Urteil des BSG vom 28.06.2007

BSG (bedingter vorsatz, kenntnis, vorsatz, juristische person, kläger, verjährungsfrist, vorsätzlich, referat, im bewusstsein, natürliche person)

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.4.2008, B 13 R 123/07 R

Nachversicherung - vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge durch Dienstherrn -

Verlängerung der Verjährungsfrist auch für Säumniszuschläge

Leitsätze

Erbringt der frühere Dienstherr Nachversicherungsbeiträge nicht, obwohl ihm die Kenntnis

seiner Leistungspflicht zuzurechnen ist, sind die Beiträge im Regelfall vorsätzlich vorenthalten;

die hieraus folgende Verlängerung der Verjährungsfrist (§ 25 Abs 1 S 2 SGB 4) gilt auch für

Säumniszuschläge.

Tatbestand

1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der klagende Freistaat einen Säumniszuschlag wegen

verspätet geleisteter Nachversicherungsbeiträge zu zahlen hat.

2 Der 1946 geborene G. P. (P.) stand in der Zeit vom 1.7.1968 bis zum 7.6.1999 in einem

Beamtenverhältnis zum Kläger. Die Nachversicherung für die Beamtendienstzeit wurde erst

im Juli 2004 durchgeführt (Mitteilung der Nachversicherungsdaten an die Beklagte am

2.7.2004; Wertstellung der Nachversicherungsschuld in Höhe von Euro 185.471,04 am

9.7.2004). Dem lag folgender Ablauf zugrunde: Das Bayerische Staatsministerium der Justiz

hatte mit Schreiben vom 2.6.1999 die Bezirksfinanzdirektion München - Bezügestelle

Besoldung - über die Entlassung des P. informiert "mit der Bitte um Einstellung der

Dienstbezüge und weitere Veranlassung hinsichtlich der Nachversicherung" und mit einem

weiteren Schreiben vom 9.6.1999 das Datum der Zustellung des Entlassungsschreibens

mitgeteilt. Die Abteilung V 2 der Bezirksfinanzdirektion ("Bezügestelle Besoldung") war

zuständig sowohl für die Festsetzung und Abrechnung der Beamtenbezüge (Referat 51/2) als

auch für die Nachversicherung (Referat 55). Die Schreiben vom 2.6.1999 und 9.6.1999 gingen

beim Referat 51/2 ein; neben der Einstellung der Dienstbezüge bearbeitete dieses bis Ende

2000 eine Rückforderung der teilweise ohne Rechtsgrund gezahlten Bezüge für Juni 1999.

Das Referat 55 wurde nicht über den Nachversicherungsfall unterrichtet; erst auf eine

Nachfrage des P. im Juni 2004 wandte sich das Justizministerium erneut an die

Bezirksfinanzdirektion. Eine Dienstanweisung für das Aufgabengebiet Nachversicherung gab

es weder 1999 noch später.

3 Mit Bescheid vom 27.8.2004 machte die Beklagte Säumniszuschläge in Höhe von Euro

100.860,50 geltend und forderte den klagenden Freistaat zur Überweisung dieses Betrags

auf. Unter Zugrundelegung einer Fälligkeit am 8.6.1999 sowie Berücksichtigung einer

Dreimonatsfrist zum Zweck der Klärung von Fragen eines etwaigen Aufschubs legte sie der

Berechnung 59 Monate Säumnis zugrunde.

4 Mit der Klage am 10.9.2004 erhob der Kläger die Einrede der Verjährung: Die vierjährige

Verjährungsfrist des § 25 Abs 1 Satz 1 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IV) sei bei

Zugrundelegung einer Fälligkeit der Nachversicherungsbeiträge am 8.6.1999 mit Ablauf des

31.12.2003 verstrichen. Ihm könne nicht vorgeworfen werden, die Nachversicherungsbeiträge

iS des § 25 Abs 1 Satz 2 SGB IV vorsätzlich vorenthalten zu haben; damit gelte keine 30-

jährige Verjährungsfrist. Denn die Sachbearbeiter des Referats 51/2 hätten schlichtweg

übersehen, dass das für die Durchführung der Nachversicherung zuständige Referat 55

derselben Abteilung vom Eintritt des Nachversicherungsfalls zu unterrichten gewesen wäre.

Mangels Kenntnis vom Nachversicherungsfall habe das zuständige Referat 55 die

Durchführung der Nachversicherung nicht veranlassen können. Eine Dienstanweisung für das

Aufgabengebiet Nachversicherung gebe es nicht. Allenfalls liege ein grob fahrlässiges

Organisationsverschulden der Bezügestelle der Bezirksfinanzdirektion München vor.

5 Das Sozialgericht München (SG) hat den Bescheid der Beklagten vom 27.8.2004 aufgehoben

(Urteil vom 28.6.2007) und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die ohne

Vorverfahren zulässige Klage (§ 78 Abs 1 Satz 2 Nr 3 des Sozialgerichtsgesetzes ) sei

begründet; der Anspruch auf Erhebung von Säumniszuschlägen sei verjährt. Zwar lägen die

Voraussetzungen des § 24 Abs 1 Satz 1 SGB IV für die Forderung von Säumniszuschlägen

vor, weil die Nachversicherungsbeiträge nicht bis zum Fälligkeitstag am 8.6.1999, sondern

erst am 9.7.2004 beglichen worden seien. Ansprüche iS des § 25 SGB IV seien auch solche

auf Nebenleistungen (Nebenforderungen) wie Säumniszuschläge. Die Anwendung der 30-

jährigen Verjährungsfrist auf Nebenforderungen setze zwar nicht voraus, dass die

Nebenforderungen vorsätzlich vorenthalten worden seien; entscheidend sei vielmehr, ob dies

auf die Beiträge selbst zutreffe (Hinweis auf BSG vom 8.4.1992, BSGE 70, 261 = SozR 3-

2400 § 25 Nr 4) . Diese seien jedoch nicht vorsätzlich vorenthalten worden. Hierfür sei die

Feststellung des inneren (subjektiven) Tatbestands des Vorsatzes nötig, der anhand konkreter

Umstände des Einzelfalls und bezogen auf den betreffenden Beitragsschuldner individuell

ermittelt werden müsse (Hinweis auf BSG vom 30.3.2000, SozR 3-2400 § 25 Nr 7 und BSG

vom 21.6.1990 - 12 RK 13/89 - Juris) . Für den Vorsatz der Personen, derer sich der

Beitragsschuldner zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bediene, habe er gemäß § 278 des

Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) einzustehen. Vorsatz könne nicht - wie die Beklagte dies

annehme - immer schon dann unterstellt werden, wenn der Arbeitgeber nach Ablauf von drei

Monaten seit dem Ausscheiden des Beschäftigten noch keine Entscheidung über den

Aufschub der Nachversicherung oder die Nachzahlung der Beiträge getroffen habe.

Vorliegend gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Nichtabführung der Beiträge

wissentlich und willentlich betrieben oder zumindest billigend in Kauf genommen worden

wäre. Die Sachbearbeiter in dem für die Nachversicherung zuständigen Referat 55 hätten von

dem Vorgang des Jahres 1999 keine Kenntnis erhalten, weil die Sachbearbeiter des

Nachbarreferats 51/2 es versäumt hätten, die Schreiben des Justizministeriums vom 2.6.1999

und 9.6.1999 an das Referat 55 weiterzuleiten. Dieses Versäumnis sei als schlichtes

Versehen und damit als fahrlässiges Verhalten einzuordnen. Dahinstehen könne, ob dem

Kläger der Vorwurf eines Organisationsmangels zu machen sei, weil er keine Vorkehrungen

getroffen habe, um ein Versehen der Sachbearbeitung der vorliegenden Art zu vermeiden.

Denn es lasse sich jedenfalls nicht Vorsatz oder bedingter Vorsatz bezüglich der

Nichtabführung von Beiträgen an die Beklagte feststellen. Das theoretisch vorstellbare

Unterlassen von organisatorischen Maßnahmen zur Optimierung der Arbeitsabläufe und zur

Verhinderung von Fehlern wäre mit Sicherheit nicht von der Intention getragen, der Beklagten

Nachversicherungsbeiträge vorzuenthalten.

6 Mit der vom SG zugelassenen Sprungrevision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen

Rechts (§ 25 Abs 1 Satz 2 SGB IV) . Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Bedingter

Vorsatz liege nach dem Urteil des BSG vom 30.3.2000 (SozR 3-2400 § 25 Nr 7) neben den

Fällen von "Schwarzarbeit" auch dann nahe, wenn Beiträge für verbreitete Nebenleistungen

zum Arbeitsentgelt nicht gezahlt würden und zwischen steuerrechtlicher und

beitragsrechtlicher Behandlung eine bekannte oder ohne weiteres erkennbare

Übereinstimmung bestehe. Es sei aber davon auszugehen, dass

Nachversicherungsschuldner grundsätzlich über Fachpersonal verfügten, dem die rechtlichen

Regelungen der Nachversicherungspflicht bekannt seien, sodass von einer "fahrlässigen

Rechtsunkenntnis" nicht gesprochen werden könne. Stelle man - wie das SG - auf das

vorsätzliche oder fahrlässige Handeln eines einzelnen Sachbearbeiters ab, bedürfe es

zumindest einer Beweislastumkehr. Denn für Rentenversicherungsträger sei es nahezu

unmöglich, bedingten Vorsatz nachzuweisen. Deswegen müsse jedenfalls ein öffentlich-

rechtlicher Nachversicherungsschuldner nachweisen, dass die Beitragszahlung nicht

vorsätzlich vorenthalten worden sei. Überdies sei jede juristische Person verpflichtet, ihren

Geschäftsbereich so zu organisieren, dass die rechtmäßige Erledigung der ihr obliegenden

Aufgabengebiete gewährleistet sei. Würden Organisationsmängel nur dann den Tatbestand

des bedingten Vorsatzes erfüllen, wenn sie von der Intention getragen wären,

Nachversicherungsbeiträge vorzuenthalten, würden die Anforderungen an den bedingten

Vorsatz überspannt. Wenn bei der typischen und ständig wiederkehrenden Aufgabe der

Nachversicherung zusätzlich keinerlei Kontrollmechanismen vorgesehen seien, die eine

ordnungsgemäße Weiterbearbeitung der Angelegenheit gewährleisteten, könne nur auf ein

bewusstes und auch gewolltes Nichtabführen der Beiträge geschlossen und das Verhalten

als bedingt vorsätzlich qualifiziert werden. Liege ein bedingter Vorsatz vor, gelte die 30-

jährige Verjährungsfrist, die noch nicht verstrichen sei.

7 Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Juni 2007 aufzuheben und die Klage

abzuweisen.

8 Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

9 Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Entscheidungsgründe

10 Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten hat der Senat ohne mündliche Verhandlung

durch Urteil gemäß § 124 Abs 2 SGG entschieden.

11 Die (Sprung-)Revision der Beklagten ist im Sinne der Zurückverweisung begründet. Auf der

Grundlage der vom SG festgestellten Tatsachen kann nicht entschieden werden, ob ein

Anspruch gegen den Kläger auf Zahlung von Säumniszuschlägen nicht nur entstanden,

sondern auch nicht verjährt ist.

12 Da der klagende Freistaat mit Schriftsatz vom 6.12.2007 auf seine entsprechenden Rechte

verzichtet hat, ist unerheblich, dass die Beklagte ihn vor Erlass des angefochtenen

Bescheides nicht angehört hat (vgl Senatsurteil vom 29.11.2007 - B 13 R 48/06 R, RdNr 16

mwN, zur Veröffentlichung in BSG und SozR vorgesehen) .

13 Zwar sind die Voraussetzungen für den Anspruch der Beklagten auf einen Säumniszuschlag

nach § 24 Abs 1 SGB IV gegeben (1); zweifelhaft ist jedoch, ob der Kläger glaubhaft machen

kann, dass er iS des § 24 Abs 2 SGB VI unverschuldet keine Kenntnis von der

Zahlungspflicht hatte (2). Ebenso bedarf noch der Klärung, ob dem Anspruch die Einrede der

Verjährung (§ 25 Abs 1 Satz 1 SGB IV) entgegensteht (3).

1. Gemäß § 24 Abs 1 Satz 1 SGB IV ist für Beiträge, die der Zahlungspflichtige nicht bis

zum Ablauf des Fälligkeitstags gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat ein

Säumniszuschlag von 1 vH des rückständigen, auf Euro 50,-- nach unten

abgerundeten Betrags zu zahlen. Nachversicherungsschuldner und damit

zahlungspflichtig ist der klagende Freistaat als ehemaliger Dienstherr des

Versicherten. Die Nachversicherungsbeiträge sind gemäß § 184 Abs 1 Satz 1

Halbsatz 1 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) zu zahlen ("fällig"), wenn

die Voraussetzungen für die Nachversicherung eingetreten sind. Dies ist regelmäßig

mit dem unversorgten Ausscheiden aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

(hier: Beamtenverhältnis) der Fall, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VI. Da der Versicherte bis zum

7.6.1999

einem

Beamtenverhältnis

zum

Kläger

stand,

ist

die

Nachversicherungsschuld am 8.6.1999 entstanden. Bis zum Ablauf dieses

Fälligkeitstags hat der Kläger Nachversicherungsbeiträge an die Beklagte nicht

entrichtet.

Die Höhe des Säumniszuschlags ist - da Einwände insoweit nicht erhoben worden

sind - unstreitig (zu der von der Beklagten bei der Berechnung des Säumniszuschlags

zugunsten des Klägers berücksichtigten Dreimonatsfrist vgl Senatsurteil vom

27.11.2007 - B 13 R 48/06 R, RdNr 29) .

Säumniszuschläge sind auch in Nachversicherungsfällen und (wie dort regelmäßig

der Fall) von Körperschaften öffentlichen Rechts zu entrichten (hierzu im Einzelnen:

Senatsurteil vom 12.2.2004, BSGE 92, 150 = SozR 4-2400 § 24 Nr 2, RdNr 10 bis 21) .

2. Jedoch ist nach § 24 Abs 2 SGB IV bei einer durch Bescheid mit Wirkung für die

Vergangenheit festgestellten Beitragsforderung ein Säumniszuschlag nicht zu

erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine

Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte. Diese Vorschrift ist - wie der Senat ebenfalls

bereits entschieden hat (Urteil vom 12.2.2004, BSGE 92, 150 = SozR 4-2400 § 24 Nr 2,

RdNr 25 f; Urteil vom 29.11.2007 - B 13 R 48/06 R, RdNr 28, zur Veröffentlichung in

BSGE und SozR vorgesehen) - auf Nachversicherungsbeiträge entsprechend

anzuwenden. Zweifelhaft ist, ob im vorliegenden Fall sich der Kläger auf eine

unverschuldete Unkenntnis berufen kann.

Eine Körperschaft öffentlichen Rechts kann genauso wenig selbst "Kenntnis"

bestimmter Umstände haben wie eine juristische Person des Privatrechts. Stellt man

auf die Kenntnis des zuständigen Amtswalters ab (so für den Verjährungsbeginn bei §

852 BGB zB BGH vom 4.2.1997, BGHZ 134, 343, 346; BGH vom 9.3.2000 - III ZR

198/99, NJW 2000, 1411 = SGb 2001, 39 mit kritischer Anm Eichenhofer aaO, 41; zu §

45 Abs 4 Satz 2 SGB X zB Senatsurteil vom 8.2.1996, BSGE 77, 295, 298 = SozR 3-

1300 § 45 Nr 27) , so wäre dies zu verneinen. Die für die Nachversicherung

zuständigen Bediensteten des Klägers im Referat 55 der Bundesfinanzdirektion hatten

vom Nachversicherungsfall keine Kenntnis.

Daneben ist jedoch (wenn auch nicht im Rahmen des § 852 BGB: BGH vom

28.11.2006 - VI ZR 196/05, NJW 2007, 834 = VersR 2007, 513 mwN) der Grundsatz zu

beachten, dass jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicherzustellen hat,

dass die ihr ordnungsgemäß zugehenden, rechtserheblichen Informationen von ihren

Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können. Sie muss es deshalb

so einrichten, dass ihre Repräsentanten, die dazu berufen sind, im Rechtsverkehr

bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen, die erkennbar

erheblichen Informationen tatsächlich an die entscheidenden Personen weiterleiten.

Hieraus folgt die Notwendigkeit eines internen Informationsaustausches. Dazu kann

ein Informationsfluss von unten nach oben, aber auch ein horizontaler Austausch

erforderlich sein. Die Notwendigkeit eines Informationsaustausches bedingt

entsprechende organisatorische Maßnahmen. Jedenfalls dann, wenn es an derartigen

organisatorischen Maßnahmen fehlt, muss sich die Organisation das Wissen einzelner

Mitarbeiter - auf welcher Ebene auch immer diese angesiedelt sind - zurechnen lassen

(BGH vom 15.12.2005 - IX ZR 227/04, MDR 2006, 951, 952 = NZI 2006, 175, RdNr 13;

BGH vom 2.2.1996, BGHZ 132, 30, 35 ff; jeweils mwN) .

Zwar ist eine Wissenszurechnung zwischen verschiedenen Behörden (wie hier

zwischen

dem

Bayerischen

Staatsministerium

der

Justiz

und

der

Bezirksfinanzdirektion) nicht möglich (s BGH vom 29.6.2006 - IX ZR 167/04 - Juris;

ferner zB Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht vom 3.8.2006 - 5 V 69/06, EFG

2007, 89, 91) ; die geschilderten Grundsätze bewirken bei dem konkreten Anlass des

Schreibens des Justizministeriums jedoch eine Kenntniszurechnung innerhalb der

Bezirksfinanzdirektion (hier der - jedenfalls aktenmäßigen: hierzu BGH vom 2.2.1996,

BGHZ 132, 30, 35 - Kenntnis des Referats 51/2 über die noch durchzuführende

Nachversicherung) . Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn ausreichende

organisatorische

Maßnahmen

zur

Gewährleistung

des

notwendigen

Informationsaustausches bestanden (s BGH vom 15.12.2005 - IX ZR 227/04, MDR

2006, 951, 952 = NZI 2006, 175, RdNr 13).

Zu Letzterem fehlen tragfähige tatsächliche Feststellungen. Das SG hat zwar aufgrund

des Vortrags des Klägers festgestellt, dass es keine Dienstanweisung für das

Aufgabengebiet Nachversicherung gab. Dies schließt jedoch nicht notwendigerweise

aus, dass die zuständige Bezirksfinanzdirektion auf andere Weise sichergestellt hatte,

dass ein Schreiben, wie das des Justizministeriums vom 2.6.1999, dessen Erledigung

mehreren Referaten oblag, bei Eingang sogleich an alle zuständigen Stellen

weitergegeben wurde. Da sonst der Kläger in seinem Vortrag erster Instanz darauf

hingewiesen hätte, liegt zwar nahe, dass keine derartige Regelung - welcher Art auch

immer - bestand; gänzlich auszuschließen ist eine solche beim gegenwärtigen

Sachstand jedoch nicht.

Das SG wird daher festzustellen haben, ob ausreichende organisatorische

Vorkehrungen bestanden bzw zumindest glaubhaft gemacht werden können. Wenn ja,

müsste sich der Kläger die Kenntnis von seiner Zahlungspflicht iS des § 24 Abs 2 SGB

IV nicht zurechnen lassen. Dann bliebe zu prüfen, ob die hieraus folgende Unkenntnis

iS des § 24 Abs 2 SGB IV (glaubhaft) "unverschuldet" war. Insoweit ist jedoch selbst

der Kläger - wenn auch im Rahmen des § 25 SGB IV (hierzu unter 3) - von einem

fahrlässigen (Organisations-)Verschulden ausgegangen. Wäre hingegen von einer

Kenntnis des Klägers auszugehen, entfiele die Exkulpationsmöglichkeit von

vornherein.

3. Besteht ein Anspruch der Beklagten auf den geltend gemachten Säumniszuschlag

wegen verspätet geleisteter Nachversicherungsbeiträge nach § 24 SGB IV, ist dessen

Verjährung zu prüfen. Die entsprechende Einrede hat der Freistaat mit seiner Klage

erhoben.

Nach § 25 Abs 1 Satz 1 SGB IV verjähren Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach

Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Dies gilt auch für die auf

die

Nachversicherungsbeiträge

entfallenden

Nebenforderungen

wie

Säumniszuschläge (vgl BSG vom 8.4.1992, BSGE 70, 261, 264 = SozR 3-2400 § 25

Nr 4; s auch die Legaldefinition der "Beitragsansprüche" in § 28e Abs 4 SGB IV;

anders zum "Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28d" SGB IV, wie er von § 208

SGB III in Bezug genommen wird: BSG vom 14.9.2005, SozR 4-4300 § 208 Nr 1) . Der

Beitragsschuldner kann auch zwar auf die Hauptleistung zahlen - etwa weil er hierzu

nach beamtenrechtlichen Grundsätzen verpflichtet ist -, sich jedoch nur wegen einer

Nebenforderung auf Verjährung berufen.

Hingegen verjähren, wie die Beiträge, auch die Nebenleistungen in 30 Jahren (§ 25

Abs 1 Satz 2 SGB IV) , wenn die Beiträge vorsätzlich vorenthalten worden sind (BSG

aaO) . Ob der klagende Freistaat die Nachversicherungsbeiträge in diesem Sinne

vorsätzlich vorenthalten hat, ist im Ergebnis nicht anders zu beurteilen wie die Frage,

ob er iS des § 24 Abs 2 SGB IV von seiner Zahlungspflicht Kenntnis hatte (s hierzu

unter 2) .

Der Begriff "vorsätzlich" schließt den bedingten Vorsatz ein (BSG vom 30.3.2000,

SozR 3-2400 § 25 Nr 7 S 35 mwN). Der subjektive Tatbestand ist bezogen auf die

konkreten Umstände des Einzelfalls und den betreffenden Beitragsschuldner

individuell zu ermitteln (aaO S 35 f) . Ein solches vorsätzliches Fehlverhalten, das mit

der 30-jährigen Verjährungsfrist sanktioniert ist, lag nach den Feststellungen des SG

im vorliegenden Einzelfall bei den beteiligten Bediensteten der Bezirksfinanzdirektion

nicht vor.

Das SG hat ferner dahinstehen lassen, ob ein Organisationsmangel als

Anknüpfungspunkt für eine Verschuldensprüfung (vgl BSG SozR 4-2600 § 313 Nr 4

RdNr 20; allg s zB BGH vom 21.2.1991, BGHZ 113, 367, 371 f) vorliegt: Denn es lasse

sich kein (bedingter) Vorsatz bezüglich der Nichtabführung von Beiträgen an die

Beklagte feststellen: "Das theoretisch vorstellbare Unterlassen von organisatorischen

Maßnahmen zur Optimierung der Arbeitsabläufe und zur Verhinderung von Fehlern

wäre mit Sicherheit nicht von der Intention getragen, der Beklagten

Nachversicherungsbeiträge vorzuenthalten."

Diese Ausführungen können jedoch im Ergebnis den Vorsatz des Vorenthaltens der

Beiträge iS des § 25 Abs 1 Satz 2 SGB IV nicht ausschließen. Für den bedingten

Vorsatz, wie ihn diese Vorschrift zumindest voraussetzt, ist ausreichend, dass der

Beitragsschuldner seine Beitragspflicht nur für möglich gehalten, die Nichtabführung

der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (BSG SozR 3-2400 § 25 Nr 7 S 35) .

Ferner reicht aus, wenn ein anfänglich gutgläubiger Beitragsschuldner vor Ablauf der

kurzen Verjährungsfrist bösgläubig geworden ist (BSG aaO S 34) .

Ist - wie im Idealfall, von dem § 25 SGB IV ausgeht - eine natürliche Person

Beitragsschuldner, wird im Regelfall die Feststellung ihrer Kenntnis von der

Beitragspflicht und der Umstand, dass die Beiträge nicht (rechtzeitig) gezahlt wurden,

genügen, um gleichermaßen feststellen zu können, dass der Beitragsschuldner die

Beiträge (zumindest bedingt) vorsätzlich vorenthalten hat. Denn die Rechtspflicht zur

Beitragszahlung hat zur Folge, dass das Unterlassen der Zahlung einem aktiven

Handeln gleichzustellen ist. Aus einem aktiven Handeln im Bewusstsein, so

vorzugehen, folgt aber in aller Regel auch das entsprechende Wollen (auch der 12.

Senat des BSG stellt aaO, S 33, 35 f in den Fallgruppen, bei denen er regelmäßig

Vorsatz annehmen will, auf eine naheliegende Kenntnis von der Beitragspflicht ab und

setzt die Bösgläubigkeit mit dem vorsätzlichen Vorenthalten der Beiträge gleich) .

Ausnahmen hiervon sind denkbar. Der 11a. Senat des BSG hat (im Urteil vom

21.3.2007 - B 11a AL 15/06 R, USK 2007-11 = SozR 4-2400 § 25 Nr 1 RdNr 19) offen

gelassen, ob - trotz Nichtzahlung in Kenntnis der Zahlungspflicht - eine

Zahlungsunfähigkeit den Vorsatz ausschließe (hiergegen Segebrecht in Juris

PraxisKomm-SGB IV, 2006, § 25 RdNr 37) . Ebenso wird man diskutieren müssen, ob

Vorsatz (trotz Kenntnis) nicht dann fehlt, wenn der Schuldner die Zahlung veranlasst

hat, diese jedoch durch Versehen eines Dritten (zB der Bank) nicht ausgeführt wurde.

Jedenfalls dann aber, wenn feststeht, dass der Schuldner zu irgendeinem Zeitpunkt -

innerhalb der kurzen Verjährungsfrist (s BSG vom 30.3.2000, SozR 3-2400 § 25 Nr 7 S

34) - Kenntnis von der Beitragspflicht hatte und die Zahlung nicht sichergestellt hat,

obwohl er hierzu in der Lage war, indiziert dies den iS des § 25 Abs 1 Satz 2 SGB IV

erforderlichen Vorsatz. Dann mag der Schuldner besondere, im Einzelnen zu prüfende

Umstände vortragen, die diesen Vorwurf aus seiner Sicht entkräften und ein ähnliches

Gewicht haben wie eine Zahlungsunfähigkeit oder ein nicht zuzurechnendes

Verschulden Dritter.

Andernfalls liefe die Verlängerung der Verjährung in § 25 Abs 1 Satz 2 SGB IV auch

bei bedingtem Vorsatz (nach § 29 RVO war insoweit noch eine "absichtliche"

Hinterziehung erforderlich; s BSG vom 21.6.1990 - 12 RK 13/89, USK 90106 = Die

Beiträge 1991, 112) weitgehend ins Leere. Denn dann könnte sich ein Schuldner nach

Ablauf von vier Jahren seiner Zahlungspflicht stets mit der Behauptung entziehen, er

habe zwar zunächst von seiner Zahlungspflicht gewusst, die geplante Zahlung sei

jedoch unterblieben, weil er die Unterlagen verlegt und dann den Vorgang vergessen

habe. Ein derartiger Vortrag wäre kaum zu widerlegen, wobei die Feststellungslast bei

demjenigen liegt, der sich auf die Verlängerung der Verjährungsfrist beruft (BSG vom

30.3.2000, SozR 3-2400 § 25 Nr 7 S 35) .

Auf dieser Grundlage aber muss es für die Annahme eines vorsätzlichen

Vorenthaltens iS des § 25 Abs 1 Satz 2 SGB IV auch bei einer juristischen Person

oder aber einer Körperschaft öffentlichen Rechts ausreichen, dass dieser die Kenntnis

von der Beitragspflicht zugerechnet wird. Denn ebenso wie bei der Frage, ob § 24

SGB IV auf Körperschaften öffentlichen Rechts als Nachversicherungsschuldner

anzuwenden ist, besteht auch im Rahmen des § 25 SGB IV kein Grund zu ihrer

Bevorzugung.

Im Gegenteil obliegt dem früheren Dienstherrn des nachzuversichernden Beamten

diesem gegenüber eine nachwirkende Fürsorgepflicht (vgl zB § 48 Satz 1

Beamtenrechtsrahmengesetz) , die Nachversicherung nicht nur überhaupt, sondern

auch unverzüglich durchzuführen. Denn der Betroffene bedarf bereits unmittelbar nach

dem Ausscheiden einer tragfähigen Absicherung gegen die Risiken einer

Erwerbsminderung oder des Todes (insoweit für die Hinterbliebenen). Auch der

Realisierung dieser Verpflichtung dient ihre möglichst effektive Bewehrung mit

Säumniszuschlägen.

Wenn daher dem Kläger die Kenntnis von der Beitrags-(Nachentrichtungs-)pflicht

zuzurechnen ist, was bereits im Zusammenhang mit der Frage der unverschuldeten

Unkenntnis iS des § 24 Abs 2 SGB IV (bei 2) erläutert wurde, folgt hieraus auch (für

den Regelfall), dass iS des § 25 Abs 1 Satz 2 SGB IV die verlängerte Verjährungsfrist

eingreift.

36 Das SG wird nach alledem vorrangig zu klären haben, ob und welche organisatorischen

Vorkehrungen für den Fall bestanden, dass der Bezirksfinanzdirektion in nur einem

Schreiben Aufgaben übermittelt wurden, die in verschiedenen Referaten zu bearbeiten

waren.

37 Es wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.