Urteil des BSG vom 28.06.2018

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.6.2018, B 5 R 12/17 R

ECLI:DE:BSG:2018:280618UB5R1217R0

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6

Tenor

Die Revision wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind

nicht zu erstatten.

Tatbestand

Streitig ist, ob der Klägerin ab 1.7.2014 ein Anspruch auf

weitergehende Berücksichtigung ihrer Kindererziehung und damit

auch auf eine höhere Altersrente wegen Schwerbehinderung zusteht.

Auf Antrag vom März 2012 bewilligte die Beklagte der am 7.6.1951

geborenen Klägerin Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab

1.2.2012 (Bescheid vom 5.4.2012). Dabei berücksichtigte sie

Kindererziehungszeiten (KEZ) vom 1.7.1981 bis 30.6.1982 für das am

10.6.1981 geborene Kind. Mit Bescheid vom 8.9.2014 setzte die

Beklagte den Wert der Rente mit Wirkung vom 1.7.2014 neu fest, weil

ab diesem Zeitpunkt ein Zuschlag für Kindererziehung in Höhe eines

EP zusätzlich zu berücksichtigen sei. Aus Anlage 6 ergebe sich, dass

ein weiterer persönlicher EP für Kindererziehung als Zuschlag und

damit 36,3263 EP (bisher: 35,3263 EP) der Rentenberechnung

zugrunde gelegt worden sei. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg

(Widerspruchsbescheid vom 23.2.2015).

Mit Urteil vom 21.3.2016 hat das SG die Klage abgewiesen. Das

Bayerische LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen

(Urteil vom 15.3.2017). Zur Begründung hat es im Wesentlichen

ausgeführt, für ab 1.1.1992 geborene Kinder habe § 56 SGB VI drei

Jahre Pflichtbeitragszeiten für die Kindererziehung ab diesem

Zeitpunkt anerkannt, für davor geborene Kinder eine KEZ von 12

Monaten. Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der

gesetzlichen Rentenversicherung

(RV-Leistungsverbesserungsgesetz vom 23.6.2014, BGBl I 787) sei

der Zeitraum von 12 auf 24 Monate erhöht worden. Bei laufender

Rente werde die Rentenhöhe unter Zugrundelegung eines weiteren

pauschalen EP von Amts wegen - wie bei der Klägerin erfolgt - neu

bestimmt. Auf eine weitere Erhöhung der Rente unter Zuerkennung

weiterer KEZ bestehe kein Anspruch. Zwar liege weiterhin eine

Differenzierung hinsichtlich des Geburtsjahrgangs der Kinder vor.

Diese sei aber unter Berücksichtigung der vom BVerfG im Urteil vom

7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - entwickelten Grundsätze und der

zwischenzeitlich erfolgten weiteren sozialpolitischen Maßnahmen

zum Schutz und zur Förderung von Familien mit Kindern in dem vom

Gericht zu überprüfenden Maße hinzunehmen. Diese Neuregelungen

seien nicht verfassungswidrig. Insbesondere gebühre dem

Gesetzgeber bei der Festlegung der Reformschritte eine

ausreichende Anpassungszeit, die jeweilige Haushaltslage und die

finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung dürfe er

berücksichtigen. Das BVerfG habe auch darauf hingewiesen, dass

der "Familienlastenausgleich" ein gesamtgesellschaftliches Problem

sei, der Gesetzgeber müsse auf unterschiedlichen Feldern tätig

werden, was auch erfolgt sei. Zwar seien die KEZ

Pflichtbeitragszeiten, mangels eigener Beitragsleistung komme ihnen

aber kein eigentumsrechtlicher Schutz nach Art 14 Abs 1 GG zu. Der

Gesetzgeber habe weiterhin am Stichtag 1.1.1992 festgehalten und

vor und nach diesem Zeitpunkt geborene Kinder nicht vollständig

gleichgestellt. Als Gründe für die Differenzierung habe er die

Einbeziehung auch der laufenden Renten ohne Begrenzung und

deren Finanzierung sowie die verwaltungstechnische Umsetzung mit

einer pauschalen Zuerkennung eines EP für machbar erachtet. Im

Hinblick auf die Neuregelung zum 1.7.2014 müsse der Senat aber

den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers berücksichtigen.

Anhaltspunkte für eine offensichtlich unsachliche oder rechtswidrige

Regelung seien nicht ersichtlich.

Mit der Revision rügt die Klägerin, § 307d SGB VI verstoße gegen

Verfassungsrecht, insbesondere gegen Art 6 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1

und 2 GG sowie Art 20 Abs 1 und 3 GG. Die KEZ für vor 1992

geborene und ab 1992 geborene Kinder müssten gleichgestellt

werden, sodass ihr zusätzlich ein EP und damit eine höhere

Altersrente zustehe. Der vom Gesetzgeber aufgeführte

"Verwaltungsaufwand" sowie die Finanzierbarkeit der geforderten

Leistung könnten die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen. So sei

bei Zuerkennung eines "pauschalen" EP die Rente nicht kompliziert

neu zu berechnen, die Leistungsverbesserung werde im

Wesentlichen aus dem Beitragsaufkommen finanziert. Dass der

Gesetzgeber selbst die Notwendigkeit einer weiteren Angleichung der

KEZ sehe, dennoch am Stichtag 1.1.1992 festhalte und nur eine

Anhebung der Zeiten, aber keine Gleichstellung der Kinder

vornehme, sei in sich widersprüchlich.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. März 2017

und das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 21. März 2016

aufzuheben, den Bescheid der Beklagten vom 8. September 2014 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Februar 2015

abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihr ab dem 1. Juli 2014

höhere Altersrente unter weitergehender Berücksichtigung ihrer

Kindererziehung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des LSG für zutreffend.

Entscheidungsgründe

A. Die kraft Zulassung durch das LSG statthafte Revision

(vgl § 160 Abs 1 und 3 SGG) ist zulässig und insbesondere

formgerecht begründet. Wendet sich die Revision - wie hier - gegen

die Verletzung einer Vorschrift des materiellen Rechts, ist in der

Begründung sorgfältig und nach Umfang und Zweck zweifelsfrei

darzulegen, weshalb die Norm in der angefochtenen Entscheidung -

bezogen auf den festgestellten Sachverhalt - nicht oder nicht richtig

angewandt worden ist. Dies setzt voraus, dass sich die Begründung

mit dem vorinstanzlichen Urteil auseinandersetzt.

"Auseinandersetzung" bedeutet, auf den Gedankengang des

Vordergerichts einzugehen. Dazu muss der Revisionsführer -

zumindest kurz - rechtlich auf die Gründe der Vorinstanz eingehen;

er muss mithin erkennen lassen, dass er sich mit der angefochtenen

Entscheidung befasst hat und inwieweit er bei der Auslegung der

angewandten Rechtsvorschriften anderer Auffassung ist

(BSG Urteile vom 10.2.2016 - B 5 RS 1/15 R - BeckRS 2016, 66775

RdNr 6; vom 5.5.2015 - B 5 R 18/14 R - BeckRS 2015, 69242 RdNr

6 und vom 9.1.2014 - B 5 RE 1/14 R - BeckRS 2014, 65978 RdNr 7)

Die Klägerin setzt sich - ebenso wie das LSG - mit der

Rechtsprechung des BVerfG im Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86

ua - auseinander und geht insoweit - zumindest punktuell - auf die

Entscheidungsgründe des LSG ein. § 307d SGB VI verstoße gegen

Art 3 Abs 1 GG, weil weder der Verwaltungsaufwand noch die

Finanzierbarkeit eines weiteren EP die unterschiedliche Anrechnung

von KEZ für vor dem 1.1.1992 bzw nach ab diesem Zeitpunkt

geborene Kinder rechtfertigten. Da auch das LSG nicht weiter

begründet, warum über die Rechtsprechung des BVerfG zum alten

Recht hinaus § 307d SGB VI nicht gegen Art 3 Abs 1 GG verstößt,

erweist sich die Revisionsbegründung der Klägerin hinsichtlich der

rechtlichen Ausführungen als ausreichend. Dies gilt unabhängig von

dem beim Großen Senat des BSG anhängigen Verfahren - GS 1/17

- auch nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des

erkennenden Senats, wonach sich Aufwand und Intensität des

Eingehens auf die tatrichterlichen Feststellungen nach deren

eigener Qualität richten

(vgl BSG Urteil vom 17.8.2017 - B 5 R 8/16 R - vorgesehen in BSGE

sowie SozR 4-2600 § 51 Nr 1 RdNr 12)

B. Die Revision der Klägerin ist nicht begründet. Zu Recht hat das

LSG die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil

des SG zurückgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der

Beklagten sind rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf

eine zusätzliche Erhöhung des Werts ihrer Altersrente wegen

Schwerbehinderung unter Berücksichtigung ihres vor dem 1.1.1992

geborenen Kindes. Ein Anspruch auf eine höhere Rente ergibt sich

nicht aus § 307d Abs 1 iVm Abs 2 S 1 SGB VI (dazu 2.). Auch

verstößt § 307d Abs 2 S 1 SGB VI in der hier maßgeblichen

Fassung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes vom 23.6.2014

nicht gegen die Verfassung (dazu 3.).

1. Die Regelung des § 307d Abs 1 iVm Abs 2 S 1 SGB VI

beschränkt sich auf die Verpflichtung der Beklagten, unter den dort

genannten Voraussetzungen den Höchstwert am Stichtag

30.6.2014 vorhandener Bestandsrenten durch zusätzliche

Berücksichtigung eines Zuschlags von einem persönlichen EP pro

Kind zu erhöhen. Im Einzelfall liegt darin eine teilweise Änderung der

rechtlichen Verhältnisse gegenüber der ursprünglichen

Rentenbewilligung iS von § 48 Abs 1 S 1 SGB X, der durch eine

Teilaufhebung der ursprünglichen Festsetzung des Rentenwerts

und deren Ersetzung durch einen höheren Rentenwert Rechnung

zu tragen ist. Die mögliche Beschwer der Klägerin liegt dabei darin,

dass sie zwar einen Zuschlag von einem persönlichen EP erhält,

ihre Rente jedoch anders als im Regelfall des § 56 Abs 1, 5 SGB VI

unverändert nicht unter Berücksichtigung von drei Jahren KEZ oder

einer vergleichbaren Begünstigung festgesetzt wird. Nicht anders als

bei einem Angriff auf Mitteilungen über die Rentenanpassung

(grundlegend BSG Urteil vom 23.3.1999 - B 4 RA 41/98 R - SozR 3-

1300 § 31 Nr 13 S 23 f, 28; vgl auch BSG Beschlüsse vom

26.10.2017 - B 13 R 54/17 B - Juris RdNr 9 und - B 13 R 102/17 B -

Juris RdNr 8)

oder gegen die zusätzliche Berücksichtigung von EP für Ghetto-

Zeiten

(BSG Urteil vom 3.5.2005 - B 13 RJ 34/04 R - BSGE 94, 294 = SozR

4-2600 § 306 Nr 1, RdNr 5)

kann daher auch vorliegend mit der kombinierten (Teil-)Anfechtungs-

und Leistungsklage nur die einfachgesetzliche Umsetzung gerade

von § 307d SGB VI, und die Verfassungswidrigkeit (nur) dieser Norm

geltend gemacht werden.

2. Die Beklagte hat das einfache Recht zutreffend angewandt. Nach

§ 56 Abs 1 S 1 SGB VI sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in

dessen ersten drei Lebensjahren KEZ. Sie sind Pflichtbeitragszeiten

nach § 55 Abs 1 S 1 und 2 SGB VI, für die Beiträge als gezahlt

gelten. Nach § 177 Abs 1 SGB VI werden die Beiträge für die KEZ

vom Bund gezahlt. Die Regelungen der §§ 55 und 56 SGB VI sind

am 1.1.1992 in Kraft getreten

(Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung -

Rentenreformgesetz 1992 - vom 18.12.1989, BGBl I 2261)

. Für Kinder, die vor dem Inkrafttreten des SGB VI und damit vor dem

1.1.1992 geboren wurden, hat § 249 Abs 1 SGB VI in der bis zum

30.6.2014 geltenden Fassung

(Bekanntmachung vom 19.2.2002, BGBl I 754) eine KEZ von 12

Monaten vorgesehen. Mit der Neuregelung zum 1.7.2014 durch das

RV-Leistungsverbesserungsgesetz wurde der Zeitraum von 12

Monaten auf 24 Monate erhöht (vgl § 249 Abs 1 SGB VI). Diese 24

Monate KEZ sind für alle Versicherten zu berücksichtigen, die ein

Kind erzogen haben, das vor dem 1.1.1992 geboren wurde und die

zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung zum 1.7.2014

noch nicht im Rentenbezug standen. Bei einer laufenden Rente am

Stichtag 30.6.2014 - wie vorliegend - wird hingegen die Rentenhöhe

unter zusätzlicher pauschaler Berücksichtigung eines weiteren

persönlichen EP neu bestimmt

(§ 307d SGB VI: sog Zuschlag zu den persönlichen EP). Die

Umsetzung erfolgt bei den laufenden Renten automatisch. Eines

gesonderten Antrags der Versicherten bedarf es ebenso wenig wie

einer vollständigen Neubestimmung des Rentenwerts und - auf der

Ebene der verwaltungstechnischen Umsetzung - der Einschaltung

der Sachbearbeitung.

Nach den Feststellungen des LSG sind der Klägerin für ihren am

10.6.1981 geborenen Sohn Zeiten der Kindererziehung vom

1.7.1981 bis 30.6.1982 zuerkannt und im Bescheid vom 5.4.2012

berücksichtigt worden. Aufgrund der Neuregelung zum 1.7.2014

durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz hat die Beklagte

pauschal einen weiteren (persönlichen) EP zuerkannt und die Rente

neu festgesetzt

(Bescheid vom 8.9.2014, Widerspruchsbescheid vom 23.2.2015).

Dass die Festsetzung der Rentenhöhe durch die Beklagte aus

anderen einfachrechtlichen Gründen rechtswidrig sein könnte, ist

weder von der Klägerin geltend gemacht worden noch ist dies

ersichtlich.

3. Ein Anspruch der Klägerin auf Festsetzung eines höheren

Rentenwerts ergibt sich auch nicht aus materiellem

Verfassungsrecht. § 307d Abs 2 S 1 SGB VI steht mit der

Verfassung im Einklang.

a) Ein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG liegt nicht vor.

aa) Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der §

307d SGB VI unterfallende Personenkreis, dem die Klägerin

angehört (Bestandsrentner mit Geburt eines Kindes vor dem

1.1.1992) gegenüber dem Regelfall einer Berücksichtigung von drei

Jahren KEZ (§ 56 Abs 1, 5 SGB VI) ab dem 1.7.2014 noch weiterhin

insofern anders behandelt wird, als bei ihr nur der 1. bis 12.

Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt als KEZ

berücksichtigt wird und zusätzlich pauschal ein persönlicher EP

Berücksichtigung findet. Damit teilen die Betroffenen im

Wesentlichen das Schicksal der von § 249 Abs 1 SGB VI erfassten

Zugangsrentner mit ebenfalls vor dem 1.1.1992 geborenen Kindern,

bei denen die KEZ 24 Kalendermonate nach Ablauf der Geburt

endet.

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG gebietet dem

Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches

ungleich zu behandeln (vgl BVerfGE 98, 365, 385). Er gilt sowohl für

ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen

(vgl BVerfGE 79, 1, 17; 126, 400, 416). Dabei verwehrt Art 3 Abs 1

GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen

bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die

dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung

angemessen sind (vgl BVerfGE 124, 199, 220). Der Gleichheitssatz

ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder

Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt

wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von

solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die

unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können

(vgl BVerfGE 110, 412, 432).

Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die

Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem

allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und

Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den

Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot

beschränkten Bindungen bis hin zu strengen

Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können

(vgl BVerfGE 117, 1, 30; 126, 400, 416). Zudem verschärfen sich die

verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an

die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen

verfügbar sind (vgl BVerfGE 88, 87, 96) oder je mehr sie sich denen

des Art 3 Abs 3 GG annähern

(vgl BVerfGE 124, 199, 220; 130, 240, 252 ff).

Nach diesen Maßstäben ist es gleichheitsrechtlich nicht zu

beanstanden, dass der Gesetzgeber bei vor 1992 geborenen

Kindern von Bestandsrentnern 12 Monate und einen pauschalen

Zuschlag, bei ab 1.1.1992 geborenen Kindern 36 Monate zugrunde

legt. Diese Differenzierung wird durch hinreichende sachliche

Gründe gerechtfertigt. Der Gesetzgeber durfte insofern

insbesondere unverändert die Haushaltslage und die finanzielle

Situation der gesetzlichen Rentenversicherung sowie das

Inkrafttreten zahlreicher Regelungen berücksichtigen, die die

leistungsrechtliche Position von Eltern in der gesetzlichen

Rentenversicherung verbessert haben.

Ausgangspunkt ist weiterhin die Entscheidung des BVerfG vom

7.7.1992 (1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr 1).

Das BVerfG hat dort (BVerfGE 87, 1, 40) ausgeführt, dass der

Gesetzgeber mit der Anerkennung von KEZ als

rentenbegründendem und rentensteigerndem Tatbestand im

Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz

(HEZG vom 11.7.1985, BGBl I 1450) bereits einen ersten Schritt zur

Verbesserung der Alterssicherung kindererziehender Personen im

Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung getan habe. Ein

zusätzlicher Schritt bestehe in der Verlängerung der

anrechnungsfähigen KEZ, die das Rentenreformgesetz 1992

gebracht habe. So wurden ab 1.1.1992 für ab diesem Zeitpunkt

geborene Kinder drei Jahre Pflichtbeitragszeit für die Erziehung

eines Kindes anerkannt (§ 56 Abs 1 S 1 SGB VI). Für vor dem

1.1.1992 geborene Kinder wurde eine KEZ von 12 Monaten

zuerkannt (§ 249 SGB VI). Das BVerfG hat weiter ausgeführt, dem

Gesetzgeber gebühre bei der Festlegung der Reformschritte eine

ausreichende Anpassungszeit und er dürfe hierbei die jeweilige

Haushaltslage und die finanzielle Situation der gesetzlichen

Rentenversicherung berücksichtigen (BVerfGE 87, 1, 40 f).

Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber in der gesetzlichen

Rentenversicherung zahlreiche Regelungen geschaffen, die die

gleichzeitige Erziehung von Kindern und Erwerbstätigkeit der Eltern

verbessert haben. Seit Einführung der sozialen Pflegeversicherung

im Jahr 1995 werden für Eltern, die ihre (iS der §§ 14, 15 SGB XI)

pflegebedürftigen Kinder betreuen, nach Maßgabe der § 44 SGB XI,

§§ 3, 166 SGB VI

(wie auch für sonstige Pflegepersonen iS des § 19 SGB XI)

Rentenversicherungsbeiträge entrichtet. Durch die zum 1.7.1998 in

Kraft getretene Neufassung des § 71 Abs 3 SGB VI werden im

Rahmen der Gesamtleistungsbewertung Berücksichtigungszeiten

wegen Kindererziehung besser bewertet. In Ausführung der

Entscheidung des BVerfG vom 12.3.1996

(1 BvR 609/90 und 692/90 - BVerfGE 94, 241 = SozR 3-2200 §

1255a Nr 5)

sind die Bewertungen der KEZ durch die zum 1.7.1998 in Kraft

getretene Neufassung des § 70 Abs 2 SGB VI verbessert worden.

Mit Wirkung zum 1.1.2002 wurde für Erziehungszeiten ab 1992 die

Regelung des § 70 Abs 3a SGB VI eingeführt, die unter den dort im

Einzelnen normierten Voraussetzungen die Anrechnung

zusätzlicher EP für Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung

vorsieht

(vgl auch BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120,

23 = SozR 4-1100 Art 3 Nr 77, RdNr 47 f mwN)

Um den durch die Kindererziehung bedingten Nachteil bei der

Altersversorgung weiter abzubauen, hat der Gesetzgeber zum

1.7.2014 die KEZ für die vor dem 1.1.1992 geborenen Kinder durch

das RV-Leistungsverbesserungsgesetz um 12 Monate auf 24

Monate erhöht (vgl § 249 Abs 1 SGB VI) und diese Verbesserung

durch den Zuschlag an persönlichen EP für Kindererziehung

(§ 307d SGB VI) auf die Bestandsrenten übertragen. Die

Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers würde nach der Auffassung

des BVerfG unzulässig beschränkt, wenn es ihm verwehrt wäre,

eine derart komplexe Reform wie die Berücksichtigung von KEZ bei

der Altersversorgung in mehreren Stufen zu verwirklichen

(BVerfG Beschluss vom 29.3.1996 - 1 BvR 1238/95 -

Juris RdNr 8)

. Mit der Anhebung der Beitragszeit für Zugangsrentner mit vor dem

1.1.1992 geborenen Kindern von einem auf zwei Jahre durch das

RV-Leistungsverbesserungsgesetz hat der Gesetzgeber die

Ungleichbehandlung nicht vertieft, sondern vermindert

(so auch Koop, Die "Mütterrente" im verfassungsrechtlichen Kontext,

NZS 2015, S 650 ff, 652)

. Dem Auftrag des BVerfG, "sicherzustellen, dass sich mit jedem

Reformschritt die Benachteiligung der Familie tatsächlich verringert"

(vgl BVerfGE 87, 1, 41), ist der Gesetzgeber nachgekommen. Der

Zeitablauf seit der Entscheidung des BVerfG vom 7.7.1992 ändert

daran nichts, weil das BVerfG dem Gesetzgeber dort keine zeitliche

Grenze für die Umsetzung des Verfassungsauftrags gesetzt hat

(vgl BVerfG Beschluss vom 21.10.2004 - 1 BvR 1596/01

- Juris RdNr 8)

Dem Gesetzgeber ist es durch Art 3 Abs 1 GG nicht verwehrt, zur

Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen,

obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt.

Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags

überhaupt notwendig ist und sich die Wahl des Zeitpunkts am

gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist

(vgl BVerfGE 101, 239, 270; 117, 272, 301 = SozR 4-2600 § 58 Nr 7;

BVerfGE 123, 111, 128; 126, 369, 399 = SozR 4-5050 § 22b Nr 9)

. Auch darf der Gesetzgeber nach Einschätzung des BVerfG

berücksichtigen, inwieweit die Rentenversicherungsträger überhaupt

personell in der Lage sind, erforderlichenfalls auch eine große Zahl

von bereits abgeschlossenen Rentenvorgängen wieder

aufzugreifen, um eine Rentenneuberechnung unter

(weitergehender) Berücksichtigung der KEZ durchzuführen. Zudem

hat das BVerfG den Gesetzgeber auch dazu berechtigt angesehen,

sich mit einer auf den Rentenzugang beschränkten Regelung zu

begnügen, wenn eine Einbeziehung der Bestandsrentner mit

besonders großem finanziellen Aufwand verbunden wäre

(vgl BVerfGE 87, 1, 44 f).

Vorliegend war der Gesetzgeber berechtigt, bezüglich der

Anerkennung von KEZ zwischen vor dem 1.1.1992 und ab dem

1.1.1992 geborenen Kindern zu unterscheiden. In der Begründung

der Entwurfsverfasser des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes ist

ausgeführt, das BVerfG habe nicht beanstandet, dass nur für

Geburten ab 1992 die anzurechnende KEZ von einem Jahr auf drei

Jahre verlängert worden sei, für die vor 1992 geborenen Kinder es

bei der Anrechnung von einem Jahr KEZ verblieben. Da jedoch in

früheren Zeiten noch nicht in dem Maße

Kinderbetreuungsmöglichkeiten bestanden hätten, hätten gerade

Mütter und Väter von vor 1992 geborenen Kindern Nachteile in ihrer

Alterssicherung hinnehmen müssen. Obwohl das BVerfG nicht

beanstandet habe, dass nur Geburten ab 1992 in die Begünstigung

einbezogen worden seien, werde diese ungleiche Honorierung von

Kindererziehung je nach Geburtsdatum des Kindes mit dem

vorliegenden Gesetz verringert. In Zukunft werde die

Erziehungsleistung für alle Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992

geboren worden seien, durch Ausweitung der KEZ (um 12 Monate)

in der Rente anerkannt. Bei völliger Gleichstellung würden sich die

Kosten hierfür verdoppeln, was nicht finanzierbar sei

(vgl BT-Drucks 18/909, S 14 sowie S 3).

Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG darf der Gesetzgeber

den Bedürfnissen der Massenverwaltung durch generalisierende,

typisierende und pauschalierende Regelungen Rechnung tragen,

ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen

Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen

(vgl BVerfGE 100, 138, 174; BVerfG Beschluss vom 11.5.2005 - 1

BvR 368/97 ua - BVerfGE 112, 368, 404 = SozR 4-2600 § 307a Nr 3

RdNr 62)

. Hinzu kommt, dass die Gruppe der Klägerin zunächst gegenüber

der generellen Behandlung von Bestandsrentnern in § 306 Abs 1

SGB VI ausnahmsweise begünstigt wird, als insofern das neue

Recht überhaupt Berücksichtigung findet. Grundsätzlich ist der

Gesetzgeber nicht verpflichtet, bei einer Neuregelung einer

laufenden Rente die bereits zugrunde gelegten persönlichen EP neu

zu bestimmen (§ 306 SGB VI). Der Gesetzgeber hat hier eine

spezialgesetzliche Ausnahme gemacht und die Bestandsrentner

über § 307d SGB VI einbezogen.

Gleichermaßen gegenüber dem Regelfall der (maximal) dreijährigen

wie der (maximal) zweijährigen Anrechnung von KEZ bei

Zugangsrentnern mit vor dem 1.1.1992 geborenen Kindern ergeben

sich durch die pauschalierende Vorgehensweise des Gesetzgebers

zusätzliche Vorteile. Für den 13. bis 24. Kalendermonat nach der

Geburt des Kindes kommt es für Personen wie die Klägerin auf die

tatsächlichen Verhältnisse nicht an. Vielmehr wird für jedes Kind

unter den Voraussetzungen des § 307d SGB VI pauschal ein voller

persönlicher EP angerechnet. Damit ist der individuelle

Zugangsfaktor (§ 77 SGB VI) unerheblich. Zudem ist der Wert der

Anrechnung von KEZ - anders als in § 70 Abs 2 S 2 SGB VI - nicht

auf die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt. Keineswegs immer ist

daher der faktische Vergleichsfall die wertsteigernde

Berücksichtigung einer dreijährigen KEZ mit etwa einem EP pro

Jahr. Es erscheint insofern auch im Lichte des Art 3 Abs 1 GG

sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber - welcher bei

Schaffung der Regelung des § 307d SGB VI von rund 9,5 Millionen

Bestandsrenten ausging (vgl BT-Drucks 18/909 S 15) - aus Gründen

der Verwaltungspraktikabilität und zur Vermeidung umfangreicher

Neuberechnungen eine pauschalierende Regelung getroffen hat.

Im Bereich des sozialen Ausgleichs und damit auch hinsichtlich der

getroffenen Neuregelung zum 1.7.2014 hat der Gesetzgeber einen

weiten Gestaltungsspielraum (vgl BVerfGE 130, 240, 254). Der

Senat hat dies zu berücksichtigen und lediglich zu überprüfen, ob

Anhaltspunkte für eine offensichtlich unsachliche oder rechtswidrige

Regelung bestehen. Derartige Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich.

Vielmehr hat der Gesetzgeber einen weiteren Schritt zum

Familienlastenausgleich unternommen und mit der pauschalen

Zuerkennung eines weiteren EP auch die laufenden

Rentenbezieher entsprechend effektiv in die Leistungsverbesserung

einbezogen.

bb) Es liegt auch kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs

1 GG vor zwischen Personen, die wegen Kindererziehung keine

oder eine weitgehend unterbrochene Erwerbsbiografie haben, und

solchen, die lückenlos erwerbstätig waren. Es ergibt sich daraus

keine Pflicht des Gesetzgebers, hinsichtlich der Begründung von

Rentenanwartschaften die Kindererziehung der Beitragszahlung

gleichzustellen (vgl BVerfGE 87, 1, 39 f). Dem Auftrag des BVerfG,

"sicherzustellen, dass sich mit jedem Reformschritt die

Benachteiligung der Familie tatsächlich verringert"

(BVerfGE 87, 1, 41), ist der Gesetzgeber nachgekommen, zuletzt mit

der grundsätzlichen Anhebung der Beitragszeit von einem auf zwei

Jahre durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz. Der Zeitablauf

seit der Entscheidung des BVerfG aus 1992 ändert daran nichts,

weil das BVerfG dem Gesetzgeber dort keine zeitliche Grenze für

die Umsetzung des Verfassungsauftrags gesetzt hat

(vgl BVerfG Beschluss vom 21.10.2004 - 1 BvR 1596/01

- Juris RdNr 8)

Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus der

Rechtsprechung des BVerfG zur gesetzlichen Pflegeversicherung.

Das BVerfG

(Urteil vom 3.4.2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 = SozR 3-

3300 § 54 Nr 2)

hat es für mit dem GG vereinbar erachtet, dass Familien auf der

Leistungsseite der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht begünstigt

würden. Jedoch sei Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG verletzt,

wenn eine Entlastung nicht auf der Beitragsseite erfolge. Das BSG

hat eine verfassungsrechtlich gebotene Entlastung wegen

Betreuung und Erziehung von Kindern auf der Beitragsseite der

gesetzlichen Rentenversicherung verneint

(vgl BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 =

SozR 4-1100 Art 3 Nr 77; sowie BSG Urteile vom 5.7.2006 - B 12 KR

20/04 R - SozR 4-2600 § 157 Nr 1, und vom 20.7.2017 - B 12 KR

14/15 R - vorgesehen: BSGE und SozR 4-1100 Art 3 Nr 84)

. Zum einen sei die in der sozialen Pflegeversicherung zu bejahende

Prämisse einer Mindestgeschlossenheit des

Sozialversicherungssystems in der gesetzlichen

Rentenversicherung nicht gegeben (vgl BSGE 120, 23, RdNr 36 ff).

Zum anderen habe der Gesetzgeber auch auf der Leistungsseite die

äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit gewahrt, weil er seit

Ergehen des "Trümmerfrauen"-Urteils (vgl BVerfGE 87, 1) in

erheblichem Umfang familienfördernde Elemente in das

Leistungsspektrum gerade der gesetzlichen Rentenversicherung

eingefügt habe und die durch Kindererziehung entstehenden

Nachteile so systemgerecht bereits im Leistungsrecht der

gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen habe

(vgl BSGE 120, 23, RdNr 43, 46). Diese Auffassung hat das BVerfG

jedenfalls für den Bereich der landwirtschaftlichen Alterssicherung

als verfassungsgemäß bestätigt. Demnach sei ein Ausgleich nicht

nur im Beitragsrecht möglich. Vielmehr wirkten sich Zeiten der

Kindererziehung im Zusammenhang mit der Erfüllung der Wartezeit

rechtsbegründend aus

(§ 17 Abs 1 S 2 Nr 1 ALG iVm § 56 Abs 1 SGB VI). Diese

Argumentation lasse darauf schließen, dass das BVerfG die

Regelungen des Rentenrechts als mit dem GG insoweit vereinbar

angesehen habe und mache deutlich, dass auch das BVerfG für die

gesetzliche Rentenversicherung von einem ausreichenden

Ausgleich der Kindererziehung auf der Leistungsseite ausgehe. Die

Anerkennung von KEZ füge sich in die Struktur der

Rentenversicherung ein

(BSGE 120, 23 RdNr 49; BVerfG Beschluss vom

29.8.2007 - 1 BvR 858/03 - BVerfGK 12, 81, 83)

b) Die angegriffene Regelung des § 307d SGB VI verstößt auch

nicht gegen das Gleichberechtigungsgebot aus Art 3 Abs 2 GG.

Art 3 Abs 2 GG bietet Schutz auch vor faktischen

Benachteiligungen. Die Verfassungsnorm zielt auf die Angleichung

der Lebensverhältnisse von Frauen und Männern

(vgl BVerfGE 87, 1, 42 = SozR 3-5761 Allg Nr 1; BVerfGE 109, 64,

89; 113, 1, 15 = SozR 4-1100 Art 3 Nr 30)

. Durch die Anfügung von S 2 in Art 3 Abs 2 GG ist ausdrücklich

klargestellt worden, dass sich das Gleichberechtigungsgebot auf die

gesellschaftliche Wirklichkeit erstreckt

(vgl BVerfGE 92, 91, 109; 109, 64, 89; 113, 1, 15 = SozR 4-1100 Art

3 Nr 30)

. In diesem Bereich wird die Durchsetzung der Gleichberechtigung

auch durch Regelungen gehindert, die zwar geschlechtsneutral

formuliert sind, im Ergebnis aber aufgrund natürlicher Unterschiede

oder der gesellschaftlichen Bedingungen überwiegend Frauen

betreffen (vgl BVerfGE 97, 35, 43; 104, 373, 393; 113, 1, 15).

Demnach ist es nicht entscheidend, dass eine Ungleichbehandlung

unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht anknüpft. Über eine

solche unmittelbare Ungleichbehandlung hinaus erlangen für Art 3

Abs 2 GG die unterschiedlichen Auswirkungen einer Regelung für

Frauen und Männer ebenfalls Bedeutung.

Es kann dahinstehen, ob trotz des Anstiegs der Zahl berufstätiger

Frauen im allgemeinen noch immer Frauen die Kindererziehung

übernehmen und aus diesem Grund zumindest vorübergehend

ganz oder teilweise auf eine Berufstätigkeit verzichten

(vgl BVerfGE 113, 1, 19). Denn die Rechtfertigung einer faktischen

Benachteiligung kommt dann in Betracht, wenn die diskriminierende

Regelung auf hinreichenden sachlichen Gründen beruht. Dies ist -

wie ausgeführt - der Fall. Ein Verstoß von § 307d SGB VI gegen Art

3 Abs 2 GG kommt daher nicht in Betracht.

c) Ein Verstoß von § 307d Abs 2 S 1 SGB VI gegen Art 6 Abs 1 GG

iVm dem Sozialstaatsprinzip liegt ebenfalls nicht vor.

Art 6 Abs 1 GG enthält eine wertentscheidende Grundsatznorm, die

für den Staat die Pflicht begründet, Ehe und Familie zu schützen und

zu fördern (vgl BVerfGE 80, 81, 92 f; 105, 313, 346; 131, 239, 259).

Allerdings ist der Staat nicht gehalten, jegliche die Familie treffende

Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen zu

entlasten. Der Gesetzgeber ist aufgrund des Schutzauftrags aus Art

6 Abs 1 GG dazu verpflichtet, durch die Kindererziehung

entstehende Benachteiligungen in der Alterssicherung von

kindererziehenden Familienmitgliedern auszugleichen. Allerdings

verfügt er dabei über einen nicht unerheblichen Gestaltungsrahmen

(vgl BVerfGE 87, 1, 39). Der Gesetzgeber darf nicht nur die jeweilige

Haushaltslage und die finanzielle Situation der gesetzlichen

Rentenversicherung (vgl BVerfGE 87, 1, 41), sondern auch über

Jahrzehnte gewachsene und bewährte Prinzipien im komplexen

System der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen. Das

BVerfG ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon

ausgegangen, dass durch Kindererziehung entstehende Nachteile

innerhalb der Systematik der gesetzlichen Rentenversicherung

ausgeglichen werden (vgl BVerfGE 94, 241, 263 f) und sich die

Anerkennung von KEZ in die Struktur der Rentenversicherung

einfügt (vgl BVerfGE 87, 1, 39 f).

Dem entspricht es, dass der Gesetzgeber bei seinen Maßnahmen

zur erweiterten Anerkennung der Kindererziehungsleistung in der

gesetzlichen Rentenversicherung seit der Einführung der

Anrechnung von KEZ durch das am 1.1.1986 in Kraft getretene

HEZG regelmäßig innerhalb des Systems der gesetzlichen

Rentenversicherung geblieben ist. KEZ erhalten für die ersten drei

Lebensjahre von ab dem 1.1.1992 geborenen Kindern EP.

Berücksichtigungszeiten bis zur Vollendung des zehnten

Lebensjahres eines Kindes wurden durch das Rentenreformgesetz

1992 systemkonform eingeführt. Die Bewertung der KEZ hat der

Gesetzgeber bis zu einem Wert an EP entsprechend der

Beitragsleistung eines Durchschnittsverdieners in der gesetzlichen

Rentenversicherung durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen

Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999) vom 16.12.1997

(BGBl I 2998) angehoben.

Aus der in Art 6 Abs 1 GG enthaltenen Verpflichtung des Staats zur

Förderung der Familie ergibt sich kein gesetzliches Gebot, die

Erziehungsleistung in der gesetzlichen Rentenversicherung stärker

leistungssteigernd zu berücksichtigen. Dies hat das BSG bereits

mehrfach im Zusammenhang mit der Begrenzung der Bewertung

zeitgleich zurückgelegter KEZ und sonstiger Beitragszeiten auf die

Höchstwerte der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze

entschieden

(vgl BSG Urteile vom 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R - SozR 3-2600 §

70 Nr 6 S 12 ff; und vom 18.5.2006 - B 4 RA 36/05 R - BSGE 96,

218 = SozR 4-2600 § 70 Nr 1 RdNr 18 f)

. Aus der Wertentscheidung des Art 6 Abs 1 GG iVm dem

Sozialstaatsgebot (Art 20 Abs 1 GG) lässt sich zwar die allgemeine

Pflicht des Staats zu einem Familienlastenausgleich entnehmen,

nicht aber die Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in

welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist. Aus

dem Verfassungsauftrag, einen wirksamen Familienlastenausgleich

zu schaffen, lassen sich konkrete Folgerungen für die einzelnen

Rechtsgebiete und Teilsysteme, in denen der

Familienlastenausgleich zu verwirklichen ist, oder konkrete

Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen nicht ableiten.

Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des

Gesetzgebers

(vgl BVerfGE 87, 1, 35 f = SozR 3-5761 Allg Nr 1 S 6; BVerfGE 103,

242, 258 ff = SozR 3-3300 § 54 Nr 2 S 13 f; BVerfGE 107, 205, 212

= SozR 4-2500 § 10 Nr 1 RdNr 28; BVerfGE 110, 412, 445)

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.