Urteil des BSG vom 19.06.2018

Urteil vom 19.06.2018

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.6.2018, B 2 U 32/17 R

ECLI:DE:BSG:2018:190618UB2U3217R0

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des

Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. August 2017

wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten

des Revisionsverfahrens zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin bei einem Unfall, den

sie beim Ausladen von Getränkekisten für die Gaststätte ihres

Ehemanns am 30.8.2012 erlitt, unter dem Schutz der Gesetzlichen

Unfallversicherung stand.

Die Klägerin war im Jahre 2012 mit 35 Stunden pro Woche bei einem

Supermarkt beschäftigt, wo sie im Schichtdienst arbeitete. Der

Ehemann der Klägerin betreibt eine Gaststätte, an die ein

Getränkemarkt angeschlossen ist. Die Klägerin half unter

Berücksichtigung ihres Schichtdienstes in der Gaststätte mit,

insbesondere bei Großveranstaltungen, ebenso an Wochenenden.

Außer der Klägerin halfen noch die Eltern des Ehemanns gelegentlich

in der Gaststätte aus. Eine bezahlte Anstellung von Hilfskräften

erfolgte wegen des geringen Umsatzes zunächst nicht. Die

Ehepartner schlossen keinen Arbeitsvertrag.

Am 30.8.2012 besorgte die Klägerin bei ihrem Arbeitgeber auf Bitten

ihres Ehemanns im Anschluss an ihre Schicht Getränke für dessen

Gaststätte und Getränkehandel. Nach Ende ihrer Spätschicht gegen

21 Uhr fuhr sie zur Gaststätte ihres Ehemanns und wartete dort das

Ende einer Tanzveranstaltung ab. Danach begannen die Klägerin

und ihr Ehemann abwechselnd, die von der Klägerin für die

Gaststätte eingekauften Getränkekisten aus dem Kleintransporter

auszuladen und in die Gaststätte zu tragen. Hierbei wurde die

Klägerin gegen 22:40 Uhr von einem anderen Pkw erfasst und gegen

den Transporter gequetscht. Die Verletzungen am linken Bein waren

so schwer, dass es amputiert werden musste.

Der Unfall wurde zunächst der für den Arbeitgeber der Klägerin

zuständigen BG gemeldet, die die Anerkennung eines Wegeunfalls

ablehnte, weil sich die Klägerin zum Zeitpunkt des Unfalls nicht mehr

auf dem Heimweg von der Arbeitsstätte befunden habe. Die Klägerin

wandte sich daraufhin an die Beklagte und verwies darauf, dass sie

ihren Ehemann seit Jahren bei der Führung der Gastwirtschaft

unentgeltlich unterstützt habe. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom

13.5.2013 die Erbringung von Leistungen der Gesetzlichen

Unfallversicherung aufgrund des Ereignisses vom 30.8.2012 ab. Der

Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 19.9.2013).

Die Beklagte führte aus, es handele sich um keine versicherte Wie-

Beschäftigung, denn die Tätigkeit sei durch die gegenseitige

Hilfsbereitschaft bei Ehegatten geprägt und somit üblich gewesen.

Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben. Das SG hat die Beklagte

mit Urteil vom 11.5.2016 unter Aufhebung ihrer Bescheide verurteilt,

den Unfall vom 30.8.2012 als Arbeitsunfall festzustellen. Zur

Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin sei als sog "Wie-

Beschäftigte" iS des § 2 Abs 2 S 1 SGB VII tätig geworden. Sie habe

trotz ihrer fast vollschichtigen Tätigkeit in nicht unerheblichem Umfang

im Betrieb ihres Ehemanns als Hilfskraft ohne Arbeitsvertrag

mitgearbeitet. Die Klägerin habe nicht als eine "Wie-Unternehmerin"

gehandelt. Das Gewerbe der Gaststätte sei nur auf den Ehemann der

Klägerin zugelassen gewesen. Dieser habe alle wesentlichen

Entscheidungen getroffen. Die arbeitnehmerähnliche Hilfstätigkeit der

Klägerin sei über das hinausgegangen, was im Rahmen der

ehelichen Gemeinschaft von Ehepartnern untereinander an

Unterstützung gefordert werde. Das Näheverhältnis zu ihrem

Ehemann sei zwar Beweggrund für die unentgeltliche Mitarbeit in

dessen Unternehmen gewesen, habe dieser jedoch nicht das

Gepräge gegeben. Es sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin

selbst eine 35-Stunden-Tätigkeit in Schichtarbeit verrichtet und damit

bereits erheblich zum Unterhalt der Familie beigetragen habe.

Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt, die das LSG durch

Urteil vom 10.8.2017 zurückgewiesen hat. Das LSG hat zur

Begründung auf die seiner Ansicht nach zutreffenden Gründe des SG

verwiesen (§ 153 Abs 2 SGG) und ergänzend ausgeführt, das

Gesamtbild der Tätigkeit der Klägerin im Betrieb ihres Ehemanns

stelle sich als arbeitnehmerähnlich dar, wobei nicht isoliert auf die

zum Unfall führende Verrichtung abzustellen sei. Die Klägerin habe im

gesamten Jahr 2012 bis zu dem eingetretenen Unfall regelmäßig bei

den zahlreichen in der Gaststätte stattgefundenen

Sonderveranstaltungen ausgeholfen. Hierbei habe sie nach den

Angaben ihres Ehemanns bei der Dekoration und Ausstattung der

Räume mitgeholfen und gegebenenfalls angebotene Speisen

vorbereitet sowie während der Veranstaltung im Servicebereich

Getränke ausgeschenkt. Sie habe ferner regelmäßig ca zweimal im

Monat auf Anweisung ihres Ehemanns Getränke, die bei ihrem

Arbeitgeber im Sonderangebot gewesen seien, für die Gaststätte und

den Getränkehandel ihres Ehemanns eingekauft und zur Gaststätte

transportiert. Sie habe ihren eigenen Schichtdienst mit dieser

Unterstützung des Ehemanns koordinieren können. Ihre Tätigkeiten

seien auch konkret unter arbeitnehmerähnlichen Umständen

vorgenommen worden. Insoweit habe der Ehemann der Klägerin als

Zeuge glaubhaft ausgeführt, dass er seiner Frau bei Veranstaltungen

"klare Ansagen" gemacht habe, was sie zu tun habe. Hinsichtlich des

Getränkeeinkaufs habe er jeweils festgelegt, was und wieviel zu

kaufen sei, und die Klägerin sei diesen Anweisungen gefolgt. Dass es

sich bei der Tätigkeit um eine wirtschaftlich wertvolle Tätigkeit

gehandelt habe, die ihrer Art nach von Arbeitnehmern verrichtet

werden könne, folge auch daraus, dass der Ehemann der Klägerin

Ende 2012 eine Teilzeitkraft eingestellt habe, zu deren

Aufgabengebiet auch die zuvor von der Klägerin verrichteten

Tätigkeiten gehörten. Die Klägerin habe auch subjektiv mit der

Handlungstendenz gehandelt, arbeitnehmerähnlich tätig zu sein.

Auch wenn der Klägerin die Betriebsergebnisse der Gaststätte ihres

Ehemanns wirtschaftlich mittelbar zu Gute gekommen seien, stelle

ihre Mitarbeit keine Verfolgung eigener Angelegenheiten dar. Die

Tätigkeit habe im vorliegenden Fall auch nicht durch eine

Sonderbeziehung (die Ehe) ihr Gepräge erhalten. Bei

Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles sei diese

aber weit über das hinaus gegangen, was im Rahmen einer

funktionierenden Ehe von Ehegatten erwartet werden könne. Die Ehe

sei ohne Zweifel das Motiv für die erfolgte Mitarbeit der Klägerin

gewesen, hätte der Tätigkeit, die eindeutig arbeitnehmerähnlich

ausgestaltet gewesen sei, aber nicht das Gepräge gegeben.

Die Beklagte rügt mit ihrer Revision eine Verletzung des § 2 Abs 2 S 1

SGB VII. Die Tätigkeit der Klägerin sei schon nicht

arbeitnehmerähnlich, sondern unternehmerähnlich gewesen. Eine

unternehmerähnliche Tätigkeit sei aber nicht nach § 2 Abs 2 S 1 SGB

VII versichert. Die Klägerin habe wirtschaftlich mittelbar von dem

Unternehmen ihres Ehegatten profitiert, weshalb hier überhaupt kein

"fremdes" Unternehmen vorliege. Es sei die freie unternehmerische

Entscheidung der Klägerin gewesen, ob und wann sie mitarbeite bzw

den "Ansagen" ihres Ehegatten Folge leiste. Ihre Handlungstendenz

sei entgegen der Ansicht des LSG nicht arbeitnehmerähnlich

gewesen. Insbesondere die Regelmäßigkeit der Mithilfe spreche

gegen die Anwendbarkeit des § 2 Abs 2 SGB VII. Die "Wie-

Beschäftigung" solle von ihrem Regelungszweck her nur

vorübergehende Tätigkeiten erfassen und sei gerade nicht auf den

Schutz von dauerhafter Mitarbeit ausgelegt.

Die Beklagte beantragt,

die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom

10.8.2017 und des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.5.2016

aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Revision zurückzuweisen

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht

hat das LSG in dem angefochtenen Urteil vom 10.8.2017

entschieden, dass die Klägerin bei der zu dem Unfall führenden

Verrichtung als sog "Wie-Beschäftigte" gemäß § 2 Abs 2 S 1 SGB

VII unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung stand.

Der dem entgegenstehende Bescheid der Beklagten vom 13.5.2013

in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.9.2013

(§ 95 SGG) war rechtswidrig. Das LSG hat damit auch zu Recht die

Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG zurückgewiesen,

das diesen Bescheid aufgehoben und die Beklagte verpflichtet hat,

den Unfall vom 30.8.2012 als Arbeitsunfall festzustellen.

Die Klage war auch als kombinierte Anfechtungs- und

Verpflichtungsklage zulässig (§ 54 Abs 1 S 1, § 56 SGG), weil die

Beklagte in ihrem Bescheid nicht nur über die Ablehnung von

Leistungen aus der Gesetzlichen Unfallversicherung entschieden,

sondern auch eine Regelung iS des § 31 SGB X über das

Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls iS des § 8 Abs 1 SGB VII

getroffen hat.

Die Klägerin hat einen Arbeitsunfall iS des § 8 Abs 1 S 1 SGB VII

erlitten, als sie am 30.8.2012 gegen 22:40 Uhr beim Ausladen von

Getränkekisten von einem PKW angefahren und gegen den

Kleintransporter gequetscht wurde.

Nach § 8 Abs 1 S 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von

Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3

oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit).

Unfälle sind nach § 8 Abs 1 S 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von

außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem

Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein Arbeitsunfall setzt

daher voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem

fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer

versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb "Versicherter" ist. Die

Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper

einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden

oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich

verursacht haben

(Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl BSG vom

30.3.2017 - B 2 U 15/15 R - NZS 2017, 625 = NJW 2017, 2858; vom

5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE 121, 297 = SozR 4-2700 § 2 Nr 36;

BSG vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - BSGE 118, 1 = SozR 4-2700

§ 2 Nr 32 und B 2 U 13/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 31; vom

26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 52 RdNr 11; vom

18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 47 RdNr 12; vom

14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 27 RdNr 11; vom

15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr 21,

RdNr 10 mwN; vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr

44 RdNr 25 f; vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 =

SozR 4-2700 § 8 Nr 46, RdNr 20).

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Bei der Verrichtung des

Ausladens der Getränkekisten wurde die Klägerin von außen von

einem PKW erfasst und gegen ihren eigenen Transporter gedrückt.

Durch dieses plötzliche, von außen kommende Ereignis hat sie ihr

Bein verloren und damit auch einen Gesundheitsschaden iS des § 8

Abs 1 SGB VII erlitten.

Die Klägerin übte im Zeitpunkt der Verrichtung auch eine versicherte

Tätigkeit iS des § 2 SGB VII aus. Sie stand bei dem Ausladen der

Getränkekisten zwar nicht als Beschäftigte gemäß § 2 Abs 1 Nr 1

SGB VII unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung

(hierzu unter 1.). Allerdings lagen die Voraussetzungen einer sog

"Wie-Beschäftigung" gemäß § 2 Abs 2 S 1 SGB VII vor

(hierzu unter 2.).

1. Bei der Klägerin fehlte es an der für eine Beschäftigung

erforderlichen Eingliederung in den Betrieb des Ehegatten. Eine

nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versicherte Tätigkeit als Beschäftigte

liegt vor, wenn die Verletzte zur Erfüllung eines von ihr begründeten

Rechtsverhältnisses, insbesondere eines Arbeitsverhältnisses, eine

eigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines

anderen nach dessen Weisungen (vgl § 7 Abs 1 SGB IV) zu dem

Zweck verrichtet, dass die Ergebnisse ihrer Verrichtung diesem und

nicht ihr selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen

(vgl § 136 Abs 3 Nr 1 SGB VII). Es kommt objektiv auf die

Eingliederung des Handelns der Verletzten in das Unternehmen

eines anderen und subjektiv auf die zumindest auch darauf

gerichtete Willensausrichtung an, dass die eigene Tätigkeit

unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll.

Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII wird daher

ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf

gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder

Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu

erfüllen, oder die Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung

vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis

nachzugehen, sofern sie nach den besonderen Umständen ihrer

Beschäftigung zurzeit der Verrichtung annehmen durfte, sie treffe

eine solche Pflicht, oder sie unternehmensbezogene Rechte aus

dem Rechtsverhältnis ausübt

(vgl BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 33 -

Handballerin; mit abl Anmerkung Ramsauer/Gnauck-Stuwe, SGb

2016, 228; vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-

2700 § 2 Nr 20, RdNr 27 ff; vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR

4-2700 § 8 Nr 45 RdNr 23 f und vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R -

SozR 4-2700 § 2 Nr 27 RdNr 13 - Postzusteller)

Zur Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses iS des § 2 Abs

1 Nr 1 SGB VII iVm § 7 SGB IV ist es weder zwingende

Voraussetzung, dass die Klägerin und ihr Ehemann einen

förmlichen, schriftlichen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben, noch

dass ein Entgelt gezahlt wird

(zuletzt BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 33

RdNr 22 ff mwN)

. Insofern hat die Beklagte zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass

die Klägerin (zumindest mittelbar) regelmäßige wirtschaftliche

Vorteile von ihrer Tätigkeit hatte. Es fehlt hier jedoch an der für § 2

Abs 1 Nr 1 SGB VII erforderlichen Eingliederung in den Betrieb der

Gastwirtschaft ihres Ehegatten. Die Klägerin hat eine eigene

vollschichtige Tätigkeit im Umfang von 35 Wochenstunden an einem

anderen Ort ausgeübt. Ihre Tätigkeit für den Ehegatten stellt sich

damit als sporadische Hilfstätigkeit dar, bei deren konkreter

Ausübung sie sich zwar dem Willen/Direktionsrecht ihres Ehegatten

unterworfen hat. Nach dem Gesamtzusammenhang der insoweit

unangegriffenen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) kann aber

nicht davon ausgegangen werden, dass sie dauerhaft in den

Gaststättenbetrieb eingegliedert war

(zu den Anforderungen an die Eingliederung vgl BSG vom

23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 33 RdNr 19 ff)

2. Die Klägerin war allerdings als sog "Wie-Beschäftigte" gemäß § 2

Abs 2 S 1 SGB VII versichert, als sie die Getränkekisten für das

Unternehmen ihres Ehemanns ablud. Nach § 2 Abs 2 S 1 SGB VII

sind Personen versichert, die wie nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII

Versicherte tätig werden. Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung

nach § 2 Abs 2 S 1 SGB VII ist, dass eine einem fremden

Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen

des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem

Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet

werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis

stehen

(zuletzt mit zahlreichen weiteren Nachweisen BSG vom 20.3.2018 -

B 2 U 16/16 R; BSG vom 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R - Juris RdNr

25; BSG vom 13.9.2005 - B 2 U 6/05 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 7 RdNr

7 mwN; vgl zusammenfassend auch Krasney, NZS 1999, 577 ff;

Keller NZS 2001, 188 ff; Niedermeyer NZS 2010, 312 ff)

. Die Klägerin handelte, ausgehend von den bindenden

Feststellungen des LSG, hier wie eine Beschäftigte in dem

Unternehmen ihres Ehegatten. Die Tätigkeit der Verletzten hatte

einen wirtschaftlichen Wert und diente einem fremden Unternehmen

sowie dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers

(dazu unter a). Die Tätigkeit der Klägerin wurde auch

arbeitnehmerähnlich erbracht (dazu unter b). Diesem Ergebnis steht

schließlich nicht entgegen, dass die Klägerin die Ehefrau des

Unternehmers war. Die Tätigkeit fand ihr Gepräge nicht in dieser

Sonderbeziehung (dazu unter c).

a) Die Tätigkeit, bei der die Klägerin den Unfall erlitt, hatte einen

wirtschaftlichen Wert

(s dazu Bereiter-Hahn/Mehrtens, Stand März 2018, SGB VII, § 2

RdNr 34.7; Kruschinsky in

Krasney/Becker/Burchardt/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn,

Gesetzliche Unfallversicherung, Stand 1/2018, § 2 RdNr 811 f)

, wobei ein noch so geringer wirtschaftlicher Wert ausreicht und eine

Unentgeltlichkeit nicht entgegenstehen würde, weil auch eine

Beschäftigung nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII nicht zwingend

entgeltlich sein muss

(s bereits oben zu 1. und auch BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R

- SozR 4-2700 § 2 Nr 27)

. Der wirtschaftliche Wert der Handlungen der Verletzten wurde

durch das LSG ausdrücklich festgestellt und lag darin, dass der

Unternehmer Aufwendungen für bezahlte Hilfskräfte einsparte. Der

Ehemann hat insofern erklärt, dass beabsichtigt war, eine

geringfügig Beschäftigte als Hilfskraft einzustellen, die die

Tätigkeiten der Ehefrau hätte verrichten sollen, was nach dem

Unfallereignis dann auch geschehen ist.

Ebenso diente nach den bindenden Feststellungen des LSG die

unfallbringende Verrichtung der Klägerin einem fremden

Unternehmen - dem Gaststättenbetrieb des Ehemanns - und

entsprach zugleich dessen Willen. Unternehmen sind nach der

Legaldefinition des § 121 Abs 1 SGB VII Betriebe, Verwaltungen,

Einrichtungen und Tätigkeiten. Ein fremdes Unternehmen erfordert

daher nicht zwingend einen selbständigen Gewerbebetrieb, sondern

es genügt auch, wenn in fremdem Interesse Tätigkeiten für einen

fremden Haushalt erbracht werden

(BSG vom 26.1.1988 - 2 RU 23/87 - Juris RdNr 16; zum

Haushaltsbegriff vgl BSG vom 29.11.1990 - 2 RU 18/90 - SozR 3-

2200 § 539 Nr 6 S 20 f = Juris RdNr 20 mwN; vgl Schwerdtfeger in

Lauterbach, Unfallversicherung, Stand November 2017, § 2 RdNr

644; Bieresborn in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl 2014,

§ 2 SGB VII, RdNr 391)

. Es handelte sich bei der Gaststätte nach den Feststellungen des

LSG um das Unternehmen des Ehemanns der Klägerin und gerade

nicht um ihr eigenes.

b) Die Klägerin erbrachte die unfallbringende Verrichtung auch

arbeitnehmerähnlich und damit "wie ein nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII

Versicherter". Insofern erweist sich das Urteil des LSG als

zutreffend. Arbeitnehmerähnlichkeit iS des § 2 Abs 2 SGB VII setzt

gerade nicht voraus, dass alle Voraussetzungen eines

Beschäftigungsverhältnisses erfüllt sein müssen (dazu unter aa).

Dahinstehen kann dabei, ob diese Tätigkeit typisierend betrachtet

üblicherweise von abhängig Beschäftigten erbracht wird

(dazu unter bb), weil dies hier ohnehin der Fall ist. Das Gesamtbild

der Tätigkeit muss in einem größeren zeitlichen Zusammenhang

eine beschäftigungsähnliche Tätigkeit ergeben, was im vorliegenden

Fall eindeutig zu bejahen ist (dazu unter cc).

aa) Die Arbeitnehmerähnlichkeit im Sinne einer Wie-Beschäftigung

verlangt nicht, dass alle Voraussetzungen eines

Beschäftigungsverhältnisses erfüllt sein müssen. Insbesondere

braucht keine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit vom

unterstützten Unternehmen vorzuliegen

(s BSG vom 17.3.1992 - 2 RU 22/91 - SozR 3-2200 § 539 Nr 16 S

58 = Juris RdNr 15)

, ebenso wenig ist die Eingliederung in das unterstützte

Unternehmen zwingend erforderlich, die - wie soeben unter 1.

ausgeführt - im vorliegenden Fall nicht gegeben war.

bb) Dahinstehen kann, ob eine Wie-Beschäftigung iS des § 2 Abs 2

SGB VII voraussetzt, dass die Verrichtung typisierend betrachtet

üblicherweise von abhängig Beschäftigten erbracht wird und es

insofern für die Wie-Beschäftigung einen Arbeitsmarkt gibt

(vgl LSG Baden-Württemberg vom 31.8.2012 - L 8 U 4142/10 - Juris

RdNr 37; vgl auch Hessisches LSG vom 12.4.2016 - L 3 U 171/13 -

Juris RdNr 33; Matz/Baumann, NJW 2016, 673, 675 mwN)

. Zwar hat der Senat in der Vergangenheit gefordert, dass die

Tätigkeit ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden

könnte, die zu dem Unternehmer in persönlicher und wirtschaftlicher

Abhängigkeit stehen

(BSG vom 30.11.1962 - 2 RU 174/60 - BSGE 18, 143 = SozR Nr 33

zu § 537 RVO = Juris RdNr 20)

. Der Senat weist aber beiläufig darauf hin, dass aufgrund der

Ökonomisierung aller Lebensbereiche wohl nur noch wenige

Tätigkeiten denkbar sind, die von vornherein aufgrund ihrer Art als

"Wie-Beschäftigungen" deshalb ausscheiden, weil sie nicht auch

von abhängig Beschäftigten verrichtet werden könnten

(vgl auch Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 2 RdNr 34.12).

Insofern hat das LSG ohnehin bindend festgestellt, dass die

Tätigkeiten der Klägerin für den Betrieb des Ehemanns

"normalerweise" auf dem Arbeitsmarkt durch

Beschäftigungsverhältnisse

(ggf auch nur geringfügig Beschäftigter gemäß § 8 SGB IV)

sichergestellt werden.

cc) Die Klägerin war auch arbeitnehmerähnlich tätig, als sie die

Getränkekisten aus dem Auto auslud. Die Arbeitnehmerähnlichkeit

einer Tätigkeit hängt entscheidend davon ab, ob das Gesamtbild

des Vorhabens in einem größeren zeitlichen Zusammenhang eine

beschäftigungsähnliche Tätigkeit ergibt

(s BSG vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R -; vom 13.8.2002 - B 2 U

33/01 R - HVBG-Info 2002, 2818)

. Dies haben die Vorinstanzen im vorliegenden Fall zu Recht bejaht.

Ausschlaggebend ist, ob nach der erforderlichen

Gesamtbetrachtung die Tätigkeit wie von einem Beschäftigten oder

wie von einem Unternehmer

(zu § 539 Abs 2 iVm Abs 1 Nr 1 RVO - BSG vom 17.3.1992 - 2 RU

22/91 - SozR 3-2200 § 539 Nr 16 - Kfz-Mechaniker sowie BSG vom

31.5.2005 - B 2 U 35/04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 5 RdNr 11; vgl auch

Kruschinsky in

Krasney/Becker/Burchardt/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn,

Gesetzliche Unfallversicherung, Stand 1/2018, § 2 RdNr 816)

erbracht wurde. Je mehr Gesichtspunkte der bestimmenden

tatsächlichen Verhältnisse für die Arbeitnehmerähnlichkeit sprechen,

umso eher ist eine Wie-Beschäftigung iS des § 2 Abs 2 SGB VII zu

bejahen.

Für die Arbeitnehmerähnlichkeit einer Tätigkeit spricht, wenn die in

Betracht kommende Person nach Art der Tätigkeit auch als

Arbeitnehmer hätte beschäftigt werden können

(s BSG vom 5.7.1994 - 2 RU 24/93 - SozR 3-2200 § 548 Nr 20 =

NZS 1995, 81)

. Des Weiteren spricht für das Vorliegen einer Wie-Beschäftigung iS

des § 2 Abs 2 SGB VII die Fremdbestimmtheit der Tätigkeit im

Hinblick auf Zeitpunkt und Art ihrer Ausführung in Anlehnung an für

Beschäftigungsverhältnisse typische Weisungsrechte iS des § 106

GewO und damit eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts iS

des § 315 BGB, ohne dass es einer eine Beschäftigung

charakterisierenden Eingliederung in einen Betrieb bedarf

(vgl BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R - SozR 4-2400 § 4 Nr 2

RdNr 22 f zur Eingliederung)

. Unschädlich ist, wenn es sich um eine geringfügige Tätigkeit

handelt

(vgl BSG vom 30.4.1979 - 8a RU 38/78 - BSG SozR 2200 § 539 Nr

57)

oder dass der unterstützte Unternehmer eine solche Arbeitskraft

nicht tatsächlich beschäftigt hätte

(vgl BSG vom 5.3.2002 - B 2 U 9/01 R - Juris). Auch ist unerheblich,

ob die in Betracht kommenden Personen von dem Unternehmen

üblicherweise beschäftigt werden, sondern es genügt, dass sie nach

Art der Tätigkeit beschäftigt werden könnten

(s BSG vom 5.7.1994 - 2 RU 24/93 - SozR 3-2200 § 548 Nr 20 =

NZS 1995, 81)

Alle vorgenannten Kriterien sind vorliegend erfüllt. Der Ehegatte der

Klägerin hätte hier sogar nach den bindenden Feststellungen des

LSG eine Beschäftigte an Stelle seiner Ehefrau eingestellt, wenn

diese nicht jeweils im Betrieb ausgeholfen hätte. Auch die

Weisungsgebundenheit der Klägerin hat das LSG festgestellt, weil

sie sich insofern den "klaren Ansagen" ihres Ehegatten

unterordnete.

Die Klägerin handelte - entgegen der Rechtsansicht der Revision -

auch nicht als Unternehmerin im eigenen Interesse. Als

Unternehmer oder unternehmerähnlich wird eine Tätigkeit verrichtet,

wenn die Handlungstendenz nicht auf die Belange eines fremden

Unternehmens gerichtet ist, sondern der Verletzte in Wirklichkeit

wesentlich allein eigenen Angelegenheiten dienen wollte und es

somit an der fremdwirtschaftlichen Zweckbestimmung fehlt

(vgl BSG vom 5.7.2005 - B 2 U 22/04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 6;

BSG vom 28.5.1957 - 2 RU 150/55 - BSGE 5, 168, 174; BSG vom

20.1.1977 - 8 RU 38/76 - SozR 2200 § 539 Nr 32 sowie BSG vom

13.9.1984 - 4 RJ 37/83 - BSGE 57, 146; Bereiter-Hahn/Mehrtens,

SGB VII, § 2 RdNr 34.12)

. Unternehmer ist nach der gesetzlichen Definition in § 136 Abs 3 Nr

1 SGB VII derjenige, dem das Ergebnis seines Unternehmens

unmittelbar zum Vor- und Nachteil gereicht. Für eine

Unternehmerähnlichkeit ist hingegen kein Geschäftsbetrieb oder

eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit erforderlich

(BSG vom 10.3.1994 - 2 RU 20/93 - SozR 3-2200 § 539 Nr 28 -

Amateurrennreiter)

. Für eine Unternehmerähnlichkeit spricht auch, wenn der Verletzte

Tätigkeiten erbringt, die mit einem anderen Vertragstyp als mit einem

abhängigen Beschäftigungsverhältnis vergleichbar sind, zB mit

einem Werkvertrag nach § 631 BGB oder bei Fehlen einer

Vergütungsvereinbarung mit einem Auftrag mit

Werkvertragscharakter (§ 662 BGB), weil dann dem Auftraggeber

nicht die eigene Arbeitskraft zur Verfügung gestellt, sondern ein

Werk eigenverantwortlich hergestellt bzw ein konkreter Auftrag

erledigt wird

(s BSG vom 27.10.1987 - 2 RU 9/87 - HV-Info 3/1988, 213).

Dasselbe gilt, wenn der jeweilige Verletzte die Ausführung des von

ihm übernommenen im Wesentlichen frei planerisch gestalten und

seine Arbeitszeit bestimmen konnte.

Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) wird das

Gesamtbild der Tätigkeit der Klägerin dadurch geprägt, dass sie bei

Festen und Sonderveranstaltungen im Betrieb ihres Ehegatten

immer wieder aushalf und sich dabei jeweils dem aktuellen Bedarf

des fremden Unternehmens unterordnete. Zugleich übte ihr

Ehegatte bei den konkreten Hilfstätigkeiten das "Direktionsrecht" wie

ein Arbeitgeber aus. Zwar stellt die Revision durchaus

nachvollziehbar dar, dass die Interessen der Gaststätte/des

Unternehmens sich mittelbar mit den eigenen (ideellen, aber auch

wirtschaftlichen) Interessen der Klägerin deckten. Jedoch hat die

Revision es versäumt, die Sachverhaltsfeststellungen des LSG mit

zulässigen und zutreffenden Gegenrügen (Verstoß gegen

Denkgesetze etc) anzugreifen. Im Rahmen des Revisionsverfahrens

genügt es nicht, eine andere Sachverhaltsschilderung als die vom

LSG festgestellte wiederzugeben. Insofern ist der Senat auch an die

Feststellung des LSG gebunden, dass die Klägerin mit der

Handlungstendenz handelte, einem fremden Unternehmen zu

dienen und die Verrichtungen gerade nicht in der Absicht

durchführte, wie ein Unternehmer zu handeln. Nach dem

festgestellten Gesamtbild der Tätigkeit über einen längeren Zeitraum

hinweg war der Subsumtionsschluss des LSG, dass die Tätigkeit

der Klägerin in und für die Gaststätte ihres Ehemanns

arbeitnehmerähnlich war, jedenfalls nicht zu beanstanden.

c) Gegen das Vorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Beschäftigung

der Klägerin spricht schließlich auch nicht, dass sie mit dem Inhaber

der Gaststätte verheiratet ist. Der Senat hat in ständiger

Rechtsprechung das Vorliegen einer Wie-Beschäftigung nach § 2

Abs 2 SGB VII (bzw zuvor nach § 539 Abs 2 RVO) verneint, wenn

die konkrete Tätigkeit ihr Gepräge durch eine Sonderbeziehung des

Handelnden zu dem Unternehmer geprägt war

(vgl hierzu auch zuletzt BSG vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R mwN).

Eine solche Sonderbeziehung, die eine arbeitnehmerähnliche

Tätigkeit iS des § 2 Abs 2 SGB VII ausschließt, liegt bei Erfüllung

gesellschaftlicher, insbesondere familiärer, freundschaftlicher,

nachbarschaftlicher, mitgliedschaftlicher, gesellschaftsrechtlicher

oder körperschaftlicher Art vor

(vgl BSG vom 24.3.1998 - B 2 U 13/97 R - SozR 3-2200 § 539 Nr 41;

BSG vom 20.4.1993 - 2 RU 38/92

-SozR 3-2200 § 539 Nr 25; BSG vom 25.10.1989 - 2 RU 4/89 -

SozR 2200 § 539 Nr 134; BSG vom 5.8.1987 - 9b RU 18/86 -

SozR 2200 § 539 Nr 123; BSG vom 29.1.1986 - 9b RU 68/84 -

BSGE 59, 284, 287 = SozR 1500 § 45 Nr 2 = SGb 1986, 376; BSG

vom 12.5.1981 - 2 RU 40/79

BSGE 52, 11 = SozR 2200 § 539 Nr 81; BSG vom 26.10.1978 - 8

RU 14/78

SozR 2200 § 539 Nr 49; BSG vom 31.7.1962 - 2 RU 110/58 - BSGE

17, 211, 216;

BSG vom 31.1.1961 - 2 RU 173/58 - BSGE 14, 1, 3). Auch bei einer

solchen "Sonderbeziehung" sind allerdings alle Umstände des

Einzelfalls zu würdigen, sodass die konkrete Verrichtung auch

außerhalb dessen liegen kann, was im Rahmen enger

Verwandtschafts- oder Freundschaftsbeziehungen

selbstverständlich getan oder erwartet wird

(BSG vom 27.3.2012 - B 2 U 5/11 R - Juris RdNr 57; vgl BSG vom

30.11.1962 - 2 RU 174/60 - BSGE 18, 143 = SozR Nr 33 zu § 537

RVO; Kruschinsky in

Krasney/Becker/Burchardt/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn,

Gesetzliche Unfallversicherung, Stand 1/2018, § 2 RdNr 858;

Schwerdtfeger in Lauterbach, Unfallversicherung, Stand November

2017, § 2 RdNr 644; Bieresborn in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB

VII, 2. Aufl 2014, § 2 SGB VII, RdNr 399 ff)

Der Senat teilt insofern die Rechtsansicht des LSG, dass die

Mitarbeit der Klägerin in dem Betrieb ihres Ehemanns über das

hinausgeht, was im Rahmen der Sonderbeziehung Ehe allgemein

von einem Ehepartner erwartet werden kann. Dies folgt zum einen

aus den Regelungen des Familienrechts des BGB und dem gemäß

Art 6 Abs 1 GG verfassungsrechtlich gebotenen, besonderen

Schutz der Ehe und der Familie, der jedenfalls nicht dazu führen

darf, dass Ehepartner bei der Beurteilung einer "Wie-Beschäftigung"

iS des § 2 Abs 2 SGB VII schlechter behandelt werden als andere

Personen, die einander übergebührlich Hilfe und Beistand leisten

(so tendenziell auch Jung, WzS 2012, 363; vgl zur früheren

Rechtslage Keller in Wissing/Umbach , 40 Jahre

Landessozialgerichtsbarkeit, 1994, S 353 ff)

. Schließlich folgt dies aber auch aus der Rechtsprechung der

Unfallsenate des BSG, die bereits mehrfach im Rahmen des § 2 Abs

2 SGB VII bzw § 539 Abs 2 RVO die Grenzen einer gleichsam

"selbstverständlichen" Einstandspflicht unter Ehegatten aufgezeigt

hat

(BSG vom 1.3.1989 - 2 RU 40/88 - Juris; BSG vom 26.3.1980 - 2 RU

100/79 - USK 80112; BSG vom 20.1.1977 - 8 RU 38/76 - SozR 2200

§ 539 Nr 32; BSG vom 27.1.1976 - 8 RU 14/75 - SozR 2200 § 539

Nr 14; BSG vom 18.12.1969 - 2 RU 232/67 - Juris)

Schon das im Familienrecht des BGB zugrunde gelegte Leitbild der

Ehe spricht dagegen, Hilfstätigkeiten in dem Umfang, wie sie die

Klägerin konkret vorgenommen hat, als selbstverständlich durch das

Wesen der Ehe geprägt anzusehen. Nach § 1356 Abs 2 BGB in

seiner Ursprungsfassung bestand für die Ehefrau eine Verpflichtung

zur Mitarbeit im Beruf oder Geschäft des Ehepartners im Rahmen

des Üblichen. Das 1957 in Kraft getretene

Gleichberechtigungsgesetz erstreckte diese Verpflichtung auf beide

Ehegatten. Diese Vorschrift wurde allerdings wieder abgeschafft

durch das 1. Eherechtsgesetz, welches 1977 in Kraft trat. Die

Begründung des Gesetzentwurfs dazu lautete

(BT-Drucks 7/650 S 98): "Soweit die Mitarbeit" der Ehegatten "nicht

bereits durch die eheliche Lebensgemeinschaft selbst wegen ihrer

besonderen Ausgestaltung im Einzelfall erfolgt, erscheint eine

Verpflichtung der Ehegatten hierzu nicht länger gerechtfertigt." Somit

besteht keine ausdrückliche Verpflichtung eines Ehegatten mehr, im

Beruf oder Geschäft des anderen mitzuarbeiten. Grundsätzlich steht

es nun jedem Ehegatten frei, seine Arbeitskraft nach seinen

persönlichen Wünschen einzusetzen

(Roth, Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl 2017, § 1356 RdNr

20)

Dennoch sind Lebenskonstellationen vorstellbar, in denen sich

ausnahmsweise aus der ehegenossenschaftlichen Beistandspflicht

eine Verpflichtung zur Mitarbeit im Berufsbereich des Ehepartners

begründen lässt. Gemäß § 1353 Abs 1 S 2 Halbs 2 BGB tragen die

Eheleute in der ehelichen Lebensgemeinschaft füreinander

Verantwortung. Aus dieser ehegenossenschaftlichen

Beistandspflicht ergibt sich eine Verpflichtung zu gegenseitigem

Beistand, Hilfe und Fürsorge auch in den persönlichen

Angelegenheiten des Partners, soweit dies nach Art und Bedeutung

der Sache zumutbar erscheint

(Brudermüller in Palandt, 77. Aufl 2018, § 1353 RdNr 9). Hieraus

kann insbesondere in Not- und Gefährdungssituationen, die nicht

anders als durch Mitarbeit des Ehegatten zu meistern sind, eine

Verpflichtung zur Mitarbeit resultieren. Eine derartige Notsituation ist

nach den tatrichterlichen Feststellungen im vorliegenden Fall nicht

erkennbar. Eine schon rechtlich begründete Verpflichtung zur

Mitarbeit ergibt sich hier auch nicht aus der Pflicht zur Wahrung der

Familienbelange bei der Wahl und Ausübung der Berufstätigkeit

nach § 1356 Abs 2 S 2 BGB. Ist das Zusammenwirken im Betrieb

die einvernehmlich gewählte Gestaltungsform der konkreten

Ehegemeinschaft und der Ehepartner auf die Mitarbeit angewiesen,

so kann es zB gegen das Gebot zur Rücksichtnahme verstoßen,

eine andere (fremde) Arbeit anzunehmen (Roth, aaO). Vorliegend

hatten die Eheleute ihre Gemeinschaft so gestaltet, dass die Ehefrau

fast vollschichtig (35 Stunden) in einem Supermarkt arbeitete und

der Ehemann eine Gaststätte betrieb. Unter diesen Umständen

ergab sich aus dem Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme

(§ 1356 BGB) ebenfalls keine Pflicht der Ehefrau zur Mitarbeit in der

Gaststätte.

Schließlich kann eine Obliegenheit zur Mitarbeit auch nicht aus dem

Unterhaltsrecht begründet werden. Gemäß § 1360 S 1 BGB ist jeder

Ehegatte gehalten, seine Erwerbstätigkeit so zu gestalten, dass die

Mittel für den angemessenen Unterhalt der Familie aufgebracht

werden können. Eine Pflicht zur Mitarbeit kann sich ergeben, wenn

der Betrieb die wesentliche Quelle des Familienunterhalts bildet und

ohne die Mitarbeit in seinem Bestand gefährdet oder nicht

hinreichend rentabel wäre. Nach den Feststellungen des LSG

konnte der Ehemann der Klägerin wegen des geringen Umsatzes

der Gaststätte keine Hilfskräfte beschäftigen, so dass offensichtlich

nicht sie, sondern die fast vollschichtige Tätigkeit der Klägerin im

Supermarkt "wesentliche Quelle des Familienunterhalts" war.

Unter Berücksichtigung des aufgezeigten, vom Gesetzgeber im

Familienrecht des BGB normierten Leitbilds einer Ehe kann mithin

dem LSG zugestimmt werden, das ausgeführt hat, dass die konkrete

Verrichtung außerhalb dessen lag, was für den anderen Ehegatten

"normalerweise" getan wird. Die Verrichtung wurde deshalb nicht

wegen der Sonderbeziehung Ehe - gleichsam selbstverständlich -

vorgenommen. Vielmehr war die Klägerin wie eine Arbeitnehmerin

(im Betrieb ihres Ehemanns) tätig.

Dieses Ergebnis entspricht schließlich auch der bisherigen

Rechtsprechung der Unfallsenate des BSG zum Umfang des

Unfallversicherungsschutzes für Ehegatten gemäß § 2 Abs 2 SGB

VII. So hat bereits 1977 der frühere 8. Senat Versicherungsschutz

einer Ehefrau nach § 539 Abs 2 RVO bejaht, die ihren Ehemann auf

eine Verkaufsfahrt in die Niederlande begleitete, weil sie gemäß §

1356 Abs 2 BGB nach den konkreten Lebensverhältnissen der

Ehegatten nicht verpflichtet war, ihren Ehemann auf der fraglichen

Einkaufsfahrt zu begleiten

(BSG vom 20.1.1977 - 8 RU 38/76 - SozR 2200 § 539 Nr 32). Auch

eine Ehefrau, die im Kleintransportunternehmen ihres Ehemanns bei

den Büroarbeiten und als Fahrerin aushalf und bei einer Kurierfahrt

für das Unternehmen verunglückte, wurde als "Wie-Beschäftigte"

eingestuft, weil eine so weitgehende Mitarbeit insofern nicht mehr

auf einer ehelichen Pflicht beruhte

(BSG vom 1.3.1989 - 2 RU 40/88 - Juris RdNr 19). Schließlich hat

der Senat bei der Beteiligung einer Ehefrau an Marktbeobachtungen

für das Unternehmen des Ehemanns eine Fahrt hierfür in einen

anderen Ort Versicherungsschutz als "Wie-Beschäftigte" bejaht, weil

dies eine unter Ehegatten über die durch die familiären Beziehungen

geprägte Gefälligkeit hinausgehende Tätigkeit darstellte, die sonst

von einer Person verrichtet würde, die zu dem Unternehmer in

persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit stünde

(BSG vom 26.3.1980 - 2 RU 100/79 - Juris RdNr 16 ff).In diesen

Entscheidungskontext reiht sich der vorliegend zu beurteilende

Sachverhalt nahtlos ein.

d) Gegen das gefundene Ergebnis spricht schließlich auch nicht,

dass die Tätigkeit der Klägerin auf eine dauerhafte Mithilfe angelegt

war und sich nicht auf einige kurzfristige Aushilfshandlungen

beschränkte. Eine "Obergrenze" der Mitarbeit, die aufgrund ihrer

Häufigkeit oder Dauer eine "Wie-Beschäftigung" iS des § 2 Abs 2

SGB VII ausschließt, ist in dem Regelungskonzept des § 2 Abs 2

SGB VII nicht angelegt. Jedenfalls kann die Revision für ihre

Rechtsansicht, dass eine dauerhafte Mitarbeit generell eine "Wie-

Beschäftigung" ausschließt, keine Belege aus der

Gesetzgebungsgeschichte liefern. § 2 Abs 2 SGB VII geht letztlich

zurück auf den durch das 6. Gesetz zur Änderung der

Unfallversicherung vom 9.3.1942 (RGBl I S 107) vollzogenen

Übergang von der Betriebs- zur Personenversicherung. Hierdurch

wurde eine besondere Vorschrift für diejenigen Personen

erforderlich, die weder zu den aufgrund eines Arbeits-, Dienst- oder

Lehrverhältnisses Beschäftigten gemäß § 537 Nr 1 RVO aF noch zu

den sonst nach § 537 RVO aF versicherten Personen gehörten

(s BSG vom 28.5.1957 - 2 RU 150/55 - BSGE 5, 168, 171 = NJW

1958, 158; Rechtsprechung des Reichsversicherungsamtes vgl

RVO Mitgliederkommentar Bd 3, 2. Aufl 1930, S 70 Anm 5l zu § 544;

Kruschinsky in

Krasney/Becker/Burchardt/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn,

Gesetzliche Unfallversicherung, Stand 1/2018, § 2 RdNr 801).

Hieraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass nur punktuelle

Verrichtungen unter den Schutzbereich des § 2 Abs 2 SGB VII (bzw

dessen Vorgängernormen in der RVO) fallen sollten. Vielmehr war

es schon immer Prüfgesichtspunkt beim Vorliegen einer "Wie-

Beschäftigung", inwiefern bei einer längerfristigen Gesamtschau und

eben nicht bei einer Fixierung und Reduzierung auf die konkrete

Verrichtung sich diese Verrichtung als im Rahmen einer Wie-

Beschäftigung erbracht darstellt

(zur notwendigen Betrachtung des Gesamtbilds vgl oben 2b cc und

zuletzt BSG vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - mwN)

. Ebenso wenig kann gegen die Anwendung des § 2 Abs 2 S 1 SGB

VII eingewendet werden, dass der Ehegatte die Klägerin gemäß § 6

Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VII freiwillig hätte versichern können. Eine

Ausschluss- oder Vorrangregelung, nach der eine solche - potenziell

mögliche, aber tatsächlich unterlassene - Versicherung nach § 6

Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VII einen Rückgriff auf § 2 Abs 2 SGB VII

ausschließt bzw diesem gesetzlichen Versicherungstatbestand

vorgeht, ist nicht ersichtlich. Soweit der früher auch für das Gebiet

der Gesetzlichen Unfallversicherung zuständig gewesene 8. Senat

des BSG zu § 539 Abs 2 RVO entschieden hat, dass der

Schutzzweck dieser Norm es nicht gebiete, Unternehmerehegatten

die der Unfallversicherung gemäß § 545 RVO (heute § 6 SGB VII)

freiwillig beitreten könnten, vorrangig kraft Gesetzes in die

Unfallversicherung einzubeziehen

(BSG vom 27.1.1976 - 8 RU 14/75 - SozR 2200 § 539 Nr 14), bezog

sich dies ausdrücklich auf eine unternehmerähnlich tätige Ehefrau

und die Frage, ob diese aus Gründen der sozialen

Schutzbedürftigkeit dennoch als "Wie-Beschäftigte" anzusehen sei.

Im vorliegenden Fall war die Klägerin jedoch gerade

arbeitnehmerähnlich tätig, sodass sich die Frage eines

(zusätzlichen) Versicherungsschutzes gemäß § 6 Abs 1 S 1 Nr 1

SGB VII überhaupt nicht stellte.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.