjahres ... Hierauf werden Leistungen der Arbeitslosenversicherung ... angerechnet. Gewährt
das Arbeitsamt dem ausgeschiedenen Mitarbeiter trotz korrekter Antragstellung keine oder nur eine verminderte
Arbeitslosenhilfe, weil er nicht bedürftig im Sinne der Leistungsvoraussetzungen ist, wird die Arbeitslosenhilfe nur in
Höhe der tatsächlichen Leistung des Arbeitsamtes auf die Überbrückungshilfe angerechnet ... Wenn das Arbeitsamt
keine Arbeitslosenhilfe gewährt, trägt es auch nicht die Beiträge zur Krankenversicherung. In diesem Fall erstattet
Hüls dem ausgeschiedenen Mitarbeiter zur Aufrechterhaltung des Krankenversicherungsschutzes den Gesamtbeitrag
zur Krankenversicherung bis zur Höhe der Beiträge der zuständigen gesetzlichen Krankenkasse ..."
Der Kläger bezog nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zunächst Alg vom 1. Januar 1997 bis zur
Erschöpfung des Anspruchs am 29. August 1999. Für die Zeit danach erhielt der Kläger von der Hüls AG als
Überbrückungshilfe einen monatlichen Betrag von 5.109,52 DM. Dies ist der Betrag, der nach den Vorgaben des
Sozialplans zu zahlen war, wenn trotz Antragstellung keine Alhi geleistet wurde. Den Antrag des Kläger auf
Anschluss-Alhi lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, er habe den Leistungssatz übersteigendes eigenes
Einkommen und sei deshalb nicht bedürftig (Bescheid vom 20. Juli 1999). Mit seinem Widerspruch machte der Kläger
geltend, die Überbrückungshilfe dürfe nicht als Einkommen angerechnet werden. Die Vorruhestandsregelung der H AG
sei mit dem Arbeitsamt abgestimmt gewesen und in einer Reihe von Parallelfällen habe das Arbeitsamt die
Überbrückungshilfe als nachrangige Aufstockungsleistung behandelt. Die Ungleichbehandlung könne nicht
hingenommen werden, da sie für ihn mit der Minderung seines Monatseinkommens wegen höherer
Lohnsteuerbelastung und zusätzlich mit Nachteilen für die spätere Rentenberechnung verbunden sei. Die Beklagte
wies den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 19. November 1999).
Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 14. Dezember 2000). Das Landessozialgericht (LSG) hat die
Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 7. November 2001). Zur Begründung hat das LSG ua ausgeführt:
Der Kläger sei nicht bedürftig iS der §§ 193, 194 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Das zu berücksichtigende
Einkommen übersteige die sonst zustehende Alhi. Der Ausnahmetatbestand des § 194 Abs 3 Nr 5 SGB III liege nicht
vor. Leistungen eines privaten Arbeitgebers seien seit dem 1. April 1997 auf die Alhi anzurechnen. Die Leistung sei
unter Beachtung der Übergangsvorschriften nicht nach § 138 Abs 3 Nr 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) in der bis
zum 31. März 1997 geltenden Fassung (§ 138 Abs 3 Nr 4 AFG aF) zu beurteilen.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht der Kläger geltend: In der Änderung des § 138 Abs 3 Nr 4 AFG aF
mit Wirkung ab 1. April 1997 liege eine verfassungswidrige Rückwirkung. Er habe am 10. Januar 1996, dem Tag des
Abschlusses der Vereinbarung gemäß Sozialplan, auf die damals geltende Rechtslage vertraut. Seine
rentenrechtliche Position werde entwertet, da keine weiteren Entgeltpunkte gesammelt werden könnten. Durch die
Gesetzesänderung und die mangelhafte Vertrauensschutzregelung werde der in der Vergangenheit liegende
Vertragsabschluss rückwirkend neu bewertet. Bei der Übergangsregelung habe nicht auf eine starre Altersgrenze
allein abgestellt werden dürfen, sondern die Regelung habe um die Gruppe der Arbeitnehmer, die im Vertrauen auf die
bisherige Rechtslage bereits eine vertragliche Abkehr aus dem Arbeitsleben vereinbart und möglicherweise am 14.
Februar 1996 das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, erweitert werden müssen.
Der Kläger beantragt,
die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. November 2001 und des Sozialgerichts
Gelsenkirchen vom 14. Dezember 2000 sowie den Bescheid der Beklagten vom 20. Juli 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 19. November 1999 aufzuheben und ihm Arbeitslosenhilfe ab 30. August 1999 ohne
Berücksichtigung des vom früheren Arbeitgeber gezahlten monatlichen Aufstockungsbetrages zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Revision des Klägers zurückzuweisen.
Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend.
II
Die Revision ist unbegründet. Der Kläger hat - wie die Vorinstanzen zutreffend entschieden haben - für die Zeit ab 30.
August 1999 keinen Anspruch auf Alhi.
Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Alhi richten sich nach den §§ 190 ff SGB III. Gemäß § 190 Abs 1 Nr 5 SGB
III zählt die Bedürftigkeit zu den Anspruchsvoraussetzungen. Bedürftig ist (ua) ein Arbeitsloser, soweit er seinen
Lebensunterhalt nicht auf andere Weise als durch Alhi bestreitet oder bestreiten kann und das zu berücksichtigende
Einkommen die Alhi nicht erreicht (§ 193 Abs 1 SGB III). Zu berücksichtigendes Einkommen ist (ua) das Einkommen
des Arbeitslosen; Einkommen iS der Vorschriften über die Alhi sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert
einschließlich der Leistungen, die von Dritten beansprucht werden können, abzüglich bestimmter absetzbarer Beträge
wie Steuern ua (§ 194 Abs 1 Nr 1, Abs 2 SGB III). Nicht als Einkommen gelten bestimmte Leistungen bzw
Einnahmearten nach Maßgabe des § 194 Abs 3 SGB III, ua Leistungen, die nach bundes- oder landesgesetzlichen
Vorschriften unter Anrechnung der Alhi erbracht werden (§ 194 Abs 3 Nr 5 SGB III).
Nach den Feststellungen des LSG standen dem Kläger ab Ende August 1999 mit der vom früheren Arbeitgeber
bezogenen Überbrückungshilfe von 5.109,52 DM monatlich (= 1.179,12 DM wöchentlich) Einnahmen in einer den
maßgeblichen Alhi-Leistungssatz von wöchentlich 643,37 DM übersteigenden Höhe zur Verfügung. Die
Überbrückungshilfe des ehemaligen Arbeitgebers ist für den Kläger Einkommen iS der Alhi-Vorschriften; es handelt
sich nicht um eine nach § 194 Abs 3 Nr 5 SGB III privilegierte Leistung, da sie nicht nach bundes- oder
landesgesetzlichen Vorschriften erbracht wird. Die von einem privaten Arbeitgeber auf vertraglicher Grundlage
gezahlte Leistung unterfällt auch nicht wie eine aus öffentlichen Mitteln gezahlte Überbrückungsbeihilfe dem
Privilegierungstatbestand des § 11 Satz 1 Nr 6 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 7. August 1974 (vgl BSG SozR
3-4220 § 11 Nr 3). Das LSG ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger nach den Vorschriften der §§
190 ff SGB III Alhi mangels Bedürftigkeit nicht bewilligt werden kann.
Der Kläger kann nicht mit Erfolg geltend machen, die vom Arbeitgeber nur unter Anrechnung der Alhi zu zahlende
Überbrückungshilfe sei nach § 138 Abs 3 Nr 4 AFG aF zu beurteilen und deshalb kein zu berücksichtigendes
Einkommen. Diese Vorschrift ordnete an, dass "Leistungen, die unter Anrechnung der Arbeitslosenhilfe gewährt
werden", nicht als Einkommen gelten. Die Arbeitsverwaltung hat § 138 Abs 3 Nr 4 AFG aF auf Leistungen wie die hier
im Sozialplan vereinbarte Überbrückungshilfe angewandt; dh der Kläger hätte bei Fortgeltung dieser Vorschrift trotz
Zahlung einer allerdings entsprechend gekürzten Überbrückungshilfe einen Anspruch auf Alhi gehabt (aA hinsichtlich
der Auslegung des § 138 Abs 3 Nr 4 AFG aF zB Kärcher in Niesel, AFG, 2. Aufl, § 138 RdNr 34). Nach der Änderung
der Vorschrift durch Art 11 Nr 33 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes (AFRG) vom 24. März 1997 (BGBl I 594) mit
Wirkung vom 1. April 1997 waren bereits wie jetzt nach § 194 Abs 3 Nr 5 SGB III nur noch Leistungen, die nach
bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften unter Anrechnung der Alhi erbracht werden, kein Einkommen.
Zutreffend hat das LSG auch ausgeführt, dass sich ein für den Kläger günstigeres Ergebnis nicht aus den
Übergangsvorschriften des § 427 Abs 7 SGB III iVm § 242x Abs 3 und Abs 7 AFG herleiten lässt. Nach § 427 Abs 7
SGB III ist § 242x Abs 7 AFG in der bis 31. Dezember 1997 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden; insoweit - also
bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 242x Abs 7 AFG - ist § 194 Abs 3 Nr 5 SGB III nicht anzuwenden. § 242x
Abs 7 AFG bestimmt, dass § 138 Abs 3 Nr 4 AFG in der bis zum 31. März 1997 geltenden Fassung auf die in § 242x
Abs 3 Satz 1 Nr 2 und 3 genannten Personen weiter anzuwenden ist. Zu den in § 242x Abs 3 Satz 1 Nr 2 und 3 AFG
genannten Personen zählen zwei Gruppen von Personen, nämlich einmal (Nr 2) diejenigen, die bis zum 14. Februar
1941 geboren sind und entweder am 14. Februar 1996 arbeitslos waren oder deren Arbeitsverhältnis auf Grund einer
1941 geboren sind und entweder am 14. Februar 1996 arbeitslos waren oder deren Arbeitsverhältnis auf Grund einer
vor dem 14. Februar 1996 geschlossenen Vereinbarung beendet worden ist (bzw - hier nicht von Bedeutung -
bestimmte entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus), und zum anderen (Nr 3) bis zum 14. Februar 1944 geborene
Personen, die aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden sind. Der am 11. September 1941 geborene
Kläger, der aus einem Betrieb der chemischen Industrie ausgeschieden ist, zählt zu keiner dieser Gruppen. Er ist
nach dem im Gesetz genannten Stichtag geboren; er hat zwar schon am 10. Januar 1996 eine Vereinbarung über eine
Überbrückungshilfe des Arbeitgebers geschlossen, ist jedoch erst mit Ablauf des Jahres 1996 arbeitslos geworden.
Für ihn kommt folglich die Anwendung von § 138 Abs 3 Nr 4 AFG aF nicht in Betracht.
Der Senat ist nicht davon überzeugt, dass es gegen das Grundgesetz (GG) verstößt, wenn für den Anspruch des
Klägers nicht § 138 Abs 3 Nr 4 AFG aF, sondern § 194 Abs 3 Nr 5 SGB III gilt. Der Kläger ist durch die
Nichtanwendung von § 138 Abs 3 Nr 4 AFG aF allerdings beschwert, obwohl er seit dem 30. August 1999 die volle
Überbrückungshilfe bezieht, weil der Arbeitgeber die geänderte Rechtslage offensichtlich akzeptiert. Die
Überbrückungshilfe ist lohnsteuerpflichtig. Die ungekürzte Überbrückungshilfe führt bei dem verheirateten Kläger zu
einer Lohnsteuerbelastung von über 500 DM monatlich. Bei Bezug der nach § 3 Nr 2 Einkommensteuergesetz
steuerfreien Alhi bliebe die unter Anrechnung der Alhi zu zahlende Überbrückungshilfe von wöchentlich 535,75 DM
(ungekürzte Überbrückungshilfe wöchentlich 1.179,12 DM abzüglich 643,37 DM Alhi) dagegen wegen der für die
Einkommensteuer geltenden Freibeträge steuerfrei. Über diese steuerliche Belastung hinaus hat der Kläger durch die
Nichtgewährung der Alhi jedoch keine weiteren erheblichen Nachteile. In der gesetzlichen Rentenversicherung entfällt
allerdings die Versicherungspflicht, die § 3 Nr 3 Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) bei
Bezug von Alhi anordnet. Soweit der Kläger aber weiter arbeitslos war und ist, werden diese Zeiten nach Maßgabe
des § 58 SGB VI als Anrechnungszeiten berücksichtigt und wirken nach § 71 SGB VI rentensteigernd.
Die Änderung von § 138 Abs 4 Nr 3 AFG aF durch das AFRG hat hier die Bedeutung einer unechten Rückwirkung.
Eine solche am Rechtsstaatsprinzip zu messende unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtig
noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt und damit die betroffene Rechtsposition nachträglich
entwertet (BVerfGE 51, 356, 362 = SozR 2200 § 1233 Nr 12; Pieroth JZ 1990, 279, 280 ff mwN; Jarass/Pieroth, GG,
6. Aufl, Art 20 RdNr 69 mwN). Die Änderung des § 138 Abs 3 Nr 4 AFG zum 1. April 1997 hat die vom Kläger durch
die Vereinbarung vom 10. Januar 1996 erworbene Rechtsposition nachträglich entwertet; denn nach dem zur Zeit des
Abschlusses der Vereinbarung geltenden § 138 Abs 3 Nr 4 AFG aF wäre die zugesagte Überbrückungshilfe, wie oben
ausgeführt, jedenfalls nach damals üblicher Praxis der Beklagten nicht als Einkommen iS der Alhi-Vorschriften
berücksichtigt worden.
Die unechte Rückwirkung einer Norm ist in der Regel verfassungsrechtlich zulässig, denn das Vertrauen auf den
Fortbestand gesetzlicher Vorschriften ist regelmäßig nicht geschützt (BVerfGE 38, 61, 83; Jarass/Pieroth aaO RdNr
73 mwN). Ein voller Schutz zu Gunsten des Fortbestandes der bisherigen Gesetzeslage würde den dem Gesamtwohl
verpflichteten Gesetzgeber in wichtigen Bereichen gegenüber Einzelinteressen lähmen (vgl Pieroth JZ 1990, 279, 284
f mwN). Eine nicht mit dem Rechtsstaatsprinzip zu vereinbarende unechte Rückwirkung kommt deshalb
ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn das Vertrauen des Betroffenen in den Bestand einer begünstigenden
Regelung generell schutzwürdiger ist als das öffentliche Interesse an einer Änderung (BVerfGE 70, 69, 84 f; Pieroth
JZ 1990, 279, 285 mwN). Hiervon kann im Rahmen der Abwägung nach den Umständen des vorliegenden Falles nicht
ausgegangen werden.
Ausschlaggebend für die Änderung des § 138 Abs 3 Nr 4 AFG durch das AFRG war, dass der Gesetzgeber die
Leistung der aus Steuermitteln des Bundes finanzierten Alhi für nicht mehr vertretbar hielt, soweit Arbeitslose - wie
hier - durch eine Nettolohngarantie des früheren Arbeitgebers gesichert waren (vgl BT-Drucks 13/4941 S 240). § 138
Abs 3 Nr 4 AFG aF begünstigte dabei im Wesentlichen Arbeitgeber, denn diese konnten Arbeitnehmern
Versorgungszusagen machen, die sich zu einem erheblichen Teil zu Lasten des Bundeshaushalts auswirkten. Die bis
dahin geltende Regelung war, soweit sie auf Leistungen wie die Überbrückungshilfe angewandt wurde, sogar
verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Sie führte dazu, dass Arbeitslose Alhi erhielten, obwohl sie wegen der
Einkünfte vom früheren Arbeitgeber nicht bedürftig waren. Eine Rechtfertigung dafür, diese Einkünfte derart zu
privilegieren, während zB Einkünfte des Ehegatten oder aus erspartem Vermögen den Anspruch auf Alhi mindern oder
ausschließen, ist nicht ohne weiteres erkennbar. Die Vorschrift hatte durch die Einbeziehung von
Arbeitgeberleistungen eine völlig andere Bedeutung, als jetzt § 194 Abs 3 Nr 5 SGB III, der im Ergebnis nur den
Vorrang der Alhi vor anderen öffentlich-rechtlichen Leistungen festlegt, die ihrerseits in der Regel ebenfalls nach
Bedürftigkeit geleistet werden. Die Änderung von § 138 Abs 3 Nr 4 AFG hat damit im Ergebnis eine
verfassungsrechtlich problematische Rechtslage geändert. Demgegenüber kann das Interesse des Klägers am
Fortbestand der früheren, für ihn im Wesentlichen nur steuerlich vorteilhaften Rechtslage nicht als schutzwürdiger
angesehen werden. Der Gesetzgeber war nicht gehalten, für alle diejenigen, die wie der Kläger vor Inkrafttreten des
Gesetzes eine Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber über künftige Aufstockungsleistungen getroffen hatten, das
bisherige günstige Recht weiter gelten zu lassen. Die Änderung wäre dadurch über viele Jahre praktisch wirkungslos
gewesen, wie das Beispiel des Klägers zeigt. Dieser hat die Kündigung im Zusammenhang mit dem
Abwicklungsvertrag schon fast ein Jahr vor dem Ausscheiden und mehr als drei Jahre vor einem zu erwartenden
Anspruch auf Alhi akzeptiert. Er konnte nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber die ihm günstige Rechtslage auf
Dauer unverändert lassen werde. Letztlich ist auch zu berücksichtigen, dass die Änderung des § 138 Abs 3 Nr 4 AFG
die steuerliche Gleichbehandlung von Arbeitgeberleistungen bewirkt hat. Die Einkünfte des Klägers sind im Ergebnis
nur steuerlich so belastet, wie das vergleichbare Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers. Eine solche Belastung erscheint
jedenfalls nicht unzumutbar.
Auf einen im Verhältnis zum Rechtsstaatsprinzip möglicherweise vorrangigen Schutz aus Art 14 GG (vgl
Jarass/Pieroth aaO RdNr 74) kann sich der Kläger vorliegend bereits deshalb nicht berufen, weil der Anspruch auf Alhi
nicht dem Schutzbereich der Eigentumsgarantie unterfällt (BSGE 85, 123, 130 = SozR 3-4100 § 136 Nr 11 mwN).
Selbst wenn aber der Anspruch auf Alhi dem Eigentumsschutz unterliegen sollte (vgl dazu BVerfG SozR 3-4100 §
242q Nr 2 S 10 f), wäre davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit der Änderung des § 138 Abs 3 Nr 4 AFG iVm
den Übergangsbestimmungen seine Befugnis zur Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art 14 Abs 1
Satz 2 GG) nicht überschritten hätte, weil der Vertrauensschutz, den Art 14 Abs 1 GG gegen Regelungen mit
unechter Rückwirkung gewährt, demjenigen entspricht, der sonst aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt (vgl zum
Schutzumfang BVerfGE 101, 239, 257, 262 ff).
Im Ergebnis nicht gefolgt werden kann dem Vorbringen der Revision, der Gesetzgeber habe in der Übergangsregelung
auch solchen Arbeitnehmern, die am 14. Februar 1996 bereits eine "Abkehr aus dem Arbeitsleben" vereinbart, jedoch
an diesem Tag - wie der Kläger - das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, Vertrauensschutz zubilligen müssen.
Richtig ist zwar, dass nach der Übergangsregelung das beim Kläger möglicherweise vorhandene Vertrauen auf den
Fortbestand der damaligen Rechtslage allein auf Grund seines um wenige Monate nach dem 14. Februar 1941
liegenden Geburtstages nicht geschützt wird. Die von der Revision beanstandete unterschiedliche Behandlung
gegenüber der Gruppe der vor dem 15. Februar 1941 Geborenen ist jedoch gemessen an dem allgemeinen
Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG hinreichend sachlich gerechtfertigt. Es handelt sich um eine im Ergebnis nicht zu
beanstandende Stichtagsregelung. Diese sind als zeitliche Differenzierung in der Form der Typisierung grundsätzlich
hinzunehmen, sofern sie sich als notwendig erweisen, sich am gegebenen Sachverhalt orientieren und sachlich
vertretbar sind (ua BVerfGE 13, 31, 38; 75, 108, 157 = SozR 5425 § 1 Nr 1; BVerfGE 87, 1, 43 = SozR 3-5761 Allg Nr
1). Die Stichtagsregelung des § 242x Abs 3 und 7 AFG entspricht der Stichtagsregelung in § 237 Abs 2 SGB VI
(eingefügt durch Art 2 Nr 17 des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand vom 23. Juli
1996 (BGBl I 1078)). Diese regelte wiederum den Vertrauensschutz auf die mit diesem Gesetz eingeführte Anhebung
der Altersgrenzen in der Rentenversicherung. Der Stichtag 14. Februar 1996 in § 237 Abs 2 SGB VI war damit
begründet worden, dass an diesem Tag das Bundeskabinett das diesem Gesetzentwurf zu Grunde liegende
Eckpunktepapier beschlossen habe (vgl BT-Drucks 13/4336 zu Art 2 Nr 17 des Gesetzentwurfes). Das Gesetz vom
23. Juli 1996 änderte § 138 Abs 3 Nr 4 AFG aF nicht, obwohl durch Art 3 des Gesetzes vom 23. Juli 1996 zahlreiche
Vorschriften des AFG geändert wurden. Die Änderung von § 138 Abs 3 Nr 4 AFG aF sah vielmehr erst der Entwurf
des AFRG vom 18. Juni 1996 (BT-Drucks 13/4941) vor. Der Gesetzgeber konnte jedoch bei der Änderung des § 138
Abs 3 Nr 4 AFG an die bereits bestehende Stichtagsregelung anknüpfen. Er musste insbesondere keine günstigere
Stichtagsregelung einführen, zumal das Vertrauen auf den Bestand einer Regelung, die eine bedarfsorientierte
Leistung in bestimmten Fällen auch bei fehlendem Bedarf gewährt, geringer zu bewerten ist als das Vertrauen der
Rentenversicherten bei der Erwartung ihrer zukünftigen Renten. Wenn der Gesetzgeber für die
Vertrauensschutzregelung darauf abstellt, ob bei der Zusage von Einkommensgarantien im Zusammenhang mit der
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ein Lebensalter von 55 Jahren erreicht war, ist dies nicht als sachlich
unvertretbar anzusehen. Personen wie der Kläger, die von der Übergangsregelung des SGB III bzw des AFG nicht
erfasst werden, sind deshalb gegenüber den von der Vertrauensschutzregelung Begünstigten nicht verfassungswidrig
benachteiligt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz.