Urteil des BSG vom 19.06.2018

Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB 7 - Arbeitsuchendmeldung - Agentur für Arbeit - eigeninitiatives Aufsuchen - besondere Aufforderung - Führen eines Vermittlungsgesprächs vor Ort im Rahmen des Sofo

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.6.2018, B 2 U 1/17 R

ECLI:DE:BSG:2018:190618UB2U117R0

Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz

gem § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB 7 -

Arbeitsuchendmeldung - Agentur für Arbeit - eigeninitiatives

Aufsuchen - besondere Aufforderung - Führen eines

Vermittlungsgesprächs vor Ort im Rahmen des

Sofortzugangs - Rückweg - versicherter Wegeunfall

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des

Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Dezember 2016

wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin

auch für das Revisionsverfahren.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin auf dem Heimweg

von der Agentur für Arbeit (AA) Magdeburg einen Arbeitsunfall erlitten

hat.

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin wurde am 31.1.2014 zum

14.2.2014 gekündigt. Daraufhin suchte sie am 3.2.2014 die AA

Magdeburg auf, um sich arbeitsuchend zu melden. Gegen Ende des

Aufnahmegesprächs richtete eine Mitarbeiterin der AA an die Klägerin

die "Bitte", zum Zwecke eines Vermittlungsgesprächs im

Dienstgebäude zu bleiben und sich bis zum Aufruf durch die

Vermittlerin im Wartebereich verfügbar zu halten (sog Sofortzugang).

Dem kam die Klägerin nach und führte anschließend mit der

Arbeitsvermittlerin ein ca halbstündiges Vermittlungsgespräch. Für

den Fall der Nichtwahrnehmung des Sofortzugangs waren ihr zuvor

keine konkreten Konsequenzen angedroht worden. Nach dem

Gespräch verließ sie das Dienstgebäude der AA, um nach Hause zu

fahren. Beim Überqueren der Straße wurde sie von einem Pkw

angefahren und erlitt einen Schienbeinbruch, ein Schädel-Hirn-

Trauma und multiple Prellungen.

Die Beklagte lehnte es ab, dieses Ereignis als Arbeitsunfall

anzuerkennen, weil die erstmalige Arbeitslosmeldung und die in

diesem Zusammenhang stehenden Wege eigenwirtschaftlich seien

und somit keinen Versicherungsschutz begründeten

(Bescheid der Unfallkasse des Bundes vom 22.4.2014 und

Widerspruchsbescheid vom 15.10.2014)

. Das SG hat die Klage abgewiesen

(Gerichtsbescheid vom 22.6.2015). Das LSG hat diese Entscheidung

sowie die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt,

dass das Ereignis vom 3.2.2014 ein Arbeitsunfall war

(Urteil vom 8.12.2016): Die Klägerin habe im Zeitpunkt des Unfalls der

Meldepflicht nach § 38 Abs 1 S 2 und 6 iVm § 309 Abs 1 SGB III

unterlegen und sei der als Aufforderung auszulegenden, in ihrem

Einzelfall ausgesprochenen "Bitte" der AA nachgekommen, die

Arbeitsvermittlerin sofort aufzusuchen. Dass ihr der Termin des

Vermittlungsgesprächs nicht schriftlich mitgeteilt worden sei, sei

ebenso belanglos wie die fehlende Androhung von Sanktionen oder

sonstigen Nachteilen. Aus den Grundsätzen der

Wegeunfallversicherung lasse sich nicht ableiten, dass der Rückweg

versicherungsrechtlich immer das Schicksal des Hinweges teile.

Mit der Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 8 Abs 1 und

2 Nr 1 iVm § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB VII: Die Klägerin sei schon

keiner "Aufforderung" iS des § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB VII

nachgekommen, als sie aufgrund einer "Bitte" der AA im

Wartebereich Platz genommen und im Rahmen des "Sofortzugangs"

ein Gespräch mit der Arbeitsvermittlerin geführt habe. Andernfalls

käme es zugunsten arbeitsuchender Nicht-Leistungsbezieher zu

einer nahezu uferlosen Ausweitung des Unfallversicherungsschutzes,

der zudem faktisch von den zeitlichen Kapazitäten des

Arbeitsvermittlers und damit von Zufälligkeiten abhänge. Da die

Klägerin überdies bereits präsent gewesen sei, habe sie die AA nur

noch darum bitten können, in der Dienststelle zu verweilen, nicht

jedoch, gerade diese Stelle "aufzusuchen". Schließlich sei

höchstrichterlich geklärt, dass der Weg zur AA, um sich arbeitslos zu

melden, eigenwirtschaftlich sei und noch nicht unter den Schutz der

Unfallversicherung falle. Der Rückweg teile indes grundsätzlich das

Schicksal des Hinwegs.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom

8.12.2016 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom

22.6.2015 zurückzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

7 Die Revision der Beklagten ist unbegründet und daher

zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 S 1 SGG). Zu Recht hat das LSG den

klageabweisenden Gerichtsbescheid des SG vom 22.6.2015 sowie

den Bescheid der Beklagten vom 22.4.2014 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 15.10.2014 (§ 95 SGG) aufgehoben

und das Ereignis vom 3.2.2014 als Arbeitsunfall festgestellt. Die

Klägerin ist verunglückt, als sie den mit der versicherten Tätigkeit als

meldepflichtige Arbeitsuchende (§ 2 Abs 1 Nr 14Buchst a SGB VII)

zusammenhängenden unmittelbaren Weg iS des § 8 Abs 2 Nr 1

SGB VII von dem Ort der Tätigkeit zurücklegte.

8 Die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage

(§ 54 Abs 1 S 1 Var 1, § 55 Abs 1 Nr 1, § 56 SGG), die die Klägerin

im Berufungsverfahren erhoben hat, war zulässig, obwohl das SG im

Klageverfahren noch über eine kombinierte Anfechtungs- und

Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 Var 1 und 3, § 56 SGG)

entschieden hatte. Denn nach ständiger Senatsrechtsprechung ist

der Übergang von der Verpflichtungs- zur Feststellungsklage (und

umgekehrt) jedenfalls bei einem Streit um die Feststellung eines

Versicherungsfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

(§ 7 Abs 1 SGB VII) eine nach § 99 Abs 3 Nr 2 SGG zulässige

Antragsänderung

(BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - NJW 2018, 1418 RdNr 9 - zur

Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, vom 5.7.2016 -

B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 11, vom

18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 47 RdNr 11 und

vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 42 RdNr 9)

Die Klägerin hat einen versicherten Arbeitsunfall iS des § 8 Abs 2 Nr

1 SGB VII erlitten. Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs 1 S 1 SGB VII

Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz

nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte

Tätigkeit). Zu den versicherten Tätigkeiten zählt gemäß § 8 Abs 2 Nr

1 SGB VII auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit

zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort

der Tätigkeit. Unfälle sind nach § 8 Abs 1 S 2 SGB VII zeitlich

begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die

zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein

Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des

Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder

sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von

außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis -

geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen

Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv

und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende

Kausalität) hat

(stRspr, vgl BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 =

SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 13, vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R -

SozR 4-2700 § 8 Nr 55 RdNr 9, vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R -

SozR 4-2700 § 8 Nr 53 RdNr 11, vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R -

SozR 4-2700 § 8 Nr 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700

§ 8 Nr 49 RdNr 14 sowie vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-

2700 § 8 Nr 47 RdNr 12, vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE

112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr 46, RdNr 20 und vom 24.7.2012 - B

2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 44 RdNr 26 f)

. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Klägerin hat einen "Unfall"

(1.) infolge einer versicherten Tätigkeit - dem Zurücklegen des

unmittelbaren Weges von dem Ort der Tätigkeit (2.) - im

unmittelbaren Anschluss an einen Besuch der AA als versicherte

meldepflichtige Arbeitsuchende (3.) erlitten, wobei die Kollision mit

dem Pkw auf dem Heimweg auch dann vom Schutzzweck der Norm

des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII umfasst war, wenn der Hinweg nicht

versichert gewesen wäre (4.).

1. Die Klägerin hat einen "Unfall" erlitten, als sie nach den nicht mit

zulässigen und begründeten Revisionsgründen angegriffenen und

damit bindenden tatsächlichen Feststellungen in dem

angefochtenen Urteil des LSG (§ 163 SGG) am 3.2.2014 beim

Überqueren der Straße von einem Pkw angefahren wurde und sich

dabei einen Schienbeinbruch, ein Schädel-Hirn-Trauma sowie

multiple Prellungen zuzog.

2. Ferner legte die Klägerin im Unfallzeitpunkt den unmittelbaren

Weg von dem Ort der Tätigkeit objektiv zurück und ihre

Handlungstendenz war darauf auch subjektiv ausgerichtet

(zur "objektivierten Handlungstendenz" vgl BSG vom 31.8.2017 - B

2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 61 RdNr 14 ff, vom 20.12.2016 - B

2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 60 RdNr 15, vom 17.12.2015 - B 2

U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 55 RdNr 14 und vom 17.2.2009 - B 2

U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 32 RdNr 11 mwN)

. Nach den ebenfalls bindenden Feststellungen des LSG hatte die

Klägerin - objektiv beobachtbar - das Vermittlungsgespräch beendet,

das Dienstgebäude der AA verlassen und überquerte im

Unfallzeitpunkt die Straße "zwecks Benutzung des eigenen PKWs

für die Heimfahrt", wobei ihr subjektiver "Wille allein auf die Rückkehr

von diesem versicherten Gespräch nach Hause gerichtet" war.

3. Diesen unmittelbaren (Heim-)Weg zur eigenen Wohnung als

Zielpunkt hatte sie "von dem Ort der Tätigkeit" - der AA Magdeburg

als Startpunkt - aus angetreten, an dem sie zuvor versicherte

Tätigkeiten als meldepflichtige Arbeitsuchende iS des § 2 Abs 1 Nr

14 Buchst a SGB VII verrichtet hatte. Nach dieser Vorschrift in ihrer

seit dem 1.1.2012 geltenden Neufassung der Art 5 Nr 1 und Art 23

Abs 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches

Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011

(BGBl I 3057) sind kraft Gesetzes versichert "Personen, die nach

den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der

Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im

Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit,

des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches

zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches

zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine

andere Stelle aufzusuchen." Die Tatbestandsvoraussetzungen

dieser Norm sind erfüllt. Denn die Klägerin unterlag im

Unfallzeitpunkt der Meldepflicht nach § 38 Abs 1 S 6 iVm § 309 SGB

III entsprechend (nachfolgend a). Die "Bitte", die die AA-Mitarbeiterin

einzelfallbezogen an die Klägerin gerichtet hat, ist als besondere

"Aufforderung" iS des § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB VII

(nachfolgend b) auszulegen (nachfolgend c). Dieser ist die Klägerin

im unmittelbaren zeitlich-sachlichen Zusammenhang mit der

Meldepflicht "nachgekommen" (nachfolgend d), als sie bei der

Arbeitsvermittlerin im Rahmen des Sofortzugangs vorstellig wurde.

a) Die Klägerin unterlag der gesetzlichen Meldepflicht nach § 38 Abs

1 S 1 und 2 SGB III

(in der Neufassung des Art 2 Nr 18 des Gesetzes zur Verbesserung

der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011

I 2854>, die am 1.4.2012 in Kraft getreten ist - Art 51 Abs 1 aaO)

, als sie die AA Magdeburg am Vormittag des 3.2.2014 eigeninitiativ

aufsuchte, um sich dort persönlich arbeitsuchend zu melden. Nach §

38 Abs 1 S 2 SGB III sind Personen, deren Ausbildungs- oder

Arbeitsverhältnis endet, verpflichtet, sich innerhalb von drei Tagen

nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich bei der AA

arbeitsuchend zu melden, wenn zwischen der Kenntnis des

Beendigungszeitpunkts (hier: 31.1.2014) und der Beendigung des

Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses (hier: 14.2.2014) weniger als

drei Monate liegen. Diese (Melde-)"Pflicht", bei der es sich allerdings

um keine erzwingbare Rechtspflicht, sondern lediglich um eine

verhaltenssteuernde (Melde-)"Obliegenheit" handelt

(vgl BT-Drucks 15/25 S 31 zu Nr 19; BSG vom 25.5.2005 - B 11a/11

AL 81/04 R - BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr 1, RdNr 9, vom

18.8.2005 - B 7a/7 AL 80/04 R - Juris RdNr 13 und vom 28.8.2007 -

B 7/7a AL 56/06 R - SozR 4-4300 § 37b Nr 5 RdNr 12 ff)

, hat die Klägerin mit der Durchführung des Aufnahmegesprächs

erfüllt und zum Erlöschen gebracht (§ 362 BGB analog), worauf die

Revision zu Recht hinweist.

Ob anschließend die allgemeine Meldepflicht gemäß § 309 SGB III,

bei der es sich ebenfalls um eine Obliegenheit handelt, in direkter

Anwendung nahtlos eingriff, kann dahinstehen, weil § 309 SGB III

gemäß § 38 Abs 1 S 6 SGB III idF des Art 1 Nr 18 des Gesetzes zur

Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom

21.12.2008 (BGBl I 2917) für Arbeitsuchende jedenfalls

"entsprechend" gilt. Nach § 309 Abs 1 S 1 Var 1 SGB III haben sich

Arbeitslose während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf

Arbeitslosengeld (Alg) erheben, bei der AA oder einer sonstigen

Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit (BA) persönlich zu

melden, wenn die AA sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht).

Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung

bezeichneten Stelle erfolgen (S 2). Die allgemeine Meldepflicht

besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Alg ruht (S 3). Die

Aufforderung zur Meldung kann ua zum Zwecke der Vermittlung in

Ausbildung oder Arbeit erfolgen (Abs 2 Nr 2). Die meldepflichtige

Person hat sich zu der von der AA bestimmten Zeit zu melden

(Abs 3 S 1).

Die sich daraus ergebenden Meldeobliegenheiten im

Leistungsverfahren gelten gemäß § 38 Abs 1 S 6 SGB III im Übrigen

für Arbeitsuchende "entsprechend". Damit bedient sich der

Gesetzgeber einer sog Verweisungsanalogie

(zum Begriff vgl Canaris, Die Feststellung von Lücken im Gesetz, 2.

Aufl 1983, S 24; Clemens, Die Verweisung von einer Rechtsnorm

auf andere Vorschriften, AöR 111 <1986>, S 63, 78 f; Debus,

Verweisungen in deutschen Rechtsnormen, 2008, S 55)

, weil der Bezugstext nicht wörtlich "passt" und deshalb nur

modifiziert - insbesondere unter Wegfall oder Austausch von

Begriffen - in die Verweisungsnorm übernommen werden kann. Es

ist folglich durch Auslegung zu ermitteln, wie das Verweisungsobjekt

unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen

Verweisungsnorm und dem verwiesenen Rechtsbereich inhaltlich

abzuändern ist, damit es sich in den Tatbestand der

Verweisungsnorm einfügt. Die Verweisungsnorm des § 38 SGB III

richtet sich an Personen, deren Arbeitsverhältnis noch besteht, aber

in absehbarer Zeit endet, und zielt darauf ab, die Vermittlung und

Eingliederung von Arbeitsuchenden (§ 15 S 2 und 3 SGB III) zu

beschleunigen, um Arbeitslosigkeit und Entgeltersatzleistungen von

vornherein zu vermeiden oder wenigstens zu verkürzen

(BT-Drucks 15/25 S 27 zu Nr 6, zur § 37b). § 38 Abs 1 S 6 SGB III

soll in diesem Kontext sicherstellen, dass die Meldeobliegenheiten

im Leistungsverfahren nach den §§ 309 und 310 SGB III für alle

Ausbildung- und Arbeitsuchenden unabhängig von einem

Leistungsbezug gelten, um die Verbindlichkeit im

Vermittlungsprozess für Nichtleistungsbezieher zu erhöhen

(BT-Drucks 16/10810 S 30 zu Nr 18, zu § 38; Brand in ders, SGB III,

8. Aufl 2018, § 38 RdNr 20; Jüttner in Mutschler/Schmidt-De

Caluwe/Coseriu, SGB III, 6. Aufl 2017, § 38 RdNr 48; Peters-Lange

in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Aufl 2018, §

38 SGB III RdNr 13; Rademacher, GK-SGB III, Stand: September

2009, § 38 RdNr 83)

. Hierauf weist die Revisionserwiderung zu Recht hin. Folglich

erstreckt § 38 Abs 1 S 6 SGB III die Meldepflichten (Obliegenheiten)

aus dem Leistungsverfahren nach §§ 309 f SGB III auch auf

Arbeitsuchende, die ihrer Pflicht zur Meldung bereits vor dem Ende

des Arbeitsverhältnisses nachgekommen sind und die zu diesem

Zeitpunkt regelmäßig noch keinen Anspruch auf Alg haben bzw

geltend machen

(Rademacker in Hauck/Noftz, SGB III, 01/14, K § 38 RdNr 8 und 50).

Belegt § 38 SGB III somit typischerweise beschäftigte Personen vor

Eintritt ihrer Arbeits- bzw Beschäftigungslosigkeit mit einer

Meldeobliegenheit, müssen die im Bezugstext enthaltenen Begriffe

"Arbeitslose" und das "Erheben eines Anspruchs auf Alg" für eine

entsprechende Anwendung des § 309 Abs 1 S 1 SGB III in der

Weise modifiziert werden, dass anstelle des engen

Tatbestandsmerkmals "Arbeitslose" der weite Begriff "arbeitsuchend

Gemeldete"

(ähnlich Harks in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 2014, § 38 RdNr

38 und Samartzis, Sozialrecht aktuell 2013, 1, 4; vgl auch § 38 Abs

1 S 6, § 15 S 2 und 3 SGB III)

verwendet wird und das Erfordernis eines bereits erhobenen

Anspruchs auf Alg entfällt, weil ein solcher während der Zeit eines

fortbestehenden Beschäftigungsverhältnisses mangels

Arbeitslosigkeit nicht entsteht

(§ 136 Abs 1 Nr 1, § 137 Abs 1, § 138 Abs 1 SGB III) und deshalb

auch nicht erfolgreich erhoben werden kann. Als arbeitsuchend

Gemeldete hatte sich die Klägerin also gemäß § 38 Abs 1 S 6 iVm §

309 SGB III (auch) während der Zeit, in der sie (noch) eine

Beschäftigung ausübte und deshalb (noch) nicht arbeitslos war, bei

der AA oder einer sonstigen Dienststelle der BA persönlich zu

melden, sobald die AA sie dazu aufforderte, wie auch die Beklagte in

der mündlichen Verhandlung zugestanden hat. Schließlich bestehen

gegen die Verweisungsanalogie unter den Gesichtspunkten des

Gesetzesvorbehalts und des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots

(Art 20 Abs 3, Art 28 Abs 1 S 1 GG) keine verfassungsrechtlichen

Bedenken, weil über die inhaltliche Bedeutung der Verweisung kein

durchgreifender Zweifel besteht (vgl dazu Debus, aaO, S 152 mwN).

Soweit vertreten wird (Peters-Lange, aaO), die Meldepflichten der §§

309 f SGB III würden nicht für die Zeit vor Ablauf des spätesten

Meldetermins iS des § 38 Abs 1 SGB III gelten, wenn der

Arbeitsuchende sich früher melde, ist dem nicht zu folgen. Denn

eine solche Einschränkung des Geltungszeitraums enthält das

Gesetz nicht. Der Wertungswiderspruch, der darin bestehen könnte,

dass Arbeitsuchende, die ihre Meldeobliegenheit nach § 38 Abs 1

SGB III möglichst frühzeitig erfüllen, ab diesem Zeitpunkt der

allgemeinen Meldepflicht gemäß § 38 Abs 1 S 6 iVm §§ 309 f SGB

III unterliegen und damit früher die Feststellung einer einwöchigen

Sperrzeit

(§ 159 Abs 1 S 2 Nr 7, Abs 6 SGB III; s dazu zuletzt BSG vom

13.3.2018 - B 11 AL 12/17 R - zur Veröffentlichung in BSGE und

SozR 4 vorgesehen)

riskieren als Arbeitsuchende, die sich - weniger systemgerecht aber

gleichfalls rechtmäßig - erst zu einem späten Zeitpunkt melden, ist

ggf im Rahmen des Sperrzeittatbestandes zu berücksichtigen. Im

Übrigen erfordert der Wortlaut des § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB VII

gerade nicht, dass die dort genannten Meldeobliegenheiten

"sanktionsbewehrt" sind. Die Einfügung eines entsprechenden

ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals wäre weder mit § 31 SGB I

noch mit § 2 Abs 2 SGB I vereinbar.

b) Zu Recht hat das LSG das Vorliegen einer "Aufforderung" iS des

§ 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB VII bejaht. Eine solche liegt vor, wenn

dem Betroffenen der Eindruck vermittelt wird, das persönliche

Erscheinen sei notwendig und werde erwartet, wobei einerseits

mehr als ein stillschweigendes Einverständnis, eine Anregung oder

bloße Ausführungen in einem Merkblatt erforderlich sind

(vgl BT-Drucks 13/2204 S 75), andererseits aber schon Äußerungen

genügen können, die mit den Begriffen Bitte, Empfehlung oder

Einladung umschrieben sind

(stRspr BSG vom 5.2.2008 - B 2 U 25/06 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 11

RdNr 22, vom 24.6.2003 - B 2 U 45/02 R - Juris RdNr 15 und vom

11.9.2001 - B 2 U 5/01 R - SozR 3-2700 § 2 Nr 3 S 7; zur

Vorgängerregelung des § 539 Abs 1 Nr 4 RVO vgl bereits BSG vom

8.12.1994 - 2 RU 4/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr 32 S 119 f mwN und

vom 22.1.1981 - 8/8a RU 44/80 - SozR 2200 § 539 Nr 76)

. Die Aufforderung ist formfrei und kann deshalb auch mündlich

erfolgen

(Becker, Sozialrecht aktuell 2009, 95, 97; Lilienfeld in Kasseler

Komm, SGB VII, Stand Juli 2017 § 2 RdNr 79; Schlaeger, info also

2008, 10, 11; Wietfeld, WzS 2016, 163, 164)

. Ob sie rechtmäßig war, ist für den Unfallversicherungsschutz

unerheblich (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr 32 S 120 f; Wietfeld, aaO);

vielmehr genügt es, dass sie im Zusammenhang mit den Aufgaben

der BA stand

(BSG SozR 3-2700 § 2 Nr 3 S 6 und BSG vom 24.6.2003, aaO), was

hier mit Blick auf das beabsichtigte Vermittlungsgespräch

unzweifelhaft der Fall gewesen ist.

Wenn das LSG darüber hinaus meint, die Aufforderung setze "die

Äußerung eines auf Herbeiführung einer Rechtswirkung gerichteten

Willens voraus", ist ihm nicht zu folgen

(aA auch schon LSG Sachsen-Anhalt vom 11.10.2012 - L 6 U 6/10 -

Juris RdNr 21 und SG Lüneburg vom 15.4.2013 - S 2 U 130/10 -

Juris RdNr 14)

. Die AA muss mit bloßen Bitten, Empfehlungen oder Einladungen

keine Rechtswirkungen

(zB iS eines pflichtenkonkretisierenden Verwaltungsakts, dazu BSG

vom 29.4.2015 - B 14 AS 19/14 R - BSGE 119, 17 = SozR 4-4200 §

31a Nr 1, RdNr 30 und vom 19.12.2011 - B 14 AS 146/11 B - Juris

RdNr 6 mwN; vgl auch BVerfG Beschluss der 1. Kammer des Ersten

Senats vom 14.3.2018 - 1 BvR 300/18 - NVwZ-RR 2018, 417, 418

RdNr 10)

verknüpfen wollen; eine Aufforderung kann auch vorliegen, wenn

das Abschlagen einer "Bitte", die Nichtbefolgung einer "Empfehlung"

oder das Ausschlagen einer "Einladung" nach dem Willen der

Behörde rechtlich folgenlos bleiben soll

(LSG Baden-Württemberg vom 20.7.2015 - L 1 U 5238/14 - Juris

RdNr 33; Wietfeld, aaO, 165)

. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass derartige

Hinweise ohne nachteilige Rechtswirkungen als Aufforderungen im

Sinne des unfallversicherungsrechtlichen

Versicherungspflichttatbestandes einzustufen sind (BSG

SozR 3-2700 § 2 Nr 3 und SozR 3-2200 § 539 Nr 32). Denn die

Vorschrift des § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB VII dient nicht allein

dem Schutz des Bürgers, der bei einem auch im öffentlichen bzw

Allgemeininteresse (vgl § 1 S 2 StabG) liegenden Handeln

verunglückt, sondern gleichfalls - zumindest mittelbar und indirekt -

dem geordneten Ablauf der Arbeitsvermittlung

(dazu bereits BSG SozR 3-2200 § 539 Nr 32 S 118 und vom

27.2.1981 - 8/8a RU 108/79 - BSGE 51, 213, 216 = SozR 2200 §

539 Nr 78; Schwerdtfeger in Lauterbach, UV-SGB VII, § 2 RdNr

498d; Richter in LPK-SGB VII, 4. Aufl 2014, § 2 RdNr 160)

, der gefährdet wäre, wenn Arbeitsuchende sich nur dann veranlasst

fühlen dürften, einem Anliegen der BA Folge zu leisten, wenn ihnen

andernfalls eine Sperrzeit oder vergleichbare Sanktionen drohte

(Wietfeld, aaO).

c) Das LSG hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die im

Rahmen des Aufnahmegesprächs mündlich an die Klägerin

gerichtete "Bitte", zum Zwecke eines Vermittlungsgesprächs im

Dienstgebäude der AA zu bleiben und sich bis zum Aufruf durch den

Vermittler im Wartebereich verfügbar zu halten, als besondere

einzelfallbezogene "Aufforderung der BA" iS des § 2 Abs 1 Nr 14

Buchst a SGB VII klassifiziert. Soweit die Beklagte einwendet, die im

Rahmen des Aufnahmegesprächs mündlich an die Klägerin

herangetragene "Bitte" sei als bloße "Anregung" und nicht als

"Aufforderung" zu verstehen, bemängelt sie im Kern die

tatrichterliche Auslegung einer materiell-rechtlich bedeutsamen

öffentlich-rechtlichen Willenserklärung, die indes nur

eingeschränkter revisionsgerichtlicher Kontrolle unterliegt

(dazu exemplarisch BSG vom 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R - BSGE

117, 192 = SozR 4-1500 § 163 Nr 7, RdNr 33)

. Das LSG ist in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung zu

Recht vom "Empfängerhorizont" eines verständigen Beteiligten

ausgegangen, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die

Behörde nach ihrem wirklichen Willen erkennbar in ihre

Verlautbarung einbezogen hat

(zur Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts vgl BSG vom

17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr 7 RdNr 12; zur sog

normativen Auslegung vgl BSG SozR 3-2700 § 2 Nr 3 S 6 mwN und

vom 24.6.2003 - B 2 U 45/02 R - Juris RdNr 15)

. Das Revisionsgericht ist dabei an die tatrichterlichen

Feststellungen, was im Einzelfall unter welchen Begleitumständen

erklärt, gewollt, gemeint und verstanden wurde, grundsätzlich

gebunden (§ 163 Halbs 1 SGG), soweit nicht ausnahmsweise in

Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete

Revisionsgründe vorgebracht worden sind (§ 163 Halbs 2 SGG).

Mangels entsprechender Rügen liegt ein solcher Ausnahmefall hier

nicht vor. Ob das Tatsachengericht schließlich den rechtlich

maßgebenden Sinn einer Willenserklärung richtig bestimmt

(ausgelegt) hat, überprüft das BSG - unabhängig von einer Rüge -

nur eingeschränkt darauf hin, ob es die revisiblen bundesrechtlichen

(§§ 133, 157 BGB) Auslegungsgrundsätze sowie allgemeine

Erfahrungssätze beachtet, gegen Denkgesetze verstoßen

(exemplarisch BSG vom 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R - Juris RdNr 67,

insoweit in BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art 85 Nr 1 nicht

abgedruckt)

und alle von ihm selbst festgestellten tatsächlichen Umstände

vollständig verwertet hat

(BSG vom 27.9.1994 - 10 RAr 1/93 - BSGE 75, 92, 96 = SozR 3-

4100 § 141b Nr 10 S 47)

. Denn die Frage, ob das Tatsachengericht den

Erklärungstatbestand vollständig festgestellt und daraus den

Erklärungsinhalt richtig abgeleitet hat, betrifft nicht die

Tatsachenfeststellung, sondern wesentlich die generell

vorgeschriebene Methodik dieses Vorgangs, den das

Revisionsgericht zu kontrollieren hat. Dagegen überprüft es die

tatrichterliche Auslegung einer Willenserklärung nicht darauf hin, ob

sie im Ergebnis "richtig" oder das vom Berufungsgericht gefundene

Auslegungsergebnis unter mehreren möglichen das Nächstliegende

ist

(BGH vom 16.3.2005 - IV ZR 246/03 - Juris RdNr 9 und vom

11.4.2000 - X ZR 185/97 - Juris RdNr 22)

Das LSG hat das Vorliegen einer Aufforderung im Wesentlichen aus

der Befugnis der AA gefolgert, die Klägerin schriftlich einzubestellen

und dazu ausgeführt, nach dem tatsächlichen "Ablauf" habe "ein

verständiger Dritter in der konkreten Situation der Klägerin davon

ausgehen" dürfen, "dass er der Aufforderung der Zeugin K. Folge zu

leisten hat". Dass der Eindruck "einer verpflichtenden, zumindest

aber erwünschten Wahrnehmung des Sofortzugangs vermittelt"

worden sei, werde "(mittelbar)" auch dadurch "bestätigt", dass dem

Betroffenen ansonsten "in Form einer schriftlichen Einladung

mitgeteilt" werde, "wann er zum Vermittlungsgespräch erscheinen

soll". Vergleiche man diese schriftliche Einladung, bei der es sich -

auch nach Ansicht der Beklagten - um eine Aufforderung iS des § 2

Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB VII handele, mit der mündlichen Bitte, im

Rahmen des Sofortzugangs beim Arbeitsvermittler vorstellig zu

werden, sei zwischen beiden Erklärungen "kein relevanter

Unterschied erkennbar, der eine abweichende rechtliche

Bewertung" rechtfertige. Dabei hat das LSG weder bundesrechtliche

(§§ 133, 157 BGB) oder sonstige anerkannte

Auslegungsgrundsätze noch allgemeine Erfahrungssätze

missachtet oder Denkgesetze verletzt. Zwar lässt sich die "Bitte",

den Sofortzugang zu nutzen, vordergründig als Ausdruck eines

(bloßen) Wunsches begreifen, den die Klägerin als "Kundin"

möglichst freiwillig ("ohne Androhung von Konsequenzen") erfüllen

sollte, weil sich Staat und Bürger nach dem Willen gerade der

Arbeitsmarktreformen der Jahre 2002 ff

(vgl hierzu nur Spellbrink, info also 2005, 195) auf Augenhöhe

begegnen. Andererseits wäre einem verständigen Beteiligten in der

Person der Klägerin am 3.2.2014 aber - jedenfalls im Sinne eines

sachgedanklichen Mitbewusstseins - auch präsent gewesen, dass

ihr aufgrund des gekündigten Arbeitsverhältnisses in elf Tagen

(15.2.2014) Arbeitslosigkeit drohte, dass sie als arbeitsuchend

Gemeldete der allgemeinen Meldepflicht unterlag, dass sie zur

Vermeidung von Arbeitslosigkeit frühzeitig (§ 2 Abs 5 Nr 2 SGB III)

und für einen (späteren) Alg-Bezug eigenverantwortlich nach

Beschäftigung zu suchen hat (§ 138 Abs 1 Nr 2 SGB III), dass die

AA gesetzlich (§ 1 Abs 1 S 1 SGB III) verpflichtet ist, dem Entstehen

von Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken und dass die AA die

Teilnahme an einem künftigen Vermittlungsgespräch

(mittels schriftlicher Einladung und Androhung von Sanktionen, vgl §

159 Abs 1 S 2 Nr 7 SGB III)

ohnehin durchsetzen kann, worauf das LSG tragend abgestellt hat.

Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass die AA

den Sofortzugang an Ort und Stelle initiierte, musste bei einem

verständigen Beteiligten der Eindruck entstehen, dass mit der "Bitte"

die (unausgesprochene) Erwartung verknüpft ist, die Klägerin werde

die Option "Sofortzugang" schon aus eigenem Interesse

(Arbeitslosigkeit und nochmaliges Erscheinen vermeiden) und auch

deshalb nutzen, um ihre arbeitsförderungsrechtlichen

Obliegenheiten zu erfüllen und der AA die Aufgabenerfüllung zu

erleichtern. Mit Blick auf diese Begleitumstände durfte der objektive

Erklärungsempfänger hinter der Möglichkeit des "Sofortzugangs",

der zudem Eile und die Notwendigkeit sofortigen Handelns

signalisiert, einen zumindest subtilen Erwartungsdruck vermuten.

Unter Berücksichtigung des Erklärungswortlauts und der

Begleitumstände hat die AA-Mitarbeiterin einem verständigen

Beteiligten in der Person der Klägerin mithin den Eindruck vermittelt,

ihr "sofortiges" persönliches Erscheinen bei der Arbeitsvermittlerin

sei notwendig und werde erwartet.

d) Da die Klägerin im unmittelbaren sachlichen und zeitlichen

Zusammenhang mit der bestehenden Meldepflicht nach § 38 Abs 1

S 6 iVm § 309 SGB III der besonderen, an sie im Einzelfall

gerichteten Aufforderung der BA nachkam, bei der Arbeitsvermittlerin

im Rahmen des Sofortzugangs vorstellig zu werden, ist der

Versicherungspflichttatbestand des § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB

VII erfüllt. Dagegen kann nicht mit Erfolg eingewandt werden, die in

der AA bereits anwesende Klägerin sei lediglich gebeten worden, in

der AA zu verweilen, aber nicht aufgefordert worden, gerade diese

Stelle erst - gleichsam von außen - "aufzusuchen". Der Wortlaut des

§ 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB VII schließt es nicht aus, die

Geschäftseinheiten "(Antrags-)Aufnahme" und "Arbeitsvermittlung"

jeweils als "andere Stelle" innerhalb der AA als Untergliederung der

BA (§ 367 Abs 2 S 1 SGB III) mit jeweils spezifischen Aufgaben

aufzufassen, die eigenständig "aufgesucht" werden kann, wobei die

BA für die Arbeitsvermittlung sogar "besondere Dienststellen"

(§ 367 Abs 2 S 2 SGB III) schaffen kann und zB mit der Zentralen

Auslands- und Fachvermittlung auch eingerichtet hat. Im Ergebnis

ist nicht erkennbar, dass es unter den engen tatbestandlichen

Voraussetzungen des § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB VII dadurch zu

einer unbegrenzten Ausweitung des Unfallversicherungsschutzes

kommen könnte.

4. Die Kollision der Klägerin mit dem Pkw auf dem Heimweg nach

dem AA-Besuch war schließlich auch vom Schutzzweck der Norm

des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII umfasst. Dabei kann offenbleiben, dass

die Klägerin auf dem Hinweg zur AA mangels einer an sie im

Einzelfall gerichteten Aufforderung, die AA aufzusuchen, wohl nicht

versichert gewesen sein dürfte. Es existiert nämlich kein Rechtssatz,

wonach der Rückweg unfallrechtlich immer das Schicksal des

Hinweges teilt, wie die Revision meint. § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII setzt

nur voraus, dass vor Antritt des Heimwegs eine versicherte Tätigkeit

verrichtet worden ist; ob zuvor das Zurücklegen des Weges nach

dem Ort der Tätigkeit versichert war, ist rechtlich belanglos. Deshalb

kann ein versicherter Weg nach und von dem Ort einer versicherten

Tätigkeit iS des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII auch mehrmals täglich

zurückgelegt werden, wenn dessen Voraussetzungen jeweils erfüllt

sind

(vgl BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 27/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 51

RdNr 15 und vom 4.9.2007

-B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 24 RdNr 14 mwN). Selbst wenn

ein Beschäftigter die (Rück-)Fahrt zum Betrieb allein zu einem

privatwirtschaftlichen Zweck unternimmt

(vgl hierzu ua BSG vom 25.1.1977 - 2 RU 57/75 - SozR 2200 § 550

Nr 24; vgl auch BSG vom 28.6.1991 - 2 RU 70/90 - HV-INFO 1991,

1844)

, kann nach Wiederaufnahme der versicherten Tätigkeit der sich

anschließende Heimweg ein versicherter Weg iS des § 8 Abs 2 Nr 1

SGB VII sein

(vgl BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 27/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 51

RdNr 15)

. Weder der Wortlaut dieser Vorschrift noch Sinn und Zweck der

Unfallversicherung der Beschäftigten oder Arbeitsuchenden

sprechen dafür, den Versicherungsschutz des Rückweges vom Ort

der versicherten Tätigkeit stets davon abhängig zu machen, dass

schon der Hinweg ein versicherter Weg gewesen ist. Aus dem

Senatsurteil vom 22.8.2000

(B 2 U 18/99 R - HVBG-INFO 2000, 2611)ergibt sich nichts anderes.

Vielmehr wird dort gerade geprüft, ob der Rückweg - anders als der

Hinweg - nicht allein privaten Interessen gedient hat, sondern wegen

des Hinzutretens betrieblicher Gründe ein versicherter Weg

gewesen ist

(vgl auch BSG vom 25.8.1961 - 2 RU 11/60 - Juris und BSG SozR 4-

2700 § 8 Nr 51 RdNr 15)

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG.