Urteil des BSG vom 02.06.2009

BSG: erfüllungs statt, wartezeit, zwangsarbeit, form, werken, veröffentlichung, entgeltlichkeit, sicherheit, versicherungspflicht, arbeiter

Bundessozialgericht

Urteil vom 02.06.2009

Sozialgericht Düsseldorf S 53 (27,51) R 321/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 8 R 187/07

Bundessozialgericht B 13 R 139/08 R

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2007

wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Revisionsverfahren zu tragen.

Gründe:

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von im Ghetto Starachowice (Polen)

von April 1941 bis Oktober 1942 zurückgelegten Ghetto-Beitragszeiten.

Die 1928 in Starachowice geborene Klägerin ist Jüdin und wurde aus diesem Grunde Opfer der nationalsozialistischen

Verfolgung. Sie ist als Verfolgte nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) anerkannt und erhielt eine

Entschädigung für ihren in der Zeit von Dezember 1939 bis April 1945 erlittenen Freiheitsschaden. Seit Juni 1949 lebt

sie in Israel; sie besitzt die dortige Staatsangehörigkeit. Nach einem vom israelischen National Insurance Institute

bestätigten Versicherungsverlauf verfügt sie über insgesamt 94 Versicherungsmonate in der israelischen

Rentenversicherung.

Im Oktober 2002 stellte die Klägerin einen Antrag auf Altersrente unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem

Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) vom 20.6.2002 (BGBl I 2074).

Sie gab an, während ihres Aufenthalts im Ghetto Starachowice durch eigene Bemühungen von 1940 bis Ende Oktober

1942 in der Munitionsfabrik der Hermann-Göring-Werke MG-2-Abteilung gearbeitet und hierfür als Entgelt

Lebensmittelcoupons und Zloty erhalten zu haben. Die Beklagte lehnte den Antrag nach Einsichtnahme in die beim

Amt für Wiedergutmachung in Saarburg geführten Entschädigungsakten der Klägerin mit Bescheid vom 18.10.2004 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.6.2005 mit der Begründung ab, es habe sich bei der

Arbeitsverrichtung im Ghetto Starachowice um eine für die damalige Zeit nationalsozialistischer Verfolgung typische

Form der Zwangsarbeit gehandelt; auch gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin Lohn erhalten habe.

Das Sozialgericht hat die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide am 8.6.2007 verurteilt, der Klägerin

ab dem 1.7.1997 Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten für den Zeitraum von November

1940 bis zum 27.10.1942 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren (Urteil vom 8.6.2007).

Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Beklagten nach Einholung und Auswertung eines

zeitgeschichtlichen Gutachtens des Historikers Dr. Z. mit Urteil vom 12.12.2007 mit der Maßgabe zurückgewiesen,

dass der Tenor neu gefasst werde. Aufgrund des im Berufungsverfahren zeitlich eingeschränkten Klageantrags hat es

die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids in der Gestalt des Widerspruchsbescheids zu einer

Gewährung von Altersrente unter Berücksichtigung einer Ghettobeitragszeit erst vom 2.4.1941 bis zum 27.10.1942

verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Jedenfalls ab April 1941 könne in Starachowice von einem Ghetto im

Sinne des ZRBG ausgegangen werden. Glaubhaft sei, dass sich die Klägerin in der streitbefangenen Zeit im Ghetto

Starachowice aufgehalten habe und in den außerhalb des Ghettos gelegenen Hermann-Göring-Werken in der MG-2-

Abteilung beschäftigt gewesen sei. Abgesehen davon, dass auch eine Beschäftigung beim Judenrat einen Anspruch

nach dem ZRBG begründen könne, habe der örtliche Judenrat in Starachowice nach Auswertung des Gutachtens von

Dr. Z. bei der Organisation der Arbeit nur eine Vermittlerrolle inne gehabt, so dass das Beschäftigungsverhältnis der

jüdischen Arbeiter zu den Hermann-Göring-Werken bestanden habe. Dass die Klägerin selbst in einem solchen

Verhältnis gestanden habe, sei durch ihre eigene Aussage sowie durch die Bekundungen glaubwürdiger Zeuginnen im

BEG-Verfahren glaubhaft. Auch das damals jugendliche Alter der Klägerin von zwölf Jahren spreche nicht gegen ihre

Beschäftigung. Diese sei ferner nach allen zum ZRBG vertretenen höchstrichterlichen Auffassungen aus eigenem

Willensentschluss verrichtet worden.

Der Sachverständige Dr. Z. habe überzeugend dargestellt, dass der Judenrat und die Ghettobewohner in

Starachowice-Wierzbnik die Deutschen um Arbeitsgelegenheiten hätten bitten müssen und ständig auf ihre

Ausweitung gedrängt hätten. Auch die Tatsache, dass alle im BEG-Verfahren zum Schicksal der Klägerin gehörten

Zeuginnen deutlich zwischen der Zeit des Ghettos und des Zwangsarbeitslagers von Starachowice unterschieden

hätten, spreche dafür, dass es im Charakter der Beschäftigung tatsächlich einen Bruch gegeben haben müsse. Allein

die Verwendung des Begriffs der Zwangsarbeit im BEG-Verfahren stehe der Annahme eines eigenen

Willensentschlusses ebenso wenig entgegen wie die Bewachung auf dem Weg vom Ghetto zu den Werken und

zurück sowie die Sicherung des Werks durch einen Werkschutz aus Ukrainern. Überdies sei das Entgelt regelmäßig

(monatlich) gezahlt worden. Die Beweisaufnahme ergebe ein klares Bild über die in bar bzw in Natur für die

Beschäftigung im Ghetto als Entgelt gewährte Gegenleistung. Insbesondere habe die Klägerin im ZRBG-

Grundfragebogen ausdrücklich den Erhalt von "Lebensmittelcoupons und Zloty" angegeben. Dass es möglicherweise

gelegentlich zu teilweiser Abzweigung von Lohnbestandteilen an den Judenrat gekommen sei, stehe der

Entgeltlichkeit der Beschäftigung nicht entgegen. Hinsichtlich der Höhe des Entgelts sei maßgebend, dass eine

Entgeltlichkeit nach der Reichsversicherungsordnung (RVO) und dem ZRBG jedenfalls bis zu einer Untergrenze von

einem Sechstel des Ortslohns gegeben sei. Unterhalb dieser Grenze sei im Einzelfall und ohne starre Regeln zu

prüfen, ob die Geringfügigkeit des Entgelts ein Indiz für Zwangsarbeit darstelle. Unter Anrechnung ihrer israelischen

Versicherungszeiten nach dem Deutsch-Israelischen Sozialversicherungsabkommen (Abk Israel SozSich, BGBl 1975

II 246) habe die Klägerin die erforderliche Wartezeit von 60 Monaten erfüllt.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung materiellen Rechts (§ 1 Abs 1 Satz 1 Nr

1 Buchst b ZRBG - gegen Entgelt). Es sei nicht festgestellt worden, dass die Klägerin ein ausreichendes Entgelt im

Sinne des ZRBG erhalten habe. Sie habe keine Entlohnung erhalten, die nach Maßgabe der §§ 1226, 1227 RVO aF

zur Versicherungspflicht geführt hätte. Das LSG habe festgestellt, dass der Judenrat die Löhne zentral in Empfang

genommen habe und die Auszahlung des Barlohns nicht immer gewährleistet gewesen sei, weil der Judenrat nicht

selten einen Teil davon in Lebensmittel für die Allgemeinheit investiert habe. Eine versicherungspflichtige

Beschäftigung liege aber nur dann vor, wenn die Entlohnung dem Beschäftigten selbst zugeflossen sei. Eine Zahlung

an den Judenrat könne auch nicht als Zahlung an Erfüllungs statt gewertet werden. Das LSG habe offen gelassen, ob

und für welche Zeiträume der an die Klägerin ausgezahlte Geldbetrag das Ortslohnsechstel erreicht habe. Zu niedrige

Zahlungen überschritten die Geringfügigkeitsgrenze nicht. Ferner sei die Lebensmittelversorgung der Klägerin nicht

über die Grenze des nicht versicherungspflichtigen freien Unterhalts im Sinne des § 1227 RVO aF hinausgegangen.

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2007 sowie das

Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 8. Juni 2007 aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend; hilfsweise stellt sie Anträge zur Beweiserhebung.

Die Revision der Beklagten ist unbegründet.

Die Klägerin hat Anspruch auf Regelaltersrente (§ 35 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI)) ab 1.7.1997.

Zu diesem Zeitpunkt hatte sie das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit (als Voraussetzung für eine

Rente aufgrund von Ghetto-Beitragszeiten: Senatsurteil vom 26.7.2007, SozR 4-5075 § 1 Nr 4 LS 1, RdNr 25 ff; Urteil

des 5. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12.2.2009 - B 5 R 70/06 R, zur Veröffentlichung vorgesehen)

erfüllt (§ 35 SGB VI).

Gemäß §§ 50 Abs 1 Nr 1, 51 Abs 1 SGB VI werden auf die allgemeine Wartezeit Kalendermonate mit Beitragszeiten

und nach § 51 Abs 4 SGB VI solche mit Ersatzzeiten angerechnet. Nach § 55 Abs 1 SGB VI sind Beitragszeiten

Zeiten, für die nach Bundesrecht Beiträge gezahlt worden sind oder aber als gezahlt gelten. Zwar hat die Klägerin

keine Beiträge zur deutschen Rentenversicherung geleistet. Jedoch gelten für die Zeit von April 1941 bis Oktober

1942 nach § 2 Abs 1 des - als Art 1 des "Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem

Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch" vom 20.6.2002 (ZRBG/SGB VI-ÄndG)

verkündeten - ZRBG Beiträge als gezahlt. Zusammen mit den in der israelischen Nationalversicherung zurückgelegten

Beitragszeiten wird damit die Wartezeit erfüllt (hierzu unter 5).

Zu Recht hat das LSG eine Ghetto-Beitragszeit der Klägerin im zugesprochenen Umfang festgestellt. Auf der

Grundlage der von ihm getroffenen tatsächlichen Feststellungen, die die Revision nicht angegriffen hat, sind für den

Zeitraum von April 1941 bis Oktober 1942 die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs 1 Satz 1 ZRBG erfüllt. Nach

dieser Vorschrift gilt das ZRBG

"für Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto, die sich dort zwangsweise aufgehalten haben (hierzu

unter 1), wenn

1. die Beschäftigung

a) aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen ist (2),

b) gegen Entgelt ausgeübt wurde (3) und

2. das Ghetto sich in einem Gebiet befand, das vom Deutschen Reich besetzt oder diesem eingegliedert war (1),

soweit für diese Zeiten nicht bereits eine Leistung aus einem System der sozialen Sicherheit erbracht wird (1)".

Das ZRBG ist auch nicht verfassungswidrig (4). Auf seiner Grundlage ergibt sich für die Klägerin der Anspruch auf

eine nach Israel zu zahlende Rente (5).

1. Die Klägerin ist Verfolgte iS des BEG. Sie hat sich, wie vom LSG festgestellt, im Zeitraum von April 1941 bis

Oktober 1942 zwangsweise im Ghetto Starachowice aufgehalten, das damals im deutsch besetzten Gebiet

(Generalgouvernement) lag.

Es liegt ferner eine "Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto" iS des § 1 Abs 1 Satz 1 ZRBG vor. Der Senat

liest diese Formulierung so, dass jegliche Beschäftigung innerhalb und außerhalb des räumlichen Bereichs eines

Ghettos darunter fällt, die von Verfolgten ausgeübt wurde, während sie sich zwangsweise in einem Ghetto aufgehalten

haben (vgl Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

Schließlich werden die geltend gemachten Ghetto-Beitragszeiten auch nicht in der israelischen Nationalversicherung

oder in einem anderen System der sozialen Sicherheit rentensteigernd berücksichtigt (§ 1 Abs 1 Satz 1 letzter

Halbsatz ZRBG).

2. Die Klägerin hat im fraglichen Zeitraum auch eine aus eigenem Willensentschluss zustande gekommene

Beschäftigung ausgeübt (§ 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst a ZRBG). Dies ergibt sich aus den nicht angegriffenen

tatsächlichen Feststellungen des LSG.

a) Nach der Rechtsprechung des Senats (ausführlich Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R) ist die aus eigenem

Willensentschluss zustande gekommene Beschäftigung iS des § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst a ZRBG von einer

Zwangsarbeit iS des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG)

vom 2.8.2000 (BGBl I 1263) abzugrenzen (ebenso BSG 4. Senat vom 14.12.2006, BSGE 98, 48 = SozR 4-5075 § 1

Nr 3, RdNr 100 f).

Zwangsarbeit ist die Verrichtung von Arbeit unter obrigkeitlichem (hoheitlichem) Zwang, wie zB bei Strafgefangenen

und Kriegsgefangenen. Typisch ist dabei zB die obrigkeitliche Zuweisung von Arbeitern an bestimmte Unternehmen,

ohne dass die Arbeiter selbst hierauf Einfluss haben. Eine verrichtete Arbeit entfernt sich um so mehr von dem Typus

des Arbeits-/Beschäftigungsverhältnisses und nähert sich dem Typus der Zwangsarbeit an, je weiter sie durch

hoheitliche Eingriffe überlagert wird, denen sich der Betroffene nicht entziehen kann (Senatsurteil vom 14.7.1999,

SozR 3-5070 § 14 Nr 2 S 8 f mwN; so auch Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R).

Eine aus eigenem Willensentschluss aufgenommene Beschäftigung liegt hingegen vor, wenn der Ghetto-Bewohner

hinsichtlich des Zustandekommens oder der Durchführung der Arbeit noch eine Dispositionsbefugnis zumindest

dergestalt hatte, dass er die Annahme oder Ausführung der Arbeit auch ohne Gefahr für Leib, Leben oder seine

Restfreiheit ablehnen konnte (Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R, mwN).

Auch die Annahme einer vom Judenrat angebotenen Arbeit erfüllt das Tatbestandsmerkmal der "aus eigenem

Willensentschluss" zustande gekommenen Beschäftigung (Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R -, vgl auch

schon Urteil des 5. Senats des BSG vom 18.6.1997 - 5 RJ 68/95 - in Juris nicht dokumentiert). Sofern dem Urteil des

Senats vom 7.10.2004 (BSGE 93, 214 = SozR 4-5050 § 15 Nr 1, RdNr 26) strengere Anforderungen zu entnehmen

sind, hält er hieran nicht fest.

b) Die tatsächlichen Feststellungen des LSG tragen seine Schlussfolgerung, die streitige Beschäftigung der Klägerin

in der Munitionsfabrik der Hermann-Göring-Werke sei aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen. Das LSG

hat sich insoweit auf die eigenen Angaben der Klägerin gestützt, wonach sie ua durch eigene Bemühungen in den

Hermann-Göring-Werken gearbeitet habe. Ferner hat das LSG festgestellt, dass der Judenrat in Starachowice nach

dem eingeholten Gutachten des Sachverständigen Dr. Z. bei der Arbeitsorganisation eine Vermittlerrolle eingenommen

hat. Auch ist seitens des Judenrats und der Ghettobewohner auf die Schaffung weiterer Arbeitsgelegenheiten

gedrängt worden.

c) Darüber hinaus steht das Alter der Klägerin im streitigen Zeitraum von zwölf bis vierzehn Jahren der Annahme einer

aus eigenem Willensentschluss aufgenommenen Beschäftigung iS des § 1 Abs 1 Satz 1 ZRBG nicht entgegen. Der

Senat hat bereits in seinem Urteil vom 14.7.1999 (SozR 3-5070 § 14 Nr 2 S 4 f) deutlich gemacht, dass im Zuge der

Ghetto-Rechtsprechung keine Lebensalters-Untergrenze von vierzehn Jahren, wie nach der BSG-Rechtsprechung zu

Ersatzzeiten, zugrunde zu legen ist. Ein Mindestalter war überdies seit dem Gesetz über Änderung des

Versicherungsgesetzes für Angestellte und der Reichsversicherungsordnung vom 10.11.1922 (RGBl I 849) auch nicht

mehr in der RVO (§ 1226 RVO (aF)) geregelt, weil wegen des Schutzcharakters der Rentenversicherungspflicht auch

verbotswidrige Kinderarbeit zur Versicherungspflicht führen sollte (vgl Hanow/Lehmann, RVO/Invalidenversicherung,

Berlin 1925, § 1226 Anm 2 V, 9).

3. Die Klägerin hat die Beschäftigung auch "gegen Entgelt" ausgeübt (§ 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst b ZRBG).

Das LSG hat festgestellt, dass die Klägerin für ihre Tätigkeit regelmäßig (monatlich) Bargeld sowie

Lebensmittelcoupons erhielt. Eine Entlohnung in dieser Form reicht als Entgelt im obigen Sinne aus.

Denn "Entgelt" iS von § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst b ZRBG ist jede Entlohnung, nicht nur in Geld, sondern auch in

Form von Nahrungsmitteln oder entsprechenden Gutscheinen (Coupons). Weitergehende Erfordernisse (zB Einhaltung

einer Mindesthöhe; Miternährung einer anderen Person) müssen nicht erfüllt werden. Unerheblich ist,

- ob das Entgelt nur "geringfügig" war oder zum Umfang der geleisteten Arbeit in keinem angemessenen Verhältnis

stand,

- ob als Entgelt nur Sachbezüge in Form freien Unterhalts (oder eines Teils davon) gewährt wurden,

- ob das Entgelt unmittelbar von der Beschäftigungsstelle ("Arbeitgeber") oder von einer anderen Instanz (zB dem

Judenrat) gewährt wurde.

Nur auf dieser Grundlage können Sinn und Zweck des ZRBG erfüllt werden. Das Gesetz soll Verfolgten für deren

Beschäftigung während ihres Zwangsaufenthalts in einem vom Deutschen Reich zu verantwortenden Ghetto eine

Rente aus der deutschen Rentenversicherung ermöglichen. Es knüpft an die sog Ghetto-Rechtsprechung des BSG

an, erweitert jedoch in mehrfacher Hinsicht deren Reichweite (Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R, mwN).

Nach wie vor bleibt jedoch erheblich, ob die Ghetto-Beschäftigung "gegen" Entgelt ausgeübt wurde, also ob ein

Austauschverhältnis bestand. Hiervon ist auszugehen. Denn das LSG hat - unangegriffen - festgestellt, dass die

Klägerin für ihre Arbeit in Form von Bargeld und Lebensmittelcoupons vergütet wurde.

Die Lösung des Senats trägt auch dem Anliegen Rechnung, in Anbetracht des vorgerückten Alters der Berechtigten

über ihre Leistungsansprüche möglichst bald und ohne langwierige Ermittlungen entscheiden zu können (hierzu bereits

Senatsurteil vom 26.7.2007, BSGE 99, 35 = SozR 4-5075 § 1 Nr 4, RdNr 20 mwN).

Sein Auslegungsergebnis enthebt den Senat ferner der verfassungsrechtlichen Prüfung, ob eine unterschiedliche

Behandlung der für Ghettobeschäftigungen vorstellbaren Arten von "Entgelt" (zB Barlohn, um Essensgeld gekürzter

Barlohn, lediglich Nahrungsmittel am Arbeitsplatz) oder auch seiner Höhe dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs

1 des Grundgesetzes (GG)) widerspricht (Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R - zur Veröffentlichung

vorgesehen, mwN).

4. Überdies hat der Senat - anders als der 4. Senat des BSG im Urteil vom 14.12.2006 (BSGE 98, 48 = SozR 4-5075

§ 1 Nr 3 RdNr 118) keine Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Finanzierung der ZRBG-Leistungen

(Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R, mwN).

5. Auf der geschilderten Grundlage ist der Klägerin eine auf Ghetto-Beitragszeiten beruhende Regelaltersrente zu

zahlen.

Die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren (60 Monaten) erfüllt sie mit 19 Monaten (April 1941 bis Oktober 1942) an

Ghetto-Beitragszeiten nicht. Ungeachtet der noch von der Beklagten festzustellenden Ersatzzeiten erfüllt sie die

Wartezeit jedoch zusammen mit ihren in Israel erworbenen Versicherungszeiten von 94 Monaten. Beide Zeiten sind

gemäß Art 20 Abs 1 Abk Israel SozSich für die Wartezeit zusammen zu berücksichtigen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz.