Urteil des BSG vom 14.02.2018

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - Leistungsversagung bzw -entziehung für das volljährige Kind als Mitglied der Bedarfs- bzw Haushaltsgemeinschaft aufgrund fehlender Mitwirkung

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 14.2.2018, B 14 AS 17/17

ECLI:DE:BSG:2018:140218UB14AS1717R0

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der

Unterkunftskosten nach Kopfteilen - Leistungsversagung

bzw -entziehung für das volljährige Kind als Mitglied der

Bedarfs- bzw Haushaltsgemeinschaft aufgrund fehlender

Mitwirkung

Leitsätze

Allein die Versagung von Leistungen für eine von mehreren in

einer Wohnung lebenden Personen wegen deren fehlender

Mitwirkung bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit rechtfertigt keine

Abweichung vom Kopfteilprinzip zugunsten der anderen

Personen.

Tenor

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des

Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Februar 2017

aufgehoben und die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des

Sozialgerichts Dresden vom 10. Februar 2014 zurückgewiesen.

Der Beklagte hat den Klägern die Kosten des

Widerspruchsverfahrens zu zwei Dritteln, im Übrigen keine

Kosten zu erstatten.

Tatbestand

Umstritten sind - nach einem Teilvergleich der Beteiligten im Termin

vor dem Senat - höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung für die

Kläger im Januar und Februar 2011.

Die miteinander verheirateten Kläger lebten gemeinsam mit ihrem

unverheirateten 21-jährigen Sohn in einer nur von ihnen gemieteten

Wohnung. Alle drei bezogen zunächst als Bedarfsgemeinschaft

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

vom beklagten Jobcenter. Nachdem der Sohn ein Gewerbe

angemeldet hatte, war er vom Beklagten vergeblich zur Abgabe einer

Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit aufgefordert

worden. Wegen fehlender Mitwirkung des Sohns versagte der

Beklagte zunächst allen dreien Leistungen ab Oktober 2010

(Bescheid vom 29.9.2010). Auf die Widersprüche der Kläger

hiergegen bewilligte er ihnen vorläufig Alg II

(Bescheid vom 15.10.2010 für die Zeit vom 1.10.2010 bis 31.3.2011,

Änderungsbescheide vom 10.2.2011 und 26.3.2011)

. Dabei berücksichtigte der Beklagte bei den Leistungen für

Unterkunft und Heizung weiterhin nur den jeweiligen Kopfteil der

Kläger an den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, nicht den

"fehlenden" Kopfteil ihres Sohns. Deren hiergegen erhobene

Widersprüche, mit denen sie höhere Leistungen für Unterkunft und

Heizung für sich wegen der Leistungsversagung gegenüber ihrem

Sohn begehrten, blieben erfolglos

(Widerspruchsbescheid vom 30.3.2011). Für Januar und Februar

2011 bewilligte der Beklagte den Klägern abschließend Alg II

(Änderungsbescheid vom 31.3.2011), erneut ohne Berücksichtigung

des Kopfteils des Sohns als Bedarf der Kläger. Seit März 2011 leben

die Kläger ohne ihren Sohn in einer anderen Wohnung.

Die auf Übernahme der tatsächlichen Unterkunftsaufwendungen

gerichteten Klagen hat das SG abgewiesen (Urteil vom 10.2.2014).

Auf die Berufungen der Kläger hat das LSG das SG-Urteil

aufgehoben und den Beklagten verurteilt, den Klägern weitere

Leistungen für Unterkunft und Heizung zu bewilligen

(Urteil vom 9.2.2017): Deren Anspruch auf Leistungen für die

tatsächlichen, angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und

Heizung sei nicht durch das Kopfteilprinzip begrenzt. Zur Vermeidung

einer Bedarfsunterdeckung sei wie bei einem Wegfall der Leistungen

für Unterkunftsaufwendungen im Rahmen von Sanktionen

(§§ 31 ff SGB II; Hinweis auf BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R -

BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr 68)

auch bei einer Versagung wegen fehlender Mitwirkung (§ 66 SGB I)

eine Abweichung vom Kopfteilprinzip erforderlich.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine

Verletzung des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Entgegen der Auffassung

des LSG sei die Rechtsprechung des BSG zur Abweichung vom

Kopfteilprinzip bei Sanktionen vorliegend nicht auf die Versagung

übertragbar, denn wegen seiner fehlenden Mitwirkung sei ungewiss,

ob der Sohn seinen Kopfteil an den Unterkunftsaufwendungen aus

eigenem Einkommen habe tragen können.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Februar

2017 aufzuheben und die Berufungen der Kläger gegen das Urteil

des Sozialgerichts Dresden vom 10. Februar 2014 zurückzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

7 Die zulässige Revision des Beklagten ist begründet und das Urteil

des LSG ist aufzuheben. Auf die Revision des Beklagten sind die

Berufungen der Kläger gegen das Urteil des SG zurückzuweisen

(§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG), weil ihnen kein Anspruch auf höhere

Leistungen für Unterkunft und Heizung zusteht.

1. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind das Urteil des

LSG, das auf die Berufungen der Kläger das Urteil des SG

aufgehoben und den Beklagten zur Bewilligung weiterer Leistungen

verurteilt hat, und das klageabweisende Urteil des SG, dessen

Wiederherstellung der Beklagte durch Zurückweisung der

Berufungen der Kläger erstrebt. Mit ihren Klagen begehren die

Kläger höhere als die ihnen zuletzt bewilligten Leistungen für

Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II

(zur Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstands auf die

Leistungen nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II vgl nur BSG vom

4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 78 RdNr 10 ff)

. Streitiger Zeitraum ist nach dem Teilvergleich der Beteiligten vor

dem Senat nur noch Januar und Februar 2011.

9 Gegenstand des Verfahrens ist insoweit allein der Bescheid vom

31.3.2011, durch den der Beklagte trotz seiner Bezeichnung als

Änderungsbescheid für Januar und Februar 2011 eine

abschließende Entscheidung über Alg II getroffen hat

(zur Auslegung eines Änderungsbescheids als "abschließende

Entscheidung" vgl BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-

4200 § 40 Nr 9 RdNr 26; BSG vom 5.7.2017 - B 14 AS 36/16 R -

SozR 4-1500 § 86 Nr 3 RdNr 14)

, die die letzte vorläufige Entscheidung für diese Monate durch

Änderungsbescheid vom 26.3.2011 nach Erlass des

Widerspruchsbescheids vom 30.3.2011 und noch vor

Klageerhebung ersetzte und erledigte

(§ 96 Abs 1 SGG, § 39 Abs 2 SGB X; vgl BSG vom 26.7.2016 - B 4

AS 54/15 R - SozR 4-4225 § 1 Nr 3 RdNr 14; BSG vom 5.7.2017 - B

14 AS 36/16 R - SozR 4-1500 § 86 Nr 3 RdNr 15; zur Einbeziehung

auch von Bescheiden zwischen Erlass des Widerspruchsbescheids

und Klageerhebung vgl Klein in jurisPK-SGG, 2017, § 96 RdNr 22;

B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl

2017, § 96 RdNr 2, 3a)

2. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die für Januar und Februar

2011 mit den insoweit statthaften kombinierten Anfechtungs- und

Leistungsklagen (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG) begehrten

höheren Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Abweichung

vom Kopfteilprinzip.

Rechtsgrundlage des geltend gemachten Leistungsanspruchs der

Kläger, die nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen

des LSG die Grundvoraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II,

aber keinen Ausschlusstatbestand erfüllten und in

Bedarfsgemeinschaft miteinander lebten, ist § 19 Abs 1 Satz 1 und 3

iVm § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II

(in der ab 1.1.2011 geltenden Fassung des Gesetzes zur Ermittlung

von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften

Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011, BGBl I 453;

Geltungszeitraumprinzip, vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15

R - SozR 4-4200 § 11 Nr 78 RdNr 14 f)

. Danach werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der

tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen

sind.

3. Nach den Feststellungen des LSG waren die tatsächlichen

Aufwendungen für die (auch) von den Klägern genutzte Wohnung

angemessen und sind vom Beklagten in voller Höhe im Bescheid

vom 31.3.2011 als Bedarf anerkannt sowie der Berechnung des

Leistungsanspruchs zugrunde gelegt worden. Indes lebten die

beiden Kläger nach den Feststellungen des LSG nicht allein in der

Wohnung, sondern gehörte dem Haushalt als Dritter ihr

gemeinsamer volljähriger, unter 25 Jahre alter Sohn an, weshalb

ihnen als ihre beiden Kopfteile zu Recht nur zwei Drittel der

gesamten Unterkunftsaufwendungen bewilligt worden sind.

Entgegen der Rechtsauffassung des LSG ist vorliegend von dem

hinter dieser Aufteilung der Unterkunftsaufwendungen stehenden

Kopfteilprinzip nicht deshalb zugunsten der Kläger abzuweichen,

weil ihrem Sohn wegen dessen fehlender Mitwirkung bei der

Einkommensprüfung Leistungen versagt worden sind.

a) Das im Rahmen des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II anzuwendende

Kopfteilprinzip zielt bei der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung

durch mehrere Personen auf die grundsicherungsrechtliche

Zuweisung individueller Bedarfe für alle Personen. Danach werden

Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht nur für Personen

anerkannt, soweit diese zu Zahlungen für Unterkunft und Heizung

schuldrechtlich gegenüber Dritten verpflichtet sind, während für

rechtlich hierzu nicht Verpflichtete keine Bedarfe anerkannt werden.

Vielmehr soll durch die Aufteilung der Aufwendungen für Unterkunft

und Heizung nach Kopfteilen für alle gemeinsam eine Wohnung

nutzenden Personen die Zuweisung eines individuellen Bedarfs für

Unterkunft und Heizung in grundsätzlich gleicher Höhe erreicht

werden

(vgl dazu und zu den Folgen für den individuellen

Leistungsanspruch insbesondere von Kindern Harich in jurisPR-

SozR 17/2013 Anm 1)

b) Diese bedarfsbezogene Herleitung ist prägend für die

Rechtsprechung des BSG zur Anwendung des Kopfteilprinzips im

SGB II wie auch zu dessen Ausnahmen

(zur Rechtsprechung des BVerwG, an die das BSG anknüpfte, vgl

BVerwG vom 21.1.1988 - 5 C 68.85 - BVerwGE 79, 17)

Nach dieser sind die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung

ohne Rücksicht darauf, wen insoweit die vertraglichen

Zahlungsverpflichtungen treffen, im Regelfall unabhängig von Alter

und Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen, wenn die

leistungsberechtigte Person eine Unterkunft gemeinsam mit anderen

Personen, insbesondere mit anderen Familienangehörigen, nutzt,

und es gilt dies unabhängig davon, ob die Personen Mitglieder einer

Bedarfsgemeinschaft sind oder nicht. Die individuelle

Bedarfszuweisung nach Kopfteilen ist verwaltungspraktikabel und

folgt der Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer

Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf

insgesamt abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen

Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen

für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt

(stRspr seit BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - BSGE 97, 265

= SozR 4-4200 § 20 Nr 3, RdNr 28 f; vgl nur BSG vom 23.5.2013 - B

4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr 68, RdNr 18;

BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 85/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 71

RdNr 20 ff; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 §

22 Nr 82 RdNr 16; zur Anwendung des Prinzips auch bei

Nachforderungen für Unterkunft und Heizung und selbst nach

Auszug: BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22

Nr 92 RdNr 16; anders, wenn der Nutzung andere bindende

vertragliche Regelungen zugrunde liegen: BSG vom 29.11.2012 - B

14 AS 36/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 63 RdNr 25 ff;

BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 66

RdNr 16; zur Kritik am Kopfteilprinzip vgl Schürmann, SGb 2010,

166; zur vom Kopfteilprinzip abweichenden Aufteilung beim

Kinderzuschlag nach § 6a BKGG vgl BSG vom 9.3.2016 - B 14 KG

1/15 R - SozR 4-5870 § 6a Nr 6 RdNr 23 ff)

c) Bei der Bedarfszuweisung durch Aufteilung der Aufwendungen

nach Kopfteilen im Rahmen des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II handelt es

sich um eine generalisierende und typisierende Annahme, die

jedoch nicht gesetzlich als den Anspruch auf Leistungen für

Unterkunft und Heizung begrenzend festgeschrieben ist

(BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-

4200 § 22 Nr 68, RdNr 19; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R -

SozR 4-4200 § 22 Nr 82 RdNr 17)

. Demgemäß hat das BSG schon mehrfach Abweichungen vom

Kopfteilprinzip als möglich und notwendig angesehen

(vgl BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR

4-4200 § 22 Nr 68, RdNr 20 mwN; BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS

3/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 80 RdNr 27 f)

d) In Fortführung dieser Rechtsprechung hat der 4. Senat des BSG

für den Sonderfall, dass bei einem Mitglied einer

Bedarfsgemeinschaft aufgrund einer Sanktion nach §§ 31 ff SGB II

die Leistungen für Unterkunft und Heizung weggefallen sind, eine

Abweichung vom Kopfteilprinzip hinsichtlich der weiteren

Bedarfsgemeinschaftsmitglieder aus bedarfsbezogenen Gründen

bejaht. Diese könnten nicht darauf verwiesen werden, von einem

Dritten seinen Anteil zu verlangen, wenn das Jobcenter mit

bestandskräftigem Bescheid den vollständigen Wegfall der

Leistungen für Unterkunft und Heizung verfügt und der Dritte auch

kein Einkommen oder Vermögen habe, aus dem er seinen Anteil an

den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bestreiten könne

(BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-

4200 § 22 Nr 68, RdNr 14, 21 f)

. Dem hat sich der erkennende Senat angeschlossen

(BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 82

RdNr 19)

Diese Abweichung vom Kopfteilprinzip und die aus ihr folgende

Erhöhung der Einzelansprüche auf Leistungen für Unterkunft und

Heizung setzt voraus, dass sie aus bedarfsbezogenen Gründen

geboten ist

(BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-

4200 § 22 Nr 68, RdNr 21 f; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R -

SozR 4-4200 § 22 Nr 82 RdNr 14)

. Verfügt das dritte Bedarfsgemeinschaftsmitglied, für das

Leistungen für Unterkunftsaufwendungen nicht erbracht werden,

über Einkommen oder Vermögen, aus dem es seinen Kopfteil - oder

ggf Teile davon - bestreiten kann, ist insoweit eine Abweichung vom

Kopfteilprinzip aus bedarfsbezogenen Gründen nicht geboten, denn

es ist nicht Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende,

wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten ein kostenfreies Wohnen zu

ermöglichen

(BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 82

RdNr 14, 22)

Zur Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens oder

Vermögens des Dritten ist auf §§ 11 ff SGB II abzustellen, weil nur in

Höhe der Differenz zwischen seinem Kopfteil und des von ihm

einzusetzenden Einkommens oder Vermögens ein ungedeckter

Bedarf vorliegt, der eine entsprechende Abweichung vom

Kopfteilprinzip und höhere Leistungen an die anderen Mitglieder der

Bedarfsgemeinschaft aus den genannten bedarfsbezogenen

Gründen rechtfertigt

(BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 82

RdNr 23)

e) Aufgrund des Versagungsbescheids des Beklagten vom

29.9.2010 sind dem Sohn der Kläger zwar im Januar und Februar

2011 keine Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht worden.

Doch war nach den Feststellungen des LSG Anlass hierfür dessen

fehlende Mitwirkung bei der Prüfung, ob und ggf in welchem Umfang

er über zu berücksichtigendes Einkommen aus seiner

selbstständigen Tätigkeit verfügte. Aufgrund dieser fehlenden, nach

dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG zudem

nicht nachgeholten Mitwirkung ist ungewiss, ob überhaupt und ggf in

welchem Umfang der Kopfteil des Sohns bei einer Abweichung vom

Kopfteilprinzip bei den Klägern zu berücksichtigen sein könnte, ob

und ggf inwieweit bei ihnen also ein ungedeckter Bedarf verblieben

ist

(vgl zum Kindergeld des sanktionierten volljährigen Kindes BSG

vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 82 RdNr

24)

f) Diese Ungewissheit über die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II

bei Versagungen nach § 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung bei

der Feststellung zu berücksichtigenden Einkommens rechtfertigt,

anders als beim durch das Jobcenter verfügten Wegfall des

Anspruchs auf Leistungen für Unterkunftsaufwendungen nach §§ 31

ff SGB II, keine Abweichung vom Kopfteilprinzip aus

bedarfsbezogenen Gründen. Ist die Hilfebedürftigkeit eines dritten

Haushaltsmitglieds, bei deren Vorliegen dessen Kopfteil als Bedarf

anerkannt und übernommen würde, ungeklärt, lässt dies den Bedarf

der anderen Mitglieder unberührt. Dies unterscheidet Versagungen

von Sanktionen, weil aufgrund dieser vorübergehend trotz

Hilfebedürftigkeit des Dritten dessen Bedarf für Unterkunft und

Heizung nicht übernommen wird. Die Folgen des "fehlenden"

Kopfteils für die anderen Mitglieder des Haushalts aufgrund einer

Versagung gegenüber einem dritten Mitglied, weil dieses die ua in

§§ 60 ff SGB I iVm § 9 und §§ 11 ff SGB II zum Ausdruck

kommenden Verhaltenserwartungen nicht erfüllt, sind nicht durch

höhere Einzelansprüche der anderen Haushaltsmitglieder

auszugleichen (dazu im Einzelnen 4. und 5.).

4. Dies gilt auch dann, wenn die Mitglieder des Haushalts mit dem

Dritten, ist dieser hilfebedürftig, eine Bedarfsgemeinschaft bilden

würden. Werden die mit dem Konzept der Bedarfsgemeinschaft im

SGB II verbundenen rechtlichen Erwartungen nicht erfüllt,

"funktioniert" die Bedarfsgemeinschaft nicht

(zum Begriff "funktionierende" Bedarfsgemeinschaft vgl BSG vom

7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr

1, RdNr 15; BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100,

186 = SozR 4-4200 § 12 Nr 10, RdNr 41; BSG vom 15.4.2008 - B

14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 5 RdNr 48; zum Begriff

"nicht-funktionierende" Bedarfsgemeinschaft vgl Peters in

Estelmann, SGB II, § 9 RdNr 62, Stand März 2016; jeweils zur Frage

der Verteilung der Mittel in der Bedarfsgemeinschaft)

. Mit dem Konzept der Bedarfsgemeinschaft im SGB II als typisierte

Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft ist verbunden, dass

die häusliche familiäre Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft

Anknüpfungspunkt für wirtschaftliche Rechtsfolgen sein kann, weil

anzunehmen ist, dass deren Mitglieder in besonderer Weise

füreinander einstehen und bereit sind, ihren Lebensunterhalt auch

jenseits zwingender rechtlicher Verpflichtungen gegenseitig zu

sichern

(vgl BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353

RdNr 53, 63; zu den Anforderungen an einen Haushalt von Eltern

mit einem volljährigen Kind als eine Bedarfsgemeinschaft vgl BSG

vom 14.3.2012 - B 14 AS 17/11 R - BSGE 110, 204 = SozR 4-4200

§ 9 Nr 10, RdNr 23 ff)

. Werden diese rechtlichen Erwartungen tatsächlich nicht erfüllt, führt

dies grundsätzlich nicht zu höheren Leistungsansprüchen für

einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Doch berechtigt dies

zur Auflösung des gemeinsamen Haushalts und damit der

Bedarfsgemeinschaft, selbst wenn das im Einzelfall zu höheren

individuellen Leistungsansprüchen führen kann

(vgl dazu BVerfG, aaO, RdNr 64 ff; BSG, aaO, RdNr 30). Hierbei

kommt auch die Inanspruchnahme der Beratung und Unterstützung

durch das Jobcenter, insbesondere in den Fällen eines Eltern-Kind-

Konflikts, in Betracht

(vgl dazu Breitkreuz in BeckOK, SGB II, § 22 RdNr 8b, Stand

September 2017)

Dies gilt auch vorliegend: Würde der Sohn der Kläger über seinen

Bedarf deckendes Einkommen verfügt haben, wäre er nach § 7 Abs

3 Nr 4 SGB II nicht Mitglied ihrer Bedarfsgemeinschaft gewesen,

gleichwohl aber Mitglied des gemeinsamen Haushalts, weshalb die

Kläger weiterhin nur einen Anspruch auf zwei Drittel der

Unterkunftsaufwendungen gehabt hätten - soweit dem aufgrund der

Einkommenshöhe nicht die Vermutung nach § 9 Abs 5 SGB II

entgegen gestanden hätte, dass sie Leistungen vom Sohn erhalten.

Würde dieser nicht oder nur teilweise über seinen Bedarf deckendes

Einkommen verfügt haben, wäre er nach § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II

Mitglied der Bedarfsgemeinschaft der Kläger gewesen und hätten

diese einen Anspruch auf ihre beiden Kopfteile der

Unterkunftsaufwendungen gehabt. Würde in der ersten Konstellation

der dem Haushalt angehörige, nicht hilfebedürftige Sohn seinen

Kopfteil aus Einkommen nicht beigetragen haben, hätte dies den

Leistungsanspruch der hilfebedürftigen Kläger nicht erhöht. Soweit

der Sohn selbst bei Hilfebedürftigkeit in der zweiten Konstellation

wegen der Versagung seinen Kopfteil aus Leistungen nicht

beigetragen hat, ändert auch dies nichts am Anspruch der Kläger

nur auf ihre Kopfteile. Auf den "fehlenden" Kopfteil, wenn dessen

Tragung durch den Sohn aus Einkommen oder aus Leistungen nicht

erreicht werden kann, ist in der einen wie der anderen Konstellation

nicht durch höhere Leistungen für die Kläger zu reagieren. Das LSG

musste deshalb auch keine Ermittlungen hinsichtlich des

Einkommens des Sohns anstellen.

5. Die Ablehnung eines höheren Anspruchs der Kläger auf

Leistungen für Unterkunft und Heizung in Abweichung vom

Kopfteilprinzip steht weder im Widerspruch zur dargestellten

Rechtsprechung des BSG, die vorübergehend höhere Ansprüche

bei Sanktionen gegenüber Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern unter

bestimmten Voraussetzungen zuerkannt hat, noch zur

Rechtsprechung des Senats, nach der vom Kopfteilprinzip

abzuweichen ist, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft die

Wohnung über einen Zeitraum nicht nutzt, der auch zu einem

Ausschluss von Leistungen nach § 7 Abs 4, 4a SGB II führt

(Ortsabwesenheit eines Bedarfsgemeinschaftsmitglieds: BSG vom

19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 42 RdNr 19;

im Pflegeheim lebendes Bedarfsgemeinschaftsmitglied: BSG vom

16.4.2013 - B 14 AS 71/12 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 12 RdNr 23)

Der Hintergrund für diese vom Kopfteil als Maßstab für die Aufteilung

der Unterkunftsaufwendungen bestehenden Ausnahmen ist die

Sicherung des Grundbedürfnisses Wohnen, die in diesen Fällen nur

über Ansprüche der jeweiligen leistungsberechtigten Person

sichergestellt werden kann

(BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R - SozR 4-1500 § 75 Nr 24

RdNr 43)

. So liegt es vorliegend indes nicht. Denn in den streitigen Monaten

lebte der Sohn der Kläger weiterhin mit diesen in einem Haushalt

und nutzte gemeinsam mit ihnen die Wohnung, die seinen aktuellen

Unterkunftsbedarf deckte, und bei nachgewiesener Hilfebedürftigkeit

in diesen Monaten konnte sein aktueller anteiliger Unterkunftsbedarf

durch Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II

sichergestellt werden. Die Erbringung dieser Leistungen war zudem

trotz der Versagung noch durch Nachholung der Mitwirkung

erreichbar (§ 67 SGB I).

6. Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger aus anderen Gründen als

einer Abweichung vom Kopfteilprinzip Anspruch auf höhere als die

ihnen bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung haben

könnten, lassen sich weder den Feststellungen des LSG noch dem

Vorbringen der Beteiligten entnehmen. Insbesondere lässt sich den

ungerügt gebliebenen Feststellungen des LSG nicht entnehmen,

dass der gemeinsamen Nutzung der Wohnung durch die Kläger und

ihren Sohn bindende vertragliche Regelungen zwischen den

Familienmitgliedern zugrunde lagen, die für eine Abweichung vom

Kopfteilprinzip streiten könnten.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG. Der

Teilkostenerstattung für das Widerspruchsverfahren liegt zugrunde,

dass der Beklagte zunächst auch gegenüber den Klägern wegen

fehlender Mitwirkung ihres Sohns Leistungen ganz versagt hatte,

weshalb die auf deren Widersprüche hiergegen ergangene

Leistungsbewilligung eine Teilabhilfe ist (vgl § 63 SGB X).