Urteil des BSG, Az. B 8 KN 3/06 R

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Kassel, den 19. Januar 2007
Terminvorschau Nr. 3/07
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 6. Februar 2007 neben mehreren
Nichtzulassungsbeschwerden über eine Revision aus der
knappschaftlichen
Rentenversicherung
10.30 Uhr - B 8 KN 3/06 R - G. ./. DRV Knappschaft-Bahn-See
Die Beteiligten streiten darum, in welcher Höhe eine Berufsunfähigkeitsrente noch zu zahlen
ist, wenn der Versicherte daneben Arbeitsentgelt ("Hinzuverdienst") erzielt.
Dem Kläger ist Rente wegen Berufsunfähigkeit bewilligt worden - im betroffenen Zeitraum in
Höhe von etwa 1.240 DM; aus einem fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis erhielt er ab
Mai 1997 Arbeitsentgelt. Im ersten Monat lag das Arbeitsentgelt noch unter der für den
Kläger geltenden niedrigsten Hinzuverdienstgrenze von damals knapp 2.600 DM, deren
Überschreiten grundsätzlich zu einer Kürzung auf zwei Drittel des Betrags der Vollrente hätte
führen müssen. Ab Juni 1997 bis einschließlich September 1999 überschritt das Entgelt
regelmäßig diese (erste) Grenze. Lediglich in fünf Monaten hatten insbesondere
Sonderzahlungen (jeweils im November), bzw Jubiläumsgeld und anderer Mehrverdienst
(September und Dezember 1998) deutliche Überschreitungen dieser Hinzuverdienstgrenze
zur Folge.
Die Beklagte gelangte im Ergebnis (teilweise erst während des Gerichtsverfahrens) zur
Auffassung, dass dem Kläger für Juli 1997 bis September 1999 die Rente nur in Höhe von
zwei Dritteln bzw für Dezember 1998 nur in Höhe von einem Drittel zugestanden habe, hob
die bisherige Rentenbewilligung in diesem Umfang auf und fordert die zu viel gezahlten
Beträge in Höhe von (nunmehr) 6.805,48 DM zurück. Das SG hat die Klage abgewiesen, das
LSG hat ihr in Bezug auf zwei Monate, nämlich Juli 1997 sowie Juli 1999, stattgegeben und
die Rückforderung entsprechend herabgesetzt. § 96a Abs 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB VI
erkläre ein zweimaliges Überschreiten im Laufe des Kalenderjahres um jeweils einen Betrag
bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze für unschädlich. Werde eine Hinzuverdienstgrenze in
mehr als zwei Kalendermonaten überschritten, habe der Rentenversicherungsträger mangels
anderweitiger gesetzlicher Vorgaben bei der abschließenden Berechnung der
Rentenzahlbeträge die Ausnahmereglung für diejenigen zwei Monate heranzuziehen, in
denen sich daraus für den Rentenbezieher die größtmögliche Anrechnungsfreiheit ergebe
(Günstigkeitsprinzip). Die nachträgliche Betrachtung ergebe für jedes der hier betroffenen
Kalenderjahre sieben-, zwölf- bzw zehnmalige Überschreitungen, von denen nach der
genannten Vorschrift jeweils zwei privilegiert seien. Demgegenüber habe die Beklagte in den
Jahren 1997 und 1999 zu Unrecht jeweils nur eine Überschreitung als unschädlich
angesehen. Deshalb sei die Vollrente für jeweils Juli 1997 und 1999 zu Recht gezahlt
worden.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision wendet sich die Beklagte gegen diese
Auffassung. Im Jahre 1997 sei es im Juni (und nicht im Juli) erstmals zu einer
Überschreitung gekommen, die demnach (neben der unstreitigen Ausnahme für November)
unschädlich sei. Im Juli 1999 liege eine Überschreitung im Sinne der Ausnahmevorschrift
nicht vor, weil der Hinzuverdienst des Klägers innerhalb derselben Grenzen gelegen habe wie
in den Vormonaten.
Der Kläger hat ebenfalls Revision eingelegt und möchte erreichen, dass von einer
Rentenkürzung ganz abgesehen wird, weil er diese insgesamt für verfassungswidrig hält.
SG Hannover - S 12 KN 45/99 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 2 KN 9/03 -