Urteil des BSG vom 23.01.2018

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schüler - schulisch veranlasste Gruppenarbeit - keine Aufsicht durch Lehrer - außerschulischer Lernort - versicherter Schulbesuch - Haftungsbeschränkung - schulischer und elterlicher Verantwortungsbereich - Ab

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 23.1.2018, B 2 U 8/16 R

ECLI:DE:BSG:2018:230118UB2U816R0

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schüler -

schulisch veranlasste Gruppenarbeit - keine Aufsicht durch

Lehrer - außerschulischer Lernort - versicherter

Schulbesuch - Haftungsbeschränkung - schulischer und

elterlicher Verantwortungsbereich - Abgrenzung -

Informationspflicht der Schule - kein Versicherungsschutz

bei bloßer gemeinsamer Hausaufgabenerledigung -

spezifische Wegegefahr - tätlicher Angriff - gruppentypische

Gefahr einer schulisch gebildeten Gruppe

Leitsätze

Während schulisch veranlasster Gruppenarbeiten findet für jedes

Gruppenmitglied "Schule" und damit ein Schulbesuch

ausnahmsweise an dem Ort und zu dem Zeitpunkt statt, an dem

sich die Gruppe zur Durchführung des Schulprojekts trifft.

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des

Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2016

wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten

des Revisionsverfahrens zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger am 7.3.2013 bei einer

Videoaufnahme als Schüler unfallversichert war und die Beklagte

verpflichtet ist, seinen Sturz auf dem Heimweg als Arbeitsunfall

festzustellen.

Der im April 1997 geborene Kläger war Schüler einer Realschule, an

der vermehrt Projektarbeit auch außerhalb des Unterrichts stattfindet,

wobei den Schülern die Organisation entsprechender

Gruppenaufgaben an die Hand gegeben wird. Nachdem die Schüler

im Musikunterricht die theoretischen Grundlagen zum Thema "Musik

und Werbung" bzw "Wirkung von Musik" erarbeitet hatten, sollten sie

in Kleingruppen einen Werbeclip zu einem bestimmten Produkt

filmen, schneiden, bearbeiten und mit passender Musik unterlegen.

Ursprünglich war vorgesehen, die Videoaufnahmen während des

Musikunterrichts auf dem Schulgelände zu erstellen. Auf Bitten der

Schüler räumte ihnen die Musiklehrerin aber die Möglichkeit ein, den

Werbeclip auch außerhalb des Schulunterrichts im privaten Bereich

zu drehen. Davon machte die Hälfte der Schüler Gebrauch.

Vorgegeben waren der Abgabetermin, nicht aber Drehzeit und

Drehort. Die Schülergruppe des Klägers traf sich am 7.3.2013 nach

Unterrichtsschluss im häuslichen Bereich eines Mitschülers, um den

Werbeclip zu drehen, in dem der Kläger mehrere Szenen spielen

sollte. Er nahm an, er werde gefilmt, während er mit einem Getränk

aus der Haustür herauskam. Tatsächlich war der Akku des

Aufnahmegeräts leer. Als er dies bemerkte, verließ er wütend den

Drehort, um auf direktem Weg nach Hause zu gehen. Einer der

Mitschüler verfolgte ihn und rempelte ihn an. Der Kläger stürzte, zog

sich ua ein Schädel-Hirn-Trauma zu und ist seitdem auf einen

Rollstuhl angewiesen.

Die Beklagte lehnte es ab, dieses Ereignis als Arbeitsunfall

anzuerkennen, weil es sich bei den Dreharbeiten um Hausaufgaben

gehandelt habe, die grundsätzlich in den Verantwortungsbereich der

Eltern und nicht der Schule fielen

(Bescheid vom 10.6.2013 und Widerspruchsbescheid vom

26.11.2013)

. Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 21.10.2014). Das

LSG hat das Urteil des SG und die angefochtenen Bescheide

aufgehoben sowie die Beklagte verpflichtet, das Ereignis vom

7.3.2013 als Arbeitsunfall festzustellen (Urteil vom 17.3.2016): Der

Kläger habe unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

gestanden, weil die Videoaufnahmen im organisatorischen

Verantwortungsbereich der Schule stattgefunden hätten. Allein der

Umstand, dass es faktisch an einer Aufsicht gefehlt habe, mache die

Schulaufgabe nicht zu einer der privaten Lebenssphäre

zuzuordnenden Hausaufgabe. Vielmehr könne Gruppenprojektarbeit,

bei der der schulorganisatorische Rahmen gelockert werde, eine

organisatorisch von der Schule getragene Unternehmung sein, auch

wenn sie im häuslichen Bereich stattfinde. Wenn die Schule

minderjährigen Schülern die Entscheidung überlasse, ob und wie sie

eine Unterrichtsaufgabe erledigten, und sie dann nicht mehr

beaufsichtige, führe dieser "aufgelockerte" Schulunterricht nicht dazu,

dass die gesetzliche Schülerunfallversicherung entfalle. Diese

Formen modernen Unterrichts fielen in den Schutzbereich der

gesetzlichen Unfallversicherung.

Mit der Revision rügt die Beklagte eine Verletzung der § 2 Abs 1 Nr 8

Buchst b und § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. Der Versicherungsschutz in der

Schülerunfallversicherung bestimme sich nach dem

organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule. Dieser

erfordere einen unmittelbaren räumlichen und zeitlichen

Zusammenhang zur Schule, die Inhalt und Ablauf einer Veranstaltung

derart bestimmen müsse, dass die Unternehmung als von ihr

organisatorisch getragen erscheine. Vorliegend fehlten eine

organisatorische Verknüpfung mit der Schule sowie eine

ordnungsgemäße schulische Aufsicht und Einwirkungsmöglichkeiten

auf den Ablauf.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17.

März 2016 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das

Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21. Oktober 2014

zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Initiiere die Schule Projektarbeiten, dürfe sie sich nicht jeder

Einwirkungsmöglichkeit begeben, sondern trage entsprechende

Verantwortung. Eltern und Schüler seien unter Berücksichtigung der

ursprünglichen Planung, Ankündigung und Durchführung der

Projektarbeit zu Recht davon ausgegangen, dass die Veranstaltung

im inneren Zusammenhang mit dem Schulbesuch stehe. Aufgrund

des Schulkonzepts, vermehrt Projektarbeit außerhalb der Schule in

den Lehrplan zu integrieren, bestehe ein erhöhtes Unfallrisiko. Eröffne

die Schule solche Risiken im Rahmen ihrer organisatorischen

Verantwortung, habe sie entsprechende Aufsichts-, Fürsorge- und

Versicherungspflichten.

Entscheidungsgründe

Die Revision der Beklagten ist unbegründet und deshalb

zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 S 1 SGG). Zu Recht hat das LSG das

klageabweisende Urteil des SG vom 21.10.2014 sowie den

Bescheid der Beklagten vom 10.6.2013 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 26.11.2013 aufgehoben und die

Beklagte verpflichtet, das Ereignis vom 7.3.2013 als Arbeitsunfall

festzustellen. Der Kläger ist verunglückt, als er den mit der

versicherten Tätigkeit als Schüler zusammenhängenden

unmittelbaren Weg iS des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII von dem Ort der

Tätigkeit zurücklegte.

9 Die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

(§ 54 Abs 1 S 1 Var 1 und 3, § 56 SGG), die der Kläger im

Berufungsverfahren erhoben hat, war zulässig, obwohl er sein

Begehren im Klageverfahren noch mit der kombinierten

Anfechtungs- und Feststellungsklage

(§ 54 Abs 1 S 1 Var 1, § 55 Abs 1 Nr 1, § 56 SGG)verfolgt hatte.

Denn nach ständiger Senatsrechtsprechung ist der Übergang von

der Feststellungs- zur Verpflichtungsklage (und umgekehrt)

jedenfalls bei einem Streit um die Feststellung eines

Versicherungsfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

(§ 7 Abs 1 SGB VII) eine nach § 99 Abs 3 Nr 2 SGG zulässige

Antragsänderung

(BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 35 RdNr 11

- zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; vom 18.6.2013 - B 2 U

10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 47 RdNr 11 und vom 29.11.2011 - B 2

U 10/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 42 RdNr 9)

Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs 1 S 1 SGB VII Unfälle von

Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3

oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Zu

den versicherten Tätigkeiten zählt gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII

auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit

zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort

der Tätigkeit. Unfälle sind nach § 8 Abs 1 S 2 SGB VII zeitlich

begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die

zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein

Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des

Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder

sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von

außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis -

geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen

Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv

und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende

Kausalität) hat

(stRspr, vgl BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr

35 RdNr 13, vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 55

RdNr 9; vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 53

RdNr 11; vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 50

RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 49 RdNr 14

sowie vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 47 RdNr

12; vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-

2700 § 8 Nr 46, RdNr 20 und vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR

4-2700 § 8 Nr 44 RdNr 26 f)

. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Kläger hat einen "Unfall"

(1.) infolge einer versicherten Tätigkeit - dem Zurücklegen des

unmittelbaren Weges von dem Ort der Tätigkeit (2.) - als versicherter

Realschüler (3.) erlitten, wobei der Sturz auf die Fahrbahndecke vom

Schutzzweck der Norm des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII umfasst war,

weil sich insofern eine schülergruppentypische Wegegefahr

realisierte, bei deren Eintritt die Wegeunfallversicherung Schutz

bieten soll (4.).

1. Der Kläger erlitt einen "Unfall", als er nach den nicht mit

zulässigen und begründeten Revisionsgründen angegriffenen und

damit bindenden tatsächlichen Feststellungen in dem

angefochtenen Urteil des LSG (§ 163 SGG) am 7.3.2013 auf den

Fahrbahnbelag stürzte und sich dabei ua ein Schädel-Hirn-Trauma

zuzog. Bei dem Aufprall wirkte der Fahrbahnbelag - als Teil der

Außenwelt

(BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 61 RdNr

12; vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 42 RdNr

14 und vom 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 31

RdNr 10)

- zeitlich begrenzt auf seinen Rücken und Kopf ein und diese

Einwirkung führte ua zu Rücken- und Kopfverletzungen mit einem

Schädel-Hirn-Trauma als Gesundheitserstschaden.

2. Ferner legte der Kläger im Unfallzeitpunkt den unmittelbaren Weg

von dem Ort der Tätigkeit objektiv zurück und seine

Handlungstendenz war darauf auch subjektiv ausgerichtet

(zur "objektivierten Handlungstendenz" vgl BSG vom 31.8.2017 - B

2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 61 RdNr 14 ff;

vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 60 RdNr 15;

vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 55 RdNr 14

und vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 32 RdNr

11 mwN)

. Nach den unangegriffenen und damit ebenfalls bindenden

Feststellungen des LSG hatte der Kläger den Drehort im

Unfallzeitpunkt bereits - objektiv beobachtbar - "in Richtung nach

Hause" verlassen, was nach seiner subjektiven Vorstellung

gleichzeitig dazu diente, "auf direktem Wege nach Hause zu gehen".

3. Diesen unmittelbaren (Heim-)Weg zur (elterlichen) Wohnung als

Zielpunkt hatte er "von dem Ort der Tätigkeit" - dem Drehort als

Startpunkt - aus angetreten, an dem er zuvor versicherte Tätigkeiten

als Schüler iS des § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b Alt 1 SGB VII verrichtet

hatte. Nach dieser Vorschrift sind kraft Gesetzes versichert "Schüler

während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden

Schulen". Als Realschüler war der Kläger Schüler einer

allgemeinbildenden Schule

(vgl dazu nur die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf

eines Gesetzes über Unfallversicherung für Schüler und Studenten,

BT-Drucks VI/1333 S 4

zu Buchst a) und verrichtete während der Videoaufnahmen als Teil

des "Filmteams", das die Musiklehrerin im Unterricht aus den

Schülern zusammengestellt hatte, am Drehort als "Schauspieler" für

die Erstellung des Videoclips versicherte Tätigkeiten im Rahmen

eines projektbezogenen Schulbesuchs.

Der Versicherungsschutz von Schülern allgemeinbildender Schulen

ist nach § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b Alt 1 SGB VII auf den

organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule begrenzt

(stRspr ua BSG vom 27.1.1976 - 8 RU 114/75 - BSGE 41, 149, 151

= SozR 2200 § 539 Nr 16; vom 27.11.1980 - 8a RU 84/79 - SozR

2200 § 548 Nr 53; vom 31.3.1981 - 2 RU 29/79 - BSGE 51, 257, 259

= SozR 2200 § 548 Nr 55 S 147 f; vom 30.5.1988 - 2 RU 5/88 - Juris

RdNr 15; vom 24.1.1990 - 2 RU 22/89 - Juris RdNr 14, vom

25.2.1993 - 2 RU 11/92 - SozR 3-2200 § 539 Nr 22; vom 5.10.1995 -

2 RU 44/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr 34; vom 7.11.2000 - B 2 U

40/99 R - Juris RdNr 16; vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R - SozR 4-

2700 § 8 Nr 7 und vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2

Nr 13; Linder, WzS 2017, 35)

. Dieser erfordert im Regelfall einen unmittelbaren räumlichen und

zeitlichen Zusammenhang zum Schulbesuch, der grundsätzlich

entfällt, wenn schulische Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr

gewährleistet sind

(BSG vom 18.4.2000 - B 2 U 5/99 R - SozR 3-2200 § 539 Nr 49 S

214 und vom 30.6.2009, aaO, SozR 4-2700 § 2 Nr 13 RdNr 25)

. Allerdings kann auch dann Versicherungsschutz in der

Schülerunfallversicherung bestehen, wenn der räumlich-zeitliche

Zusammenhang (zB bei Klassenfahrten, Museums- und

Theaterbesuchen ggf außerhalb der Unterrichtszeit) oder wirksame

schulische Aufsichtsmaßnahmen (zB bei Schülerbetriebspraktika im

In- und Ausland; Tätigkeiten in der Schülermitverwaltung)

weitgehend gelockert sind (s dazu bereits

BT-Drucks VI/1333 S 4 zu Buchst a). Deshalb kann auch ein Lernort

außerhalb des Schulgeländes iwS, der Schülern Bezüge zur

Wirklichkeit (zB Arbeitswelt) vermittelt oder ihnen das Sammeln von

Erfahrungen ermöglicht, "Ort der Tätigkeit" und damit zugleich Start-

und Zielpunkt eines nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII versicherten

Weges sein. Ein "Besuch der Schule", wie ihn § 2 Abs 1 Nr 8 b Alt 1

SGB VII tatbestandlich voraussetzt, findet folglich nicht

ausschließlich im Schulgebäude und auf dem Schulgelände statt.

Umgekehrt bedeutet dies jedoch nicht, dass an allen

außerschulischen Lernorten für alle dort verrichteten

schulbezogenen Tätigkeiten Unfallversicherungsschutz besteht. Der

Schutzbereich der Gesetzlichen Unfallversicherung endet -

jedenfalls bei Minderjährigen wie dem Kläger - dort, wo der elterliche

Verantwortungsbereich (Art 6 Abs 2 S 1 GG, §§ 1626 ff BGB)

beginnt. Nach ständiger Senatsrechtsprechung besteht kein

Unfallversicherungsschutz, wenn Schüler ihre Hausaufgaben im

Selbststudium zur Vorbereitung, Festigung und Vertiefung des

Lernstoffs zu Hause oder an anderen Orten im

Verantwortungsbereich der Eltern erledigen

(BSG vom 27.11.1980 - 8a RU 84/79 - SozR 2200 § 548 Nr 53; vom

31.3.1981 - 2 RU 29/79 - BSGE 51, 257 = SozR 2200 § 548 Nr 55

und vom 31.1.1984 - 2 RU 74/82 - BSGE 56, 129 = SozR 2200 §

539 Nr 96)

. Demgemäß hat der Senat Schüler, die im häuslichen Bereich

unterrichtsvorbereitend ein Werkstück erstellen

(BSG vom 1.2.1979 - 2 RU 107/77 - SozR 2200 § 539 Nr 54),

ebenso wenig für versichert erachtet wie solche, die für die

schulische Foto-AG in der Altstadt ohne weitere Aufsicht

fotografieren (BSG vom 30.5.1988 - 2 RU 5/88 - Juris). Dasselbe gilt,

wenn Schüler ihre Hausaufgaben - außerhalb von

Betreuungsmaßnahmen nach § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b Alt 2 SGB VII

- gemeinsam erledigen, ohne dazu von der Schule angehalten

worden zu sein, oder sich sonst privat verabreden, um

gemeinschaftlich etwas zu unternehmen. An dieser Rechtsprechung

hält der Senat uneingeschränkt fest.

Dagegen ist Unfallversicherungsschutz jedenfalls für Tätigkeiten

bejaht worden, die "im Auftrag" oder "auf Anordnung" einer

Lehrperson erfolgten

(zB BSGE 51, 257 = SozR 2200 § 548 Nr 5: Besorgen von

Tümpelwasser für den Unterricht)

, wobei der Versicherungsschutz ausdrücklich auch auf das

Handeln in einer schulisch initiierten Gruppe zum Austausch von

Schulbüchern ohne schulische Aufsicht erstreckt wurde

(zB BSG vom 13.12.1984 - 2 RU 33/83 - BSGE 57, 260 = SozR

2200 § 549 Nr 9)

. Es handelt sich folglich nicht mehr um eine unversicherte

"Hausaufgabe", wenn Lehrpersonen aus organisatorischen (zB

Schulbuchtausch) oder pädagogischen Gründen (zB Gruppen-,

Team- oder Projektarbeit, Gemeinschaftsreferat, kooperativer

Nachhilfeunterricht unter Schülern) eine Gruppe von Schülern für ein

gemeinsames Tun zusammenstellen, das sich außerhalb der

Schule selbstorganisiert vollzieht oder fortsetzt. Das gilt auch, wenn

diese Gruppenarbeit gemeinsam im häuslichen Bereich eines

Mitschülers verrichtet wird. Denn dieser Lernort ist mit Ausnahme

des "gastgebenden" Mitschülers für alle anderen Gruppenmitglieder

fremd, und die Gruppenarbeit ist für sie keine im privaten

Verantwortungsbereich ihrer Eltern zu erledigende "Hausaufgabe".

Bei Gruppenprojektarbeiten besteht der erforderliche zeitlich-

räumliche Schulbezug darin, dass die Schule aus der Menge aller

Schüler (einer Klasse) eine Gruppe bildet und ihr bestimmte

Aufgaben zuweist, die die Schüler als Teil dieser Gruppe ohne

Aufsicht gemeinsam lösen sollen. Damit wird "Schule" gleichsam in

die Gruppe transferiert, in der neben fachlichen zugleich auch

methodische, soziale und affektive Kompetenzen (sog "soft skills")

untereinander vermittelt und eingeübt werden (sollen). Der

Bildungsauftrag staatlicher Schulen erschöpft sich nämlich nicht in

der reinen Wissensvermittlung, wie auch die entsprechenden

Landesschulgesetze zeigen

(vgl für den hier einschlägigen Sachverhalt: Landesschulgesetz

Baden-Württemberg vom 1.8.1983 , das in § 1 Abs

2 als Bildungsauftrag der Schule ua auch "Eigenverantwortung" und

"soziale Bewährung" nennt)

. Schulen sind daher Orte gesellschaftlicher Integration und

Inklusion, in denen Schüler sozialisiert und ihre sozialen

Kompetenzen gefördert werden (sollen). Dabei erfolgt die

Sozialisierung nicht nur (vertikal) zwischen Lehrern und Schülern,

sondern auch (horizontal) zwischen den Schülern untereinander,

typischerweise zwischen Gleichaltrigen in ihrer jeweiligen Klasse

bzw Jahrgangsstufe ("Peer-Group"). Die Sozialisierung

untereinander lässt sich in gemeinsamen Projekt-, Team- und

Gruppenarbeiten aber nur fördern und durchführen, wenn an ihnen

prinzipiell alle Schüler teilnehmen und ihre Stärken und Schwächen

in die Gruppe bzw das jeweilige Projekt einbringen

(vgl zu Konzepten der schulischen Gruppenarbeit nur: Margit

Weidner, Kooperatives Lernen im Unterricht, 2003, Anne Huber,

Kooperatives Lernen- kein Problem, 2009, oder Gordalla/Baumann,

Gruppenarbeit, Methoden, Techniken, Anwendungen, 2014)

Zum besonderen pädagogischen Konzept kann es dabei gerade

gehören, die Schüler sich selbst organisieren zu lassen, wie dies

nach den Feststellungen des LSG bei der speziellen Ausrichtung

der Realschule des Klägers der Fall gewesen ist, was umgekehrt

impliziert, dass die Schule alle Projektarbeiten verantwortlich

mitträgt, die sie selbst durch eine Lehrkraft initiiert und deren

Rahmen sie vorgibt. Daher findet während einer schulisch

veranlassten Gruppenarbeit für jedes Gruppenmitglied "Schule" (und

damit ein "Schulbesuch") ausnahmsweise an dem Ort und zu dem

Zeitpunkt statt, an dem sich die Gruppe innerhalb oder außerhalb

des Schulgeländes zur Durchführung der Projektarbeit trifft. Die

Schüler werden dann zur Verwirklichung staatlicher Bildungs- und

Erziehungsziele, die ihre Grundlage in der staatlichen Schulhoheit

(Art 7 Abs 1 GG)finden, füreinander "in Dienst genommen", was

ihren Unfallversicherungsschutz bei gleichzeitiger

Haftungsbeschränkung nach § 106 Abs 1 SGB VII rechtfertigt. Nach

dieser Vorschrift ist die Haftung von (Mit-)Schülern untereinander

und die Haftung zwischen Schülern und Lehrern

(bzw ihren Anstellungskörperschaften, Art 34 S 1 GG) im Kern auf

vorsätzliches Verhalten begrenzt. Eltern dürfen somit darauf

vertrauen, dass ihr Kind keinem Haftungsrisiko ausgesetzt ist, wenn

es einen Mitschüler während einer schulischen Veranstaltung

verletzt. Dies verdeutlicht, dass im vorliegenden Fall der

Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b Alt 1 SGB VII

nicht nur aus der Perspektive des Verletzten (und seiner Eltern),

sondern auch des Verursachers ("Täters" und dessen Eltern)

betrachtet werden muss, wobei schließlich auch die

haftungsrechtlichen Belange der betroffenen Lehrkraft nicht außer

Acht gelassen werden dürfen.

Keinesfalls entfällt der Unfallversicherungsschutz hier nur deshalb,

weil während der Videoaufnahmen im häuslichen Bereich eines

Mitschülers schulische Aufsichtsmaßnahmen faktisch und rechtlich

nicht mehr gewährleistet waren. Denn die Schule darf ihren Schülern

den Versicherungsschutz und das Haftungsprivileg nicht dadurch

entziehen, dass sie wirksame Aufsichtsmaßnahmen unterlässt und

damit selbst eine Situation herbeiführt, in der die gesetzliche

Unfallversicherung ihre Schutzfunktion dann nicht mehr

wahrnehmen kann. Fielen Projektarbeiten, wie die vorliegende,

allein in den elterlichen Verantwortungsbereich, wie die Beklagte

meint, hätte jeder Sorgeberechtigte bzw jedes Elternpaar

eigenverantwortlich darüber entscheiden müssen, ob ihr Kind an

dieser Projektarbeit überhaupt teilnehmen darf. Es wäre also jeweils

eine Entscheidung erforderlich gewesen, ob die Sorgeberechtigten

den "außerschulischen" Umgang mit den gruppenzugehörigen

Mitschülern erlauben, ob sie den Aufenthalt in einem fremden

Elternhaus akzeptieren, ob sie ihr Kind dorthin begleiten und

persönlich beaufsichtigen, um es selbst und andere vor Schäden zu

bewahren, oder an wen sie die elterliche Sorge ggf übertragen. Dies

hätte indes die gesamte Projektarbeit und das dahinter stehende

pädagogische (Schul-)Konzept in Frage gestellt.

Generell gilt, dass der elterliche Verantwortungsbereich einsetzt,

sobald der schulische Verantwortungsbereich entfällt; einen

"verantwortungslosen Raum" sieht das Gesetz bei Minderjährigen

insoweit nicht vor. Deshalb kann der "Verantwortungsbereich der

Schule" nur mit Rücksicht auf den "Verantwortungsbereich der

Eltern" bestimmt werden. Der elterliche Verantwortungsbereich ist -

bezogen auf ihre Kinder - grundsätzlich allumfassend (§ 1626 BGB)

und verfassungsrechtlich besonders geschützt. Nach Art 6 Abs 2 S

1 GG sind Pflege und Erziehung des Kindes das natürliche Recht

der Eltern und ihnen zuvörderst obliegende Pflicht. Die Verfassung

unterstellt, dass die Eltern regelmäßig am besten wissen, was dem

Wohl ihrer Kinder dient, und räumt der staatlichen Gemeinschaft in

Art 6 Abs 2 S 2 GG lediglich ein Wächteramt ein. In das vorbehaltlos

gewährleistete Grundrecht der Eltern greift die in den Schulgesetzen

der Länder geregelte allgemeine Schulpflicht ein, die die Eltern

verpflichtet, ihre Kinder in eine staatlich beaufsichtigte Schule zu

schicken, die ggf erheblichen Einfluss auf Erziehung und

Sozialisierung nimmt. Dieser Grundrechtseingriff in das elterliche

Sorge- und Erziehungsrecht ist durch kollidierendes

Verfassungsrecht gerechtfertigt, nämlich durch den allgemeinen

staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag, der aus der staatlichen

Schulhoheit (Art 7 Abs 1 GG) resultiert. Diese beschränkt den

elterlichen Verantwortungsbereich verfassungsimmanent, wobei der

staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag seinerseits das

Grundrecht aus Art 6 Abs 2 S 1 GG respektieren muss

(Badura in Maunz/Dürig, GG, 81. ErgLfg 09/2017, Art 7 RdNr 23).

Staatlicher Erziehungsauftrag und elterliches Erziehungsrecht sind

einander gleichgeordnet; die Erziehung schulpflichtiger Kinder ist

eine gemeinsame Aufgabe von Eltern und Schule, die in einem

sinnvoll aufeinander bezogenen Zusammenwirken zu erfüllen ist

(stRspr seit BVerfG Urteil vom 6.12.1972 - 1 BvR 230/70 - BVerfGE

34, 165, 182 f)

. Konflikte sind im Sinne praktischer Konkordanz zu lösen. Daraus

folgt die gegenseitige Pflicht zur organisatorischen und inhaltlichen

Kooperation von staatlicher Schule und Eltern sowie das Gebot zur

gegenseitigen Rücksichtnahme.

Wirken die staatlichen Schulen während der bestehenden

Schulpflicht somit an der Erziehung gleichrangig mit, treten ihre

Befugnisse und Einflussmöglichkeiten außerhalb der Schule und mit

Blick auf die anderen Elemente der Personensorge

(Pflege, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung, vgl § 1631

Abs 1 BGB)

hinter das Elternrecht zurück. Die elterlichen Pflichten und Rechte,

das Kind zu beaufsichtigen (§ 1631 Abs 1 BGB), sollen sowohl das

Kind selbst vor Gefahren und Schäden bewahren als auch die

Schädigung Dritter durch das Kind verhindern. In engem

Zusammenhang mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht

(§ 1631 Abs 1 BGB aE) steht das Recht der Eltern, den Umgang des

Kindes auch mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen

(§ 1632 Abs 2 BGB). Diese verfassungsrechtlich besonders

geschützten Elternrechte haben die staatlichen Schulen nicht nur zu

achten, sondern an den Schnittstellen zur staatlichen Schulhoheit

auch kooperativ zu fördern. Daraus folgt zugleich, dass die

staatlichen Schulen als Grundrechtsadressaten (Art 1 Abs 3 GG)die

Eltern als Träger des Grundrechts aus Art 6 Abs 2 S 1 GG jedenfalls

in Zweifelsfällen klar und unmissverständlich darüber informieren

müssen

(zum elterlichen Informationsanspruch vgl Badura in Maunz/Dürig,

aaO, Art 6 RdNr 132)

, wo der schulische Bereich endet, damit diese erkennen können,

wo ihr Verantwortungsbereich beginnt. Andernfalls besteht die

Gefahr, dass Eltern an der Schnittstelle zum schulischen Bereich

weder ihr Umgangs- und Aufenthaltsbestimmungsrecht

wahrnehmen noch ihrer Aufsichtspflicht genügen bzw ihr

Aufsichtsrecht ausüben, weil sie bestimmte Sachverhalte dem

schulischen Verantwortungsbereich (irrtümlich) zuordnen und

annehmen, sie müssten ihrerseits auf schulische Belange Rücksicht

nehmen. Durch unklares oder missverständliches Verhalten von

Schule und Lehrkräften dürfen aber keine vermeidbaren

Schutzlücken zu Lasten der Schüler entstehen. Bestehen hier

Unklarheiten aufgrund "zu offener" schulischer Vorgaben, so ist

aufgrund der soeben aufgezeigten verfassungsrechtlichen

Ausgangslage im Zweifel an den Schnittstellen der beiden

Verantwortungsbereiche (noch) der schulische

Verantwortungsbereich eröffnet und damit Versicherungsschutz in

der gesetzlichen Unfallversicherung gegeben. Das gilt erst recht für

Fälle, in denen der schulische Verantwortungsbereich für eine

schulisch initiierte Gruppenprojektarbeit - wie hier - zweifelsfrei

aufrechterhalten blieb.

4. Der Versicherungsschutz entfällt schließlich auch nicht deshalb,

weil der Kläger beim Zurücklegen des versicherten Weges von

einem Mitschüler tätlich angegriffen und umgestoßen wurde. Soweit

der Senat in jüngerer Zeit ausgeführt hat, der

Versicherungstatbestand des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII schütze "nur

gegen Gefahren …, die aus der Teilnahme am öffentlichen Verkehr

… hervorgehen" und trage "allein Gefahren Rechnung, die sich

während der gezielten Fortbewegung im Verkehr aus eigenem,

gegebenenfalls auch verbotswidrigem Verhalten, dem

Verkehrshandeln anderer Verkehrsteilnehmer oder Einflüssen auf

das versicherte Zurücklegen des Weges ergeben, die aus dem

benutzten Verkehrsraum oder Verkehrsmittel auf die Fortbewegung

wirken"

(BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-

2700 § 8 Nr 46, RdNr 45 und 47; vgl auch BSG vom 17.12.2015 - B

2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 55 RdNr 23, dazu kritisch

Molkentin, SGb 2016, 621 ff)

, ist damit kein Ausschluss des Wegeunfallversicherungsschutzes

bei tätlichen Angriffen auf grundsätzlich versicherten Wegen

verbunden, soweit die Angriffe rechtlich wesentlich durch das

Zurücklegen des Weges bedingt sind

(BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 47 RdNr

20 und B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 48 RdNr 19; Becker, SGb

2012, 691, 694; Becker, MedSach 2012, 124; Jung, WzS 2012, 139

ff; Köhler, ZFSH/SGB 2012, 138; Krasney, WzS 2012, 131 ff;

Mutschler, NZS 2014, 647, 650)

. Außerhalb des Schutzbereichs der Wegeunfallversicherung steht

lediglich die Gefahr, aufgrund eigener privater Beziehungen,

Kontakte oder sonstiger aus dem persönlichen Bereich stammender

Umstände Opfer eines tätlichen Angriffs (unabhängig vom Ort der

Tat und dessen besonderen Verhältnissen) zu werden

(BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 47 RdNr

20)

. Vorliegend wurde das Unfallgeschehen durch einen

jugendtypischen Gruppenprozess ausgelöst, dessen Ursache

letztlich in der Zusammenstellung der Gruppe durch die Lehrkraft

lag. Der Senat hat in seiner Rechtsprechung zur

Schülerunfallversicherung schon immer betont, dass besondere

gruppendynamische Prozesse jeweils zu einer "Steigerung des

äußeren Geschehens" führen können (BSG

Urteil vom 7.11.2000 - B 2 U 40/99 R - NJW 2001, 2909), sodass mit

"unvernünftigem Verhalten" in der Gruppe geradezu gerechnet

werden muss

(BSG vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 7). Von

daher ist auch auf Wegen der Unfallversicherungsschutz der

Schüler bejaht worden, wenn sich die spielerische Betätigung eines

Schülers noch im Rahmen dessen hält, was nach den Umständen

des Falles nicht als völlig unverständlich oder vernunftwidrig zu

erachten ist, mag es vielleicht auch unbesonnen oder leichtsinnig

sein

(vgl BSG vom 20.5.1976 - 8 RU 98/75 - BSGE 42, 42 - 48 = SozR

2200 § 550 Nr 14)

. Im Anschluss und aufgrund der schulisch initiierten (Projekt- )Arbeit

realisierte sich in einer durch die Schule gebildeten Gruppe mithin

eine gruppentypische Gefahr, die wesentlich auf der schulisch

veranlassten und verantworteten Gruppenarbeit und nach den

bindenden Feststellungen des LSG nicht wesentlich auf der

persönlichen Beziehung zwischen dem Kläger und dem Schädiger

beruhte. Damit war der Heimweg, der sich an die Gruppenarbeit

anschloss, versichert, ebenso wie die spezifische Gefahr, die sich

auf dem Weg realisierte, sodass der Kläger einen von der

Wegeunfallversicherung erfassten Arbeitsunfall erlitten hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.