Urteil des BSG, Az. B 9 SB 2/16 R

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Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung des Klageantrags - Antrag auf Feststellung des Mindest-Grads der Behinderung - wirklicher Wille maßgebend

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 14.6.2018, B 9 SB 2/16 R

ECLI:DE:BSG:2018:140618UB9SB216R0

Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung -

sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung des Klageantrags

- Antrag auf Feststellung des Mindest-Grads der

Behinderung - wirklicher Wille maßgebend

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des

Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2016 wird

zurückgewiesen.

Das Sozialgericht Berlin hat abschließend auch über die Kosten

des Revisionsverfahrens zu entscheiden.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Höhe des bei der Klägerin

festzustellenden Grades der Behinderung (GdB).

Mit Antrag vom 5.9.2013 hat die 1959 geborene Klägerin bei dem

beklagten Land zunächst erfolglos die Feststellung des bei ihr

bestehenden GdB geltend gemacht

(Bescheid vom 29.11.2013; Widerspruchsbescheid vom 6.3.2014). Im

anschließenden Klageverfahren vor dem SG hat der

Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt, den GdB mit

"mindestens 20" festzustellen und hierzu ausgeführt, dass bei der

Klägerin "aufgrund der Trümmerbrüche im unteren Sprunggelenk und

der darauf beruhenden Bewegungsbeeinträchtigung zuzüglich der

erheblichen Schmerzen ein GdB von 30 festzustellen" sei. Sie habe

einen Anspruch, sich einem schwerbehinderten Menschen

gleichstellen zu lassen. Nach Einholung eines Befundberichts hat der

Beklagte mit Teilanerkenntnis vom 2.10.2014 den GdB ab September

2013 mit 20 festgestellt und beantragt, die weitergehende Klage

abzuweisen. Die Klägerin hat das Teilanerkenntnis nicht

angenommen und die Klage aufrechterhalten. Nach Anhörung der

Beteiligten hat das SG sodann die Klage abgewiesen, weil diese

wegen des Klageantrags mangels Rechtsschutzbedürfnisses

unzulässig sei (Gerichtsbescheid vom 4.1.2016).

Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG den Gerichtsbescheid

aufgehoben und die Sache an das SG zurückverwiesen. Das SG

habe die Klage zu Unrecht als unzulässig abgewiesen, ohne eine

Sachentscheidung zu treffen. Die Klägerin habe von Anfang an mit

ihrer auf Feststellung eines GdB von "mindestens 20" gerichteten

Klage - nunmehr auch gegen den Ausführungsbescheid vom

11.1.2016 - einen GdB von 30 erreichen wollen. Nach den

allgemeinen Auslegungsregeln sei bei Prozesserklärungen der

wirkliche Wille zu erforschen und hier nach dem

Meistbegünstigungsgrundsatz im Zweifel davon auszugehen, dass

das Begehren entsprechend der Klagebegründung nicht auf einen

GdB von 20 beschränkt sei. Die Sache sei an das SG

zurückzuverweisen, weil vorliegend dem Erhalt des Instanzenzuges

der Vorrang gegenüber dem Interesse an einer möglichst schnellen

Sachentscheidung einzuräumen sei (Urteil vom 12.5.2016).

Mit seiner Revision rügt der Beklagte die Auslegung der

Prozesserklärung der Klägerin iS von § 133 BGB. Zu Unrecht weiche

das LSG von den Grundsätzen des BSG im Urteil vom 9.8.1995

(9 RVs 7/94) ab. Das konkrete Begehren eines Klägers sei das, "was

er mindestens beantragt" habe. Ein Kläger sei nicht mehr beschwert,

wenn er einen gewissen Mindestbetrag verlange und ihm dieser

zugesprochen werde.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai

2016 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen den

Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. Januar 2016

zurückzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des LSG für rechtmäßig.

Entscheidungsgründe

8 Die zulässige Revision des beklagten Landes ist unbegründet

(§ 170 Abs 1 S 1 SGG). Die Aufhebung der Entscheidung des SG

und die Zurückverweisung der Sache dorthin durch das LSG sind

nicht zu beanstanden.

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Berufungsurteil, mit

dem das LSG den Gerichtsbescheid des SG vom 4.1.2016

aufgehoben und die Sache nach § 159 Abs 1 Nr 1 SGG an das SG

zurückverwiesen hat. Nach dieser Vorschrift kann das LSG durch

Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an

das SG zurückverweisen, wenn dieses die Klage zu Unrecht

abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden

(Adolf in Schlegel/Voelzke, juris-PK SGG, 1. Aufl 2017, § 159 SGG

RdNr 14)

. Dies ist der Fall, da das SG das Begehren der Klägerin auf

Feststellung eines GdB von 30 verkannt, seiner

Prozessentscheidung unzutreffend einen auf einen GdB von

höchstens 20 gerichteten Antrag zugrunde gelegt und ihrer Klage

deshalb zu Unrecht das Rechtsschutzbedürfnis angesprochen hat.

a) Dem Klagebegehren ist nicht in vollem Umfang entsprochen

worden. Das SG durfte die weitergehende Klage der Klägerin nicht

mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abweisen,

sondern hätte darüber in der Sache entscheiden müssen.

Das Klagebegehren ist nach § 92 Abs 1 S 1 SGG mit der Klage zu

bezeichnen; demzufolge "soll" die Klage einen bestimmten Antrag

enthalten (§ 92 Abs 1 S 3 SGG). Nach § 123 SGG entscheidet das

Gericht über die damit erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung

der Anträge gebunden zu sein. Bei unklaren Anträgen muss das

Gericht nach § 92 Abs 2 S 1 SGG mit den Beteiligten klären, was

gewollt ist, und darauf hinwirken, dass sachdienliche und klare

Anträge gestellt werden

(§ 106 Abs 1, § 112 Abs 2 S 2 SGG; BSG Beschluss vom 16.2.2012

- B 9 SB 48/11 B - Juris RdNr 17 mwN)

. Zwar ist bei der Auslegung von Anträgen, die ein Rechtsanwalt

oder ein vergleichbar qualifizierter Prozessbevollmächtigter gestellt

hat, in der Regel davon auszugehen, dass dieser das Gewollte auch

richtig wiedergibt

(vgl BSG Beschluss vom 5.6.2014 - B 10 ÜG 29/13 B - Juris RdNr

12)

. Bleibt indes der Erklärungsinhalt des Antrags trotzdem mehrdeutig,

dann ist nach den dargelegten Grundsätzen ebenfalls

meistbegünstigend auszulegen

(so auch BVerwG Urteil vom 22.2.1985 - 8 C 107/83 - Juris RdNr 25;

Aussprung in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 123 RdNr 24)

Das Gewollte, also das mit der Klage verfolgte Prozessziel, ist im

Wege der Auslegung festzustellen

(vgl zB BSG Urteil vom 22.3.1988 - 8/5a RKn 11/87 - BSGE 63, 93,

94 = SozR 2200 § 205 Nr 65 S 180; BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6

KA 38/09 R - Juris)

. In entsprechender Anwendung der Auslegungsregel des § 133

BGB ist der wirkliche Wille zu erforschen. Dabei sind nicht nur der

Wortlaut, sondern auch die sonstigen Umstände des Falles, die für

das Gericht und die anderen Beteiligten erkennbar sind, zu

berücksichtigen

(vgl BSG Urteil vom 22.3.1988 - 8/5a RKn 11/87 - aaO). Im Zweifel

ist davon auszugehen, dass unter Berücksichtigung des

Meistbegünstigungsprinzips alles begehrt wird, was dem Kläger

aufgrund des Sachverhalts rechtlich zusteht

(vgl etwa BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-

3250 § 69 Nr 9 RdNr 16)

. Diese Auslegung ist unter Berücksichtigung aller Umstände auch

vom Revisionsgericht vorzunehmen, ohne an die von den

Tatsachengerichten vorgenommene Auslegung gebunden zu sein

(vgl BSG Urteil vom 16.5.1995 - 9 RVs 11/94 - Juris RdNr 13 mwN;

Jaritz in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 92 RdNr 45 mwN)

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben kann das Begehren der

Klägerin - trotz ihrer anwaltlichen Vertretung - nur so verstanden

werden, dass sie die Feststellung der Voraussetzungen eines GdB

von 30 ab dem 5.9.2013 erreichen will. Vor dem SG hat die Klägerin

schriftsätzlich beantragt, bei ihr einen GdB von "mindestens 20"

festzustellen und zur Begründung ausgeführt, dass bei ihr ein GdB

von 30 vorliege und sie aus diesem Grund einen Anspruch habe,

sich einem schwerbehinderten Menschen gleichstellen zu lassen.

Aufgrund der bestehenden Gesundheitsstörungen sei bei ihr ein

GdB von 30 festzustellen. Diese tatsächliche Zielrichtung ist auch

nach dem Teilanerkenntnis des Beklagten vom 2.10.2014

unverändert geblieben, da die Klägerin die Klage aufrechterhalten

hat. Dass die Klägerin mit ihrer Klage tatsächlich einen über 20

liegenden GdB erreichen will, hat auch das beklagte Land erkannt

und zu erkennen gegeben, indem es ein "Teilanerkenntnis"

abgegeben und in diesem Zusammenhang beantragt hat, die

weitergehende Klage abzuweisen. Bei evtl bestehenden

Unklarheiten hätte das SG darüber hinaus auf eine Klärung des

Klageantrags hinwirken müssen

(§ 106 Abs 1, § 112 Abs 2 S 2 SGG).

Die von der Revision benannte und vom Berufungsgericht kritisierte

Rechtsprechung des Senats in seinem Urteil vom 9.8.1995

(9 RVs 7/94 - SozR 3-1930 § 116 Nr 7 S 24 = Juris RdNr 16)zur

Auslegung von Klageanträgen in Schwerbehindertenverfahren, die

auf die Feststellung eines Mindest-GdB gerichtet sind, steht der

vorgenommenen Auslegung nicht entgegen und widerspricht

insbesondere nicht der Rechtsprechung des BSG zur Auslegung

von Prozesserklärungen im Allgemeinen (BSG Urteil vom 22.3.1988

- 8/5a RKn 11/87 - BSGE 63, 93, 94 = SozR 2200 § 205 Nr 65 S

180)

. Der Senat hat mit Urteil vom 9.8.1995 (aaO) zur Höhe der

Rahmengebühr eines Bevollmächtigten im isolierten Vorverfahren

ua ausgeführt, "daß im Schwerbehindertenverfahren um

Festsetzung eines höheren GdB zumeist unbestimmte und nach

oben offene Anträge gestellt werden, weil sich der (Gesamt-)GdB

nicht errechnen läßt, sondern Ergebnis einer Bewertung unter

Würdigung sämtlicher Einzelbehinderungen und ihrer

wechselseitigen Beziehungen ist. Die Lage ist ähnlich wie bei einem

unbezifferten Antrag auf Schmerzensgeld. Ein Behinderter ist nach

Anhebung des GdB auf den von ihm genannten Mindestwert

ebenso wenig beschwert wie ein Kläger, dem die in seinem Antrag

geforderte Mindestsumme an Schmerzensgeld zugesprochen wird

(BGH VersR 1970, 83; 1977, 861). Es fehlt dann eine -

weitergehende - Forderung …".

Hieran hält der Senat fest, weist aber klarstellend darauf hin, dass

diese Entscheidung für die Auslegung von Klageanträgen in

Schwerbehindertenverfahren nur insoweit von Bedeutung ist, als es

ausschließlich um einen auf einen Mindest-GdB gerichteten Antrag

geht, bei dem sich aus den weiteren Umständen des Falles kein

höheres Klagebegehren erkennen lässt. Mit der genannten

Rechtsprechung wollte der Senat ursprünglich zusätzlichen

anwaltlichen Erfolgsgebühren die Grundlage entziehen. Aus dem

Umstand eines Antrags auf Feststellung eines Mindest-GdB sollte

kein gebührenerhöhendes Entgegenkommen abgeleitet werden

können, wenn das Verfahren sich auf der Grundlage des Mindest-

GdB erledigte. Die Begründung, das Verfahren hätte mit dem Ziel

einer über den Mindest-GdB hinausgehenden Forderung fortgesetzt

werden können, sollte ins Leere laufen

(vgl hierzu auch: Hellstab, AGS 1997, 32). Folgerichtig wird diese

Entscheidung von den Instanzgerichten insbesondere zur

Begründung in Kostenstreitigkeiten herangezogen

(vgl zB LSG Berlin Urteil vom 29.10.2002 - L 13 SB 59/01 - Juris

RdNr 23; SG Köln Beschluss vom 27.1.2015 - S 16 SB 1593/13 -

Juris RdNr 13)

und ihre begrenzte Bedeutung bei der Auslegung von Anträgen auf

Feststellung eines Mindest-GdB im Übrigen auch in der

tatrichterlichen Spruchpraxis erkannt

(vgl zB Bayerisches LSG Urteil vom 25.3.1999 - L 15 SB 47/97 -

Juris RdNr 17).

Keinesfalls darf das Tatsachengericht die ihm obliegende

Amtsermittlungspflicht dadurch verkürzen, dass es die gebotene

Auslegung des Klageantrags unterlässt und sich entgegen § 123

SGG an die Fassung der Anträge gebunden sieht, obwohl diese

Anlass und Raum für eine Auslegung bieten.

Selbst im Zivilrecht wird die Rechtslage bei der Bewertung von

unbezifferten Prozessanträgen auf Schmerzensgeld differenziert

betrachtet. Zwar muss im Zivilprozess die Klage entgegen § 92 Abs

1 S 3 SGG einen bestimmten Antrag enthalten

(§ 253 Abs 2 Nr 2 ZPO)und ist das Gericht entgegen § 123 SGG an

die Parteianträge gebunden (§ 308 Abs 1 S 1 ZPO). Für die

Geltendmachung von Schmerzensgeld gelten aber seit jeher

Besonderheiten, die dem Umstand Rechnung tragen, dass der

Tatrichter über die Höhe des Schmerzensgelds unter Würdigung

aller Umstände nach seiner freien Überzeugung entscheidet

(§ 287 Abs 1 S 1 ZPO).Der Kläger darf deshalb ein angemessenes

Schmerzensgeld unter Angabe einer Betragsvorstellung

(Größenordnung) verlangen. Nach der auch vom Senat in seiner

Entscheidung vom 9.8.1995 (aaO) zitierten Rechtsprechung des

BGH gilt dann aber auch, dass ein Kläger regelmäßig nicht mehr

beschwert ist, wenn er ein angemessenes Schmerzensgeld unter

Angabe einer Betragsvorstellung verlangt und das Gericht ihm ein

Schmerzensgeld in eben dieser Höhe zuerkennt

(BGH Beschluss vom 4.11.1969 - VI ZB 14/69 - Juris; BGH

Beschluss vom 21.6.1977 - VI ZA 3/75 - VersR 1977, 861)

. Der BGH hat in seiner Rechtsprechung die Angabe einer

Betragsvorstellung, nach der sich die Beschwer bestimmt, jedenfalls

dann als notwendig erachtet, wenn der Kläger sich die Möglichkeit

einer Rechtsmitteleinlegung erhalten will

(vgl zB BGH Urteil vom 30.4.1996 - VI ZR 55/95 - BGHZ 132, 341,

352; BGH Urteil vom 2.2.1999 - VI ZR 25/98 - BGHZ 140, 335, 340)

. Diese Entscheidungen dienten vornehmlich der Verdeutlichung

von Grundsätzen zur Feststellung einer durch das

Rechtsmittelverfahren zu beseitigenden Beschwer

(vgl BGH Versäumnisurteil vom 10.10.2002 - III ZR 205/01 - Juris

RdNr 14)

. Zugleich hat der BGH auch verdeutlicht, dass die Ausübung des

richterlichen Ermessens durch die Angabe eines Mindestbetrags

nach oben nicht begrenzt werde; die Überschreitung einer

angegebenen Größenordnung sei mit der Bindung an die Anträge

(§ 308 Abs 1 ZPO) vereinbar, solange der Kläger für sein Begehren

keine Obergrenze (etwa im Sinne von "nicht mehr als …") angebe

(vgl BGH Urteil vom 30.4.1996 - VI ZR 55/95 - BGHZ 132, 341,

350, 351 f; BGH Versäumnisurteil vom 2.2.1999 - VI ZR 25/98 -

BGHZ 140, 335, 340; BGH Versäumnisurteil vom 10.10.2002 - III ZR

205/01 - Juris RdNr 12; BGH Urteil vom 30.3.2004 - VI ZR 25/03 -

Juris RdNr 6 mwN).

Selbst unter den engeren formalen Anforderungen des

Zivilprozesses kann das Klagebegehren Hinweise auf eine

abweichende Bedeutung der von ihm angegebenen

Größenvorstellung des Schmerzensgelds für die Beschwer

erkennen lassen

(s insbesondere BGH Versäumnisurteil vom 10.10.2002 - III ZR

205/01 - Juris RdNr 12 ff)

Zusammenfassend ist - wie oben ausgeführt - auch im

Schwerbehindertenrecht bei der Auslegung eines Prozessantrags

nach den allgemeinen Auslegungsregeln der wirkliche Wille des

Prozessführenden maßgebend, soweit er sich aus den Umständen

ergibt, die für das Gericht und die anderen Beteiligten erkennbar

sind

(vgl BSG Urteil vom 22.3.1988 - 8/5a RKn 11/87 - BSGE 63, 93, 94 =

SozR 2200 § 205 Nr 65 S 180).

Dies hat der Senat gerade auch für die Feststellung des GdB

klargestellt (Beschluss vom 16.2.2012 -

B 9 SB 48/11 B - Juris RdNr 16 f mwN unter Hinweis auf BSG Urteil

vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 9 RdNr

16)

Im Ergebnis ist die rechtliche Würdigung des Klageantrags durch

das LSG iS von § 123 SGG iVm § 133 BGB nicht zu beanstanden.

Das SG hat zu Unrecht unter Verneinung des

Rechtsschutzbedürfnisses die Klage als unzulässig abgewiesen,

ohne in der Sache selbst eine Entscheidung zu treffen. Die Klägerin

verfolgt ihr prozessuales Ziel, einen GdB von 30 zu erreichen,

zulässigerweise weiter mit der kombinierten Anfechtungs- und

Verpflichtungsklage

(§ 54 Abs 1 S 1 SGG - s zur statthaften Klageart etwa BSG Urteil

vom 27.2.2002 - B 9 SB 6/01 R - Juris RdNr 40)

. Durch das Teilanerkenntnis vom 2.10.2014 und den

Ausführungsbescheid vom 11.1.2016 ist diesem Begehren lediglich

bis zur Feststellung eines GdB von 20 entsprochen worden, sodass

eine weitergehende Beschwer verbleibt, über die bisher nicht

entschieden ist.

b) Ob das LSG berechtigt war unter Aufhebung des

Gerichtsbescheids die Sache an das SG zurückzuverweisen anstatt

selbst eine Entscheidung in der Sache zu treffen, kann der Senat

mangels Verfahrensrüge durch den Beklagten nicht entscheiden.

Nach § 159 Abs 1 SGG "kann" das LSG die Sache an das SG

zurückverweisen, hat also eine Ermessensentscheidung zu treffen,

ob es in der Sache selbst entscheidet oder zurückverweisen will

(s hierzu zB BSG Beschluss vom 19.9.2013 - B 3 KR 3/13 B - Juris

RdNr 9; BSG Beschluss vom 12.1.2017 - B 9 V 58/16 B - Juris RdNr

15 mwN; Sommer in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 159 RdNr 15

mwN; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12.

Aufl 2017, § 159 RdNr 5 mwN)

. Eine fehlerhafte Zurückverweisung kann als Verfahrensfehler

gerügt werden, ist aber im Revisionsverfahren nicht von Amts wegen

zu prüfen

(BSG Urteil vom 31.7.1991 - 6 RKa 18/90 - BSGE 69, 147, 153 =

SozR 3-2500 § 106 Nr 7 S 37; Sommer, aaO, RdNr 18 mwN)

, weil durch den vollständigen Erhalt des Instanzenzugs die

Grundordnung des Verfahrens nicht berührt ist

(vgl hierzu BFH Urteil vom 30.8.1995 - I R 162/94 - BFHE 178, 538 =

BStBl II 1996, 139; Keller, aaO, RdNr 5c mwN)

Zur Rüge einer mangelhaften Zurückverweisung wäre es

erforderlich gewesen, Fehler des LSG in der Ermessensausübung

aufzuzeigen. Diesen Anforderungen genügt die

Revisionsbegründung des Beklagten nicht. Eine

Auseinandersetzung mit der vom LSG getroffenen und nach § 159

Abs 1 SGG zu treffenden Ermessensentscheidung, ob in der Sache

selbst entschieden oder zurückverwiesen wird, fehlt vollständig. Eine

solche konkrete Auseinandersetzung ist auch nicht sinngemäß in

der Antragstellung und dem Begehren zu sehen, die Berufung der

Klägerin zurückzuweisen. Der Beklagte stellt weder dar, welche

Rechtsansicht das LSG zu der zu treffenden

Ermessensentscheidung nach § 159 Abs 1 SGG konkret vertreten

hat noch führt er aus, weshalb diese Rechtsansicht (zur

Ermessensentscheidung) von ihm nicht geteilt wird.

Damit bleibt der Revision der Erfolg versagt. Die Entscheidung des

LSG zur Zurückverweisung an das SG hat Bestand. Das SG wird

das Verfahren in erster Instanz erneut zu eröffnen und unter

Zugrundelegung der rechtlichen Beurteilung des LSG eine

Entscheidung in der Sache zu treffen haben (§ 159 Abs 2 SGG).

2. Das SG wird nach Entscheidung in der Sache gemäß § 193 SGG

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden

haben. Aufgrund der Zurückverweisung an das SG ist noch keine

Entscheidung über den endgültigen Erfolg der Klage getroffen

worden

(vgl BSG Urteil vom 31.7.1991 - 6 RKa 18/90 - BSGE 69, 147, 154 =

SozR 3-2500 § 106 Nr 7 S 37)

. Hierbei wird zu beachten sein, dass nach dem gegenwärtigen

Stand des Verfahrens das prozessuale Ziel über den Antrag hinaus

auf Zuerkennung eines GdB von 30 gerichtet ist.