Urteil des BSG vom 20.03.2018

Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer - Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 - Verfassungsmäßigkeit

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 20.3.2018, B 2 U 6/17 R

ECLI:DE:BSG:2018:200318UB2U617R0

Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente -

selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer - Mindest-

MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 - Verfassungsmäßigkeit

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des

Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juli 2016 wird

zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu

erstatten.

Tatbestand

Der Kläger ist selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer. Er

wendet sich dagegen, dass ihm wegen der Sonderregelung in § 80a

Abs 1 S 1 SGB VII kein Anspruch auf eine Verletztenrente zusteht,

obwohl die Beklagte wegen der gesundheitlichen Folgen einer

anerkannten Berufskrankheit (BK) eine Minderung der

Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 vH anerkannt hat.

Der 1953 geborene Kläger war bis zum 31.12.2012 als

selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer tätig. Zum 1.1.2013

gab er seine Tätigkeit mit Heben und Tragen schwerer Lasten und in

extremer Rumpfbeugehaltung endgültig auf. Die Beklagte erkannte

das Bestehen einer BK nach Nr 2108/2110 der Anlage 1 zur BKV mit

einem am 1.1.2013 eingetretenen Versicherungsfall an, lehnte jedoch

die Gewährung einer Verletztenrente ab, weil die gesundheitlichen

Folgen der BK lediglich eine MdE von 20 vH bedingten. Nach § 80a

Abs 1 S 1 SGB VII dürfe eine Rente erst beim Vorliegen einer MdE

von wenigstens 30 vH gewährt werden

(Bescheid vom 16.6.2015 und Widerspruchsbescheid vom

29.7.2015)

. Das SG hat die Klage abgewiesen

(Gerichtsbescheid vom 30.11.2015), das LSG die Berufung

zurückgewiesen (Urteil vom 25.7.2016). Zur Begründung hat das LSG

ausgeführt, zwar sei der Versicherungsfall einer BK am 1.1.2013

eingetreten, die anerkannten Folgen der Wirbelsäulenerkrankung

bedingten aber lediglich eine MdE von 20 vH, sodass gemäß § 80a

Abs 1 S 1 SGB VII ein Anspruch des Klägers auf Verletztenrente

ausscheide. Jedenfalls für landwirtschaftliche Unternehmer wie den

Kläger sei die Erhöhung der Mindest-MdE von 20 vH auf 30 vH für

einen Anspruch auf Verletztenrente durch § 80a Abs 1 S 1 SGB VII

verfassungsgemäß und insbesondere mit dem allgemeinen

Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG vereinbar. Die landwirtschaftliche

Unfallversicherung habe genossenschaftlichen Charakter. Deshalb

komme dem Umstand, dass der Berufsstand der Landwirte selbst die

Leistungseinschränkung vorgeschlagen habe, um die Landwirte als

Beitragszahler finanziell zu entlasten, besondere Bedeutung als

Rechtfertigungsgrund zu. Auch ein Verstoß gegen das in Art 14 GG

verankerte Eigentumsgrundrecht sei nicht ersichtlich.

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des Art 3 Abs 1

GG und der Art 14 iVm Art 20 GG. Landwirte würden durch § 80a Abs

1 S 1 SGB VII gegenüber allen anderen Unfallversicherten

ungerechtfertigt benachteiligt. Ein Vorschlag des Berufsstandes der

Landwirte könne die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen. Eine

Entlastung der Beitragszahler sei nicht ersichtlich. Auch verstoße die

Regelung des § 80a Abs 1 S 1 SGB VII gegen das

Rechtsstaatsprinzip, weil jegliche Vertrauensschutz- und

Übergangsregelung fehle.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen,

1. das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg

vom 25.7.2016, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts

Freiburg vom 30.11.2015 sowie den Bescheid vom

16.6.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids

vom 29.7.2015 aufzuheben,

2. das Verfahren auszusetzen und dem

Bundesverfassungsgericht gemäß Art 100 GG

vorzulegen.

Die Beklagte beantragt nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen,

die Revision zurückzuweisen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne

mündliche Verhandlung (§ 124 Abs 2 SGG) einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe

7 Die zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht hat

das LSG die Berufung gegen den die Klage abweisenden

Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen. Der Bescheid der

Beklagten vom 16.6.2015 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 29.7.2015 ist rechtmäßig, denn der

Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer

Verletztenrente, weil bei ihm die von § 80a Abs 1 S 1 SGB VII

geforderte MdE von 30 vH nicht vorliegt.

1. Zu entscheiden war im Revisionsverfahren über die

Rechtmäßigkeit der Verfügung in dem Bescheid der Beklagten vom

16.6.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom

29.7.2015, mit der die Beklagte die Gewährung einer Verletztenrente

abgelehnt und die der Kläger mit einer zulässigen Anfechtungsklage

(§ 54 Abs 1 SGG)angegriffen hat, sowie über den Anspruch des

Klägers auf Gewährung einer Verletztenrente. Sein im

Revisionsverfahren verfolgtes Begehren war gemäß § 123 SGG

dahin auszulegen, dass er neben der Anfechtungsklage auch seine

in den Vorinstanzen ausdrücklich erhobene zulässige

Leistungsklage gemäß § 54 Abs 4 SGG aufrechterhalten hat. Allein

daraus, dass der Kläger in seinem schriftsätzlichen Antrag nicht

ausdrücklich die Gewährung einer Verletztenrente benannt hat,

kann nicht geschlossen werden, dass er sein Leistungsbegehren

nicht mehr verfolgt, weil er nur mit einer Leistungsklage die

Verurteilung der Beklagten zu der von ihm begehrten

Verletztenrente erreichen konnte. Ein Klageantrag ist unabhängig

von seinem Wortlaut unter Berücksichtigung des wirklichen Willens

so auszulegen, dass das Begehren des Klägers weitgehend zum

Tragen kommt

(vgl zB BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R - BSGE 108, 86 =

SozR 4-1500 § 54 Nr 21 RdNr 29 mwN)

2. Der Kläger hat gemäß § 80a Abs 1 S 1 SGB VII keinen Anspruch

auf Gewährung einer Verletztenrente, weil seine Erwerbsfähigkeit

infolge der durch die anerkannte BK Nr 2108/2110 verursachten

Gesundheitsstörungen nicht um wenigstens 30 vH gemindert ist.

Anspruch auf Verletztenrente haben gemäß § 56 Abs 1 S 1 SGB VII

Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls

über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um

wenigstens 20 vH gemindert ist. Abweichend von § 56 Abs 1 S 1

SGB VII haben gemäß der durch Art 1 Nr 7 des Gesetzes zur

Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen

Sozialversicherung (LSVMG - vom 18.12.2007, BGBl I 2984) mit

Wirkung zum 1.1.2008 geschaffenen Regelung des § 80a Abs 1 S 1

SGB VII Versicherte nach § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a und b SGB VII

nur Anspruch auf eine Rente, wenn ihre Erwerbsfähigkeit infolge

eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem

Versicherungsfall hinaus um wenigstens 30 vH gemindert ist.

Gemäß § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a und b SGB VII versichert sind

Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens und ihre im

Betrieb mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner (Buchst a)

sowie die im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur

vorübergehend mitarbeitenden Familienangehörigen (Buchst b). §

80a SGB VII ist auf Versicherungsfälle anzuwenden, die nach dem

31.12.2007 eingetreten sind (§ 221 Abs 2 SGB VII). Die für einen

Anspruch auf Verletztenrente erforderlichen Voraussetzungen

dieser Vorschriften erfüllt der Kläger nicht.

Beim Kläger liegt zwar eine BK und damit ein Versicherungsfall vor.

Die Folgen der als BK anerkannten Wirbelsäulenerkrankung

bedingen auch eine MdE von 20 vH. § 80a Abs 1 S 1 SGB VII

schließt jedoch einen Anspruch des Klägers auf Verletztenrente aus.

Der Kläger gehörte als selbstständig tätiger Landwirt zum Kreis der

Versicherten nach § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB VII, die nach § 80a

Abs 1 S 1 SGB VII einen Anspruch auf Rente erst ab einer MdE in

Höhe von mindestens 30 vH haben, sodass ein Anspruch auf eine

Verletztenrente nicht besteht (dazu unter a). Die Regelung des §

80a Abs 1 S 1 SGB VII begegnet auch keinen

verfassungsrechtlichen Bedenken (dazu unter b).

a) Beim Kläger liegt als Versicherungsfall nach § 9 Abs 1 SGB VII

eine BK nach Nr 2108/2110 der Anlage 1 zur BKV vor. Dieser

Versicherungsfall ist am 1.1.2013 eingetreten, was die Beklagte

bindend festgestellt hat (vgl § 77 SGG). Nach den tatsächlichen

Feststellungen des LSG, die nicht mit zulässigen und begründeten

Verfahrensrügen angegriffen worden sind (§ 163 SGG), bedingen

die Folgen der als BK anerkannten Wirbelsäulenerkrankung eine

MdE des Klägers von 20 vH.

(vgl dazu BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R - BSGE 122, 232 =

SozR 4-2700 § 56 Nr 4, RdNr 15 f mwN)

. § 80a Abs 1 S 1 SGB VII ist im vorliegenden Fall gemäß § 221 Abs

2 SGB VII anwendbar, weil der Versicherungsfall am 1.1.2013

eingetreten ist.

Der Kläger hat die BK als nach § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB VII

Versicherter erlitten. Er war als Unternehmer eines

landwirtschaftlichen Betriebes Versicherter iS des § 2 Abs 1 Nr 5

Buchst a SGB VII, weil er nach den bindenden Feststellungen des

LSG bis zum 31.12.2012 als Landwirt selbstständig tätig war.

Dementsprechend hat die Beklagte das Vorliegen einer BK nach Nr

2108/2110 der Anlage 1 zur BKV aufgrund dieser Tätigkeit und der

Versicherteneigenschaft als landwirtschaftlicher Unternehmer

anerkannt. Unerheblich ist, dass der Kläger zum Zeitpunkt des

Eintritts des Versicherungsfalls am 1.1.2013 seine Tätigkeit als

selbstständiger Landwirt bereits aufgegeben hatte. Gemäß § 80a

Abs 1 S 1 SGB VII setzt der Verletztenrentenanspruch für als

selbstständige Landwirte nach § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB VII

Versicherte eine MdE von mindestens 30 vH voraus, unabhängig

davon, ob der Versicherte während des Rentenbezugs noch als

Landwirt selbstständig tätig ist. Weder dem Wortlaut noch der

Entstehungsgeschichte des § 80a Abs 1 S 1 SGB VII (vgl hierzu

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum LSVMG BT-Drucks

16/6520 S 1 ff, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit

und Soziales BT-Drucks 16/6984 S 1 ff)

ist zu entnehmen, dass für dessen Anwendung die Eigenschaft als

Versicherter nach § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB VII auch während

des Leistungszeitraums einer Verletztenrente fortbestehen müsste.

Die Verwendung des Begriffs "Versicherte" in § 80a Abs 1 S 1 SGB

VII spricht gerade nicht für eine solche Auslegung der Vorschrift.

Denn auch in § 56 Abs 1 S 1 SGB VII, auf den § 80a Abs 1 S 1 SGB

VII verweist, ist dieser Begriff enthalten. § 56 Abs 1 S 1 SGB VII

knüpft mit dem Begriff "Versicherte" aber an das Vorliegen eines

Versicherungsfalls an, der seinerseits in ursächlichem

Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen muss, ohne

dass nach Eintritt des Versicherungsfalls für den fortlaufenden

Bezug einer Verletztenrente die versicherte Tätigkeit weiterhin

ausgeübt werden muss. Dafür, dass der Verwendung des Begriffs

"Versicherte" in § 80a Abs 1 S 1 SGB VII, der sich auf § 56 Abs 1

SGB VII bezieht, eine andere Bedeutung als in § 56 Abs 1 S 1 SGB

VII zukommt, fehlt es an Anhaltspunkten.

b) § 80a Abs 1 S 1 SGB VII verstößt nach Überzeugung des Senats

nicht gegen höherrangiges Recht, sodass eine Vorlage an das

BVerfG gemäß Art 100 GG ausscheidet. Ebenso bedarf es keiner

verfassungskonformen Auslegung der Norm zugunsten des

Klägers, denn die Regelung ist in ihrer Anwendung auf den Kläger

verfassungsgemäß. Insbesondere ist er nicht in seinem

Eigentumsgrundrecht (Art 14 Abs 1 GG) verletzt (dazu unter aa). Der

Ausschluss der Rentenansprüche für landwirtschaftliche

Unternehmer, deren Erwerbsfähigkeit nicht um wenigstens 30 vH

gemindert ist, berührt zwar den allgemeinen Gleichheitssatz des Art

3 Abs 1 GG. Die Regelung ist jedoch durch sachliche Gründe

gerechtfertigt, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen

(dazu unter bb). Schließlich ist durch die Neuregelung in § 80a Abs

1 S 1 SGB VII auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes

(Art 14 Abs 1 S 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) nicht verletzt

(dazu unter cc).

aa) Anders als Ansprüche und Anwartschaften aus der gesetzlichen

Rentenversicherung

(BVerfG vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 - BVerfGE

128, 128 = SozR 4-2600 § 77 Nr 9; BVerfG vom 28.2.1980 - 1 BvL

17/77 ua - BVerfGE 53, 257; BVerfG vom 1.7.1981 - 1 BvR 874/77

ua - 58, 81 <109>; BVerfG vom 4.6.1985 - 1 BvL 12/83 - BVerfGE

70, 101 <110>; stRspr)

oder Ansprüche auf Arbeitslosengeld

(BVerfGE vom 10.2.1987 - 1 BvL 15/83 - BVerfGE 74, 203; BVerfG

vom 12.2.1986 - 1 BvL 39/83 - BVerfGE 72, 9)

, die teilweise durch einkommensbezogene eigene Beiträge der

Versicherten finanziert werden, ist zweifelhaft, ob Ansprüche auf

Verletztenrenten der gesetzlichen Unfallversicherung überhaupt

dem Schutzbereich des Art 14 Abs 1 GG unterliegen

(wie hier offen gelassen BVerfG vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1

BvR 593/08 - NZS 2011, 895; BVerfG vom 18.2.1988 - 1 BvR

1017/87 - SozR 2200 § 568 Nr 9; BSG vom 10.10.2002 - B 2 U

10/02 R - HVBG-INFO 2002, 3454; bejahend Papier in Maunz/Dürig,

GG, Stand September 2017, Art 14 RdNr 142)

. Dies kann jedoch offen bleiben, denn selbst wenn man unterstellt,

dass der Kläger durch die langjährige Versicherung und die Zahlung

von Beiträgen ein geschütztes Anwartschaftsrecht erworben hat,

wäre sein Eigentumsgrundrecht nicht verletzt, denn § 80a Abs 1 S 1

SGB VII stellt jedenfalls eine zulässige Inhalts- und

Schrankenbestimmung iS des Art 14 Abs 1 S 2 GG dar.

Die Einbeziehung des Anspruchs auf Rente aus der gesetzlichen

Unfallversicherung in den Schutzbereich des Art 14 Abs 1 GG

bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber nicht befugt wäre, in

gewissem Umfange in eine dem Anspruchsberechtigten bereits

erwachsene Position einzugreifen. Denn die konkrete Reichweite

des Schutzes der Eigentumsgarantie ergibt sich erst aus der

Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art

14 Abs 1 S 2 GG Aufgabe des Gesetzgebers ist

(BVerfG vom 28.2.1980 - 1 BvL 17/77 ua - BVerfGE 53, 257; BVerfG

vom 8.4.1987 - 1 BvR 564/84 ua - BVerfGE 75, 78; BVerfG vom

11.1.2011 - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 - BVerfGE 128, 128 =

SozR 4-2600 § 77 Nr 9 mwN)

Der verfassungsrechtliche Schutz des Eigentumsrechts ist auf den

Kernbereich der erworbenen öffentlich-rechtlichen Rechtsposition

beschränkt, weil ein starres Festhalten an den jeweils durch Gesetz

oder Satzung festgelegten Beträgen oder Leistungen die einfache

Gesetzgebung weitgehend blockieren und eine Anpassung des

Rechts an die Veränderung der sozialen und wirtschaftlichen

Verhältnisse verhindern würde, auch wenn eine solche Veränderung

im Interesse der Verbesserung oder Erhaltung der

Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der Sozialversicherung

unerlässlich erscheint

(zur gesetzlichen Rentenversicherung BVerfG vom 28.2.1980 - 1

BvL 17/77 - BVerfGE 53, 257; vgl Wannagat, BArbl 1974, 261, 264)

. Wird in bestehende Anwartschaften eingegriffen, ist zu

berücksichtigen, dass in ihnen von vornherein die Möglichkeit einer

Änderung angelegt ist

(BVerfG vom 8.4.1987 - 1 BvR 564/84 ua - BVerfGE 75, 78; BVerfG

vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 ua - BVerfGE 122, 151)

. Eine Unabänderlichkeit der bei ihrer Begründung bestehenden

Bedingungen widerspräche dem Sozialversicherungsverhältnis, das

im Unterschied zu einem privaten Versicherungsverhältnis von

Anfang an nicht allein auf dem Versicherungsprinzip, sondern auch

auf dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs

beruht

(vgl BVerfG vom 8.4.1987 - 1 BvR 564/84 ua - BVerfGE 75, 78;

BVerfG vom 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 ua - BVerfGE 116, 96; BVerfG

vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 ua - BVerfGE 122, 151)

Durch § 80a Abs 1 S 1 SGB VII wird der Rentenanspruch für

landwirtschaftliche Unternehmer zwar eingeschränkt, er wird aber

nicht gänzlich entzogen. Es handelt sich mithin lediglich um die

inhaltliche Modifikation einer Anwartschaft. Eine solche Regelung ist

zulässig, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter

Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

gerechtfertigt ist

(BVerfG vom 14.2.1967 - 1 BvL 17/63 - BVerfGE 21, 150 <155>;

BVerfG vom 12.2.1986 - 1 BvL 39/83 - BVerfGE 72, 9; BVerfG vom

8.4.1987 - 1 BvR 564/84 ua - BVerfGE 75, 78;

Maunz/Herzog/Dürig/Scholz, Kommentar zum GG, Stand

September 2017, Art 14 RdNr 38)

. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Regelung dient einem

legitimen Ziel, der Eingriff ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet

und erforderlich und die Einschränkung ist für den Kläger nicht

unzumutbar.

§ 80a Abs 1 SGB VII wurde durch Art 1 des LSVMG vom

18.12.2007 in das SGB VII eingefügt und trat zum 1.1.2008 in Kraft.

Zweck des Gesetzes war eine Weiterentwicklung und Reform des

Rechts der landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit den Zielen

einer angemessenen Beitragsbelastung und

innerlandwirtschaftlicher Beitragsgerechtigkeit im Hinblick auf den

sich beschleunigenden landwirtschaftlichen Strukturwandel und im

Gesamtkontext der Reformen der sozialen Sicherungssysteme in

Deutschland. Die landwirtschaftliche Unfallversicherung erhält seit

1963 Bundeszuschüsse, um die Beiträge der zuschussberechtigten

land- und forstwirtschaftlichen Unternehmer zu senken und zu einer

Annäherung der Belastungsunterschiede zwischen den Regionen

beizutragen

(Gesetzentwurf der Bundesregierung - BT-Drucks 16/6520, S 2 f). Im

Interesse der Haushaltskonsolidierung sollte das weitere finanzielle

Engagement des Bundes in der mittelfristigen Finanzplanung von

200 Mio Euro auf 100 Mio Euro abgesenkt werden. Zielsetzung der

gesetzgeberischen Entscheidung war somit, Spielräume zu

schaffen, damit die Beiträge der Landwirtschaft ab 2011 trotz eines

auf 100 Mio Euro reduzierten Bundeszuschusses zur

landwirtschaftlichen Unfallversicherung entweder konstant gehalten

oder sogar gesenkt werden könnten. Hierbei handelt es sich um ein

legitimes Ziel, das im öffentlichen Interesse liegt. Denn die Regelung

dient dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit der

landwirtschaftlichen Unfallversicherung im Interesse der versicherten

landwirtschaftlichen Unternehmer und ihrer Familienangehörigen im

Kontext veränderter Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft zu

erhalten (BT-Drucks 16/6520, S 1).

Eine Verringerung der Ausgaben der landwirtschaftlichen

Unfallversicherung stellt ein geeignetes Mittel dar, dieses Ziel zu

erreichen. Bei der Feststellung der Eignung steht dem Gesetzgeber

ein weiter prognostischer Spielraum zu. Ihm obliegt dabei die

Einschätzung der Lage und der zukünftigen Entwicklung sowie der

Zweckmäßigkeit des Mittels. Auch die Bemessung der zu

erwartenden Einsparungen stellt eine prognostische Wertung des

Gesetzgebers dar

(vgl BVerfG vom 12.2.1986 - 1 BvL 39/83 - BVerfGE 72, 9; BVerfG

vom 5.2.2002 - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 - BVerGE 105, 17)

. Kernstücke der Reform waren die Kapitalisierung von

Bestandsrenten, was zu einer Reduzierung der Ausgaben im Jahr

2011 um rund 140 Mio Euro führen sollte - bis 2014 auf 150 Mio

Euro ansteigend - (Ausschuss-Drucks 16(11)754, S 33 ff), sowie

Maßnahmen zur Reduzierung von Verwaltungskosten. Nach dem

Bericht des Haushaltsausschusses vom 8.11.2007

(BT-Drucks 16/7018) konnten die geplanten Änderungen im

Leistungsrecht kurzfristig zu jährlichen Minderbelastungen in Höhe

von 30 bis 40 Mio Euro für die landwirtschaftlichen Unternehmen

führen. Im Gesetzgebungsverfahren wurde jedoch auch darauf

hingewiesen

(insbesondere Stellungnahme Dr. Peter Mehl Braunschweig -

Ausschuss-Drucks 16(11)752; Stellungnahme des Deutschen

Bauernverbands vom 17.10.2007 - Ausschuss-Drucks 16(11)747)

, dass allein die Abgeltung von Bestandsrenten und die

vorgesehenen Maßnahmen zur Reduzierung von

Verwaltungskosten nicht ausgereicht hätten, um das angestrebte

Ziel der Beitragsstabilität zu erreichen. Der Deutsche

Bauernverband forderte deshalb in seiner Stellungnahme vom

17.10.2007 (Ausschuss-Drucks 16(11)747) als weitere

ausgabenrelevante Maßnahme, einen Unfallrentenanspruch erst ab

einer MdE von 30 vH anzuerkennen. Diese Maßnahme durfte der

Gesetzgeber zur Erreichung des genannten Ziels mithin insgesamt

betrachtet als geeignet ansehen.

Unter dem Gesichtspunkt des aufgezeigten Sparziels sind die

angegriffenen Regelungen auch erforderlich. An der Erforderlichkeit

der Maßnahmen würde es nur fehlen, wenn evident wäre, dass die

angestrebten Einsparungen mit weniger eingreifenden Mitteln hätten

erreicht werden können

(BVerfG vom 8.4.1987 - 1 BvR 564/84 ua - BVerfGE 75, 78). Solche

weniger belastenden Maßnahmen sind nicht erkennbar. In Betracht

wäre allenfalls die Streichung anderer Leistungen der

landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu ziehen gewesen, die

jedoch mit mindestens vergleichbaren Belastungen verbunden

wären.

Schließlich belastet die Regelung des § 80a Abs 1 S 1 SGB VII den

Kläger auch nicht in unzumutbarer Weise. Eine Gesamtabwägung

der öffentlichen, im Gemeinwohl stehenden Belange mit den

privaten Interessen des Klägers ergibt, dass dessen Rechte nicht in

einer außer Verhältnis zu den Zielen der Einschränkung stehenden

Weise - und damit unverhältnismäßig - beeinträchtigt werden. Die

Gewährung einer Verletztenrente erst ab einer MdE von wenigstens

30 vH betrifft nur einen kleinen Teilbereich des durch die Entrichtung

von Beiträgen erworbenen Versicherungsschutzes, der regelmäßig

weder die Lohnersatzfunktion noch den existenziellen Kernbereich

der sozialen Absicherung betrifft. Eine Rente nach einer MdE von 20

vH hatte ausgehend von dem ab 1.7.2012 geltenden pauschalierten

Jahresarbeitsverdienst nach dem Revisionsvortrag der Beklagten

einen monatlichen Zahlbetrag von 127,18 Euro, der aufgrund der

jährlichen Anpassung

(§ 93 Abs 1 S 2, 1. Halbs SGB VII iVm § 95 SGB VII) auf einen

monatlichen Zahlbetrag von 140,59 Euro ab 1.7.2017 angestiegen

wäre. Alle übrigen vom SGB VII vorgesehenen Leistungen zur

Kompensation von Erwerbsschäden bleiben dem

landwirtschaftlichen Unternehmer vollständig erhalten; dies sind

insbesondere die ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Heil-

und Hilfsmitteln, die Behandlung in Krankenhäusern und

Rehabilitationseinrichtungen, Leistungen zur Teilhabe am

Arbeitsleben sowie ggf zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft,

Haushalts- und Betriebshilfen, Reisekosten und Pflegeleistungen.

Der durch § 80a Abs 1 S 1 SGB VII vorgenommene Eingriff in die

Ansprüche des Einzelnen durch eine Heraufsetzung der Mindest-

MdE auf 30 vH ist demgegenüber eher untergeordnet. Der

Gesetzgeber durfte für die landwirtschaftlichen Unternehmer zudem

typisierend davon ausgehen, dass bei einer MdE von weniger als 30

vH kein oder allenfalls ein geringer materieller Schaden für den

Betroffenen insgesamt entsteht. Diese relativ geringfügige

Reduzierung der Leistungen für den Einzelnen führt jedoch zu

einem substanziellen Einsparvolumen für die Gesamtheit der

Beitragszahler.

bb) Auch eine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG liegt nicht vor. Zwar

wird der Kläger und die von ihm repräsentierte Ausgangsgruppe der

pflichtversicherten landwirtschaftlichen Unternehmer durch die

Regelung des § 80a Abs 1 S 1 SGB VII gegenüber den übrigen

Versicherten in der gesetzlichen Unfallversicherung ungleich

behandelt, da ein Rentenanspruch erst ab einer MdE von 30 vH und

nicht wie nach § 56 Abs 1 S 1 SGB VII bereits ab einer MdE von 20

vH besteht. Diese Ungleichbehandlung ist jedoch im Hinblick auf die

Besonderheiten der Versicherung landwirtschaftlicher Unternehmer

gerechtfertigt.

Der allgemeine Gleichheitssatz iS des Art 3 Abs 1 GG gebietet zwar,

alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem

Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er

verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von

Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders

behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede

von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die

ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten

(BVerfG vom 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272 = SozR 4-

2600 § 58 Nr 7 - stRspr)

. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die

Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich je nach

Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen

unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten,

auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen

Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können

(BVerfG vom 26.1.1993 - 1 BvL 38/92 ua - BVerfGE 88, 87; BVerfG

vom 8.4.1997 - 1 BvR 48/94 - BVerfGE 95, 267; BVerfG vom

6.7.2010 - 1 BvL 9/06; BVerfG vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 -

BVerfGE 130, 240)

. Vorliegend hat eine über das bloße Willkürverbot hinausgehende,

an den Grundsätzen der freiheitsrechtlichen

Verhältnismäßigkeitsprüfung orientierte Prüfung zu erfolgen. Denn

die Regelung des § 80a Abs 1 S 1 SGB VII behandelt verschiedene

Personengruppen ungleich. Zudem berührt die

Zwangsmitgliedschaft der landwirtschaftlichen Unternehmer in der

Sozialversicherung den Schutzbereich des Art 2 Abs 1 GG

(BVerfG vom 11.1.1995 - 1 BvR 892/88 - BVerfGE 92, 53).

Gemessen am folglich anzuwendenden Maßstab verhältnismäßiger

Gleichbehandlung bestehen für die Einschränkung des

Rentenanspruchs landwirtschaftlicher Unternehmer durch § 80a Abs

1 S 1 SGB VII auch Gründe von solcher Art und solchem Gewicht,

dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen. Die

Einschränkung der Leistungen auf der Ausgabenseite ist geeignet,

das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel der kurz- oder mittelfristigen

Senkung des Umlagesolls der landwirtschaftlichen

Berufsgenossenschaft trotz reduzierter Bundeszuschüsse zu

erreichen. Der hinreichende Sachgrund für die Ungleichbehandlung

folgt aus der Besonderheit der landwirtschaftlichen

Unfallversicherung, die der Pflichtversicherung der

landwirtschaftlichen Unternehmer einen weitgehenden

Unfallversicherungsschutz bei festgeschriebenem

Jahresarbeitsverdienst gegenüber stellt.

Grundsätzlich sind in der gesetzlichen Unfallversicherung die

Unternehmer selbst nicht kraft Gesetztes versichert

(vgl § 3 Abs 1 Nr 1 SGB VII - Versicherung kraft Satzung bzw § 6

Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VII - freiwillige Versicherung)

. Eine Ausnahme bilden die landwirtschaftlichen Unternehmer. Dabei

wird der ursprüngliche Zweck der gesetzlichen Unfallversicherung,

nämlich die Ablösung der gesetzlichen Haftpflicht des Unternehmers

gegenüber den im Unternehmen Tätigen bei alleiniger

Beitragstragung, durchbrochen. Dem selbst versicherten

Unternehmer stehen keine Schadenersatzansprüche gegen sich

selbst zu. Es handelt sich vielmehr um eine gemeinschaftliche

Absicherung von Gesundheitsgefahren, welche die bei einem

Versicherungsträger zusammengeschlossenen Unternehmer selbst

begünstigt

(Angermaier in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl 2014, § 3

RdNr 24)

und mit Steuermitteln bezuschusst wird. Der Zweck der

Versicherung besteht in einer genossenschaftlichen, auf

versicherungsrechtlicher Basis aufbauenden Eigenhilfe der

landwirtschaftlichen Unternehmen

(Bieresborn in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl 2014, § 2

RdNr 108; Schwerdtfeger in Lauterbach, SGB VII, Stand 6/2014, § 2

RdNr 193)

Gleichzeitig wird der Unfallversicherungsschutz auf Tätigkeiten

erweitert, die außerhalb der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

nicht versichert wären. Welche Tätigkeiten dem landwirtschaftlichen

Unternehmen dienen, ist stark von den Besonderheiten der

bäuerlichen Arbeit geprägt. Neben den klassischen Bestellungs-,

Bearbeitungs- und Aberntungstätigkeiten eines Landwirtes gehören

insbesondere die maschinelle Nachbarschaftshilfe, die Teilnahme

an berufsbezogenen Versammlungen, der Besuch von Messen und

Ausstellungen, die Teilnahme an Demonstrationen des

Berufsstandes, die Kindererziehung als Teil der landwirtschaftlichen

Haushaltstätigkeit, verwaltende Tätigkeiten im Wohnhaus, das

sowohl privaten als auch betrieblichen Zwecken dient, zu den

versicherten Tätigkeiten

(Koch, LSV im Wandel - Änderungen im agrarsozialen

Sondersystem, WzS 2008, 257, 269)

Der pflichtversicherte landwirtschaftliche Unternehmer, der

gleichzeitig Beitragsschuldner ist

(vgl § 150 Abs 1 S 1 iVm § 183 Abs 5 SGB VII), profitiert somit

einerseits vom umfassenden Schutz der landwirtschaftlichen

Unfallversicherung, andererseits hat er Interesse an einem möglichst

niedrigen Umlagesoll. Stabile Beiträge gereichen zu seinem

unmittelbaren finanziellen Vorteil. Dies unterscheidet ihn von den in

der Landwirtschaft Beschäftigen iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII, aber

auch von den in landwirtschaftlichen Unternehmen in der

Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften

regelmäßig wie Unternehmer selbstständig Tätigen

(§ 2 Abs 1 Nr 5 Buchst c SGB VII), die zwar in der Regel

maßgebenden Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft

haben, die aber nicht unmittelbar am Ertrag des Unternehmens

teilhaben.

Schließlich durfte der Gesetzgeber hinsichtlich der Funktion der

Verletztenrente zutreffend davon ausgehen, dass beim

Personenkreis der landwirtschaftlichen Unternehmer und ihrer

Ehegatten oder Lebenspartner regelmäßig bei Verletzungen, die

eine MdE von weniger als 30 vH bedingen, kein Erwerbsschaden

durch die Verletzungsfolgen eintritt, sondern bei den niedrigen

Erwerbsminderungsstufen (MdE 20 vH und 25 vH) ausschließlich

immaterielle Schäden ausgeglichen werden

(Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales,

Drucks 16/6984 S

15; vgl hierzu auch BVerfG vom 7.11.1972 - 1 BvL 4/71 ua -

BVerfGE 34,118 = SozR Nr 95 zu Art 3 GG)

. Die Verletztenrente kompensiert neben ihrer

Einkommensersatzfunktion auch immaterielle Schäden. Der

monatliche Wert des Rechts auf Verletztenrente wird nach dem sog

Prinzip der abstrakten Schadensberechnung

(vgl hierzu und zur Rechtsnatur der Verletztenrente umfassend

Scholz in Schlegel/Voelzke, JurisPK-SGB VII, 2. Aufl 2014 § 56

RdNr 17 ff und Kranig in Hauck/Noftz, K § 56 SGB VII, Stand

Februar 21018, RdNr 3 ff)

allein nach dem Maß der eingetretenen Beeinträchtigung der

Gesundheit (Verlust an körperlicher, geistiger oder seelischer

Integrität) unabhängig davon ermittelt, ob und inwieweit konkrete

materielle und immaterielle Schäden infolge der

Gesundheitsbeeinträchtigung eingetreten sind. Von den konkreten

Auswirkungen der Gesundheitsbeeinträchtigungen auf

Erwerbseinkommen oder Vermögen etc wird also "abstrahiert",

insbesondere davon, welche Verdiensteinbußen tatsächlich durch

den Versicherungsfall hervorgerufen werden

(vgl zB BSG vom 24.2.1977 - 8 RU 58/76 - BSGE 43, 208, 209 =

SozR 2200 § 581 Nr 10)

. Ausgehend von einem landwirtschaftlichen Betrieb, der als

Familienbetrieb geführt wird, durfte der Gesetzgeber typisierend

davon ausgehen, dass eine geringe MdE von weniger als 30 vH in

der Regel noch keine Auswirkungen auf die konkrete

Einkommenssituation dieses Betriebs hat. Dafür spricht auch, dass

für Landwirte und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten

bzw Lebenspartner Grundlage für die Bemessung der Höhe der

Verletztenrente - abweichend von der gewerblichen

Unfallversicherung - nicht der tatsächliche Jahresarbeitsverdienst,

sondern gemäß § 93 Abs 1 SGB VII ein Festbetrags-

Jahresarbeitsverdienst ist, der grundsätzlich jährlich angepasst wird

und weit unter dem tatsächlichen Ertrag des Betriebs liegen kann.

cc) Der Gesetzgeber war bei Zugrundelegung des Maßstabs des Art

14 GG iVm dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art 20 Abs 3 GG)

abgeleiteten Vertrauensschutzprinzip verfassungsrechtlich auch

nicht gehalten, von der Anwendung des § 80a Abs 1 S 1 SGB VII

diejenigen Unternehmer auszunehmen, bei denen die der BK

zugrunde liegende Erkrankung bereits vor Inkrafttreten des LSVMG

und Eintritt des Versicherungsfalls eingetreten ist. Der

Anwendungszeitpunkt der Norm beruht auf einer

verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Abwägung zwischen

den öffentlichen Belangen und den schutzwürdigen Interessen des

betroffenen Personenkreises und ist nicht unverhältnismäßig

(vgl BVerfG vom 10.5.1983 - 1 BvR 820/79 - BVerfGE 64, 87;

BVerfG vom 16.7.1985 - 1 BvL 5/80 ua - BVerfGE 69, 272)

Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Abwägung sind die

Anforderungen, die an die Zulässigkeit einer tatbestandlichen

Rückanknüpfung zu stellen sind. Dieser Rückwirkungstatbestand ist

gegeben, wenn - im Gegensatz zur Rückbewirkung von

Rechtsfolgen (sog echte Rückwirkung) - die Rechtsfolgen eines

Gesetzes erst nach Verkündung der Norm eintreten, ihr Tatbestand

aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung "ins Werk

gesetzt" wurden

(BVerfG vom 14.5.1986 - 2 BvL 2/83 - BStBl II 1986, 628; BVerfG

vom 5.2.2002 - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 - BVerfGE 105, 17)

. Ist ein Sachverhalt durch die Rechtsordnung geregelt, bezieht der

Einzelne in seine Überlegungen auch die Erwartung ein, dass diese

Regelung für die Zukunft verbindlich bleibt

(BVerfG vom 5.2.2002 - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 - BVerfGE 105,

17)

. Dieses Vertrauen der Versicherten auf den unveränderten

Fortbestand einer über viele Jahre gewährten Rechtsposition ist

zwar grundsätzlich schützenswert

(BVerfG vom 18.2.1998 - 1 BvR 1318/86, 1 BvR 1484/86 - BVerfGE

97, 271; BVerfG vom 24.3.1998 - 1 BvL 6/92 - BVerfGE 97, 378 -

RdNr 36)

. Die allgemeine Erwartung des Bürgers, das geltende Recht werde

unverändert fortbestehen, ist verfassungsrechtlich jedoch nicht

geschützt

(BVerfG vom 5.2.2002 - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 - BVerfGE 105,

17)

. Die Gewährung vollständigen Schutzes durch ein Fortbestehen der

jeweiligen bisherigen Rechtslage würde den dem Gemeinwohl

verpflichteten demokratischen Gesetzgeber in wichtigen Bereichen

lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der

Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Hinblick

auf einen Wandel der Lebensverhältnisse in nicht mehr vertretbarer

Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen

(vgl BVerfG vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256

<348>)

. Daher ist gerade in der Sozialversicherung die Möglichkeit zur

Anpassung an geänderte Verhältnisse angelegt. Im Einzelfall bedarf

es einer Abwägung zwischen dem Ausmaß des

Vertrauensschadens des Einzelnen und der Bedeutung des

gesetzlichen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit

(BVerfG vom 16.7.1985 - 1 BvL 5/80 ua - BVerfGE 69, 272).

Das Inkrafttreten der Regelung am 1.1.2008 hat zur Folge, dass

diejenigen landwirtschaftlichen Unternehmer, bei denen zu diesem

Zeitpunkt der Versicherungsfall bereits eingetreten war, weiterhin

eine Verletztenrente auch bei einer MdE von weniger als 30 vH

beanspruchen können, während Versicherte, bei denen der

Versicherungsfall - möglicherweise allein deshalb, weil die Tätigkeit

noch nicht aufgegeben worden ist - noch nicht eingetreten ist, keine

Rente bei einer MdE von 20 vH erhalten. Das ist das Ergebnis der

vom Gesetzgeber gewählten Stichtagsregelung. Härten, die jeder

derartigen Regelung innewohnen, müssen dann hingenommen

werden, wenn die Einführung eines Stichtages notwendig und die

Wahl des Zeitpunkts, orientiert am gegebenen Sachverhalt, damit

sachlich vertretbar ist

(BVerfG vom 1.7.1981 - 1 BvR 874/77 ua - BVerfGE 58, 81; BVerfG

vom 8.4.1987 - 1 BvR 564/84 ua - BVerfGE 75, 78)

. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Damit die

gesetzliche Neuordnung ihr Ziel in absehbarer Zeit erreichen konnte,

bedurfte es einer Stichtagsregelung. Wenn der Gesetzgeber durch

die Wahl des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Regelung diejenigen

Versicherten, bei denen der Versicherungsfall bereits eingetreten

war gegenüber denjenigen, bei denen dies noch nicht der Fall war,

bevorzugte, so ist dies nicht zu beanstanden

(BVerfG vom 8.4.1987 - 1 BvR 564/84 ua - BVerfGE 75, 78).

Dem Ziel des Gesetzgebers, Einsparungen bei den Leistungen der

landwirtschaftlichen Unfallversicherung möglichst schnell

durchzusetzen, um auf die Reduzierung des Bundeszuschusses zu

reagieren, steht als allein denkbare Disposition der

landwirtschaftlichen Unternehmer das Unterlassen einer

anderweitigen privaten Absicherung gegenüber. Das bloße

Unterlassen einer Disposition ist jedoch qualitativ mit der aktiven

Gestaltung von Rechtsansprüchen und Vermögenspositionen im

Vertrauen auf eine bestehende Rechtslage nicht vergleichbar.

Zudem ist nicht erkennbar, inwieweit die alte Rechtslage, welche die

Zahlung einer Verletztenrente ab einer MdE von 20 vH vorgesehen

hätte, den Kläger daran hinderte, ohnehin ergänzend eine private

Versicherung abzuschließen, da auch in der Vergangenheit

Einbußen aufgrund einer MdE von weniger als 20 vH nicht

abgesichert waren. Zudem ist der von der tatbestandlichen

Rückanknüpfung betroffene Personenkreis eng abgegrenzt. In

Frage kommen nur diejenigen landwirtschaftlichen Unternehmer,

deren BK bereits vor dem 31.12.2007 bekannt war, bei denen der

Versicherungsfall aber erst nach dem 1.1.2008 eintrat und denen

deshalb zu diesem Zeitpunkt bereits die Möglichkeit zur privaten

Vorsorge verschlossen war. Es ist nicht zu beanstanden, dass der

Gesetzgeber dem Ziel der Einsparung von Aufwendungen in der

landwirtschaftlichen Unfallversicherung den Vorrang vor dem

geringen wirtschaftlichen Interesse der von einer BK betroffenen

landwirtschaftlichen Unternehmer eingeräumt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.