Urteil des BSG, Az. B 4 RA 31/03 R

BSG: rechtliches gehör, ingenieur, angemessene frist, zugehörigkeit, lehrer, inbetriebnahme, unterricht, anwendungsbereich, qualifikation, industrie
Bundessozialgericht
Urteil vom 31.03.2004
Sozialgericht Leipzig
Sächsisches Landessozialgericht
Bundessozialgericht B 4 RA 31/03 R
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Mai 2003 wird
zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe:
I
Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 1
zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, Tatbestände von Zeiten der
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech - vom 1. März 1974 bis 31. Dezember 1978)
sowie die jeweils erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.
Der im Jahre 1939 geborene Kläger erlangte nach Beendigung seines Fachschulstudiums an der Fachschule für
Maschinenbau in L. mit Urkunde vom 18. März 1974 die Berechtigung, den Titel "Ingenieur" zu führen. Im Anschluss
an dieses Studium nahm er ein pädagogisches Zusatzstudium an dem Institut für Ausbildung von Ingenieurpädagogen
auf. Nach dessen erfolgreichem Abschluss im Februar 1975 war er befugt, die Berufsbezeichnung "Ingenieurpädagoge
(Lehrkraft für berufspraktischen Unterricht)" zu führen.
Der Kläger war seit September 1970 als Ausbildungsassistent im volkseigenen Betrieb (VEB) Kombinat R. -
Zentralvertrieb-Schulungszentrum in L. und danach ab September 1972 und auch noch am 30. Juni 1990 als Lehrer
bei dem (nicht selbstständigen) Schulungszentrum des VEB bzw dessen Rechtsnachfolgern beschäftigt. Eine
Versorgungszusage für eine zusätzliche Altersversorgung war ihm nicht erteilt worden.
Mit Bescheid vom 7. September 2000 stellte die Beklagte zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften nach
dem AAÜG als Zeiten der Zugehörigkeit zur AVItech die Zeiten vom 1. Juli 1979 bis 30. Juni 1990 sowie die insoweit
erzielten Entgelte fest. Gleichzeitig lehnte sie entsprechende Feststellungen für den Zeitraum 18. März 1974 bis 30.
Juni 1979 ab, weil der Kläger in dieser Zeit nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb beschäftigt gewesen sei.
Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 20. Dezember 2000).
Im Verlaufe des Verfahrens vor dem SG nahm der Kläger ein von der Beklagten abgegebenes Teilanerkenntnis für
den Zeitraum 1. Januar 1979 bis 30. Juni 1979 an (Ausführungsbescheid vom 6. Februar 2002). Durch Urteil vom 2.
Oktober 2002 hat das SG die angefochtenen Bescheide sowie den Ausführungsbescheid abgeändert und die Beklagte
(sinngemäß) verpflichtet, die Zeiten vom 1. März 1974 bis 31. Dezember 1978 als Zeiten der Zugehörigkeit zur
AVItech festzustellen. Im Übrigen - soweit es den Zeitraum 1. September 1970 bis Februar 1974 betraf - hat es die
Klage abgewiesen. Das SG hat die Ansicht vertreten, der Kläger erfülle die Voraussetzungen des § 5 AAÜG im og
Zeitraum; er sei berechtigt gewesen, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen und habe als Ingenieur in einem VEB
gearbeitet.
In der mündlichen Verhandlung vor dem LSG am 16. Mai 2003 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers erklärt:
"Im Kern war es so, dass der Betrieb meines Mandanten für den VEB R. -Anlagenbau und andere R. betriebe bei der
Inbetriebnahme neu errichteter Anlagen die Einweisung und Schulung der Ingenieure des Betreibers durchgeführt hat.
Es wurden dabei auch alle technischen Einweisungen vorgenommen. Dabei musste exaktes theoretisches und
praktisches Wissen vermittelt werden. Außerdem wurden die Mitarbeiter der Käufer ausgebildet, die mit den zu
errichtenden Anlagen arbeiten sollten." Das LSG hat durch Urteil vom selben Tag auf die Berufung der Beklagten das
Urteil des SG hinsichtlich des zusprechenden Urteilsausspruchs aufgehoben und die Klage in vollem Umfang
abgewiesen. Es hat ua ausgeführt: Der Kläger werde bereits nicht vom Anwendungsbereich des AAÜG erfasst. Denn
er habe am 1. August 1991 weder auf Grund eines Verwaltungsaktes noch auf Grund eines Gesetzes noch nach der
am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage bundesrechtlich einen Anspruch auf eine Versorgungszusage gehabt. Die
Feststellungen der Beklagten in den Bescheiden vom 7. September 2000 und vom 6. Februar 2002 stünden nicht
entgegen. Denn sie enthielten keine positive Entscheidung über die Anwendbarkeit des AAÜG auf den Kläger. Der
Kläger habe am 1. August 1991, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AAÜG, nicht alle Voraussetzungen für die
Einbeziehung in die AVItech erfüllt. Zwar sei er berechtigt gewesen, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen. Er
habe jedoch weder zum 30. Juni 1990 noch in der Zeit vom 1. März 1974 bis 31. Dezember 1978 eine
"ingenieurtechnische" Tätigkeit ausgeübt, sondern sei - entsprechend seiner weiterführenden Ausbildung zum
Ingenieurpädagogen - als Lehrer beschäftigt gewesen. Ausweislich der vorgelegten Arbeitsverträge sei er im Bereich
der Berufsausbildung und Schulung pädagogisch eingesetzt gewesen. Mithin könne auch offen bleiben, ob es sich bei
den jeweiligen Arbeitgebern um volkseigene Produktionsbetriebe (der Industrie oder des Bauwesens) gehandelt habe.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung rechtlichen Gehörs (Art 103 GG, § 62 SGG),
der Amtsermittlungspflicht, einer Hinweispflicht sowie von § 8 Abs 2 und Abs 3 Satz 1 AAÜG und trägt vor: Das LSG
habe seine Entscheidung auf rechtliche Gesichtspunkte gestützt, die im gesamten Verfahren noch nicht erörtert
worden seien. Er sei erstmals in der mündlichen Verhandlung informiert worden, dass Zweifel an dem ingenieur-
technischen Charakter seiner Tätigkeit bestünden. Infolgedessen hätte ihm Gelegenheit gegeben werden müssen,
umfassend Stellung zu nehmen. Auch sei das LSG verpflichtet gewesen, ihm vorab einen entsprechenden Hinweis zu
erteilen, ihn zur Ergänzung seines Vorbringens aufzufordern und sodann die von ihm angebotenen Beweise zur
Aufgabe und Arbeitsweise des Schulungszentrums zu erheben. Eine derartige Beweisaufnahme hätte ergeben, dass
er als Ingenieur tätig gewesen sei. Ein Ingenieur sei ein auf wissenschaftlicher Grundlage ausgebildeter Fachmann für
Technik. Zu dessen typischen Arbeitsbereichen gehörten Ausbildung und Lehre. Im Zentrum der Arbeit des
Schulungszentrums habe die Vermittlung ingenieurtechnischen Spezialwissens gestanden. Im Hinblick hierauf seien
die Lehrkräfte monatelang bei Entwicklern und Herstellern tätig gewesen, um anhand dort vorhandener Unterlagen die
Grundlagen für die Schulungsdokumentation zu schaffen. Seine Aufgabe habe darin bestanden, den durch
einschlägige Ingenieurstudiengänge vorgebildeten Kursteilnehmern den logisch-strukturellen Aufbau der den
Gegenstand des Kurses bildenden Technik zu vermitteln. Der Theorie nachgeschaltet gewesen sei der praktische
Unterricht. Die Lehrkräfte des Schulungsbetriebes hätten darüber hinaus in enger Verbindung zur Entwicklung und
Produktion gestanden und seien punktuell direkt zu Arbeiten bei der Inbetriebnahme und der Anlaufunterstützung
herangezogen worden.
Das LSG habe zu Unrecht den Begriff "ingenieur-technisch" einengend ausgelegt. Dies sei vor der mündlichen
Verhandlung nicht erkennbar gewesen. Die Einschränkung sei jedoch durch die zu Grunde liegenden Vorschriften
nicht gedeckt. Auch Lehrer technischer Fächer an Hoch- und Fachschulen seien in den Kreis der
Versorgungsberechtigten, wie sich aus der zweiten Durchführungsbestimmung ergebe, einzubeziehen gewesen.
Schließlich habe das LSG auch unzutreffend angenommen, dass die bereits ergangenen Bescheide keine
eigenständige Feststellung über das Bestehen eines Versorgungsrechtsverhältnisses gemäß § 1 AAÜG iS von § 31
SGB X enthalten hätten.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Mai 2003 aufzuheben und die
Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 2. Oktober 2002 zurückzuweisen.
Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Sie bezieht sich im Wesentlichen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung.
II
Die Revision des Klägers ist unbegründet.
1. Auf Grund seiner - das BSG bindenden - tatsächlichen Feststellungen hat das LSG zutreffend entschieden, dass
der Kläger keinen mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 SGG) verfolgbaren Anspruch auf
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur AVItech im noch streitigen Zeitraum vom 1. März 1974 bis zum 31.
Dezember 1978 sowie auf Feststellung der in diesem Zeitraum erzielten Arbeitsentgelte hat (§ 8 Abs 3 Satz 1, Abs 1
und 2 AAÜG). Denn die Vorschriften des AAÜG finden auf den Kläger bereits keine Anwendung.
a) Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Beklagte keine positive Statusentscheidung in dem Bescheid vom 7.
September 2000 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides) sowie in dem Teilanerkenntnis getroffen. Denn sie hat
als Versorgungsträger in dem Bescheid nach § 8 Abs 3 Satz 1 AAÜG sowie im Teilanerkenntnis lediglich die ihr in
dieser Vorschrift übertragene besondere Befugnis ausgeübt, bestimmte, möglicherweise in der Rentenversicherung
des SGB VI erhebliche Tatbestände - hier Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem sowie die
entsprechenden Arbeitsentgelte - vorab festzustellen, die in einem speziellen Bezug zum früheren Versorgungsrecht
des Beitrittsgebiets stehen. Sie hat mithin insoweit allein versorgungsspezifische Vorfragen geklärt. In der bloßen
Anwendung der Vorschriften in dem angefochtenen Bescheid sowie im Teilanerkenntnis liegt jedoch nicht die
bindende Feststellung, zum 1. August 1991 habe der Kläger eine wirkliche oder fiktive Versorgungsanwartschaft
gehabt (vgl hierzu BSGE 90, 102, 105 ff = SozR 3-2600 § 307b Nr 10 und SozR 3-8570 § 1 Nr 2 S 10 ff).
b) Der Kläger war am 1. August 1991 auch aus keinem anderen rechtlichen Gesichtspunkt Inhaber einer
b) Der Kläger war am 1. August 1991 auch aus keinem anderen rechtlichen Gesichtspunkt Inhaber einer
Versorgungsanwartschaft. Maßstabsnorm ist insoweit § 1 Abs 1 AAÜG. Nach Satz 1 dieser Bestimmung gilt das
Gesetz für Ansprüche und Anwartschaften (Versorgungsberechtigungen), die auf Grund der Zugehörigkeit zu
Versorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. August
1991 bestanden haben. War ein Verlust der Versorgungsanwartschaft deswegen eingetreten, weil die Regelungen der
Versorgungssysteme ihn bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt
dieser Anwartschaftsverlust nach Satz 2 dieser Vorschrift als nicht eingetreten. Beide Tatbestände erfüllt der Kläger
nicht. Denn es lag weder am 30. Juni 1990 noch zu einem früheren Zeitpunkt eine Einzelfallentscheidung (auf Grund
eines verwaltungsrechtlichen Vertrages oder eines Verwaltungsaktes) vor, durch die dem Kläger eine
Versorgungsanwartschaft zuerkannt worden ist.
c) Eine Rehabilitierungsentscheidung mit der Folge einer Anwendung des AAÜG auf den Kläger für Zeiten der
Verfolgung unter den in § 13 Abs 3 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes genannten Voraussetzungen ist
ebenfalls nicht gegeben.
d) Der Kläger hatte nach dem am 1. August 1991 gültigen Bundesrecht und auf Grund der am 30. Juni 1990
gegebenen tatsächlichen Umstände aus bundesrechtlicher Sicht auch keinen Anspruch auf Erteilung einer fiktiven
Versorgungszusage im Sinne der vom erkennenden Senat vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen
Auslegung des § 1 Abs 1 AAÜG (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr 2 S 12 f, Nr 4 S 26 f, Nr 5 S 32 f, Nr 6 S 39 f,
Nr 8 S 72 ff). Zwar haben der Einigungsvertrag ((EV) Art 9 Abs 2 iVm Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III
Nr 9) vom 31. August 1990 (BGBl II S 889) sowie § 22 Abs 1 Rentenangleichungsgesetz DDR vom 28. Juni 1990
(GBl I S 495, Art 9 Abs 2 EV iVm Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr 8) eine Neueinbeziehung in ein
Versorgungssystem ab 3. Oktober 1990 verboten. Jedoch ist § 1 Abs 1 Satz 2 AAÜG aus Gründen der
Gleichbehandlung verfassungskonform - erweiternd - auszulegen. Der Senat hat insoweit entschieden, dass eine
(fiktive) Versorgungsanwartschaft nicht nur bei denjenigen besteht, die am 30. Juni 1990 zwar nicht in einem
Versorgungssystem einbezogen waren, jedoch nach § 1 Abs 1 Satz 2 AAÜG so behandelt werden, weil sie zu
irgendeinem Zeitpunkt davor aus dem Versorgungssystem ausgeschieden waren, sondern auch bei denjenigen, die
am 30. Juni 1990 nach den Regeln der Versorgungssysteme zwar die Voraussetzungen für eine Einbeziehung erfüllt
gehabt hätten, jedoch aus bundesrechtlich nicht anzuerkennenden Gründen nicht einbezogen worden waren. Unter
den Anwendungsbereich des AAÜG fallen somit auch diejenigen, die auf Grund der am 30. Juni 1990 gegebenen
Sachlage nach der am 1. August 1991 gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage einen "Anspruch auf eine
Versorgungszusage" gehabt hätten (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr 2 S 11 f).
Ein derartiger - fiktiver - bundesrechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Zusage im Bereich der AVItech hängt gemäß
§ 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen
gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 ((VO-AVItech) GBl S 844) iVm § 1 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 der 2.
Durchführungsbestimmung (2. DB) zur VO-AVItech vom 24. Mai 1951 (GBl S 487) von den folgenden
Voraussetzungen ab (vgl hierzu BSGE SozR 3-8570 § 1 Nr 2 S 14, Nr 5 S 33, Nr 6 S 40 f, Nr 7 S 60, Nr 8 S 74),
nämlich von
1. der Berechtigung, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung) und
2. der Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit (sachliche Voraussetzung), und zwar
3. in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens (§ 1 Abs 1 der 2. DB) oder
in einem durch § 1 Abs 2 der 2. DB gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung).
Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG lag bei dem Kläger die sachliche Voraussetzung für einen fiktiven
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage zur AVItech nicht vor. Er hatte zwar 1974 nach dem erfolgreichen
Abschluss des Fachschulstudiums für Maschinenbau die Befugnis, den Titel "Ingenieur" zu führen und damit die
persönliche Voraussetzung für eine Einbeziehung in die AVItech erfüllt. Er übte jedoch keine seiner Qualifikation
"Ingenieur" entsprechende Tätigkeit aus. Denn er war beim VEB R. bzw bei dessen Rechtsnachfolgern nicht als
Ingenieur, sondern als Lehrkraft in einem Schulungszentrum tätig.
Wie sich aus der "Präambel" der VO-AVItech ergibt, sollten in das Versorgungssystem grundsätzlich nur solche
Personen einbezogen werden, die für die Entwicklung der wissenschaftlichen Forschungsarbeit und der Technik
zuständig waren, also diejenigen, die mit ihrer "technischen" Qualifikation aktiv den Produktionsprozess, sei es in der
Forschung oder bei der Produktion förderten. Lehrkräfte, die das im Unternehmen angewandte Wissen theoretischer
und praktischer Art hingegen lediglich weitervermittelten, die also schwerpunktmäßig eine betriebsbezogene
Lehrtätigkeit ausübten, fielen nicht unter die VO-AVItech. Dies ergibt sich auch aus § 1 Abs 1 der 2. DB. Danach
zählten zu dem privilegierten Personenkreis der Einzubeziehenden - ausnahmsweise - Lehrer technischer Fächer -
aber nur - an den Fach- und Hochschulen. Dieser (Ausnahme-)Regelung hätte es nicht bedurft, wenn derartige Lehrer
stets einzubeziehen gewesen wären, unabhängig von ihrer jeweiligen Wirkungsstätte.
Geht man hiervon aus, so hatte der Kläger als Lehrkraft in einem Schulungszentrum auf Grund der am 30. Juni 1990
gegebenen Sachlage und der am 1. August 1991 bundesrechtlichen Rechtslage keinen "Anspruch auf eine
Versorgungszusage". Denn er hatte am 30. Juni 1990 keine dem Berufsbild "Ingenieur" entsprechende Tätigkeit
ausgeübt, für die unter den weiteren Voraussetzungen der VO-AVItech sowie der 2. DB dieses Versorgungssystem
eingerichtet worden war. § 1 Abs 1 der 2. DB, der den in der VO-AVItech vorgegebenen Rahmen ausfüllt, macht - wie
ausgeführt - deutlich, dass nicht alle, die die Berufsbezeichnung "Ingenieur" führten, zur "technischen Intelligenz" im
Sinne der VO-AVItech gehörten, sondern nur diejenigen, die aktiv in den Produktionsprozess selbst eingegliedert
waren. Hierzu zählte der Kläger nicht. Denn er war als Lehrer in einem dem VEB angeschlossenen Schulungszentrum
eingesetzt und vermittelte in erster Linie technisches Wissen über die im VEB erzeugten technischen Produkte, also
betriebsbezogenes Wissen. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit lag somit in der (betriebsbezogenen)
Wissensvermittlung und nicht im oben definierten produktionsbezogenen ingenieur-technischen Bereich. Dem steht
nicht entgegen, dass der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit auch bei der Inbetriebnahme der Produkte hinzugezogen
wurde. Denn auch nach seinen Angaben war er in erster Linie als Lehrkraft eingesetzt, musste in diesem
Zusammenhang den Unterricht vorbereiten, auch Lehr- und Anschauungsmaterial erstellen, und ggf die
Produktionsabläufe "studieren", um sie nachvollziehbar darstellen zu können.
e) Der Kläger kann auch nicht im Wege einer Gesetzes- bzw Rechtsanalogie auf Grund seiner beruflichen
Qualifikation den in § 1 Abs 1 Satz 1 der 2. DB zur VO-AVItech genannten Gruppen gleichgestellt werden. Den
Gerichten ist es im Hinblick auf das Verbot von Neueinbeziehungen im EV untersagt, eine Erweiterung des
anspruchsberechtigten Personenkreises über den in den einzelnen Versorgungssystemen vorgesehenen begünstigten
Personenkreis hinaus vorzunehmen. Das Verbot der Neueinbeziehung ist auch verfassungsgemäß; der
Bundesgesetzgeber durfte an die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundene Ausgestaltung der
Versorgungssysteme der DDR ohne Willkür anknüpfen (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr 2 S 16). Art 3 Abs 1 und
3 GG gebietet nicht, dort vorhandene Ungleichheiten rückwirkend zu Lasten der heutigen Beitrags- und Steuerzahler
auszugleichen.
2. Die vom Kläger erhobenen Verfahrensrügen (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) gegen die Feststellungen des LSG greifen
nicht durch. Weder hat der Kläger eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 GG, § 62 SGG) noch
eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) dargetan.
Eine Überraschungsentscheidung hat das LSG entgegen der Auffassung des Klägers nicht getroffen. Nach seinem
Vorbringen sowie nach dem Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 16. Mai 2003 war ihm in der mündlichen Verhandlung
Gelegenheit gegeben worden, dazu Stellung zu nehmen, ob eine Lehrkraft in einem Schulungszentrum eines VEB die
Voraussetzungen für eine fiktive Einbeziehung in die AVItech erfüllt. Eine Verletzung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör mit der Begründung, das LSG habe ihm nicht ausreichend Zeit gegeben, sich zu dem og neuen
Gesichtspunkt zu äußern, hat der Kläger ebenfalls nicht dargetan. Denn er hätte nur dann mit Erfolg die Verletzung
rechtlichen Gehörs rügen können, wenn er alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft hätte, um sich
rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl hierzu BVerwG Buchholz 310 § 130a VwGO Nr 47). Dies hat der Kläger jedoch
nach seinem eigenen Vorbringen nicht getan. Denn er hat vor dem LSG weder beantragt, ihm eine angemessene Frist
zur Stellungnahme zu gewähren noch hat er einen Vertagungsantrag gestellt.
Selbst wenn man im Übrigen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unterstellen würde, so ist nicht
dargelegt, dass das angefochtene Urteil überhaupt auf einem derartigen Verfahrensfehler beruhen kann. Denn aus
dem Vorbringen des Klägers ergibt sich nicht, dass das LSG auf der Grundlage seiner - hier maßgeblichen -
Rechtsauffassung, die im Übrigen mit der Rechtsprechung des Senats übereinstimmt, sowie seiner Beweiswürdigung
zu einer anderen Entscheidung hätte gelangen können. Gleiches gilt schließlich auch hinsichtlich der vom Kläger
gerügten Verletzung der Amtsermittlungspflicht.
3. Der Kläger hatte somit am 1. August 1991 keine wirkliche oder fiktive Versorgungsanwartschaft, sodass er bereits
nicht vom Anwendungsbereich des AAÜG erfasst war. Infolgedessen hatte er auch keinen Anspruch gegen die
Beklagte auf Feststellung von (weiteren) Zeiten der Zugehörigkeit zur AVItech und der insoweit erzielten
Arbeitsentgelte. Die Revision hat mithin keinen Erfolg.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.