Urteil des BSG vom 06.02.2007, B 8 KN 3/06 R

Aktenzeichen: B 8 KN 3/06 R

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Kassel, den 19. Januar 2007

Terminvorschau Nr. 3/07

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 6. Februar 2007 neben mehreren Nichtzulassungsbeschwerden über eine Revision aus der knappschaftlichen Rentenversicherung zu entscheiden.

10.30 Uhr - B 8 KN 3/06 R - G. ./. DRV Knappschaft-Bahn-See

Die Beteiligten streiten darum, in welcher Höhe eine Berufsunfähigkeitsrente noch zu zahlen ist, wenn der Versicherte daneben Arbeitsentgelt ("Hinzuverdienst") erzielt.

Dem Kläger ist Rente wegen Berufsunfähigkeit bewilligt worden - im betroffenen Zeitraum in Höhe von etwa 1.240 DM; aus einem fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis erhielt er ab Mai 1997 Arbeitsentgelt. Im ersten Monat lag das Arbeitsentgelt noch unter der für den Kläger geltenden niedrigsten Hinzuverdienstgrenze von damals knapp 2.600 DM, deren Überschreiten grundsätzlich zu einer Kürzung auf zwei Drittel des Betrags der Vollrente hätte führen müssen. Ab Juni 1997 bis einschließlich September 1999 überschritt das Entgelt regelmäßig diese (erste) Grenze. Lediglich in fünf Monaten hatten insbesondere Sonderzahlungen (jeweils im November), bzw Jubiläumsgeld und anderer Mehrverdienst (September und Dezember 1998) deutliche Überschreitungen dieser Hinzuverdienstgrenze zur Folge.

Die Beklagte gelangte im Ergebnis (teilweise erst während des Gerichtsverfahrens) zur Auffassung, dass dem Kläger für Juli 1997 bis September 1999 die Rente nur in Höhe von zwei Dritteln bzw für Dezember 1998 nur in Höhe von einem Drittel zugestanden habe, hob die bisherige Rentenbewilligung in diesem Umfang auf und fordert die zu viel gezahlten Beträge in Höhe von (nunmehr) 6.805,48 DM zurück. Das SG hat die Klage abgewiesen, das LSG hat ihr in Bezug auf zwei Monate, nämlich Juli 1997 sowie Juli 1999, stattgegeben und die Rückforderung entsprechend herabgesetzt. § 96a Abs 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB VI erkläre ein zweimaliges Überschreiten im Laufe des Kalenderjahres um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze für unschädlich. Werde eine Hinzuverdienstgrenze in mehr als zwei Kalendermonaten überschritten, habe der Rentenversicherungsträger mangels anderweitiger gesetzlicher Vorgaben bei der abschließenden Berechnung der Rentenzahlbeträge die Ausnahmereglung für diejenigen zwei Monate heranzuziehen, in denen sich daraus für den Rentenbezieher die größtmögliche Anrechnungsfreiheit ergebe (Günstigkeitsprinzip). Die nachträgliche Betrachtung ergebe für jedes der hier betroffenen Kalenderjahre sieben-, zwölf- bzw zehnmalige Überschreitungen, von denen nach der genannten Vorschrift jeweils zwei privilegiert seien. Demgegenüber habe die Beklagte in den Jahren 1997 und 1999 zu Unrecht jeweils nur eine Überschreitung als unschädlich angesehen. Deshalb sei die Vollrente für jeweils Juli 1997 und 1999 zu Recht gezahlt worden.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision wendet sich die Beklagte gegen diese Auffassung. Im Jahre 1997 sei es im Juni (und nicht im Juli) erstmals zu einer Überschreitung gekommen, die demnach (neben der unstreitigen Ausnahme für November) unschädlich sei. Im Juli 1999 liege eine Überschreitung im Sinne der Ausnahmevorschrift nicht vor, weil der Hinzuverdienst des Klägers innerhalb derselben Grenzen gelegen habe wie in den Vormonaten.

Der Kläger hat ebenfalls Revision eingelegt und möchte erreichen, dass von einer Rentenkürzung ganz abgesehen wird, weil er diese insgesamt für verfassungswidrig hält.

SG Hannover - S 12 KN 45/99 - LSG Niedersachsen-Bremen - L 2 KN 9/03 -

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