Urteil des BSG, Az. 8 SO 22/08

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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 2.2.2010, B 8 SO 22/08 R
Sozialhilfe - Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem
Sozialhilfeträger - kein Anspruch auf Prozesszinsen
Tatbestand
1 Im Streit ist, ob der Beklagte dem Kläger Prozesszinsen für eine Ausgleichsforderung des
Klägers für die Zeit der Rechtshängigkeit des Ausgleichsanspruchs vom 7.3.2007
(Rechtshängigkeit) bis zur Begleichung der Forderung am 29.11.2007 zu zahlen hat.
2 Zwischen dem Kläger als örtlichen Träger der Sozialhilfe und dem Beklagten als
überörtlichen Sozialhilfeträger war die Erstattung von Kosten für erbrachte Hilfeleistungen in
Höhe von 9.399,02 Euro im Streit. Das Sozialgericht (SG) Potsdam hat den Beklagten zur
Zahlung verurteilt, hinsichtlich der Zinsforderung aber die Klage abgewiesen (Urteil vom
24.10.2007) . Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat die hinsichtlich der
Zinsforderung geführte Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 12.9.2008) und zur
Begründung im Wesentlichen ausgeführt, für das Begehren des Klägers gebe es keine
Rechtsgrundlage. § 108 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren
und Sozialdatenschutz - (SGB X) gewähre einen Zinsanspruch für Träger der Sozialhilfe nur
gegenüber "anderen Leistungsträgern", womit andere Sozialleistungsträger gemeint seien;
zwischen unterschiedlichen Trägern der Sozialhilfe sehe das Gesetz einen
Verzinsungsanspruch nicht vor. Mangels planwidriger Regelungslücke sei auch § 291 Satz 1
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht entsprechend anwendbar. Denn diese Vorschrift ziele
auf eine typische Interessenlage des Privatrechts ab, in der Kapital zur Deckung des
Lebensunterhalts oder des Geschäftsbetriebs unerlässlich sei oder verwendet werde, um es
zu vermehren. Eine solche Interessenlage bestehe jedenfalls im Verhältnis zwischen
Gebietskörperschaften bzw Verbänden von Gebietskörperschaften nicht.
3 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger sinngemäß die Verletzung
materiellen Rechts (§ 291 BGB analog) . Er verweist darauf, dass nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Prozesszinsen in analoger Anwendung von § 291
BGB zuerkannt worden seien, solange (bis 31.12.2004) derartige Rechtsstreite vor den
Verwaltungsgerichten auszutragen gewesen seien. Zur Begründung führt er weiter aus,
entgegenstehende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei überholt; spätestens
mit der Neufassung des Kostenrechts im sozialgerichtlichen Verfahren zum 2.1.2002 könnten
aus der Kostenregelung im Sozialgerichtsgesetz (SGG) jedenfalls in den von § 197a Abs 1
Satz 1 SGG erfassten Streitigkeiten keine Argumente mehr für den Ausschluss von
Prozesszinsen gewonnen werden. Überdies nehme gerade im Bereich der
Sozialversicherung der Kostendruck infolge politisch gewollten Wettbewerbs der Träger
untereinander zu.
4 Der Kläger beantragt,
das Urteil des LSG aufzuheben und das Urteil des SG abzuändern sowie den Beklagten zu
verurteilen, für die Zeit vom 7.3. bis 29.11.2007 Prozesszinsen in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz aus 9.399,02 Euro an ihn zu zahlen.
5 Der Beklagte beantragt sinngemäß,
die Revision zurückzuweisen.
6 Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.
Entscheidungsgründe
7 Die Revision hat keinen Erfolg. Dem Kläger stehen - wie das LSG unter zutreffender
Wiedergabe der Rechtsprechung des BVerwG und des BSG im Einzelnen dargelegt hat -
Prozesszinsen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
8 § 108 Abs 2 SGB X, wonach ein Erstattungsanspruch der Träger der Sozialhilfe, der
Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe von anderen Leistungsträgern unter bestimmten
weiteren Voraussetzungen auf Antrag mit 4 vH zu verzinsen ist, scheidet als
Anspruchsgrundlage im Verhältnis gleichgeordneter Träger und damit auch im Verhältnis
der Träger der Sozialhilfe untereinander aus (BVerwGE 114, 61, 63; von Wulffen, SGB X, 6.
Aufl 2008, § 108 RdNr 4; BT-Drucks 13/3904 S 48 zu Art 2a) . § 44 Abs 1 Sozialgesetzbuch
Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) sieht nur eine Verzinsung von Sozialleistungen vor
und kann auf das Verhältnis der Sozialleistungsträger untereinander nicht entsprechend
angewandt werden (BSGE 49, 227, 229 = SozR 1200 § 44 Nr 2 S 9; vgl auch Mrozynski,
SGB I, 3. Aufl 2003, § 44 RdNr 11) .
9 Wie der Senat (einen Monat nach Zustellung des Berufungsurteils) bereits entschieden hat
(BSGE 102, 10 ff RdNr 15 bis 17 mwN = SozR 4-2500 § 264 Nr 2) , kommt auch die analoge
Anwendung des § 291 BGB nicht in Betracht. Es entspricht der (vom LSG in Bezug
genommenen) ständigen Rechtsprechung des BSG im Bereich der Sozialversicherung, dass
für Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander Prozesszinsen nicht zu
erstatten sind, weil es dafür an einer ausdrücklichen sozialrechtlichen Anspruchsgrundlage
und mangels planwidriger Regelungslücke auch an den Voraussetzungen für eine Analogie
fehlt (BSGE 49, 227, 229 mwN = SozR 1200 § 44 Nr 2 S 10; BSG SozR 4-2500 § 19 Nr 4
RdNr 29 ff) . Dass dies in gleicher Weise im Bereich der Sozialhilfe gilt, hat der Senat im
bezeichneten Urteil bereits entschieden; insoweit gibt es weder Sonderregelungen auf
bundesrechtlicher noch auf landesrechtlicher Ebene. Auch gibt es keine grundsätzlichen
Unterschiede zwischen Sozialhilfe- und Sozialversicherungsträgern, die es rechtfertigten,
die Sozialhilfeträger anders als die Sozialleistungsträger durch eine Analogie des § 291
BGB in den Genuss von Prozesszinsen zu bringen. Mit seiner Entscheidung hat der Senat
die entgegenstehende Rechtsprechung des BVerwG nicht fortgesetzt, das Trägern der
Sozialhilfe nach dem bis zum 31.12.2004 geltenden Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in
Erstattungsstreitigkeiten untereinander Prozesszinsen in entsprechender Anwendung des §
291 BGB zugebilligt hatte (vgl BVerwGE 111, 213, 219 = Buchholz 436.0 § 103 BSHG Nr 2
S 6) .
10 Ein entsprechender Zinsanspruch lässt sich auch nicht aus übergeordneten
Gesichtspunkten des Verfassungsrechts, insbesondere nicht aus Art 20 Abs 3 Grundgesetz,
herleiten. Dass die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden ist, führt nicht zu
einem Rechtsanspruch auf eine bestimmte Leistung. Dies gilt umso mehr im Verhältnis
zweier Träger der vollziehenden Gewalt untereinander.
11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG iVm § 154 Abs 2, § 161 Abs 1
Verwaltungsgerichtsordnung.
12 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs 1, § 63 Abs 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz.