Urteil des BSG, Az. S 25 U 872/00

BSG: unternehmen, neues recht, vorausgesetzte eigenschaft, unfallversicherung, satzung, unterliegen, verfügungsgewalt, post, unternehmer, bekanntgabe
Bundessozialgericht
Urteil vom 28.11.2006
Sozialgericht Berlin S 25 U 872/00
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 3 U 54/04
Bundessozialgericht B 2 U 33/05 R
Die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg
vom 25. August 2005 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Beklagte und Beigeladene dem Kläger die in
allen Rechtszügen entstandenen außergerichtlichen Kosten je zur Hälfte zu erstatten haben.
Gründe:
I
1
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beklagte Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und
Wohlfahrtspflege zu Recht ihre Zuständigkeit für die von der J -Hilfe e.V. (Kläger) betriebene Sozialstation in W ,
Mecklenburg-Vorpommern, festgestellt und diese Einrichtung zu ihrem Gefahrtarif veranlagt hat.
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Die J -Hilfe ist ein seit 1952 bestehender Verband der freien Wohlfahrtspflege, der in der Rechtsform eines
eingetragenen Vereins mit Sitz in Berlin geführt wird und sich in rechtlich unselbständige Landes-, Regional-, Kreis-
und Ortsverbände mit zahlreichen Standorten und Einrichtungen in ganz Deutschland gliedert. Satzungsmäßige
Aufgabe ist der Dienst am Nächsten. Neben den ursprünglich im Vordergrund stehenden Einrichtungen zur Hilfe bei
Unglücksfällen und zum Bevölkerungsschutz betreibt der Verband seit langem und in zunehmendem Umfang
Einrichtungen im Gesundheits- und Sanitätsdienst, in der Kinder- und Jugendarbeit, der Alten- und
Behindertenbetreuung sowie der ambulanten und stationären Pflege.
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Die gesetzliche Unfallversicherung für die in diesen Einrichtungen haupt- und ehrenamtlich tätigen Personen wurde in
der Vergangenheit von den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand - überwiegend beitragsfrei - durchgeführt.
Die Beklagte ist der Meinung, dass sich die Zuständigkeit der Landesunfallkassen entsprechend der Regelung in §
128 Abs 1 Nr 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) auf Personen in Einrichtungen der Unfallhilfe im
weiteren Sinne beschränke und die in Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Wohlfahrtspflege Tätigen bei ihr
versichert seien. Sie hat deshalb für einzelne Einrichtungen dieser Art, ua die hier betroffene Sozialstation W , ihre
Zuständigkeit durch förmliche Bescheide festgestellt, die Einrichtungen zum jeweils geltenden Gefahrtarif veranlagt
und mit weiteren Bescheiden die sich daraus ergebenden Beiträge festgesetzt. Zur Begründung verweist sie auf die
vergleichbare Situation beim Deutschen Roten Kreuz, bei dem die in Unternehmen des Gesundheitswesens und der
Wohlfahrtspflege Tätigen kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§ 125 Abs 1 Nr 5 SGB VII) von der für die
übrigen Mitarbeiter geltenden Zuständigkeit der Unfallkasse des Bundes ausgenommen sind.
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Die Widersprüche des Klägers gegen den Bescheid vom 23. Februar 2000, mit dem die Beklagte ihre Zuständigkeit
für die Sozialstation W festgestellt und diese ab 1. Januar 1996 zur Tarifstelle 15 ("ambulante sozialpflegerische
Dienste") ihres Gefahrtarifs veranlagt hatte, sowie gegen den Bescheid vom 26. April 2000, mit dem sie die Beiträge
für die Jahre 1996 bis 1999 auf 10.714,04 DM festgesetzt hatte, blieben ohne Erfolg. Im Widerspruchsbescheid vom
26. September 2000 stellte sich die Beklagte auf den Standpunkt, der Widerspruch gegen den Veranlagungsbescheid
sei unzulässig, weil er erst am 27. April 2000 nach Ablauf der Monatsfrist des § 84 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
eingelegt worden sei. Damit sei die Zuständigkeitsfeststellung in Bestandskraft erwachsen und der gegen den
Beitragsbescheid vorgebrachte Einwand der fehlenden Zuständigkeit gehe ins Leere.
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Das vom Kläger angerufene Sozialgericht (SG) ist dieser Argumentation nicht gefolgt, sondern hat die angegriffenen
Bescheide aufgehoben (Urteil vom 29. April 2004). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Beklagten
zurückgewiesen (Urteil vom 25. August 2005). Verfahrensrechtliche Hindernisse stünden der Aufhebung des
Zuständigkeits- und Veranlagungsbescheides nicht entgegen. Der Widerspruch des Klägers sei nicht verfristet
gewesen, denn es lasse sich nicht feststellen, wann ihm der Verwaltungsakt bekannt gegeben worden sei. In der
Sache sei der Bescheid rechtswidrig. Es sei schon fraglich, ob die Sozialstation W ein eigenständiges Unternehmen
sei, für das eine vom Hauptunternehmen abweichende Zuständigkeit begründet werden könne. Jedenfalls habe die
Beklagte in unzulässiger Weise in die bis dahin bestehende Zuständigkeit der beigeladenen Unfallkasse Mecklenburg-
Vorpommern eingegriffen. Deren Zuständigkeit als Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand im Landesbereich
sei durch die bei Errichtung der Sozialstation geltende Regelung des § 655 Abs 2 Nr 1 der
Reichsversicherungsordnung (RVO) begründet worden und bestehe unter der Geltung des SGB VII fort, solange sie
nicht durch eine förmliche Überweisung beendet werde.
6
Gegen das Urteil haben die Beklagte und die Beigeladene Revision eingelegt. Die Beklagte rügt eine Verletzung der
§§ 128, 131 SGB VII. Das LSG habe nicht beachtet, dass bei Wohlfahrtsverbänden mit unterschiedlichen
Tätigkeitsbereichen wie der J -Hilfe jeweils nur die in der Unfallhilfe Beschäftigten nach der Sonderregelung des § 128
Abs 1 Nr 6 SGB VII beitragsfrei bei einem Träger der öffentlichen Hand versichert seien, während der Verband als
Unternehmen im Sinne des § 121 Abs 1 SGB VII Mitglied der zuständigen gewerblichen Berufsgenossenschaft sei.
Die anderslautende Auffassung des Berufungsgerichts verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz, nachdem
vergleichbare gemischte Unternehmen wie das Deutsche Rote Kreuz oder der Arbeiter Samariter Bund kraft Gesetzes
oder jahrelanger Verwaltungspraxis teilweise bei ihr - der Beklagten - und teilweise bei Unfallversicherungsträgern der
öffentlichen Hand versichert seien.
7
Die Beigeladene bestreitet ihre Zuständigkeit für die Sozialstation W und sieht § 131 SGB VII verletzt. Bei der
Sozialstation handele es sich um ein eigenständiges Unternehmen, das nicht in der Unglückshilfe, sondern im Bereich
der Wohlfahrtspflege tätig sei. Die Einrichtung sei aufgrund eines eigenen Versorgungsvertrages Leistungserbringer im
Sinne des Fünften und des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V und SGB XI), was eine selbständig
wirtschaftende Einrichtung zwingend voraussetze. Das in der Sozialstation beschäftigte Pflegepersonal führe keine
Tätigkeiten auf dem Gebiet der Unglückshilfe aus.
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Die Beklagte und die Beigeladene beantragen, die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.
August 2005 und des Sozialgerichts Berlin vom 29. April 2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
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Der Kläger beantragt, die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen zurückzuweisen.
II
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Die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen sind zulässig. Die für das Rechtsmittel eines Beigeladenen
erforderliche materielle Beschwer ist gegeben, weil das Berufungsgericht die Zuständigkeit der Unfallkasse
Mecklenburg-Vorpommern für die in diesem Bundesland gelegenen Einrichtungen des Klägers angenommen und
damit eine Entscheidung getroffen hat, welche die rechtlichen Interessen der Beigeladenen berührt und für sie
nachteilig ist (zum Erfordernis der materiellen Beschwer siehe Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, §
75 RdNr 19 und vor § 143 RdNr 4a, 8 mwN).
11
Die Revisionen sind jedoch unbegründet. Die Vorinstanzen haben im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die
angefochtenen Bescheide rechtswidrig sind.
12
Entgegen der Ansicht der Beigeladenen unterliegt das angefochtene Urteil nicht aus prozessualen Gründen der
Aufhebung. Die Rüge, das LSG habe über ihre in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge nicht entschieden,
geht fehl. Soweit sie sich auf den Sachantrag bezieht, der auf Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Abweisung
der Klage gerichtet war, hat das LSG durch Zurückweisung des gleichlautenden Antrags der Beklagten das Begehren
der Beigeladenen mit erledigt. Eine gesonderte Entscheidung im Tenor des Urteils war nicht veranlasst, denn die
Beigeladene hatte selbst keine Berufung eingelegt, sondern lediglich das ihr aus der Beiladung erwachsene Recht zur
Stellung eines Sachantrages (§ 75 Abs 4 SGG) wahrgenommen. Den Hilfsbeweisantrag, zu ermitteln, in welchem
Umfang der Kläger im Bereich der Unfallhilfe und in welchem Umfang er in anderen Bereichen tätig ist, hat das LSG
aus rechtlichen Gründen nicht als entscheidungserheblich angesehen, weil der Kläger nach seiner Satzung die
Qualität eines Unternehmens zur Hilfe bei Unglücksfällen habe. Ein Verstoß gegen die Grundsätze der §§ 103, 128
SGG scheidet bei dieser Sachlage aus.
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Wegen der Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken. Der Kläger ist klagebefugt, denn er ist Adressat der
angefochtenen Verwaltungsakte und im Sinne des § 54 Abs 1 Satz 2 SGG durch sie beschwert. Trotz
unterschiedlicher Empfänger- und Adressenangaben in den Bescheiden war spätestens aus dem
Widerspruchsbescheid vom 26. September 2000 zu ersehen, dass sich die getroffenen Regelungen inhaltlich an den
Kläger als Träger der Sozialstation W richteten (zum sog Inhaltsadressaten siehe BSG SozR 1300 § 37 Nr 1 S 3;
Benkel, NZS 1997, 58, 60). Zuständigkeitsfeststellung, Veranlagung und Beitragserhebung beschweren den
Unternehmer, also denjenigen, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht (§
136 Abs 3 Nr 1 SGB VII). Das ist - unabhängig von der Frage, ob die Sozialstation ein eigenständiges Unternehmen
oder nur ein dem Hauptunternehmen zugehöriges Nebenunternehmen ist - der Kläger als alleiniger Rechtsträger.
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Die Anfechtungsklage ist auch begründet.
15
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Zuständigkeits- und Veranlagungsbescheid vom
23. Februar 2000 keine Bestandskraft erlangt hat und damit der sachlich-rechtlichen Überprüfung unterliegt. Der
Kläger hat den Bescheid rechtzeitig vor Ablauf der Monatsfrist des § 84 Abs 1 SGG mit dem Widerspruch
angefochten. Die Frist für die Einreichung des Widerspruchs beginnt nach § 84 Abs 1 SGG mit der Bekanntgabe des
Verwaltungsakts. Erfolgt die Bekanntgabe wie hier mit einfachem Brief, so gilt der Verwaltungsakt gemäß § 37 Abs 2
des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer
wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Diese Zugangsfiktion greift aber nur ein, wenn der
Tag der Aufgabe zur Post in den Behördenakten vermerkt wurde, was hier nicht geschehen ist. Da die
Abschlussverfügung in der Verwaltungsakte der Beklagten keinen Erledigungsvermerk enthält und die Beklagte den
Zeitpunkt des Zugangs nicht nachgewiesen hat, ist zugunsten des Klägers davon auszugehen, dass bei Eingang des
Schreibens vom 27. April 2000, mit dem er neben dem Beitragsbescheid sinngemäß auch den zugrunde liegenden
Zuständigkeits- und Veranlagungsbescheid angegriffen hat, die Frist zur Einlegung des Widerspruchs noch nicht
abgelaufen war.
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Ob die Beklagte ihre Zuständigkeit für die Sozialstation W zu Recht angenommen hat, beurteilt sich nach dem bei
Erlass des Feststellungsbescheides geltenden Recht, mithin nach den seit 1. Januar 1997 in Kraft befindlichen
Bestimmungen des SGB VII. Daran ändert nichts, dass der Bescheid vom 23. Februar 2000 die Zuständigkeit auch
rückwirkend für die Zeit ab 1. Januar 1995 festgestellt hat. Die Übergangsvorschriften der §§ 212 bis 220 SGB VII
enthalten für das Organisationsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung im Fünften Kapitel des Gesetzes keine
Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz, dass neues Recht unmittelbar mit seinem Inkrafttreten wirksam wird
und jedenfalls für die Zeit ab Geltungsbeginn auch solche Sachverhalte erfasst, die bereits vorher eingetreten waren.
Inwieweit für die Zeit vor Inkrafttreten des neuen Rechts etwas anderes zu gelten hat, bedarf im vorliegenden Fall
keiner Erörterung, weil sich in dem für die Entscheidung wesentlichen Punkt die materielle Rechtlage nicht geändert
hat.
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Der Bescheid vom 23. Februar 2000 ist rechtswidrig, denn er verstößt gegen § 136 Abs 1 SGB VII. Nach dieser
Vorschrift stellt der Unfallversicherungsträger Beginn und Ende seiner Zuständigkeit für ein Unternehmen durch
schriftlichen Bescheid gegenüber dem Unternehmer fest. Eine solche Entscheidung hat die Beklagte zwar getroffen.
Bei der vom Kläger betriebenen Sozialstation W , auf die sich der Bescheid bezieht, handelt es sich aber nicht um ein
eigenständiges Unternehmen, das Gegenstand einer Feststellung im Sinne des § 136 Abs 1 SGB VII sein könnte.
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Während das Unfallversicherungsrecht grundsätzlich von einem weiten Unternehmensbegriff ausgeht, der nach der
Legaldefinition in § 121 Abs 1 SGB VII Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen und Tätigkeiten aller Art umfasst, an
die sich nach § 2 SGB VII die Versicherung knüpfen kann, stellt es bei den Zuständigkeitsvorschriften aus Gründen
der Klarheit und Verwaltungspraktikabilität auf das Unternehmen im rechtlichen und wirtschaftlichen Sinne ab. Das
zeigt insbesondere die Regelung des § 131 SGB VII, derzufolge nicht nur räumlich und organisatorisch getrennte
Unternehmensteile, wie etwa auswärtige Betriebsstätten, sondern auch rechtlich unselbständige Hilfs- und
Nebenunternehmen, die anderen Zwecken als das Hauptunternehmen dienen und für sich betrachtet möglicherweise
in die Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers fallen würden, einer einheitlichen Zuständigkeit
unterworfen werden. Wie schon die Vorgängervorschrift des § 647 Abs 1 RVO folgt § 131 SGB VII dem
Grundgedanken, dass auch heterogen gestalteten Unternehmen nach Möglichkeit nur ein einziger Versicherungsträger
gegenüberstehen soll, damit eine Aufspaltung mit nachteiligen Folgen für die Durchführung der Unfallversicherung und
die Gleichbehandlung der in einem solchen Unternehmen Versicherten vermieden wird (siehe dazu Krasney in:
Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: 2006, § 131 SGB VII RdNr 8).
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Soweit nicht mehrere rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen vorliegen, bilden die verschiedenen
Betriebe, Verwaltungen und Einrichtungen ein einheitliches Gesamtunternehmen, das als Ganzes der Zuständigkeit
des Unfallversicherungsträgers unterfällt, dem das Hauptunternehmen angehört. Von einem einheitlichen
Unternehmen ist auszugehen, wenn zwischen den einzelnen Teilunternehmen ein wirtschaftlicher und
betriebstechnischer Zusammenhang besteht und die Betriebsteile einer einheitlichen Leitung unterstehen und der
Verfügungsgewalt desselben Unternehmers unterliegen (BSGE 39, 112 116 ff = SozR 2200 § 646 Nr 1 S 6 f; BSGE
49, 283, 285 = SozR 2200 § 667 Nr 3 S 3; Krasney, aaO, § 131 SGB VII RdNr 9 mwN; Bereiter-Hahn/Mehrtens,
Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: 2005, § 131 SGB VII RdNr 3, 4; Graeff in: Hauck/Noftz, SGB VII, Stand:
2005, K § 131 RdNr 5).
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Gemessen an diesen Maßstäben handelt es sich bei der Sozialstation W nicht um ein eigenes, selbständiges
Unternehmen im Sinne der Zuständigkeitsregeln, sondern um eine unselbständige Einrichtung im Rahmen des
Gesamtunternehmens J -Hilfe e.V. Nach den Feststellungen des LSG und der vorgelegten Satzung sind alle
organisatorischen Untergliederungen des Klägers und erst recht die von diesen betriebenen einzelnen Einrichtungen
rechtlich unselbständig und unterliegen letztlich der Organisations- und Verfügungsgewalt des Trägervereins. An
dieser Bewertung ändert nichts, dass nach dem Vortrag der Beigeladenen für die Sozialstation eigene
Versorgungsverträge nach dem SGB V und dem SGB XI abgeschlossen wurden. Die für den Abschluss eines
solchen Vertrages vorausgesetzte Eigenschaft als Rehabilitationseinrichtung (§ 111 SGB V) bzw als
Pflegeeinrichtung (§ 71 Abs 1 SGB XI) besagt nichts über die Eigenschaft als Unternehmen im Sinne der
Zuständigkeitsvorschriften des SGB VII.
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Für ihre gegenteilige Auffassung kann sich die Revision nicht auf § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII berufen. Daraus, dass
diese Vorschrift bei Personen, die in Hilfsorganisationen auf dem Gebiet der Unfallhilfe tätig sind, für die Bestimmung
des zuständigen Unfallversicherungsträgers nicht auf das Unternehmen als Ganzes, sondern auf die jeweilige
Einrichtung abstellt, kann nicht gefolgert werden, dass dasselbe auch für Personen gelten soll, die für das betreffende
Unternehmen in Einrichtungen außerhalb der Unfallhilfe arbeiten.
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Für Wohlfahrtsverbände wie die J -Hilfe oder vergleichbare Organisationen, die neben der Unglückshilfe auch breit
gestreute Aufgaben im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege wahrnehmen und dort Versicherte im Sinne
des § 2 SGB VII haupt- oder ehrenamtlich beschäftigen, gelten, was den Unternehmensbegriff und die Einordnung in
die Zuständigkeitsvorschriften der §§ 131 Abs 1, 136 Abs 1 SGB VII angeht, grundsätzlich keine Besonderheiten.
Das Gesetz trifft in § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII eine Sonderregelung lediglich für diejenigen Personen, die innerhalb
eines solchen Unternehmens in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen tätig sind. Sie - und nur sie - sind, weil sie
eine der staatlichen Gemeinschaft obliegende Aufgabe erfüllen, bei einem Unfallversicherungsträger der öffentlichen
Hand beitragsfrei (siehe § 185 Abs 2 Satz 1 SGB VII) versichert. Dass bei der Zuordnung dieses Personenkreises
nicht auf das Gesamtunternehmen, sondern auf die einzelne Einrichtung abgestellt wird, erklärt sich daraus, dass die
Versicherung von den Unfallkassen im Landesbereich durchgeführt wird und deshalb bei länderübergreifend tätigen
Unternehmen der Unglückshilfe eine von der Regel des § 131 SGB VII abweichende Anknüpfung gefunden werden
musste. Die bei demselben Unternehmen in Einrichtungen des Gesundheitswesens oder der Wohlfahrtspflege tätigen
Mitarbeiter betrifft dies nicht, sodass für sie die allgemeinen Zuständigkeitsregeln bestehen bleiben.
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Das Verständnis des § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII als einer auf den dort genannten Personenkreis beschränkten
Sonderregelung ist auch durch die in § 125 Abs 1 Nr 5 SGB VII für die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter des
Deutschen Roten Kreuzes getroffene Regelung vorgezeichnet. Diese sind bei der Unfallkasse des Bundes versichert,
soweit sie im Interesse der Allgemeinheit liegende Aufgaben im Katastrophenschutz, bei öffentlichen Notständen und
Unglücksfällen und bei der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen wahrnehmen. Ausdrücklich ausgenommen
sind jedoch die beim Deutschen Roten Kreuz für Unternehmen des Gesundheitswesens und der Wohlfahrtspflege
Tätigen, also Beschäftigte in Krankenhäusern, Kinder-, Pflege- und Altersheimen, Kindertagesstätten oder
Sozialstationen (weitere Beispiele bei Graeff in: Hauck/Noftz, SGB VII, Stand: 2005, K § 125 RdNr 15). Bei allen
Unterschieden zwischen den verschiedenen in der Unfallhilfe tätigen Wohlfahrtsorganisationen ist kein sachlicher
Grund erkennbar, der es rechtfertigen könnte, einzelne von ihnen umfassend der Zuständigkeit eines
Unfallversicherungsträgers der öffentlichen Hand zu unterwerfen, während dieser Träger bei anderen nur für die im
Bereich der Unfallhilfe im weitesten Sinne haupt- oder ehrenamtlich Tätigen zuständig ist und die in Unternehmen des
Gesundheitswesens und der Wohlfahrtspflege Beschäftigten bei der fachlich zuständigen Berufsgenossenschaft
versichert werden. Eine solche unterschiedliche Behandlung führt auch dann zu Wettbewerbsverzerrungen, wenn die
Unfallkassen, wie es offenbar teilweise, aber nicht durchgängig geschieht, für die außerhalb der Unfallhilfe tätigen
Versicherten ihrerseits Beiträge erhebt.
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Die Beklagte ist nach alledem zwar der zuständige Unfallversicherungsträger für das Unternehmen des Klägers,
soweit nicht Personen betroffen sind, die in Einrichtungen der Hilfe bei Unglücksfällen tätig sind. Die Feststellung der
Zuständigkeit kann jedoch nicht für einzelne Unternehmensteile, sondern nur für das Unternehmen als Ganzes
getroffen werden. Ob die Beklagte ihre materiell-rechtlich bestehende Zuständigkeit für das Unternehmen des Klägers
wegen der nach Auffassung des LSG noch nach § 655 Abs 2 Satz 1 RVO begründeten Zuständigkeit eines Trägers
im Landesbereich und des auch für Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand geltenden Grundsatzes der
Katasterstetigkeit (BSGE 49, 222, 224 f = SozR 2200 § 653 Nr 3 S 6) durch einfachen Aufnahmebescheid erklären
kann oder ob hierzu eine Überweisung des Unternehmens durch den bisher "besitzenden" Unfallversicherungsträger
erforderlich ist, bedarf aus Anlass des vorliegenden Rechtsstreits keiner Entscheidung.
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Da aus der Rechtswidrigkeit des Zuständigkeits- und Veranlagungsbescheides der Beklagten zugleich die
Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides vom 26. April 2000 folgt, sind die Revisionen insgesamt unbegründet.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in der bis zum 31. Januar 2002 geltenden Fassung, die im
vorliegenden Fall noch anzuwenden ist (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr 24 S 115 ff), weil das Verfahren vor dem In-
Kraft-Treten des 6. SGG-Änderungsgesetzes beim SG anhängig geworden ist. Der Senat hält es - anders als die
Vorinstanzen - für billig, die Beigeladene zur Hälfte mit den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu belasten. Die
Beigeladene hat den Prozess aktiv auf Seiten der unterlegenen Beklagten geführt und gleichlautende Sachanträge wie
diese gestellt. Dementsprechend waren auch die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen zu ändern.