Urteil des BSG, Az. er zu 1/12

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Kassel, den 20. August 2009

Der 1986 geborene Kläger lebt mit seiner Mutter und zwei Schwestern gemeinsam in einem

Haus, das seine Eltern im Jahre 1979 gegen Zahlung einer monatlichen Leibrente in Höhe

von damals 400 DM monatlich von den Großeltern des Klägers erworben haben. Im

streitigen Zeitraum betrug die an die allein verbliebene Großmutter des Klägers zu zahlende

monatliche Leibrente 346,17 Euro; der Betrag wird monatlich vom Konto der Mutter des

Klägers abgebucht. Eine konkrete Beteiligung des Klägers ist nicht vereinbart. Der Kläger

erhält nach dem Tod seines Vaters eine Halbwaisenrente in Höhe von 186,83 Euro im

Monat und ist seither als Eigentümer zu 1/12 am Hausgrundstück eingetragen. Er zahlt

keine Miete an seine Mutter, stellt ihr aber seine Waisenrente im Rahmen eines

gemeinsamen Wirtschaftens zur Verfügung.

Der beklagte Grundsicherungsträger gewährte dem Kläger Leistungen der Grundsicherung

für Arbeitsuchende; bei den Kosten der Unterkunft ging er von einem Bedarf in Höhe von

56,29 Euro aus; die Leibrentenzahlungen berücksichtigte er hierbei nicht. Die hiergegen

gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat die Revision des Klägers im Verfahren B 14 AS

34/08 R am 20. August 2009 nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen.

Die Feststellungen des Landessozialgerichts ließen schon nicht eindeutig erkennen, ob der

Kläger im Hinblick auf die von ihm allein geltend gemachten Leistungen für die Unterkunft

überhaupt hilfebedürftig ist. Dies konnte jedoch offen bleiben; denn ungeachtet der Frage,

ob etwaige Zahlungen auf ein Leibrentenversprechen als Kosten der Unterkunft

berücksichtigungsfähig wären, hat der Kläger hier bereits deshalb keinen Anspruch, weil er

nach den Tatsachenfeststellungen des Landessozialgerichts insoweit keiner konkreten

Zahlungsverpflichtung ausgesetzt ist. Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden keine fiktiven

Unterkunftskosten übernommen. Eine anteilige Zuordnung der Zahlungspflicht der Mutter

findet nicht allein wegen des familienhaften Zusammenlebens statt.

(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen

Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht

erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung,

werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen

Aufwendungen erbracht.

…

Az.: B 14 AS 34/08 R I. ./. Vestische Arbeit ARGE im Kreis

Recklinghausen