Urteil des BSG, Az. S 6 U 1890/06

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BSG: gesellschaft mit beschränkter haftung, hebebühne, arbeitsunfall, reparatur, betriebliche einrichtung, vorbereitungshandlung, versicherungsschutz, arbeitsgerät, veröffentlichung, betriebsgefahr

Bundessozialgericht

Urteil vom 12.05.2009

Sozialgericht Stuttgart S 6 U 1890/06

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 6 U 3059/07

Bundessozialgericht B 2 U 12/08 R

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2008 wird

zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalles.

Der Kläger war als Lastkraftwagen(Lkw)-Fahrer und Baumaschinenführer bei der M. O. Bauunternehmen Gesellschaft

mit beschränkter Haftung (nachfolgend: GmbH) beschäftigt. Er legte den 6,5 km langen Arbeitsweg zur Betriebsstätte

regelmäßig mit seinem privaten Personenkraftwagen (Pkw) zurück.

Am 9.7.2005 bemerkte er auf dem Weg zur Arbeit, dass sein Pkw unvermittelt bremste. Er erreichte den Betrieb und

entschloss sich, nach Beendigung der Arbeitsschicht und vor Antritt der Rückfahrt die genaue Schadensursache

festzustellen und den Mangel zu beheben. Als er nach dem Ende der Arbeitszeit den Pkw auf die im Betrieb

unterhaltene Hebebühne verbringen wollte, die von den Beschäftigten für Reparaturen an Privatfahrzeugen genutzt

werden darf, ließ diese sich nicht hochfahren, da sich die Spindel des Motors verklemmt hatte. Der Kläger machte

sich daran, mit Hilfe von zwei Kollegen die Spindel mit einem dafür vorgesehenen Werkzeugschlüssel frei zu drehen.

Nachdem er die Spindel freibekommen hatte, betätigte einer der Arbeitskollegen den Schalter für die

Aufwärtsbewegung der Hebebühne. Dadurch wurde der Motor in eine Drehbewegung versetzt. Mit diesem wurde auch

der Werkzeugschlüssel, der noch nicht entfernt worden war, beschleunigt und schlug gegen den Kopf des Klägers. Er

erlitt eine offene Impressionsfraktur und Kontusionsblutung sowie ein Schädel-Hirn-Trauma. Als weitere Folge stellte

sich eine posttraumatische Epilepsie ein.

Mit Bescheid vom 27.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.2.2006 lehnte die Beklagte die

Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Bei der Reparatur des Pkws habe es sich um eine rein private,

eigenwirtschaftliche Tätigkeit gehandelt.

Auf die hiergegen gerichtete Klage hat das Sozialgericht (SG) Stuttgart durch Urteil vom 24.4.2007 die Beklagte unter

Aufhebung der ablehnenden Entscheidung der Beklagten verurteilt, das Ereignis vom 9.7.2005 als Arbeitsunfall

anzuerkennen und dem Kläger die sich hieraus ergebenden Leistungen zu bewilligen.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg das Urteil des SG aufgehoben

und die Klage abgewiesen (Urteil vom 21.2.2008). Regelmäßig bestehe bei der Instandsetzung von privaten

Kraftfahrzeugen (Kfz) kein Versicherungsschutz, weil es sich dabei um eine dem unversicherten privaten Bereich

zuzurechnende vorbereitende Tätigkeit handele. Der Kläger habe im Unfallzeitpunkt auch keiner besonderen

Betriebsgefahr unterlegen. Dass die Reparatur der Hebebühne der Arbeitgeberin zu Gute gekommen sei, begründe

den Versicherungsschutz nicht. Der Kläger habe schließlich kein Arbeitsgerät in Stand gesetzt oder erneuert.

Gegen das Urteil hat der Kläger die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Er rügt die Verletzung von § 8 Abs 2

Nr 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Das LSG habe verkannt, dass es zu dem Unfall gekommen sei, weil

er eine betriebliche Einrichtung in Stand gesetzt habe. Hierfür bestehe Versicherungsschutz. Der Unfall habe sich

direkt bei der Reparatur eines Arbeitsgeräts ereignet, auch wenn das Arbeitsgerät für eine eigenwirtschaftliche

Tätigkeit benutzt werden sollte. Seine Tätigkeit sei nicht einheitlich als eigenwirtschaftliche Verrichtung anzusehen.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich, das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2008

aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. April 2007

zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet. Der Kläger erstrebt die Feststellung, dass der erlittene Unfall ein

Arbeitsunfall ist, zulässig im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, § 55

Abs 1 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG); dazu BSG vom 15.2.2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 12 RdNr 5).

Das LSG hat aber zu Recht auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen,

denn der die Feststellung eines Arbeitsunfalls ablehnende Verwaltungsakt der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt

den Kläger nicht in seinen Rechten.

Das Ereignis vom 9.7.2005 ist kein Arbeitsunfall.

Nach § 8 Abs 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§

2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit; Satz 1). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen

auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (Satz 2). Für einen

Arbeitsunfall ist danach im Regelfall erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der

versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich

begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis (dem Unfallereignis) geführt hat (Unfallkausalität) und

das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat

(haftungsbegründende Kausalität) (vgl ua BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R - zur Veröffentlichung in SozR 4

vorgesehen).

Der Kläger war zwar zur Zeit des Unfallereignisses Beschäftigter iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII. Er hat am 9.7.2005

auf dem Betriebsgelände seines Arbeitgebers auch einen Unfall erlitten. Dieser Unfall ist jedoch kein Arbeitsunfall, da

die vom Kläger im Zeitpunkt des Unfallereignisses ausgeübte Tätigkeit in keinem sachlichen Zusammenhang mit der

versicherten Tätigkeit gestanden hat.

1. Die Reparatur der Hebebühne der Arbeitgeberin gehörte nicht zur Beschäftigung des Klägers. Zwar war die

Instandsetzung der Hebebühne der Arbeitgeberin nützlich, denn sie ersparte ihr den Einsatz der Arbeitszeit anderer

Arbeitnehmer oder die Vergütung eines Werkunternehmers. Die Verrichtung ist einerseits durch das

eigenwirtschaftliche Interesse des Klägers an der Reparatur seines Privat-Pkw motiviert gewesen, sie ist andererseits

auch der Arbeitgeberin nützlich bzw dienlich gewesen.

Eine solche Verrichtung ist versichert, wenn sie wesentlich dem Unternehmen zu dienen bestimmt ist. Für die hier

nicht gegebene gemischte Tätigkeit hat der Senat ein Abgrenzungskriterium entwickelt, das auch zur Bestimmung der

Handlungstendenz in dem hier vorliegenden Fall einer gemischten Motivationslage heranzuziehen ist. Danach ist für

die Bejahung des inneren Zusammenhangs zwischen Verrichtung und versicherter Tätigkeit entscheidend, ob die

Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen

wäre (vgl auch BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 14 RdNr 10). Die so zu bestimmende

objektivierte Handlungstendenz bleibt maßgeblich (vgl ausführlich BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R - SozR 4-

2700 § 8 Nr 20 RdNr 22), selbst wenn die konkrete Verrichtung dem Unternehmen dienlich ist.

Nach diesen Maßstäben hat hier keine versicherte Tätigkeit vorgelegen. Für den sachlichen Zusammenhang

zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalles fehlt es an der Handlungstendenz des

Klägers, eine dem Beschäftigungsverhältnis dienende Verrichtung ausführen zu wollen. Seine durch objektive

Umstände bestätigte Handlungstendenz ist überwiegend durch die eigenwirtschaftlichen Ziele seines Handelns

bestimmt worden. Die Herstellung der Funktionsbereitschaft der Hebebühne ist ein notwendiges, der eigentlichen

Fahrzeugreparatur untergeordnetes Zwischenziel gewesen. Sie hat dienende Funktion für die vorrangig und primär

verfolgte eigenwirtschaftliche Tätigkeit. Ohne seine eigenwirtschaftlich motivierte Handlungstendenz hätte der Kläger

in der den konkreten Schaden stiftenden Situation die Hebebühne seiner Arbeitgeberin weder benutzt noch den dort

vorhandenen Defekt beseitigt.

2. Der Kläger hat auch keine versicherte Tätigkeit iS des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII ("Wegeunfall") verrichtet.

Zu den versicherten Tätigkeiten eines Versicherten zählt danach auch das Zurücklegen des mit der nach den §§ 2, 3

und 6 SGB VII versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit

(zuletzt BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 26/06 R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG

vom 2.12.2008 - B 2 U 15/07 R - RdNr 13; BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - RdNr 13, zur Veröffentlichung in

SozR vorgesehen).

Das Unfallereignis ist bei der Reparatur der Hebebühne der Arbeitgeberin eingetreten. Es ist nicht zu einem Zeitpunkt

erfolgt, als der Kläger einen versicherten Weg bereits angetreten hatte oder ihn gerade zurücklegte. Da er bei einer

Verrichtung vor dem Antritt eines versicherten Weges zu Schaden gekommen ist, kommt ein Wegeunfall nicht in

Betracht (erheblich andere Fallgestaltung in BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 24; dazu unten).

3. Der Kläger hat zum Unfallzeitpunkt auch keine versicherte Vorbereitungshandlung für das Zurücklegen des Weges

verrichtet.

Bestimmte typische Vor- und Nachbereitungshandlungen stehen gemäß § 8 Abs 2 SGB VII kraft Gesetzes unter

Versicherungsschutz. Richterrechtlich ist dieser Schutz auf weitere in dieser Vorschrift nicht bezeichnete

Vorbereitungshandlungen erstreckt worden. Danach sind Vorbereitungshandlungen versichert, wenn sie die der

eigentlichen versicherten Tätigkeit unmittelbar vorangehen und ihre Durchführung erleichtern oder überhaupt erst

ermöglichen. Sie müssen mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit oder der kraft Gesetzes versicherten

Vorbereitungshandlung - hier dem versicherten Weg - eng verbunden sein, also in einem besonders engen sachlichen,

örtlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, der die Vorbereitungshandlung nach den Gesamtumständen selbst

bereits wie einen Bestandteil der versicherten Tätigkeit erscheinen lässt (zuletzt BSG vom 28.4.2004 - B 2 U 26/03 R

- SozR 4-2700 § 8 Nr 5 RdNr 9 f).

Danach liegt eine versicherte Vorbereitungshandlung nicht vor. Es lässt sich weder ein besonders enger sachlicher,

noch enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem versicherten Weg von der Arbeitsstätte und dem - grundsätzlich

nicht versicherten - Reparieren der Hebebühne für die beabsichtigte Instandsetzung des Fahrzeuges feststellen.

Vielmehr ist die Reparatur der Hebebühne ihrerseits eine Vorbereitungshandlung, der eine weitere

Vorbereitungshandlung - nämlich die Reparatur des Pkw - vorhergehen sollte, bevor der Kläger den versicherten Weg

hätte antreten können. Nach den objektiven Umständen sind mithin noch mehrere (sachlich teilbare) Zwischenschritte

erforderlich gewesen, die sich auf einen längeren Zeitraum hin erstrecken konnten, bevor der Kläger den versicherten

(Heim-)Weg hätte antreten können.

Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation erheblich von derjenigen, die der Entscheidung des

Senats vom 4.9.2007 (B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 24) zu Grunde gelegen hat. Dort musste ein Versicherter

während des Zurücklegens eines versicherten Weges Maßnahmen zur Beseitigung einer aufgetretenen Störung am

benutzten Fahrzeug ergreifen. Er stand dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, da die Handlung

auf die Fortsetzung des Weges gerichtet und dies durch objektive Umstände (Länge des Weges, Art, Umfang und

Dauer der Maßnahme) belegt war (BSG, aaO, RdNr 18).

4. Das Unfallereignis ist unter dem Aspekt des Instandhaltens oder Erneuerns des Arbeitsgeräts kein Arbeitsunfall.

Versicherte Tätigkeiten sind nach § 8 Abs 2 Nr 5 Alt 3 SGB VII auch das mit der versicherten Tätigkeit

zusammenhängende Instandhalten und Erneuern eines Arbeitsgeräts.

Weder bei der Hebebühne der Arbeitgeberin noch bei dem Pkw des Klägers handelt es sich um ein Arbeitsgerät im

Sinne dieser Bestimmung. Die Hebebühne war kein Arbeitsgerät, das der Kläger bei Verrichtung seiner Beschäftigung

als Lkw-Fahrer und Baumaschinenführer bei der Bauunternehmung benutzen musste. Ferner hat das Instandsetzen

der Hebebühne durch den Kläger - wie oben ausgeführt - nicht in sachlichem Zusammenhang mit seiner versicherten

Tätigkeit als Lkw-Fahrer und Baumaschinenführer gestanden; es hat vielmehr eigenwirtschaftlichen Zwecken gedient.

Auch das Kfz des Klägers ist kein Arbeitsgerät iS dieser Vorschrift (vgl zum Begriff des Arbeitsgeräts: BSG vom

23.2.1966 - 2 RU 45/65 - BSGE 24, 243, 246). Das Fahrzeug hat ganz überwiegend und gerade auch am Unfalltag der

Zurücklegung der Arbeitswege sowie zur Durchführung von Privatfahrten gedient, es ist nur gelegentlich ("hin und

wieder") für Betriebsfahrten genutzt worden. Das Kfz ist nicht dazu bestimmt gewesen, hauptsächlich der Tätigkeit im

Unternehmen zu dienen.

5. Letztlich liegt auch unter dem Aspekt einer "besonderen Betriebsgefahr" kein Arbeitsunfall vor.

Nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle alle Unfälle, die "infolge der versicherten Tätigkeit" eintreten. Hat

der Versicherte zur Zeit des Unfallereignisses seine versicherte Tätigkeit nicht verrichtet, kann diese dennoch

wesentliche Ursache des Unfalls geworden sein. Das ist der Fall, wenn er im Wesentlichen wegen seiner versicherten

Tätigkeit Einwirkungen auf seinen Körper ausgesetzt war, in denen sich eine "besondere Betriebsgefahr" verwirklichte

(vgl zuletzt BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R - RdNr 25 f, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Sie liegt vor,

wenn der Versicherte sich wegen einer versicherten Tätigkeit an einem Ort aufhält, an dem sich objektiv

gefahrenträchtige Einrichtungen befinden oder gefährliche Arbeiten durchgeführt werden oder wenn er wegen seiner

versicherten Tätigkeit auch im privaten Bereich gefährdet ist, von Dritten angegriffen zu werden. Denn die gesetzliche

Unfallversicherung schützt die Versicherten gegen solche Gefahren, denen sie im Wesentlichen wegen ihrer

versicherten Tätigkeit ausgesetzt sind. Damit werden zugleich die Unternehmen von möglichen

Schadensersatzansprüchen ihrer Beschäftigten freigestellt (vgl nur BSG vom 26.6.2007 - B 2 U 17/06 R - BSGE 98,

285 = SozR 4-2700 § 105 Nr 2, jeweils RdNr 16 ff). Trotz einer eigenwirtschaftlichen Verrichtung ist also der

Beschäftigte gegen Gefahren aus dem Bereich seines Arbeitsplatzes (zB Explosion in unmittelbarer Nähe des

Arbeitsplatzes während eines privaten Telefongesprächs) versichert, wenn er sich im wesentlichen wegen seiner

versicherten Beschäftigung dort aufhält und sich eine spezifische Gefahr verwirklicht, der der Versicherte durch seine

Eingliederung in den Betrieb ausgesetzt ist (vgl zuletzt BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R - RdNr 25 f, zur

Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 20 RdNr 32). Wenn

der Versicherte dagegen im Wesentlichen durch eine private Tätigkeit einen Unfall unter nicht wesentlicher Mitwirkung

einer Störung in gefährlichen betrieblichen Einrichtungen oder auf Grund gefährlicher betrieblicher Vorgänge erleidet,

fehlt der Zusammenhang zwischen seiner versicherten Tätigkeit und dem Unfallereignis (BSG vom 19.1.1995 - 2 RU

3/94 - SozR 3-2200 § 548 Nr 22 S 67, S 71).

Der Kläger wurde nicht infolge seiner versicherten Tätigkeit einer spezifischen Betriebsgefahr ausgesetzt und kam

nicht bei deren Verwirklichung zu Schaden. Ohne die unversicherte Feststellung der Schadensursache am Pkw und

deren Beseitigung wäre er mit der Hebebühne seines Arbeitgebers zu der Zeit und an dem Ort nicht in Kontakt

gekommen. Seine eigenwirt- schaftlich motivierte Handlung war die allein wesentliche Ursache dafür, dass er in diese

betriebliche Gefahrenzone geriet. Deshalb kann offen bleiben, ob von der Hebebühne überhaupt eine spezifische

Gefahr ausging und ob sich gerade diese in dem Unfall realisiert hat, obwohl das Unfallgeschehen durch eine voreilige

Handlung eines Kollegen in Gang gesetzt wurde.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.