Urteil des BSG, Az. KR 183/00

BSG: befreiung von der versicherungspflicht, versorgung, satzung, schwangerschaft, mutterschaft, arbeitsentgelt, behandlung, begriff, rechtfertigung, gleichstellung
Bundessozialgericht
Urteil vom 10.05.2005
Sozialgericht Duisburg S 7 (27) KR 183/00
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 5 KR 96/02
Bundessozialgericht B 1 KR 22/03 R
Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2003 und
des Sozialgerichts Duisburg vom 22. April 2002 auf- gehoben. Die Beklagte wird unter Änderung ihrer Bescheide vom
10. August 1999 und 29. Sep- tember 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2000 verur-
teilt, dem Kläger für die Zeit vom 1. Juni bis 14. November 1999 sowie vom 22. bis 29. Februar 2000 für die von ihm
geleisteten Arbeitgeberanteile pauschal 20 vH des Arbeitsentgelts der Beigeladenen zu 1. abzüglich bereits geleisteter
Beitragserstattungen zu zahlen. Die darüber hinausgehende Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem
Kläger die Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten.
Gründe:
I
Die Beteiligten streiten im Rahmen der Lohnfortzahlungsversicherung über die Erstattung von Arbeitgeber-
Beitragsanteilen zur berufsständischen Alterssicherung.
Der Kläger ist Zahnarzt und nimmt für die bei ihm beschäftigen Arbeitnehmer am Umlageverfahren nach § 14
Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) teil. Die bei ihm als Zahnärztin angestellt gewesene Beigeladene zu 1. war auf Grund
ihrer Zugehörigkeit zu einer nach Landesrecht errichteten berufsständischen Versorgungseinrichtung (= Beigeladene
zu 2.) von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit (§ 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Sechstes
Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI). Der Kläger leistete für die Beigeladene zu 1. Arbeitgeberanteile zur Kranken-,
Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie - gemäß § 172 Abs 2 SGB VI - zur berufsständischen Versorgung.
Da mit Rücksicht auf eine Schwangerschaft und Mutterschaft der Beigeladenen zu 1. Beschäftigungsverbote
bestanden hatten und dem Kläger insoweit als Arbeitgeber finanzielle Aufwendungen entstanden waren, beantragte er
erstmals im August 1999 bei der Beklagten als Trägerin der Lohnfortzahlungsversicherung unter Hinweis auf § 10
LFZG die Erstattung dieser Aufwendungen. Die Beklagte erstattete ihm daraufhin für die streitige Zeit vom 1. Juni bis
14. November 1999 sowie vom 22. bis 29. Februar 2000 nur das gezahlte Bruttoarbeitsentgelt sowie die geleisteten
Arbeitgeberanteile zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung (Bescheide vom 10. August 1999 und 29.
Februar 2000). Mit Widerspruch, Klage und Berufung hat der Kläger erfolglos geltend gemacht, ihm müssten auch die
Arbeitgeberanteile für die Beigeladene zu 1. zur berufsständischen Alterssicherung (geltend gemacht: 772 DM
monatlich) erstattet werden; es verstoße gegen den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit, dass seine für die
Beigeladene zu 1. gezahlten LFZG-Umlagebeträge nicht den gleichen Erfolgswert hätten wie zB die Umlagebeträge für
seine Zahnarzthelferinnen; da er als Arbeitgeber unter diesen Umständen zukünftig keine Zahnärztinnen mehr
einstellen werde, würden entsprechende Arbeitnehmerinnen mittelbar diskriminiert.
Der Widerspruchsausschuss der Beklagten und das anschließend angerufene Sozialgericht (SG) sind dem - nachdem
die Beteiligten hinsichtlich weiterer streitiger Zeiträume einen Verfahrensvergleich geschlossen hatten - nicht gefolgt.
Der Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2000 führt ua aus, die Satzung der Beklagten sehe zwar an Stelle der
Erstattung der getragenen Arbeitgeberanteile zu den einzelnen Sozialversicherungszweigen eine
Erstattungspauschale in Höhe von 20 vH des Arbeitsentgelts vor; da für die Beigeladene zu 1. jedoch
Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht gezahlt würden, scheide eine darauf bezogene
Erstattung aus.
Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende SG-Urteil vom 22. April
2002 zurückgewiesen: § 10 Abs 1 Satz 1 LFZG gewähre keinen Anspruch auf Erstattung der an eine
berufsständische Versorgungseinrichtung gezahlten Arbeitgeberbeiträge. Der Wortlaut der Regelung stelle solche
Beiträge den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht gleich. Unter dem Begriff "gesetzliche
Rentenversicherung" werde durchgängig nur ein den Regelungen des SGB VI unterfallendes Alterssicherungssystem
verstanden, während Beiträge an andere Träger bewusst ausgenommen worden seien. Wegen der erfolgten Befreiung
unterfalle die Beigeladene zu 1. der gesetzlichen Rentenversicherung gerade nicht mehr. Ein Verstoß gegen Art 3
Grundgesetz (GG) sei damit nicht verbunden, weil die unterschiedliche Behandlung bereits dadurch gerechtfertigt sei,
dass die Beigeladene zu 1. dem System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr zuzurechnen sei. Obwohl
Arbeitgeber nach § 172 Abs 2 SGB VI die Hälfte der Beiträge zur berufsständischen Versorgung trügen, habe das
LFZG wegen der Unterschiede von gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung die Erstattung
dieser Beiträge nicht vorsehen müssen. Zudem sei nach der Satzung der Beigeladenen zu 2. die Beigeladene zu 1.
selbst beitragspflichtig. Gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot für Frauen werde bei alledem nicht
verstoßen, weil der Kläger nicht zum geschützten Personenkreis gehöre und die Beigeladene zu 1. durch die streitige
Regelung nicht benachteiligt werde. Mittelbare Auswirkungen auf Grund eines bestimmten Arbeitgeberverhaltens seien
ohne Belang (Urteil vom 26. Juni 2003).
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 4 LFZG und Art 3 Abs 1 GG. Das LSG
habe zu Unrecht die Beiträge zur berufsständischen Altersversorgung nicht unter den Begriff "Beiträge zur
gesetzlichen Rentenversicherung" subsumiert, für den es keine Legaldefinition gebe. Den Arbeitgebern
entsprechender Beschäftigter dürften nicht einerseits durch § 172 Abs 2 SGB VI Beitragszahlungspflichten auferlegt
und andererseits diese Beiträge bei Eintritt eines mutterschutzrechtlichen Leistungsfalls bei der Erstattung
vorenthalten werden. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht sei ohnehin an strenge Voraussetzungen
geknüpft. Seien Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mit Rücksicht auf die Befreiung nicht zu zahlen,
erfolge die Bemessung der Umlagebeträge ausgehend von der fiktiven Rentenversicherungspflicht (§ 14 LFZG); daran
sei auch die Erstattung auszurichten. Für die gegenteilige, die Arbeitgeber benachteiligende Rechtsprechung der
Vorinstanzen gebe es keinen sachlichen Grund. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe 1978 bereits bei
einer ähnlichen Konstellation die gesetzliche Ausgestaltung als verfassungswidrig angesehen.
Der Kläger beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2003 und des
Sozialgerichts Duisburg vom 22. April 2002 aufzuheben sowie die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 10.
August 1999 und 29. September 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2000 zu
verurteilen, ihm die für die Dauer des Beschäftigungsverbotes der Beigeladenen zu 1. zum Versorgungswerk der
Zahnärztekammer Nordrhein gezahlten Beiträge zu erstatten.
Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Sie hält das LSG-Urteil für zutreffend. Auch wenn sich § 172 Abs 2 SGB VI hinsichtlich der Höhe des
Arbeitgeberbeitrages an rentenversicherungsrechtlichen Grundsätzen orientiere, handele es sich um keine
sozialversicherungsrechtliche Regelung, die auch eine Erstattung nach § 10 LFZG rechtfertige. Ein Umlageverfahren
könne im Einzelfall immer einmal zu Ungleichgewichten führen. So zahle zB auch ein Arbeitgeber, der nur männliche
Arbeitnehmer beschäftige, durch seine Umlagebeträge die mutterschaftsbedingten Aufwendungen für weibliche
Beschäftigte mit, ohne je in den Genuss entsprechender Erstattungsleistungen zu kommen. Die Umlagepflicht sei
zudem nicht an die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung gekoppelt. Ohne eine Befreiung der Beigeladenen
zu 1. von der Versicherungspflicht wäre der Kläger daher sogar verpflichtet gewesen, die Arbeitgeberanteile zur
Rentenversicherung und zusätzlich zur berufsständischen Versorgung zu zahlen. Die Wahlmöglichkeit eines
Versicherungspflichtigen zwischen zwei grundsätzlich unterschiedlichen Systemen verpflichte den Gesetzgeber nicht,
beide Systeme leistungsrechtlich gleich zu behandeln.
Die Beigeladene zu 1. äußert sich nicht.
Die Beigeladene zu 2. tritt der Auffassung des Klägers bei. Der Gesetzgeber habe die Arbeitgeber von
berufsständisch versicherten Arbeitnehmern praktisch mit solchen von rentenversicherungspflichtigen Beschäftigen
gleichgestellt; hinsichtlich der Erstattung der Beitragsleistungen nach dem LFZG könne nichts anderes gelten. Wäre
es bei der vor Schaffung des § 172 Abs 2 SGB VI im Jahre 1991 geltenden Regelung verblieben, dass sich
Arbeitgeber tarif- oder einzelvertraglich an den Beitragsleistungen des Arbeitnehmers beteiligen konnten, wären diese
Zahlungen als Entgeltbestandteile ohne weiteres erstattungsfähig gewesen; die jetzt gesetzlich normierte Pflicht zur
Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur berufsständischen Versorgung habe an diesem Ergebnis nichts geändert.
II
Die zulässige Revision des Klägers ist im Wesentlichen begründet.
Die Beklagte war unter Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen und unter Änderung der angefochtenen Bescheide zu
verurteilen, ihm für die Zeit vom 1. Juni bis 14. November 1999 sowie vom 22. bis 29. Februar 2000 die von ihm
getragenen Beiträge zur bei der Beigeladenen zu 2. bestehenden berufsständischen Alterssicherung in den
satzungsmäßig festgelegten Grenzen (§ 16 Abs 2 LFZG) zu erstatten. Die Auslegung des § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 4
LFZG (vom 27. Juli 1969, BGBl I 946, hier anzuwenden idF des Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzgesetzes
(MuSchG) vom 20. Dezember 1996, BGBl I 2110) ergibt, dass es sich dabei um "Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung" iS der Regelung handelt.
1. Gemäß § 10 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 LFZG erstattet ua die hier betroffene beklagte Ortskrankenkasse den
Arbeitgebern, die in der Regel ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten nicht mehr als 20
Arbeitnehmer beschäftigen, 80 vH des für den in § 3 und den in § 9 Abs 1 LFZG bezeichneten Zeitraum an Arbeiter
und Auszubildende fortgezahlten Arbeitsentgelts (Nr 1), des vom Arbeitgeber nach § 14 Abs 1 MuSchG gezahlten
Zuschusses zum Mutterschaftsgeld (Nr 2), des vom Arbeitgeber nach § 11 MuSchG bei Beschäftigungsverboten
gezahlten Arbeitsentgelts (Nr 3) sowie "der auf die Arbeitsentgelte und Vergütungen nach den Nrn 1 und 3
entfallenden von den Arbeitgebern zu tragenden Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit und Arbeitgeberanteile an
Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung" (Nr 4); nach Halbsatz 2 aaO werden in den Fällen der
Nr 2 und 3 und der Nr 4 iVm Nr 3 die Aufwendungen der Arbeitgeber abweichend von Halbsatz 1 in vollem Umfang
erstattet.
Die Satzung der Krankenkasse als Trägerin der Lohnfortzahlungsversicherung kann ua Erstattungsbeträge nach § 10
Abs 1 Satz 1 Nr 1 und Nr 4 iVm Nr 1 LFZG beschränken, nicht aber für die entsprechenden mutterschaftsbezogenen
Leistungen nach Nr 3 und Nr 4 (vgl § 16 Abs 2 Nr 1 LFZG). Allerdings ist es insoweit statthaft, satzungsmäßig eine
pauschale Erstattung des von den Arbeitgebern zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für das
nach § 11 MuSchG gezahlte Arbeitsentgelt vorzusehen (§ 16 Abs 2 Nr 1a LFZG). Wie sich aus den Ausführungen im
Widerspruchsbescheid ergibt, gewährt die Satzung der Beklagten dem Arbeitgeber mit Rücksicht auf diese Befugnis
eine Erstattungspauschale in Höhe von 20 vH des Arbeitsentgelts, wenn der Betroffene in die gesetzliche Kranken-,
Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung einbezogen ist. Auf diese Pauschale hat auch der Kläger als
Arbeitgeber in einem Kleinbetrieb Anspruch.
2. Eine streng am Wortlaut ausgerichtete Auslegung des § 10 Abs 1 Satz 1 Halbs 1 Nr 4 LFZG spricht allerdings für
die von den Vorinstanzen vertretene Auffassung, dass kein Erstattungsanspruch des Klägers besteht, weil dieser
während der Zeiten des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots für die Beigeladene zu 1. keine Beiträge zur
"gesetzlichen Rentenversicherung" entrichtet hat, sondern zu einem berufsständischen Versorgungswerk für
Angehörige eines verkammerten freien Berufs (hier: Zahnärzteversorgung in der Region Nordrhein). In
Übereinstimmung mit dieser Ansicht wird auch in der Literatur - zumeist unter Hinweis auf den abschließenden
Charakter des § 10 Abs 1 LFZG - nahezu einhellig der Rechtsstandpunkt eingenommen, dass Beiträge des
Arbeitgebers zu einer Einrichtung der Altersversorgung außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung nicht
erstattungsfähig seien (so zB: Berning, Die Lohnfortzahlungsversicherung, 2. Aufl 2003, S 24; Boecken in: Münchener
Handbuch zum Arbeitsrecht, Bd 1, 2. Aufl 2000, § 87 RdNr 78; Brecht, Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im
Krankheitsfall, 2. Aufl 2000, § 10 RdNr 20; Feichtinger/Malkmus, Entgeltfortzahlungsgesetz, 2003, § 10 RdNr 45;
Geyer/Knorr/Krasney, Entgeltfortzahlung - Krankengeld - Mutterschaftsgeld, 7. Aufl, Stand 2004, § 10 LFZG RdNr 30
und 37 mwN; Kunz/Wedde, EFZG, 3. Aufl 2003, § 10 LFZG RdNr 15 f; Vossen in: Kasseler Handbuch zum
Arbeitsrecht, Bd 1, 2. Aufl 2000, 2.2 RdNr 494; Schmitt, Entgeltfortzahlungsgesetz, 5. Aufl 2005, § 10 LFZG RdNr 22
mwN; Schulte-Mimberg/Sabel, Rechtsprechung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle, 3. Aufl 1991, S 408 f, 427. -
Die Erstattungsfähigkeit bejahend für "im Lohn enthaltene Beiträge der Arbeitnehmer zu einer zusätzlichen
(betrieblichen oder überbetrieblichen) Versorgungseinrichtung zB: Kaiser/Dunkl/Hold/Kleinsorge, EFZG, 5. Aufl 2000,
§ 10 LFZG RdNr 44, dagegen ablehnend für eigene Beiträge des Arbeitgebers RdNr 47).
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Der Begriff "Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung" in § 10 Abs
1 Satz 1 Nr 4 LFZG lässt sich vielmehr nur so verstehen, dass darunter bei erfolgter zulässiger Befreiung des
Beschäftigten von der Rentenversicherungspflicht auch diejenigen Beiträge fallen, die ein Arbeitgeber zu einer
berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen hat. Eine ähnliche Rechtsansicht wird in der Literatur zB auch
für den vergleichbaren Fall vertreten, dass ein Arbeitgeber die Erstattung des von ihm zu tragenden
Beitragszuschusses an einen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreiten
Arbeitnehmer nach § 257 Abs 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch begehrt; diesen Zuschuss hat der Arbeitgeber ua zu
zahlen, wenn stattdessen ein in bestimmter Weise ausgestalteter Krankenversicherungsschutz bei einem privaten
Krankenversicherungsunternehmen besteht (vgl insoweit zB: Feichtinger/Malkmus, aaO RdNr 44;
Geyer/Knorr/Krasney, aaO RdNr 30 mwN; Kaiser/Dunkl/Hold/Kleinsorge, aaO RdNr 47; Kunz/Wedde, aaO; Vossen,
aaO; aA: Hungenberg, BlStSozArbR 1985, 244, 246).
3. Anders als das LSG meint, stehen der vom Kläger befürworteten, zutreffenden Auslegung des § 10 Abs 1 LFZG
nicht schon rechtssystematische Gesichtspunkte entgegen. Auch wenn im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs
(SGB) der Begriff der "gesetzlichen Rentenversicherung" regelmäßig in einem bestimmten Sinne verwendet wird (vgl §
23 Abs 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I, §§ 125 ff SGB VI), ist entscheidend, dass das hier einschlägige
LFZG weder endgültig noch vorläufig zu den besonderen Teilen des SGB gehört (vgl Art II § 1 SGB I in der bis 31.
Dezember 2000 geltenden Fassung, § 68 SGB I idF des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21. Dezember 2000, BGBl
I 1983). Das LFZG muss daher in seinem leistungsrechtlichen Teil nicht von der im Geltungsbereich des SGB
üblichen Terminologie beherrscht sein. Auch mit Blick darauf, dass das LFZG in seinem die Arbeitnehmer unmittelbar
betreffenden Teil durch das Entgeltfortzahlungsgesetz vom 26. Mai 1994 (BGBl I 1014) abgelöst worden ist und als
Rumpfgesetz nur noch für den Bereich der öffentlich-rechtlichen Lohnfortzahlungsversicherung von Bedeutung ist,
spricht nichts dagegen, entsprechend der Zielrichtung des Gesetzes von einem eigenen leistungsrechtlichen
Begriffsinhalt auszugehen; dies nicht zuletzt, weil das LFZG selbst keine Legaldefinition des Begriffes "gesetzliche
Rentenversicherung" enthält.
4. Diese Auslegung des § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 4 LFZG ist vor allem durch Sinn und Zweck der
Lohnfortzahlungsversicherung sowie die Entstehungsgeschichte der dabei maßgeblich zu berücksichtigenden
einschlägigen Rechtsgrundlagen bedingt.
a) Der Erstattungsanspruch nach § 10 LFZG ist eine den Kleinbetrieben zustehende umlagefinanzierte Arbeitgeber-
Sozialleistung und Gegenstück der nach § 14 LFZG zu zahlenden Umlagebeträge. Der Anspruch darf daher nicht
losgelöst von dieser Umlagepflicht gewürdigt werden. Der auch in der Lohnfortzahlungsversicherung zum Ausdruck
kommende Gedanke des sozialen Ausgleichs gebietet es, Leistung und Gegenleistung nicht außer Betracht zu lassen
(so bereits BVerfGE 48, 227, 235 f).
§§ 10 ff LFZG sehen im Wesentlichen vor, dass Arbeitgebern, die idR nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigen,
ihre Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die darauf entfallenden
Sozialversicherungsbeiträge im Wege eines versicherungsmäßig und öffentlich-rechtlich organisierten, der
Sozialversicherung ähnlichen Ausgleichs (vgl §§ 15 bis 17 LFZG sowie BSGE 36, 16, 19 = SozR Nr 1 zu § 10 LFZG)
in bestimmter Höhe erstattet werden. Mit Einführung dieses Sicherungsinstruments sollte unter den Arbeitgebern mit
wenigen Beschäftigten eine gleichmäßigere und kalkulierbare Belastung herbeigeführt werden, welche dadurch
entstand, dass Kleinbetriebe durch die Pflicht zur Fortzahlung von Arbeitsentgelt ohne dafür erhaltene Arbeitsleistung
finanziellen Lasten ausgesetzt sein konnten, die sie als unzumutbar empfanden (vgl schon BVerfGE 48, 227, 236).
Organisatorisch wird diese Sicherung nach den Grundsätzen einer umlagefinanzierten Versicherung abgewickelt, auf
die die für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Vorschriften entsprechend anwendbar sind (§ 17 LFZG).
Zum einen erfolgt dies für die Entgeltfortzahlung erkrankter Arbeiter sowie für Auszubildende über die Umlage U 1 mit
den in § 14 Abs 2 Satz 1 LFZG geregelten Umlagepflichten. Zum anderen ist mit Rücksicht auf Schwangerschaft und
Mutterschaft ein spezieller Ausgleich für Arbeitgeberaufwendungen über die Umlage U 2 vorgesehen, nämlich für den
Mutterschutzlohn, den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld sowie die darauf entfallenden Arbeitgeberbeiträge. Die
Umlage U 2 ist in § 14 Abs 2 Satz 2 LFZG geregelt und - im Gegensatz zu derjenigen nach Satz 1 - nicht auf Arbeiter
und Auszubildende beschränkt, sondern seit den Neuregelungen durch das Beschäftigungsförderungsgesetz vom 26.
April 1985 (BGBl I 710) auch auf weibliche Angestellte, mithin auch auf die Beigeladene zu 1., bezogen. Anlass dieser
Neuregelung war es, speziell die durch die Kosten von Schwangerschaft und Mutterschaft motivierten
arbeitgeberseitigen Einstellungshemmnisse für junge Frauen zu verringern (so Gesetzentwurf der Bundesregierung
zum Entwurf des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985, BT-Drucks 10/2102 S 37).
b) Auch für den Kläger entstanden aus Anlass der Schwangerschaft und Mutterschaft der bei ihm beschäftigten
Beigeladenen zu 1. kraft gesetzlicher Pflicht Arbeitgeberaufwendungen in Form zu leistender Abgaben für deren
gesetzlich geregelte Alterssicherung. Das Entstehen solcher Aufwendungen macht ein dem Grundgedanken der
Lohnfortzahlungsversicherung entsprechendes Sicherungsbedürfnis des Arbeitgebers deutlich und führt ebenfalls zu
einem Bedarf nach Schutz der betroffenen weiblichen Beschäftigen vor (möglicher) Diskriminierung. Beide
Gesichtspunkte gebieten unter teleologischen Gesichtspunkten die Bejahung von Erstattungsansprüchen nach § 10
Abs 1 Satz 1 Nr 4 LFZG auch für Beiträge, die der Arbeitgeber für seine Beschäftigten zur berufsständischen
Versorgung zu entrichten hat.
Aufwendungen sind dem Kläger in den Jahren 1999/2000 nicht nur in Bezug auf den an die Beigeladene zu 1.
gezahlten Mutterschutzlohn sowie die darauf entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung und zur Bundesanstalt
für Arbeit entstanden; insoweit hat die Beklagte Erstattungsleistungen erbracht. Der Kläger hatte darüber hinaus auch
nach § 172 Abs 2 SGB VI für die nach § 6 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreite Beigeladene zu 1. die
Hälfte des Beitrags zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu tragen, welcher der Höhe nach auf die
Hälfte des Betrages begrenzt war, der bei fortbestehender Rentenversicherungspflicht die Beigeladene zu 1. zu zahlen
gewesen wäre, dh dann, wenn sie sich nicht hätte befreien lassen. § 172 Abs 2 SGB VI ist zum 1. Januar 1992 mit
dem Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I 1606) eingeführt worden. Die Gesetzesbegründung
geht davon aus, dass Arbeitnehmer, die Mitglieder einer solchen Versorgungseinrichtung waren, in den alten
Bundesländern nach dem bis dahin geltenden Recht grundsätzlich schon auf Grund von Tarifverträgen von ihrem
Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe der Hälfte des Beitrages zum Versorgungswerk erhielten, wenn sie von der
Pflichtversicherung in der Rentenversicherung befreit waren; da im Beitrittsgebiet entsprechende tarifvertragliche
Regelungen fehlten, wollte die Neuregelung "Wettbewerbsverzerrungen" verhindern, indem der Arbeitgeber nun
gesetzlich generell - dh "auch im Beitrittsgebiet" - zur Tragung der Hälfte des Beitrags zu einem Versorgungswerk für
Beschäftigte verpflichtet wurde, die als Mitglieder eines Versorgungswerks von der Rentenversicherungspflicht befreit
waren (so Begründung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum RÜG vom 23. April 1991, BT-
Drucks 12/405 S 119 f zu Nr 26 Buchst b des Entwurfs; vgl zB auch Scholz in: Kasseler Kommentar, § 172 SGB VI
RdNr 3, 15). Angesichts dieser Umstände ist ein Sicherungsbedürfnis betroffener Inhaber von Kleinbetrieben
unverkennbar, auch die weiteren, insoweit gesetzlich angeordneten und angefallenen arbeitgeberseitigen
Aufwendungen für die Alterssicherung des Beschäftigten über die Lohnfortzahlungsversicherung in den gesetzlichen
und satzungsmäßig festgelegten Grenzen erstattet zu bekommen. Solche Aufwendungen entstanden ihnen dadurch,
dass der bzw die Beschäftigte krankheitshalber oder wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots
nicht in der Lage war, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Für die finanziellen Leistungspflichten eines
Arbeitgebers ist es dabei ohne Belang, welche Institution die Alterssicherung der Beschäftigten organisatorisch
abwickelt, dh ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im engeren Sinne oder - weil ein Befreiungstatbestand
vorlag - eine außerhalb dieses Systems stehende, landesrechtlich organisierte berufsständische Institution.
c) Das Bedürfnis nach einer Gleichstellung der Arbeitgeber wird auch unter einem weiteren Blickwinkel deutlich. Geht
man nämlich mit dem Gesetzgeber von einer ursprünglich in den alten Bundesländern schon tarifvertraglich
begründeten Pflicht aus, für einen Beschäftigten regelmäßig als Nebenleistung zum eigentlichen Arbeitsentgelt
Arbeitgeberanteile zur berufsständischen Altersversorgung zahlen zu müssen, ist zu berücksichtigen, dass die daraus
entstehenden finanziellen Lasten den Arbeitsentgeltzahlungen selbst zuzuordnen waren. Solche Zuwendungen des
Arbeitgebers, die dem Arbeitnehmer kraft einer verbindlichen rechtlichen Verpflichtung als Vergütung der erbrachten
Arbeitsleistung zustanden, hätte der Arbeitgeber mithin auch im Falle des Eingreifens eines mutterschutzrechtlichen
Beschäftigungsverbots fortzahlen müssen und er hätte sie über die Lohnfortzahlungsversicherung nach § 10 Abs 1
Satz 1 Nr 3 LFZG als gezahltes Arbeitsentgelt ausgeglichen bekommen. Dafür, dass Arbeitgeber diese
Entgeltbestandteile nach dem 1. Januar 1992 nicht mehr erstattet bekommen sollten, gibt es keine Hinweise. Im
Gegenteil wird die Richtigkeit der Auslegung des Senats dadurch unterstrichen, dass der Anspruch auf eine
entsprechende Arbeitgeberleistung durch die Neuregelung sogar bestärkt und rechtlich verselbständigt wurde, indem
die Pflicht zur Zahlung von Arbeitgeberanteilen zur berufsständischen Versorgung nun der Dispositionsfreiheit der
Betroffenen entzogen und stattdessen gesetzlich verankert wurde.
d) Die Auslegung des § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 4 LFZG dahin, dass bei Befreiung des Beschäftigten von der
Rentenversicherungspflicht im Rahmen des Erstattungsanspruchs auch die Pflichtbeiträge des Arbeitgebers zu einem
berufsständischen Versorgungswerk zu berücksichtigen sind, ergibt schließlich auch eine Betrachtung der
Finanzierungsseite.
Nach § 14 Abs 2 Satz 2 LFZG sind die Umlagebeträge in Vomhundertsätzen "des Entgelts" (Umlagesatz)
festzusetzen und zwar "in den Fällen des § 10 Abs 1 Nr 2 und Nr 3 LFZG auch nach dem Entgelt &8230;, nach dem
die Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen für die im Betrieb beschäftigten Angestellten und
Auszubildenden bemessen werden oder bei Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu
bemessen wären". Da die Beigeladene zu 1. bei dem Kläger als Angestellte beschäftigt war, hatte er als ihr
Arbeitgeber folglich auch für sie Umlagebeträge an die Beklagte nach dem Entgelt abzuführen, nach dem seine
Arbeitgeberbeiträge an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für die - nicht rentenversicherungspflichtige,
sondern von der Rentenversicherungspflicht befreite (§ 6 SGB VI) Beigeladene zu 1. - im Falle ihrer
Rentenversicherungspflicht zu bemessen gewesen wären. Die Höhe des dabei maßgeblichen LFZG-Umlagesatzes
bestimmte sich nach der Satzung der beklagten Krankenkasse (§ 16 Abs 1 Nr 1 LFZG). Auf der Finanzierungsseite
wird hinsichtlich des Umlagesatzes und der Zahlungspflichten des Arbeitgebers mithin nicht danach differenziert, ob
der betreffende Beschäftigte als Leistungsberechtigter der gesetzlichen Rentenversicherung in Betracht kommt.
Würde man daher mit den Vorinstanzen eine Erstattungspflicht der Beklagten nach § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 4 LFZG für
die vom Kläger für die Beigeladene zu 1. geleisteten Beiträge ablehnen, ergäbe sich daraus folgender Befund: Den
Kläger würden zwar hinsichtlich Umlagesatz und Bemessungsentgelt nach gleichen Grundsätzen errechnete
Umlagebetragspflichten zur Beklagten treffen wie für eine rentenversicherungspflichtig Beschäftigte; während er aber
seine mutterschaftsbezogenen Arbeitgeberaufwendungen insoweit erstattet bekäme, könnte er die Erstattung der
Aufwendungen für die nicht rentenversicherungspflichtige Beigeladene zu 1. nicht beanspruchen. Eine solche
Handhabung von Beitrags- und Leistungsrecht wäre - wie im Folgenden aufzuzeigen ist - verfassungsrechtlich nicht
haltbar.
5. Die von den Vorinstanzen und der Beklagten befürwortete, von der Auslegung des Senats abweichende Würdigung
des § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 4 LFZG wäre wegen Verstoßes gegen Art 3 Abs 1 GG verfassungswidrig.
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG und des Bundessozialgerichts (BSG) bedürften
sozialversicherungsrechtliche Beitragspflichten ohne zugleich bestehende entsprechende Leistungsaussicht
regelmäßig einer besonderen Rechtfertigung. Wie das BVerfG insbesondere in seinen Entscheidungen zur beitrags-
und leistungsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt ausgeführt hat, gebietet es der
Gleichheitssatz, dass Beiträge, die darauf erhoben werden, bei der Berechnung von - ähnlich wie hier - kurzfristigen
beitragsfinanzierten Sozialleistungen grundsätzlich den gleichen Erfolgswert auf der Leistungsseite haben. Zwar ist
eine versicherungsmathematische Äquivalenz zwischen Beitragsaufwendungen und Leistungshöhe nicht erforderlich;
die Gewährung unterschiedlich hoher Leistungen an Versicherte mit gleicher Beitragsbelastung bedarf zu ihrer
Rechtfertigung jedoch eines hinreichenden sachlichen Grundes (so BVerfGE 92, 53, 71 = SozR 3-2200 § 385 Nr 6;
BVerfGE 102, 127, 142 = SozR 3-2400 § 23a Nr 1). Diese Grundsätze gelten nicht nur, wenn ein abhängig
Beschäftigter als Versicherter und Leistungsberechtigter in der Sozialversicherung begünstigt ist, sondern finden auch
Anwendung, wenn Arbeitgeber - wie bei der Lohnfortzahlungsversicherung - die Finanzierung durch Umlagepflichten
sicherstellen und ihnen bei Eintritt des versicherungsmäßig festgelegten leistungsauslösenden Ereignisses
Leistungsansprüche zustehen können. Entsprechend hat das BVerfG auch im Lohnfortzahlungsrecht bereits in
seinem Beschluss vom 26. April 1978 - 1 BvL 29/76 - eine gesetzliche Regelung beanstandet, nach der bei Betrieben
mit Kurzarbeit die Umlage nach dem fiktiven Volllohn berechnet wurde und die in Folge von Kurzarbeit verminderten
Lohnsumme unberücksichtigt blieb, während im Leistungsfall Leistungen nur in Höhe des stark verkürzten
Arbeitsentgelts gewährt wurden (BVerfGE 48, 227, 235 f). Ähnlich wie im seinerzeit entschiedenen Fall wäre
vorliegend ein sachlicher, willkürfreier und die Ungleichbehandlung rechtfertigender Grund nicht erkennbar. Eine
unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte ist nämlich nur rechtmäßig, wenn es dafür Gründe von
solcher Art und solchem Gewicht gibt, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl zB BVerfGE
91, 389, 401; 95, 267, 317; 102, 41, 54; 103, 225, 235).
b) Die Gesetzesmaterialien zu § 10 LFZG geben keine Hinweise auf solche Rechtfertigungsgründe (vgl vor allem
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit zu den eingebrachten Fraktionsgesetzentwürfen zum LFZG, BT-
Drucks V/4285 S 3 f zu § 10 des Entwurfs); der Gesetzgeber dürfte bei § 14 LFZG vielmehr selbst einen
Zusammenhang zwischen Umlagebeträgen und Leistungsberechtigung im Auge gehabt haben (vgl BT-Drucks aaO zu
§ 14). Die von den Vorinstanzen zur Rechtfertigung pauschal angeführten Unterschiede zwischen den Systemen
"gesetzliche Rentenversicherung" und "berufsständische Versorgung" reichen für die Differenzierung jedenfalls für
sich genommen nicht aus. So geht es hier nicht darum, dass eine der berufsständischen Versorgung unterfallende
Person eine Sozialleistung unter Hinweis auf eine vermeintliche Gleichstellung mit einem dem
Sozialversicherungssystem unterfallenden Leistungsberechtigten beansprucht; entsprechende Begehren nach einer
derartigen Gleichstellung sind in der Vergangenheit in der Tat weitestgehend ohne Erfolg geblieben (vgl zB: BSGE 58,
110 = SozR 5755 Art 2 § 1 Nr 6 (kein Anspruch des berufständisch Versorgten auf Arbeitgeber-Beitragsanteile zur
befreienden Lebensversicherung); BSG SozR 3-2600 § 170 Nr 1 S 5 f mwN (kein Anspruch des Versorgten gegen die
Krankenkasse auf Beiträge zur berufsständischen Alterssicherung bei Krankengeldbezug)). Durch § 172 Abs 2 SGB
VI ist aber gesetzlich geklärt, dass der Arbeitgeber finanziell zur berufsständischen Versorgung Betroffener beitragen
muss. Zudem macht hier nicht der betroffene berufsständisch Versorgte, sondern ein Dritter - sein Arbeitgeber - einen
Anspruch aus einer Regelung geltend, die wiederum speziell ihn sowie junge, durch Schwangerschaft und
Mutterschaft zeitweise aus dem Arbeitsprozess ausscheidende Frauen (hier: die Beigeladene zu 1.) begünstigen will.
Mit Rücksicht auf die insoweit gesetzlich festgelegten Arbeitgeberaufwendungen einerseits und die
versicherungsmäßig abgesicherten Ansprüche nach dem LFZG andererseits wäre eine Ungleichbehandlung der davon
Betroffenen, die trotz identischer Lasten bei der Leistungsberechtigung allein auf das Kriterium des für den
Beschäftigten sachlich zuständigen Alterssicherungssystems abstellt, nicht zu rechtfertigen.
c) Zum Nachteil des Klägers lässt sich nichts daraus herleiten, dass auch § 172 Abs 1 SGB VI Arbeitgeber-
Beitragspflichten für versicherungsfreie Rentenbezieher und vergleichbare Personengruppen vorsieht, denen aus
diesen Beiträgen keine Leistungsansprüche erwachsen. Denn diese Arbeitgeber-Beitragspflicht beruht auf der
Erwägung, dass Arbeitgeber durch die Beschäftigung versicherungsfreier Personen keine ungerechtfertigten Kosten-
und Wettbewerbsvorteile erlangen sollen und rechtfertigt von daher die unterschiedliche beitrags- und
leistungsrechtliche Behandlung Versicherungspflichtiger und Versicherungsfreier (vgl schon BVerfGE 14, 312, 319 =
SozR Nr 1 zu Art 128 GG; BSGE 22, 288, 294 f = SozR Nr 1 zu § 113 AVG; Scholz in Kasseler Kommentar, § 172
SGB VI RdNr 3). Um eine vergleichbare Sachlage geht es im Falle des Klägers nicht, weil seine Beitragspflichten als
Arbeitgeber zu Leistungsansprüchen der Beigeladenen zu 1. in der berufsständischen Versorgung führen können und
zudem im Rechtsstreit gerade um seine in § 10 LFZG spezialgesetzlich geregelten Erstattungsansprüche gestritten
wird.
d) Die Beklagte macht schließlich auch zu Unrecht geltend, dass es Teil des Versicherungsprinzips sei, ob sich ein
leistungsrechtlich bedeutsames Risiko verwirklichen könne oder nicht. Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 24.
Juni 1992 - 1 RK 34/91 (SozR 3-7860 § 10 Nr 3) Arbeitgeber von Kleinbetrieben auch dann zum Ausgleich der
Arbeitgeberaufwendungen im Falle des Mutterschutzes (Umlage U 2) herangezogen, wenn sie selbst keine
Arbeitnehmerinnen beschäftigen. Der Senat hat eine Rechtfertigung für diese nicht auf weibliche Angestellte
beschränkte Umlagepflicht aber darin gesehen, dass Arbeitgeber ohne die Lastenverteilung auf alle kleineren Betriebe
nicht bereit wären, junge Frauen einzustellen (aaO S 16 f). Um Vergleichbares geht es vorliegend indessen nicht,
sondern nur um den Umfang der aus einer unstreitigen LFZG-Umlagepflicht folgenden Ansprüche. Der Senat hat im
Übrigen in der zitierten Entscheidung ausdrücklich offen gelassen, ob seine Rechtsprechung auch dann gelten könnte,
wenn ein Betrieb auf Grund seiner Natur oder eines gesetzlichen Verbots gehindert wäre, Arbeitnehmerinnen
einzustellen und zu beschäftigen (aaO S 16). Ein dem vergleichbarer Sachverhalt liegt aber hier vor: Während im
seinerzeit entschiedenen Fall nicht zu erkennen war, weshalb die Beschäftigung nicht auch von weiblichen
Arbeitskräften hätte ausgeführt werden können und somit eine theoretische Leistungsaussicht bestand, käme im Fall
des Klägers schon von der Natur der Beschäftigung her (Arbeitnehmerin in einem verkammerten freien Beruf mit
Pflichtmitgliedschaft in einem nach Landesrecht errichteten Versorgungswerk) ein Erstattungsanspruch für
mutterschaftsbedingte Aufwendungen für die Beigeladene zu 1. niemals in Betracht. Die damit eintretende Sachlage,
dass Umlagebeträge als reines Finanzierungsmittel ohne damit korrespondierende Leistungsanwartschaft oder -
aussicht erhoben werden, verstieße gegen Art 3 Abs 1 GG; denn der Kläger hatte - wie dargestellt - finanzielle
Aufwendungen und Umlagepflichten auch für die Beigeladene aufzubringen, und zwar nach gleichen Grundsätzen wie
für einen rentenversicherungspflichtig Beschäftigten.
6. Der Senat überschreitet mit der gewonnenen Auslegung nicht seine Rechtsprechungskompetenz. Zwar hat der
Gesetzgeber in Fällen des gravierenden Auseinanderfallens von Finanzierung und Leistungsberechtigung in beitrags-
bzw umlagefinanzierten Systemen stets die Möglichkeit, entweder beitragsrechtliche oder leistungsrechtliche
Korrekturen vorzunehmen bzw eine beide Elemente berücksichtigende Regelung zu schaffen (vgl zB BVerfGE 92, 53
ff = SozR 3-2200 § 385 Nr 6 S 22 f - Einmalzahlungen). Vor eine solche, der Rechtsprechung unter dem Blickwinkel
der Gewaltenteilung Zurückhaltung auferlegende Situation ist der Senat hier nicht gestellt. Der Gesetzgeber hat sich
nämlich mit dem durch das RÜG eingefügten § 172 Abs 2 SGB VI ausdrücklich dafür entschieden, dem Arbeitgeber
Beitragspflichten aufzuerlegen und hat in § 14 Abs 2 LFZG die Erhebung der Umlagebeträge von dem Entgelt
vorgenommen, "nach dem die Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen für die im Betrieb beschäftigten
Angestellten und Auszubildenden bemessen werden oder bei Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung zu bemessen wären". Angesichts dieser detaillierten Regelungen auf der Finanzierungsseite kann
ein Ausgleich damit de lege lata nur auf der Leistungsseite im Rahmen des § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 4 LFZG stattfinden,
die zudem einen entsprechenden Auslegungsspielraum eröffnet. Hinweise darauf, dass mit der Neuregelung des § 172
Abs 2 SGB VI durch das RÜG die Rechtsposition der Arbeitgeber in Kleinbetrieben nach dem LFZG verschlechtert
werden sollte, enthalten die oben zitierten Gesetzesmaterialien ohnehin nicht. Wahrscheinlicher ist, dass in der unter
Zeitdruck herbeigeführten Neuregelung in § 172 Abs 2 SGB VI in der Phase nach Herstellung der deutschen Einigung
die damit verbundenen Folgen für die Lohnfortzahlungsversicherung nicht bedacht wurden und eine entsprechende
redaktionelle Folgeregelung nur versehentlich unterblieb (anders als zB bei der erfolgten Gleichstellung in § 3 Nr 62
Einkommensteuergesetz). Dieses Regelungsdefizit des LFZG lässt sich ohne weiteres durch Heranziehung eines
besonderen leistungsrechtlichen Rechtsbegriffs der "Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung" in § 10 Abs 1 Nr
4 LFZG beheben: Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind vor dem Hintergrund der undifferenzierten
Erhebung der LFZG-Umlage U 2 solche, die im Falle der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 SGB
VI stattdessen vom Arbeitgeber in Ansehung einer bestehenden berufsständischen Alterssicherung zu zahlen sind.
Dafür spricht zudem, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nur
eingreift, wenn die berufsständische Absicherung gleichwertig ist, dh wenn dort sowohl die Beiträge als auch die zu
erbringenden Leistungen in etwa dem Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen (vgl dazu zB Scholz
in Kasseler Kommentar, § 172 SGB VI RdNr 14).
7. Nach alledem mussten die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben werden und die Beklagte war unter Änderung ihrer
Bescheide unter Berücksichtigung ihrer Satzungsregelung zur Zahlung zu verurteilen. Entsprechend den Grundsätzen
über die Erhebung der LFZG-Umlagebeträge von den Arbeitgebern kommt dabei eine Erstattung und
Leistungsgewährung maximal bis zur Höhe der für die gesetzliche Rentenversicherung maßgeblichen Beiträge in
Betracht, dh insbesondere unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze. Der Erstattungsanspruch des
Klägers ist darüber hinaus wegen der von der Beklagten in ihrer Satzung auf der Grundlage von § 16 Abs 2 Nr 1a
LFZG getroffenen Regelungen begrenzt.
8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz in der bis zum 1. Januar 2002
geltenden Fassung.