Urteil des BSG, Az. 10 KR 1/06

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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 10.5.2007, B 10 KR 1/06 R
Krankenversicherung der Landwirte - Berechnung der Belastungsgrenze für
Zuzahlungen - Zugrundelegung der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des
laufenden Kalenderjahres
Leitsätze
Bei Berechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen sind die Bruttoeinnahmen zum
Lebensunterhalt des laufenden Kalenderjahres zugrunde zu legen. Das gilt auch für Landwirte.
Tatbestand
1 Die Beteiligten streiten über die Höhe der Grenze, bis zu der vom Kläger im Jahre 2004
Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen sind.
2 Der verheiratete Kläger ist als landwirtschaftlicher Unternehmer pflichtversichertes Mitglied
der Beklagten. Er hat zwei, 1991 und 1992 geborene Kinder. Seine Ehefrau war im Jahre
2004 wegen einer schwerwiegenden chronischen Krankheit in Dauerbehandlung. Die
Beklagte stellte auf Antrag des Klägers die "Zuzahlungsbelastungsgrenze" für 2004 mit
121,47 Euro fest, kehrte die Differenz (von 38,53 Euro) zu den in diesem Jahr bereits
zugezahlten 160 Euro an den Kläger aus und erteilte ihm eine Befreiungsbescheinigung für
des Rest des Kalenderjahres (Bescheid vom 4.6.2004). Dabei berechnete sie die
Belastungsgrenze mit 1 % des im - damals - letzen Einkommensteuerbescheid (2002)
festgestellten Jahreseinkommens von 23.790 Euro, vermindert um 4.347 Euro für die Ehefrau
und um je 3.648 Euro für die beiden Kinder des Klägers (also 1 % von 12.147 Euro). Dagegen
machte der Kläger zusätzliche Freibeträge von je 2.160 Euro für seine Kinder geltend. Die
Beklagte wies den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 6.12.2004).
3 Das Sozialgericht Lübeck (SG) hat die Beklagte verurteilt, die Zuzahlungsbelastungsgrenze
des Klägers für das Jahr 2004 mit - nur - 78,27 Euro festzustellen (Urteil vom 19.1.2006). Nach
§ 62 Abs 2 Satz 3 SGB V seien die jährlichen Bruttoeinnahmen für jedes Kind des
Versicherten um den sich nach § 32 Abs 6 Satz 1 und 2 Einkommensteuergesetz (EStG)
ergebenden Betrag zu vermindern. Das seien nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift
5.808 Euro für jedes der beiden Kinder des Klägers: Die in § 32 Abs 6 Satz 1 EStG genannten
Freibeträge von 1824 Euro für das Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) und 1.080
Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf seien zu addieren und
dann nach § 32 Abs 6 Satz 2 EStG zu verdoppeln.
4 Die Beklagte hat - die vom SG zugelassene - Sprungrevision eingelegt. Sie macht geltend:
Das SG habe § 62 SGB V verletzt. Aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte und
Gesetzesbegründung zu dieser Vorschrift ergebe sich, dass die jährlichen Bruttoeinnahmen
zum Lebensunterhalt jeweils um einen Kinderfreibetrag von - nur - 3.648 Euro zu mindern
seien.
5 Die Beklagte beantragt,
das Urteil des SG Lübeck vom 19.1.2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
6 Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.
7 Er verteidigt die angegriffene Entscheidung.
Entscheidungsgründe
8 Die Revision der Beklagten ist begründet. Das sozialgerichtliche Urteil ist aufzuheben und
die Sache zurückzuverweisen.
9 Nach § 8 Abs 1 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
gilt - soweit nichts Abweichendes bestimmt ist - für Leistungen nach diesem Gesetz das
Dritte Kapitel des SGB V und damit - mangels abweichender Regelung im KVLG 1989 - für
Zuzahlungen Versicherter die Belastungsgrenze des § 62 SGB V. Sie verläuft hier nach § 62
Abs 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB V - wegen chronischer Krankheit der Ehefrau des Klägers - bei
1 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Deren Betrag hat das SG dem
Einkommensteuerbescheid des Klägers (und seiner Ehefrau) für das Jahr 2002 mit 23.790
Euro entnommen. Damit hat es an einem historischen Einkommen gemessen, in welcher
Höhe dem Kläger Zuzahlungen zumutbar sind. Das Gesetz verlangt dagegen eine Prüfung
aufgrund der aktuellen Einkommensverhältnisse, hier des Jahres 2004.
10 § 62 SGB V bestimmt zwar nicht ausdrücklich, die "jährlichen Bruttoeinnahmen zum
Lebensunterhalt" welchen Kalenderjahres für die Belastungsgrenze maßgeblich sein sollen.
Aus Systematik und Zweck der Regelung ergibt sich aber, dass es die Einnahmen des
Kalenderjahres sind, für das die Belastungsgrenze zu berechnen ist. § 62 Abs 1 Satz 1 SGB
V spricht von Zuzahlungen "während jeden Kalenderjahres". Der hier entscheidende Satz 2
knüpft mit den "jährlichen" Bruttoeinnahmen an den so bestimmten Zeitraum an. Nur dadurch
wird das Ziel des Gesetzes erreicht, Versicherte durch Zuzahlungen finanziell nicht zu
überfordern. Denn welche Belastungen nach dem Maßstab des Gesetzes noch erträglich
sind, richtet sich nach dem aktuellen Einkommen, aus dem die Zuzahlungen zu bestreiten
sind. Ein historisches - uU Jahre zurückliegendes - Einkommen steht dazu regelmäßig nicht
mehr zur Verfügung.
11 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Besonderheiten der Landwirtschaft, die § 32
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) mit einer Regelung berücksichtigt, an
der sich das SG bei seiner Entscheidung orientiert haben dürfte und die auch von der
Beklagten entsprechend herangezogen worden sein mag: Die Höhe von
Beitragszuschüssen zur Alterssicherung der Landwirte richtet sich nach dem jährlichen
Einkommen, und dieses wird aus den Einkünften ermittelt, die sich aus dem sich auf das
zeitnächste Veranlagungsjahr beziehenden Einkommensteuerbescheid ergeben, sofern
eine Veranlagung zur Einkommensteuer für eines der letzten vier Kalenderjahre erfolgt ist (§
32 Abs 3 Satz 4 ALG). Eine solche Ausnahmeregelung gibt es zur Berechnung der
Zuzahlungsgrenze nicht. Das SG hat mithin - offenbar an die Systematik des ALG
anknüpfend - zu Unrecht die "Feststellungen des zuständigen Finanzamtes in dem zuletzt
erstellten Einkommensteuerbescheid" mit der Begründung für maßgebend erklärt, der Kläger
unterliege als landwirtschaftlicher Unternehmer der Buchführungspflicht nach § 4 EStG.
Insofern hat das SG den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 erkennbar nicht
lediglich als Beweismittel zur Bestimmung der voraussichtlichen Bruttoeinnahmen im Jahre
2004 herangezogen, sondern die darin enthaltenen Feststellungen aus Rechtsgründen als
verbindlich angesehen.
12 Die vom SG aufgrund seiner Rechtsauffassung unterlassenen Feststellungen zu den
Bruttoeinnahmen des Klägers und seiner Ehefrau im Jahre 2004 kann das Revisionsgericht
nicht nachholen (§ 163 SGG). Sie sind auch nicht entbehrlich. Ohne sie kann der Senat
insbesondere nicht die vom SG für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage entscheiden,
ob das maßgebliche Einkommen nur um Kinderfreibeträge von je 3.648 Euro zu mindern ist
oder - wie vom SG angenommen - noch um zusätzliche Freibeträge von je 2.160 Euro für
Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf, mit der Folge, dass die Belastungsgrenze
des Klägers um weitere 43,20 Euro (1 % von 4.320 Euro) sinken würde. Denn es erscheint
nicht ausgeschlossen, dass selbst eine nach der Methode des SG aus den aktuellen
Einnahmen des Jahres 2004 berechnete Belastungsgrenze nicht unter dem von der
Beklagten festgestellten Betrag (121,47 Euro) liegt. Das wäre bei einem Ausgangsbetrag der
Bruttoeinnahmen in Höhe von 28.110 Euro der Fall.
13 Damit ist das Urteil des SG aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und
Entscheidung an die Tatsacheninstanz zurückzuverweisen (§ 170 Abs 2 SGG). Der Senat
verweist den Rechtsstreit aus prozessökonomischen Gründen nicht an das SG, sondern an
das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) zurück (§ 170 Abs 4 SGG) .
14 Das LSG wird zunächst die im Jahre 2004 erzielten Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt
zu ermitteln haben und dabei - wie die Beklagte - wohl weiterhin Kindergeld (das der Kläger
nach seinen Angaben im Revisionsverfahren für das Jahr 2004 bezogen hat)
unberücksichtigt lassen dürfen ( vgl dazu BSGE 92, 46 RdNr 27 = SozR 4-2500 § 61 Nr 1
RdNr 28 ), obwohl das Kindergeld seit Umstellung des Systems des
Familienlastenausgleichs grundsätzlich keine zweckbestimmte Sozialleistung mehr ist,
sondern zur Förderung der Familie nur insoweit dient, wie es zur gebotenen steuerlichen
Freistellung des Einkommens in Höhe des Existenzminimus des Kindes einschließlich der
Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung nicht erforderlich ist (§ 31 Satz 2
EStG). Sollte das LSG darüber hinaus dem § 62 Abs 2 Satz 3 SGB V iVm § 32 Abs 6 Satz 1
und 2 EStG einen Minderungsbetrag von 5.808 Euro je Kind entnehmen, so wird es weiter
zu prüfen haben, ob davon das gezahlte Kindergeld abzuziehen ist, weil die steuerliche
Freistellung für ein Kind alternativ durch die Freibeträge nach § 32 Abs 6 EStG oder durch
Kindergeld nach dem X. Abschnitt des EStG bewirkt wird. Die Kumulierung von Freibetrag
(5.808 Euro) und Kindergeld (1.848 Euro) könnte sich auch deshalb verbieten, weil mit dem
dadurch erreichten Betrag von 7.656 Euro die Entlastung für ein Kind um 76 % höher läge
als "für den ersten in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten"
(2004: 15 % von 28.980 Euro = 4.347 Euro).
15 Das LSG wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.