Urteil des BSG, Az. 7b AS 40/06

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BUNDESSOZIALGERICHT Beschluß vom 16.5.2007, B 7b AS 40/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial -
sozialgerichtliches Verfahren
Leitsätze
Zur Frage, ob einmalige Kosten für die Beschaffung von Heizmaterial im Rahmen der
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als tatsächliche Aufwendungen für
Unterkunft und Heizung anzusehen sind.
Tatbestand
1 Der Rechtsstreit betraf die Zahlung von Heizkosten für die vom Kläger bewohnte
Mietwohnung durch die Beklagte im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die
Wohnung des Klägers war (zumindest bis Mitte 2006) mit Ölöfen ausgestattet. Der Kläger
begehrte zu Beginn des Jahres 2005 eine Kostenübernahmeerklärung der Beklagten für die
Beschaffung von 400 Litern Heizöl. Die Beklagte bewilligte ihm mit den
Grundsicherungsleistungen monatlich 37,70 EUR für Heizkosten; dies war ein Zwölftel des
von ihr ermittelten jährlichen Heizaufwandes in Höhe von 452,40 EUR. Mit der Klage hat der
Kläger beantragt, anstelle der monatlichen Pauschale von 37,70 EUR eine einmalige
Geldleistung in Höhe der Kosten für die Beschaffung von 750 Litern Heizöl zu gewähren.
2 Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Das
Landessozialgericht (LSG) hat auf die Berufung des Klägers das erstinstanzliche Urteil
aufgehoben und festgestellt, dass der Leistungsbescheid der Beklagten insoweit rechtswidrig
sei, als die Übernahme der Kosten für das Befüllen des Heiztanks abgelehnt und stattdessen
eine monatliche Pauschale bewilligt worden sei und die Beklagte verpflichtet, zukünftig die
Kosten für das Befüllen des Heiztanks zu übernehmen. Vor dem LSG hat der Kläger erklärt, er
habe im vergangenen Jahr die Wohnung mangels ausreichenden Heizöls mit einem
elektrischen Radiator beheizt.
3 Mit ihrer Revision hat die Beklagte geltend gemacht, die Verpflichtung zur Bevorratung mit
Heizöl während einer gerade gegebenen Bedürftigkeit widerspreche dem Prinzip der
Absicherung des soziokulturellen Existenzminimums. Der Bedarf bestehe darin, einem
Hilfebedürftigen die Geldmittel zur Verfügung zu stellen, die dieser benötige, um während der
kalten Jahreszeit eine erforderliche Erwärmung der Unterkunft zu sichern. Die
Heizaufwendungen entstünden in Form des verbrauchten Heizöls und nicht in Form einer
Großbestellung an Heizmaterial. Die Auffassung des LSG führe zudem zu einer
Ungleichbehandlung mit dem Personenkreis, der auf Grund vertraglicher Regelungen
monatliche Heizkostenvorauszahlungen leisten müsse. Im Gegensatz zum
Bundessozialhilfegesetz (BSHG), das die Erbringung einmaliger Leistungen für Heizmaterial
vorgesehen habe, existiere diese Form von einmaligen Leistungen im Sozialgesetzbuch
Zweites Buch (SGB II) grundsätzlich nicht mehr. Im Hinblick auf die Umstellung der Wohnung
auf eine Gas-Zentralheizung haben die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt und um
Kostenentscheidung gebeten.
Entscheidungsgründe
4 Gemäß § 193 Abs 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) war nach der Erledigung der
Hauptsache über die außergerichtlichen Kosten des Klägers auf Antrag durch Beschluss zu
entscheiden. Da durch die Erledigung der Hauptsache die in den Vorinstanzen ergangenen
Urteile wirkungslos geworden sind, betrifft die Kostenentscheidung die Kosten des
Rechtsstreits in allen Rechtszügen. Zu entscheiden war allerdings lediglich über eine
Erstattung der dem Kläger entstandenen außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits, weil
die Aufwendungen der Beklagten nicht erstattungsfähig sind (§ 193 Abs 4 SGG).
5 Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Beteiligten bei Beendigung des
Rechtsstreits durch eine abgegebene Erledigterklärung einander Kosten zu erstatten haben,
ist nach § 193 Abs 1 Satz 3 SGG unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes zum
Zeitpunkt der Erledigung nach sachgemäßem Ermessen zu treffen, wobei den mutmaßlichen
Erfolgsaussichten Bedeutung zukommt (BSG SozR 3-1500 § 193 Nr 2 S 3 und Nr 10 S 26 f;
Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 193 RdNr 13). Allerdings
sind auch die Gründe für den Anlass der Klageerhebung iS des Veranlassungsprinzips zu
berücksichtigen (Leitherer, aaO, § 193 RdNr 12b, 13).
6 Zwar hätte die Beklagte im Revisionsverfahren voraussichtlich Erfolg gehabt. Denn die
Klagen des Klägers wären unzulässig gewesen. Gegenstand des Verfahrens war zum einen
das Begehren des Klägers (§ 123 SGG) festzustellen, dass der Bescheid vom 27. Januar
2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Februar 2005 rechtswidrig war,
soweit die Übernahme der Kosten für die Befüllung des Öltankes abgelehnt wurde. Das LSG
ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass einer Sachentscheidung über die
ursprüngliche Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1, 4 SGG) entgegen stand, dass
der damals bestandene Heizungsbedarf durch die Beheizung der Wohnung mit einem
elektrischen Radiator gedeckt wurde (zum Gegenwärtigkeitsgrundsatz vgl zuletzt Berlit in
juris PraxisReport Sozialrecht 3/2007 Anm 2 zum Urteil des Senats vom 7. November 2006 -
B 7b AS 8/06 R), weshalb sich das Begehren des Klägers insofern erledigt hatte.
7 Entgegen der Auffassung des LSG bestand für eine diesbezügliche Feststellungsklage
jedoch kein berechtigtes Interesse iS des § 131 Abs 1 Satz 3 SGG. Ein solches
Feststellungsinteresse war hier weder unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr
noch unter demjenigen der Klärung weitergehender Folgeansprüche gegeben. Ein
berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten
Verwaltungsaktes unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr setzt die hinreichend
bestimmte (konkrete) Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten
tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (vgl
BSG SozR 3-5525 § 32b Nr 1 S 7; SozR 4100 § 91 Nr 5 S 13 f; Meyer-Ladewig ua, aaO, §
131 RdNr 10b; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 4. Aufl.,
Kap IV RdNr 102). Vorliegend war eine solche Wiederholungsgefahr nicht gegeben, denn in
tatsächlicher Hinsicht lagen keine im Wesentlichen gleichen Umstände mehr vor. Dies ergibt
sich daraus, dass der Kläger von der Beklagten bereits monatliche Pauschalen zur
Beschaffung von Heizöl erhalten hatte, die er in Zukunft für die Heizölbeschaffung hätte
verwenden können, und zwar unabhängig davon, ob die Gewährung von Pauschalen
vorliegend zulässig war (dazu sogleich). Eine Situation wie im Januar 2005, dem Monat der
Erstbewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II), lag somit nicht mehr vor. Auch das weitere
(ursprüngliche) Begehren des Klägers, die Beklagte zu verpflichten, für die Zukunft die
Kosten der Befüllung des Öltankes zu übernehmen, hat sich durch die Umstellung der
Wohnung des Klägers auf die Gas-Zentralheizung Mitte des Jahres 2006 erledigt. Allerdings
hätte auch hier dem Kläger entgegengehalten werden können, dass er von der Beklagten
bereits monatliche Pauschalen zur Beschaffung von Heizöl erhalten hat, die er zukünftig für
die Heizölbeschaffung hätte verwenden können.
8 Die Pflicht der Beklagten, die Kosten des Klägers teilweise zu tragen, ergibt sich jedoch im
Rahmen der hier zu treffenden Ermessensentscheidung daraus, dass sie Anlass zur Klage
gegeben hat. Denn entgegen ihrer Auffassung lässt § 22 SGB II (idF, die die Norm durch das
Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 -
BGBl I 2954 - erhalten hat) die Gewährung von Pauschalen anstatt der Übernahme der
tatsächlichen Aufwendungen für die Beschaffung von Heizöl nicht zu.
9 Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der
tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die laufenden
Leistungen für Heizung sind somit in Höhe der tatsächlichen Aufwendung zu übernehmen,
soweit diese angemessen sind. Regelmäßig fallen die Kosten in gleichbleibenden Beträgen
monatlich an, beispielsweise bei monatlichen Abschlagszahlungen an den Vermieter oder
an ein Energieversorgungsunternehmen. Unter § 22 Abs 1 SGB II fallen jedoch nicht nur
laufende Kosten, sondern auch einmalige Kosten, die beispielsweise für die Beschaffung
von Heizmaterial anfallen (Schmidt in Oestreicher, SGB II, § 22 RdNr 34, Stand September
2006; Rothkegel in Gagel, SGB III mit SGB II, § 22 RdNr 15, 35, Stand Dezember 2005;
Adolph in Linhart/Adolph, SGB II, § 22 RdNr 17, Stand November 2006; Söhngen in juris
PraxisKommentar SGB II, § 22 RdNr 27, Stand Januar 2007; Kruse in
Kruse/Reinhard/Winkler, SGB II, § 22 RdNr 27; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 22
RdNr 37; Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, II.8 RdNr 64, Stand August 2006; Berlit
in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 65). Für diese Auslegung spricht insbesondere der
Wortlaut von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, der unterschiedslos von "tatsächlichen
Aufwendungen" für Unterkunft und Heizung spricht. Im Bereich des SGB II wurde somit die
bisherige Unterscheidung zwischen laufenden Kosten für bestimmte Heizformen, die in § 3
Abs 2 der zu § 22 BSHG ergangenen Durchführungsverordnung geregelt waren, und den zu
gewährenden einmaligen Heizkosten (zB für Ölheizung), die in § 21 Abs 1a Nr 3 BSHG
geregelt waren, aufgegeben. Auch § 29 Abs 3 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
unterscheidet nicht mehr zwischen laufenden und einmaligen Heizkosten. Insbesondere der
Begriff "tatsächlich" lässt eine einmalige Übernahme zu, wenn die Kosten angefallen sind
(so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 2. Februar 2006 - L 8 AS 439/05 ER -
, FEVS 58, 1; SG Saarland, Beschluss vom 28. Februar 2005 - S 21 ER 1/05 AS -, Breithaupt
2005, 331; Schmidt, aaO, § 22 RdNr 34; aA Bayerisches LSG, Beschluss vom 5. Dezember
2005 - L 10 B 639/05 AS ER; SG Berlin, Urteil vom 23. September 2005 - S 31 AS 2225/05;
SG Dresden, Beschluss vom 31. August 2005 - S 21 AS 701/05 ER; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 12 CE 03.430 - info also 2004,
227 zu § 3 Abs 1 Nr 1 Grundsicherungsgesetz ).
10 Weder aus der Gesetzesbegründung (vgl BT-Drucks 15/1516 S 57 zu § 22) noch aus Sinn
und Zweck der Regelung lässt sich schließen, dass die Gewährung von einmalig
anfallenden Heizkosten nicht unter § 22 Abs 1 SGB II fallen sollte. Die Gewährung von
monatlichen Heizkostenpauschalen anstelle der Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen
für die Beschaffung von Heizmaterial läuft dem Zweck des § 22 Abs 1 SGB II zuwider. Denn
dann wird zu einem Zeitpunkt geleistet, zu dem gerade noch kein Bedarf besteht. Dies
könnte insbesondere dazu führen, dass Hilfeempfänger im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs 1
SGB II idF, die die Norm durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt am 24. Dezember 2003 - BGBl I 2954 - erhalten hat) entweder keinen
einmaligen Bedarf hätten, sodass "zu viel" geleistet würde, oder dass sie zur Deckung eines
einmaligen Bedarfs nicht ausreichend Zeit gehabt hätten, etwas anzusparen, sodass im
Hinblick auf den Bedarfsdeckungsgrundsatz "zusätzlich" Leistungen erbracht werden
müssten (Paul ZfS 2005, 145, 154). Monatliche Heizkostenpauschalen für einen später
entstehenden Bedarf sind auch deshalb nicht zweckmäßig, weil die Gefahr groß ist, dass die
Pauschalen, die beispielsweise im April geleistet werden, im September nicht mehr
vorhanden sind, sodass eine dann anfallende Rechnung für Heizmaterial nicht bezahlt
werden könnte.
11 Die Auffassung der Beklagten, dass es einmalige Leistungen außerhalb des § 23 SGB II
(idF, die die Norm durch das Kommunale Optionsgesetz vom 30. Juli 2004 - BGBl I 2014 -
erhalten hat) nicht mehr gebe, geht fehl. Denn § 23 SGB II bezieht sich nach dem
eindeutigen Wortlaut und Regelungsgehalt nur auf die Regelleistung und nicht auf die
Kosten für Unterkunft und Heizung. Insofern vermag auch das Argument, einmalige
Leistungen seien durch die Erhöhung des Regelsatzes "eingespeist" worden, vorliegend
nicht zu überzeugen.
12 Unter § 22 Abs 1 SGB II fallen demnach auch einmalige Leistungen zur Beschaffung von
Heizmaterial. Bei der Beschaffung von Heizmaterial (zB Heizöl oder Holz) handelt es sich
um Aufwendungen, die einen zukünftigen Heizbedarf decken sollen. Der "Bedarf" besteht
gerade darin, dass die Leistungsträger dem Hilfebedürftigen Geldmittel zur Verfügung
stellen, die dieser benötigt, um die Lieferung der Wärme durch den Vermieter bzw um die
Lieferung von Heizmaterial bezahlen zu können (BVerwGE 79, 46, 50). Aus diesem Grund
fallen unter die tatsächlichen Aufwendungen im Rahmen des § 22 Abs 1 SGB II
insbesondere Vorauszahlungen an den Vermieter, und zwar sogar während der Monate, in
denen eine Beheizung der Unterkunft tatsächlich nicht erforderlich ist (BVerwG, aaO). Damit
besteht der Bedarf in der Übernahme der von der Jahreszeit unabhängig regelmäßig zu
leistenden Geldbeträge, nicht aber in dem realen Bedarf an Wärme (BVerwG, aaO). Wenn
der Hilfebedürftige noch über Heizmittel verfügt, so besteht kein aktueller Bedarf (vgl Adolph
in Linhard/Adolph, SGB II, § 22 RdNr 34, Stand November 2006). Der Bedarf für Heizmittel
entsteht erst dann, wenn für den Bewilligungszeitraum (§ 41 SGB II) kein Brennmaterial mehr
vorhanden ist. Die tatsächlichen Aufwendungen entstehen aber erst in der Folge der
Lieferung von Heizmaterial. Es besteht daher im Regelfall keine Verpflichtung der Beklagten,
vor der Lieferung eine Kostenübernahmeerklärung abzugeben. Etwas anderes könnte indes
dann gelten, wenn der Heizmittellieferant nur bereit wäre, gegen sofortige Barzahlung zu
liefern. In diesem Fall wäre eine Kostenübernahmeerklärung bzw eine "vorherige" Leistung
der Beklagten zulässig.
13 Hat der Hilfebedürftige bereits Heizmaterial gekauft und auch vor Eintritt der
Hilfebedürftigkeit bezahlt, kann er diese Kosten nicht nach § 22 Abs 1 SGB II vom
Grundsicherungsträger erstattet bekommen, weil es sich hierbei nicht um aktuelle
tatsächliche Aufwendungen handeln würde und ein Anspruch auf Ersatz bereits früher
getätigter Aufwendungen nicht besteht (vgl Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS
8/06 R - RdNr 34). Wurde vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit Heizmaterial geliefert, das
während des Alg II-Bezugs noch nicht (vollständig) bezahlt wurde, so kommt eine
Schuldübernahme in Betracht. Diese Möglichkeit ergab sich vor dem 1. August 2006 allein
über § 5 Abs 2 Satz 2 SGB II (idF des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004,
aaO) iVm § 34 SGB XII, weil zu diesem Zeitpunkt die Vorschrift des § 22 Abs 5 SGB II
lediglich die Übernahme von Mietschulden vorsah (zur erweiterten Auslegung auch für
Heizkostenschulden vgl Rothkegel in Gagel, SGB III mit SGB II, § 22 RdNr 90, Stand
Dezember 2005). Nunmehr können über § 22 Abs 5 SGB II (idF, die die Norm durch das
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 - BGBl
I 1706 - erhalten hat) auch Schulden für Heizkosten übernommen werden. Eine
darlehensweise Übernahme der Schulden nach § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II scheidet jedoch
aus, weil die Darlehensgewährung nach dieser Vorschrift einen unabweisbaren Bedarf im
Einzelfall voraussetzt, der üblicherweise von den Regelleistungen umfasst ist, was aber für
die Übernahme der Kosten für Heizmaterial gerade nicht zutrifft (vgl Senatsurteil vom 7.
November 2006 - B 7b AS 8/06 R - RdNr 36).
14 Zwar ist es Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die
Eigenverantwortung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu stärken (vgl § 1 Abs 1 Satz 1
SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.
Dezember 2003, aaO). Dies betrifft aber vor allem den Bereich der Regelleistung, die den
Hilfebedürftigen in die Lage versetzen soll, eigenverantwortlich am Leben teilzunehmen;
dies gilt indes nicht für die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen des § 22
Abs 1 SGB II, die in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind, solange sie angemessen sind
(aA SG Dresden, Beschluss vom 31. August 2005 - S 21 AS 701/05 ER).
15 Eine mehrmonatige Bevorratung mit Heizmaterial ist auch nicht systemwidrig, was sich aus §
41 Abs 1 Satz 4, 5 SGB II (idF, die die Norm durch das Gesetz zur Fortentwicklung der
Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006, aaO, erhalten hat) mittelbar ergibt.
Denn die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sollen für sechs
Monate bzw bis zu 12 Monate bewilligt werden. Vor diesem Hintergrund muss bei der
angemessenen Menge des Heizmaterials auf den jeweiligen Bewilligungszeitraum
abgestellt werden; der Zeitraum für den angenommenen Heizmaterialbedarf sollte mit dem
Bewilligungszeitraum in der Regel deckungsgleich sein (so auch Adolph in Linhard/Adolph,
SGB II, § 22 RdNr 32 f, Stand November 2006). Eine weitergehende "Bevorratung" kann
dann sinnvoll sein, wenn ein weiterer SGB II-Leistungsbezug hinreichend wahrscheinlich ist.
16 Allerdings muss sich der Hilfeempfänger, der monatliche Pauschalen zur Beschaffung von
Heizmaterial erhalten hat, diese bei einer Konkretisierung des Bedarfs anrechnen lassen,
denn der Leistungsträger hat insofern den Erstattungsanspruch bereits erfüllt. Verfügt der
Hilfebedürftige allerdings zum Zeitpunkt des konkreten Heizmittelbedarfs nicht mehr über die
Pauschalen, weil er sie beispielsweise anderweitig verwendet hat, so besteht für den
Leistungsträger im Hinblick auf das Bedarfsdeckungsprinzip dennoch eine Erstattungspflicht.
Gerade in einem solchen Fall wird deutlich, dass monatliche Pauschalen (zur Ansparung für
einen künftig eintretenden Heizmittelbedarf) dem Zweck des § 22 SGB II zuwiderlaufen.
17 Da die Beklagte im Revisionsverfahren einerseits voraussichtlich Erfolg gehabt hätte,
andererseits jedoch Anlass zur Klage gegeben hatte, erschien es angemessen, ihr die
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Klägers zur Hälfte in allen Rechtszügen
aufzuerlegen.