Urteil des BSG, Az. 13 R 137/08

BSG (mitwirkung, beweismittel, tätigkeit, neue beweismittel, begründung, vorverfahren, entstehen, widerspruchsverfahren, vergütung, vorschrift)
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 5.5.2009, B 13 R 137/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der
Erledigungsgebühr - Erforderlichkeit einer qualifizierten erledigungsgerichteten
Mitwirkung des Rechtsanwalts
Tatbestand
1 Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstattenden Kosten anwaltlicher Vertretung im
Widerspruchsverfahren.
2 Den im März 2006 gestellten Antrag der Klägerin auf Bewilligung medizinischer Leistungen
zur Rehabilitation lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 24.4.2006 ab. Nach den
Feststellungen des Landessozialgerichts (LSG) ließ sie hiergegen durch ihre anwaltliche
Prozessbevollmächtigte Widerspruch einlegen und im Mai und Juni 2006 durch zwei jeweils
dreiseitige Schriftsätze begründen, woraufhin die Beklagte - gemäß Empfehlung ihres
Beratungsarztes Dr. L. ein lungenfachärztliches Gutachten des Dr. W. von November 2006
einholte, der eine stationäre Reha-Maßnahme als gerechtfertigt ansah. Daraufhin bewilligte
die Beklagte mit Bescheid vom 24.11.2006 die beantragte Leistung.
3 Mit ihrer Kostenrechnung machte die Bevollmächtigte der Klägerin insgesamt 680,34 Euro als
Vergütung geltend. Unter anderem beanspruchte sie eine Erledigungsgebühr nach Nr 1005,
1002 des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in
Höhe von 280 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Die Beklagte setzte mit Bescheid vom 3.1.2007
die zu erstattenden Kosten auf 355,54 Euro fest; die beanspruchte Erledigungsgebühr lehnte
sie ab, weil sich das Widerspruchsverfahren nicht in vergleichsähnlicher Weise durch ein
gegenseitiges Nachgeben erledigt habe. Es fehle an der erforderlichen anwaltlichen
Mitwirkung. Der hiergegen erhobene Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom
15.2.2007).
4 Das Sozialgericht hat die vorgenannten Bescheide geändert und die Beklagte zur Zahlung
weiterer 324,80 Euro (Erledigungsgebühr 280 Euro zuzüglich darauf entfallender
Umsatzsteuer in Höhe von 44,80 Euro) verurteilt. Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten
das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 27.10.2008).
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Erledigungsgebühr nach Nr 1002,
1005 VV RVG sei nicht angefallen; denn die Rechtssache habe sich nicht "durch die
anwaltliche Mitwirkung" der klägerischen Bevollmächtigten erledigt. Die Erfüllung dieses
Tatbestandsmerkmals erfordere - wie das Bundessozialgericht (BSG) in den Urteilen vom
7.11.2006 (B 1 KR 13/06 R, B 1 KR 22/06 R und B 1 KR 23/06 R) ausgeführt habe - eine
Tätigkeit des Rechtsanwalts, die über die bloße Einlegung und Begründung des
Widerspruchs hinausgehe. Dies ergebe sich nicht nur aus dem Wortlaut der Nr 1005 VV RVG,
sondern auch aus ihrem systematischen Zusammenhang mit vergleichbaren
Gebührenpositionen, Sinn und Zweck der Regelung sowie deren Entstehungsgeschichte.
Zwar habe die klägerische Bevollmächtigte mit der Begründung des Widerspruchs sowie
ihren Hinweisen auf die tatsächlichen Verhältnisse iS einer conditio sine qua non daran
mitgewirkt, dass die Beklagte vom Standpunkt der Klägerin überzeugt worden sei. Die
anwaltliche Tätigkeit sei aber nicht entscheidende Ursache für die volle Abhilfe gewesen.
Denn die Widerspruchsbegründung habe den Beratungsarzt gerade nicht überzeugt, sodass
allein aufgrund des Vortrags Abhilfe geschaffen worden sei; vielmehr habe es der Einholung
eines lungenfachärztlichen Gutachtens bedurft, welches die Gewährung einer stationären
Reha-Maßnahme als gerechtfertigt angesehen habe. Letztlich habe die Bevollmächtigte der
Klägerin an der außergerichtlichen Erledigung nur durch ihre Schriftsätze von Mai und Juni
2006 mitgewirkt. Diese Mitwirkung durch schriftliche Widerspruchsbegründung werde durch
den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen
Widerspruchsverfahren abgegolten.
5 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin sinngemäß die Verletzung
materiellen Rechts (§§ 2, 3 RVG iVm Nr 1005, 1002 VV RVG; § 63 des Zehnten Buchs
Sozialgesetzbuch ) und führt zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Klägerin
habe - unvertreten - bereits bei Stellung des Antrags auf Gewährung medizinischer
Leistungen zur Rehabilitation auf den ärztlichen Bericht von Frau Dr. S. verwiesen.
Vorgelegte Unterlagen habe die Beklagte - wie eine Akteneinsicht ergeben habe - nicht mit in
die Entscheidung einbezogen. Nach gewährter Akteneinsicht sei der Widerspruch weiter
umfangreich begründet, um einen Vortrag im Hinblick auf den aktuellen Gesundheitszustand
der Klägerin aufgrund des ärztlichen Attestes von Frau Dr. S. ausgeweitet und um die
Erfahrungen aus einem früheren Kuraufenthalt der Klägerin ergänzt worden. Anders als im
Berufungsurteil dargestellt, habe es eines weiteren Erinnerungsschreibens von Juli 2006 mit
einem "kategorischen Nein" zur angefragten Widerspruchsrücknahme bedurft, um die
Beklagte zur Einholung des Gutachtens Dr. W. zu bewegen. Das LSG verkenne die gesamte
Konzeption des RVG, die auf der Stärkung der außergerichtlichen Tätigkeit eines Anwalts
beruhe. Geschaffen werden solle der Anreiz für die außergerichtliche Erledigung iS einer
"Erfolgsgebühr". Dieser Anreiz werde durch die Geschäftsgebühr nicht abgedeckt.
6 Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27.10.2008 aufzuheben und
die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 24.7.2007
zurückzuweisen.
7 Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.
8 Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend und verweist ergänzend darauf, dass nach den
Urteilen des 9. Senats des BSG vom 2.10.2008 (B 9/9a SB 3/07 R und B 9/9a SB 5/07 R) der
Anspruch eines Bevollmächtigten auf eine Erledigungsgebühr nach Nr 1002 VV RVG nicht
bereits dadurch begründet werde, dass dieser Widerspruch einlege und diesen unter Vorlage
präsenter Beweismittel begründe. Erforderlich seien vielmehr darüber hinausgehende
Bemühungen, etwa die Beschaffung und Vorlage nicht präsenter Beweismittel. Derartige
Bemühungen habe die Bevollmächtigte der Klägerin nach den Feststellungen des LSG im
angefochtenen Urteil nicht entfaltet.
9 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung
(§ 124 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes ) einverstanden erklärt.
Entscheidungsgründe
10 Die zulässige Revision der Klägerin ist nicht begründet. Das LSG hat die vorinstanzliche
Entscheidung zutreffend aufgehoben und die Klage abgewiesen. Denn der Bevollmächtigten
der Klägerin steht eine höhere Vergütung als die durch Bescheid der Beklagten vom
3.1.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.2.2007 festgesetzten 355,54
Euro nicht zu. Eine Erledigungsgebühr nach Nr 1005, 1002 VV RVG ist nicht angefallen.
11 Gemäß § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X hat - soweit der Widerspruch erfolgreich ist - der
Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat,
demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Nach Abs 2 der Vorschrift sind die Gebühren und
Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines
Bevollmächtigten notwendig war. Gemäß § 63 Abs 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB X setzt die
Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, auf Antrag den Betrag der zu
erstattenden Aufwendungen fest; nach Abs 3 Satz 2 der Vorschrift bestimmt die
Kostenentscheidung auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts notwendig war.
12 Feststellungen dazu, ob die Beklagte die Zuziehung eines Rechtsanwalts ausdrücklich für
notwendig erklärt hat, enthält das angefochtene Urteil nicht. Da die Beklagte hiernach aber
die zu erstattenden Kosten mit Bescheid vom 3.1.2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 15.2.2007 (auf 355,54 Euro) festgesetzt hat, dies aber nach §
63 Abs 2 SGB X die Anerkennung der Erstattungsfähigkeit der Kosten im Vorverfahren
voraussetzt, hat die Beklagte - zumindest konkludent - die Notwendigkeit der Zuziehung
eines Rechtsanwalts anerkannt.
13 Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwälte
richtet sich seit dem 1.7.2004 nach dem RVG idF des Gesetzes zur Modernisierung des
Kostenrechts vom 5.5.2004 (BGBl I 2004, 718; vgl § 1 Abs 1 Satz 1 RVG) .
14 Die Höhe der Vergütung bestimmt sich gemäß § 2 Abs 2 Satz 1 RVG nach dem VV der
Anlage 1 zum RVG. Eine Erledigungsgebühr nach Nr 1005 VV RVG kommt bei einer
"Einigung oder Erledigung in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen
Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG)", in Betracht. Vorliegend wäre in
einem gerichtlichen Verfahren nach § 3 Satz 1 RVG eine Betragsrahmengebühr entstanden.
Denn die Klägerin hat einen Anspruch auf Gewährung einer stationären Maßnahme zur
medizinischen Rehabilitation geltend gemacht. Für dessen Durchsetzung war der
Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet (§ 51 Abs 1 Nr 1 SGG) . Die weiteren
Voraussetzungen für das Entstehen einer Erledigungsgebühr nach Nr 1005 iVm Nr 1002 VV
RVG sind jedoch nicht erfüllt.
15 Nach den amtlichen, vom Gesetzestext umfassten Erläuterungen zu Nr 1002 Satz 1 VV RVG
setzt diese Vorschrift voraus, dass "sich die Rechtssache ganz oder teilweise nach
Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts
durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt". Dem steht nach Satz 2 gleich, dass "sich eine
Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts
erledigt". Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, weil sich das isolierte
Vorverfahren nicht "durch die anwaltliche Mitwirkung" iS der Vorschrift erledigt hat.
16 Wie der 1. Senat des BSG am 7.11.2006 in mehreren Verfahren (B 1 KR 23/06 R - zur
Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; B 1 KR 22/06 R; B 1 KR 13/06 R) und ihm folgend
der 9. Senat in zwei Urteilen vom 2.10.2008 (B 9/9a SB 3/07 R und B 9/9a SB 5/07 R)
entschieden hat, kann ein Rechtsanwalt für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten
Vorverfahrens durch Abhilfebescheid nur dann eine Erledigungsgebühr verlangen, wenn er
eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere
Tätigkeit entfaltet hat. Nach dem Wortlaut der Erläuterungen zu Nr 1002 (Satz 2) VV RVG
kommt es hiernach für das Entstehen einer Erledigungsgebühr sowohl in einer
Anfechtungssituation als auch bei einem Verpflichtungsrechtsbehelf auf die auf Erledigung
gerichtete Mithilfe des Anwalts an. Auch die Regelungssystematik, der Sinn und Zweck der
Regelung sowie ihre Entstehungsgeschichte erfordern nach der vorzitierten Rechtsprechung
eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung des Rechtsanwalts, die über das Maß
desjenigen hinausgeht, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das
anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren abgegolten wird. Dem
schließt sich der erkennende Senat - wie schon der 11a. Senat mit Urteil vom 21.3.2007 (B
11a AL 53/06 R) - an. Die frühere - teilweise gegensätzliche - Rechtsprechung (BSG SozR
3-1930 § 116 Nr 7 S 23 f) zu der Vorgängervorschrift des VV RVG, § 116 Abs 3 Satz 2
BRAGebO, ist aufgrund des geänderten Wortlauts der Nr 1002 Satz 2 VV RVG überholt, der
nicht mehr auf ein beiderseitiges Nachgeben abhebt, sondern teilweise und vollständige
Abhilfe gleichstellt ("ganz oder teilweise … erledigt").
17 Entgegen der Ansicht der Klägerin liegt im vorliegenden Fall keine über die Einlegung und
Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit iS einer qualifizierten
erledigungsgerichteten Mitwirkung der Rechtsanwältin vor, die ursächlich für die (unstreitige)
Erledigung des Vorverfahrens durch Abhilfebescheid war. Denn die Bevollmächtigte der
Klägerin hat den Widerspruch nach den nicht mit zulässigen und begründeten
Revisionsgründen angegriffenen und daher für den Senat bindenden (§ 163 SGG)
tatsächlichen Feststellungen des LSG lediglich eingelegt und begründet. Von diesen
Feststellungen abweichender Sachvortrag der Klägerin zur Begründung der Revision ist von
vornherein unbeachtlich. Aber auch wenn - wie sie behauptet - ihre Bevollmächtigte im Juli
2006 mit einem "Erinnerungsschreiben" repliziert und auf ein präsentes Beweismittel
(ärztliches Attest der Frau Dr. S. vom 28./29.3.2006) hingewiesen hätte, hätte sie keine
neuen Beweismittel, etwa auf ihre Veranlassung hin neu erstattete Befundberichte, im
Vorverfahren beschafft. Nicht ausreichend ist, dass die Beklagte ihrem Antrag im Schriftsatz
vom 22.6.2006 (mit Erinnerung vom 14.7.2006) gefolgt ist und eine erneute Begutachtung
der Klägerin veranlasst hat, die schließlich zur Abhilfe führte.
18 Damit hat die Bevollmächtigte der Klägerin keine qualifizierten "erledigungsgerichteten"
Leistungen, die über das Maß dessen hinausgehen, was schon durch den allgemeinen
Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen
Widerspruchsverfahren abgegolten wird, erbracht. Ein Rechtsanwalt, der nach § 43 Abs 1
Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet ist, seinen Beruf gewissenhaft
auszuüben, hat bei der Begründung des Widerspruchs den Mitwirkungsobliegenheiten
seines Mandanten Rechnung zu tragen und daher in der Regel alle ihm bekannten
Tatsachen und Beweismittel anzugeben (§ 21 Abs 2 Satz 2 SGB X; § 60 Abs 1 Satz 1 Nr 1
und 3 des Ersten Buchs Sozialgesetzbuch ) . Zwar sind nach § 60 Abs 1 Satz 1 Nr 3
SGB I Beweismittel nur auf Verlangen vorzulegen. Von einem gewissenhaft, sorgfältig und
gründlich das Vorverfahren betreibenden Rechtsanwalt kann jedoch erwartet werden, dass
er auf dem Träger bereits vorliegende Beweismittel jedenfalls - wie hier geschehen -
hinweist. Gebührenrechtlich wird diese anwaltliche Tätigkeit - auch wenn mit einem weiteren
Schriftsatz dem Ansinnen auf Rücknahme des Widerspruchs entgegengetreten wird - mit der
Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten nach Nr 2500 VV RVG (in der
damaligen Fassung) sowie mit der Auslagenpauschale nach Nr 7002 VV RVG abgegolten.
Der Ansatz einer weiteren gleich hohen Erledigungsgebühr nach Nr 1005 iVm Nr 1002 VV
RVG ist ua erst dann gerechtfertigt, wenn der Rechtsanwalt die Beweismittel neu beschafft
(beschaffen lässt) und diese dann im Vorverfahren vorlegt bzw beibringt (so auch BSG vom
2.10.2008 - B 9/9a SB 3/07 R) .
19 Weder nach den Feststellungen des LSG noch nach den Angaben der Klägerin in der
Revisionsbegründung hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin neue Beweismittel
beschafft oder vorgelegt. Entgegen ihrer Auffassung reicht es nicht aus, dass ihr Sachvortrag
besonderes Bemühen ausdrückt und kausal zur Abhilfeentscheidung der Beklagten
beigetragen hat.
20 Auf die von der Beklagten angesprochene Problematik, ob der Anspruch auf eine
Erledigungsgebühr nur entstehen könne, wenn sich die Rechtssache erst nach Aufhebung
oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts durch anwaltliche Mitwirkung erledige,
kommt es bei dieser Sachlage ebenso wenig an wie auf die Differenzierung, ob die Nr 1002
VV RVG eine teilweise und vollständige Abhilfe oder eine teilweise und vollständige
Erledigung gleichstelle. Unerheblich ist auch, ob eine verfahrensvermeidende oder -
beendende Funktion der anwaltlichen Tätigkeit feststellbar sein muss oder ob es "zufälliger"
Erfolg einer eigentlich "verfahrensgewinnenden" Funktion der anwaltlichen Tätigkeit ist,
dass die Beklagte dem Widerspruch abgeholfen hat.
21 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 SGG.