Urteil des BSG vom 23.08.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 23.8.2011, B 14 AS

165/10 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende -

Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von

Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch

rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung

Leitsätze

Entsteht eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden

Einnahme erst nach dem Monat des Zuflusses (hier durch

Aufhebung und Rückforderung einer dem Arbeitslosengeldbezug

zugrundeliegenden Bewilligungsentscheidung für die

Vergangenheit), bleibt es für den Zuflussmonat bei der

Berücksichtigung als Einkommen.

Tenor

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts

Duisburg vom 9. September 2010 werden zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

1 Streitig ist die Höhe von Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts für den Monat Juli 2007.

2 Der 1977 geborene Kläger zu 1 und die 1980 geborene Klägerin zu

2 sind miteinander verheiratet und leben mit ihren gemeinsamen, am

2003 und am 2007 geborenen Kindern, den Klägern zu 3 und 4, in

einer ca 72 qm großen 3-Zimmer-Wohnung in Duisburg, für die im

Juli 2007 insgesamt 432,69 Euro zu zahlen waren.

Seit dem 7.4.2007 bezog der Kläger zu 1 Arbeitslosengeld (Alg)

nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in Höhe von

823,80 Euro monatlich (27,46 Euro täglich), zuletzt aufgrund des

Bewilligungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom

21.3.2007. Für die Kinder wurde Kindergeld in Höhe von jeweils 154

Euro gezahlt. Die Kläger bezogen daneben Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch

Zweites Buch (SGB II). Unter anderem bewilligte der beklagte Träger

der Grundsicherung mit Bescheid vom 1.6.2007 für den

Bewilligungszeitraum vom 1.4.2007 bis zum 30.9.2007 Leistungen

zur Sicherung des Lebensunterhalts und dabei für den Monat Juli

2007 (unter Berücksichtigung des Kindergeldes und des Alg)

Leistungen in Höhe von insgesamt 340,89 Euro (Regelleistung an

die Kläger zu 1 und 2 sowie Kosten der Unterkunft und Heizung an

sämtliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft).

4 Am 27.6.2007 nahm der Kläger zu 1 eine Vollzeittätigkeit als

Produktionshelfer auf und informierte die BA hierüber am 3.7.2007

und den Beklagten am 2.8.2007. Der Arbeitgeber zahlte Mitte Juli

2007 für die vier im Juni 2007 geleisteten Arbeitstage 261,26 Euro

brutto (219,21 Euro netto). Am 31.7.2007 zahlte die BA an den

Kläger zu 1 Alg in Höhe von 823,80 Euro.

5 Mit Bescheid vom 2.8.2007 hob die BA ihre Bewilligung von Alg ab

dem 27.6.2007 auf und forderte mit Erstattungsbescheid vom

9.8.2007 Leistungen in Höhe von 933,64 Euro zurück. Diese

Bescheide sind bestandskräftig. Der Kläger zu 1 zahlte den

Rückforderungsbetrag seit dem 14.12.2007 in monatlichen Raten

von zuletzt 30 Euro zurück.

6 Mit Änderungsbescheid vom 14.8.2007 bewilligte der Beklagte den

Klägern Grundsicherungsleistungen für den Zeitraum vom 1.7.2007

bis 30.9.2007. Für den Monat Juli 2007 gewährte er Leistungen in

Höhe von 423,27 Euro unter Berücksichtigung von Alg in Höhe von

741,42 Euro. Den Wegfall des Alg berücksichtigte er erst ab August

2007.

Wegen der Erzielung von Erwerbseinkommen im Juli 2007 forderte

der Beklagte von den Klägern mit Bescheiden vom 27.8.2007

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom

1.7.2007 bis 31.7.2007 in Höhe von insgesamt 55,59 Euro

gegenüber den Klägern zu 2 bis 4, sowie in Höhe von 31,37 Euro

gegenüber dem Kläger zu 1 zurück.

8 Gegen den Änderungsbescheid des Beklagten vom 14.8.2007 und

die Bescheide vom 27.8.2007 legten die Kläger am 3.9.2007 (mit

zwei Schriftsätzen) Widerspruch ein. Gegen die Berücksichtigung

des Erwerbseinkommens wandten sie sich in der Folge nicht mehr

(Schriftsatz vom 11.10.2007) und beglichen die sich aus den

Bescheiden vom 27.8.2007 ergebende Rückforderung. Soweit sie

geltend machten, das mittlerweile zurückgeforderte Alg sei nicht als

Einkommen zu berücksichtigen, blieb der Widerspruch ohne Erfolg

(Widerspruchsbescheid vom 1.2.2008).

Die hiergegen gerichtete Klage zum Sozialgericht (SG) Duisburg hat

das SG mit Urteil vom 9.9.2010 abgewiesen. Der Streitgegenstand

sei vorliegend durch einen in einem Erörterungstermin

geschlossenen Vergleich wirksam auf die Frage der

Berücksichtigung des Alg auf den Bedarf der Kläger für den Monat

Juli 2007 beschränkt worden. Gegenstand der zulässigen

Anfechtungs- und Leistungsklage sei allein der Bescheid vom

14.8.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.2.2008.

Die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 27.8.2007 seien

dagegen nach Auffassung der Kammer nicht Gegenstand des

Widerspruchverfahrens und damit auch nicht Gegenstand des

Klageverfahrens geworden. Zwar beträfen sowohl der angegriffene

Bescheid vom 14.8.2007 als auch die Aufhebungs- und

Erstattungsbescheide vom 27.8.2007 die

Grundsicherungsleistungen für Juli 2007, sie beinhalten aber

unterschiedliche, nämlich gegenläufige Verfügungen (Bewilligung

und Aufhebung) im Hinblick auf unterschiedliche Einnahmen (Alg

und Erwerbseinkommen). In der Sache ergebe sich ein Anspruch

der Kläger auf höhere Leistungen im Juli 2007 nicht. Zutreffend sei

der Beklagte von einem Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft in

Höhe von 1472,69 Euro ausgegangen (Regelleistungen und

tatsächliche Kosten der Unterkunft in Höhe von 432,69 Euro). Von

dem Gesamtbedarf seien zunächst 308 Euro Kindergeld

abzusetzen und sodann das zugeflossene Alg. Das Alg sei seiner

Natur nach - anders als ein gewährtes Darlehen - zum endgültigen

Verbrauch bestimmt gewesen und habe den Klägern bei

wirtschaftlicher Betrachtung im streitigen Zeitraum auch zur

Verfügung gestanden. Daran ändere nichts, dass die Zahlung nicht

rechtmäßig erfolgt sei.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihren Sprungrevisionen. Die

zu Unrecht ausgezahlte Sozialleistung dürfe nicht als Einkommen

berücksichtigt werden. Beim Alg handele es sich um eine

zweckbestimmte Leistung. Die Leistung habe im Juli 2007 nicht dem

Zweck dienen können, den Lebensunterhalt bei Arbeitslosigkeit zu

decken, weswegen sie nicht habe zweckbestimmt eingesetzt

werden können. Rechtswidrig gezahlte Leistungen seien von

vornherein nicht geeignet, den Bedarf zu decken, denn sie seien

von vornherein damit belastet, dass sie zurückgezahlt werden

müssten. Jedenfalls wenn einem Hilfebedürftigen eine Einnahme

zufließe, die mit einer sofortigen Rückzahlungspflicht verbunden sei,

und unstreitig sei, dass die Rückzahlungspflicht bestehe, könne ein

solcher Zufluss nicht als Einkommen oder als Vermögen

berücksichtigt werden.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 9. September 2010

aufzuheben und die Bescheide des Beklagten vom 14. August 2007

und vom 27. August 2007 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 1. Februar 2008 zu ändern und den

Klägern höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu

zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Revisionen zurückzuweisen.

Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Entscheidungsgründe

Die zulässigen Revisionen der Kläger sind unbegründet. Ein

Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts für den Monat Juli 2007 besteht nicht. Dabei ist

entgegen der Auffassung des SG der Streitgegenstand nicht dahin

beschränkt, dass der geltend gemachte Anspruch nur unter dem

Gesichtspunkt der Berücksichtigung des Alg als Einkommen zu

prüfen wäre (dazu unter 1). Ein Anspruch der Kläger auf Änderung

der angefochtenen Bescheide zu ihren Gunsten besteht nicht, wie

das SG zutreffend entschieden hat. Für Juli 2007 war neben dem

Erwerbseinkommen das zugeflossene Alg zu berücksichtigen

(dazu unter 2). Weder die Kenntnis des Klägers zu 1 von der

fehlenden Leistungsberechtigung nach dem SGB III noch die

Aufhebung der der Zahlung zugrunde liegenden Bewilligung durch

die BA im August 2007 führen dazu, dass das Alg im Zeitpunkt

seines Zuflusses nicht als Einkommen zu berücksichtigen war

(dazu unter 3).

1. Streitgegenstand sind vorliegend höhere Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhalts an sämtliche Mitglieder der

Bedarfsgemeinschaft im Juli 2007. Die Kläger machen mit ihrem

Vorbringen, es sei für Juli 2007 das zugeflossene Alg nicht als

Einkommen zu berücksichtigen, sowohl höhere Leistungen für

Unterkunft und Heizung an die minderjährigen Mitglieder der

Bedarfsgemeinschaft als auch (höhere) Regelleistungen an

sämtliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft geltend. Eine

Beschränkung des Streitgegenstandes auf Regelleistungen

einerseits und Kosten der Unterkunft und Heizung andererseits

haben sie damit nicht vorgenommen, wovon auch das SG

ausgegangen ist. Lediglich in zeitlicher Hinsicht haben sie den

Streitgegenstand zulässigerweise beschränkt.

Demgegenüber war es nicht zulässig, den Streitgegenstand "durch

Vergleich" weitergehend auf die Frage der Berücksichtigung des Alg

als Einkommen zu beschränken. Bei den von den Beteiligten

vorliegend im Erörterungstermin abgegebenen Erklärungen hat es

sich schon nicht um ein gegenseitiges Nachgeben im Sinne eines

(Teil-)Vergleichs gehandelt

(§ 101 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz ), denn der Beklagte hat

weder materiell noch prozessual nachgegeben. Auch davon

unabhängig ist eine Beschränkung des Streitstoffs auf die Prüfung

bestimmter Tatsachen durch eine einvernehmliche Regelung der

Beteiligten nicht möglich

(vgl zum Teilanerkenntnis BSGE 103, 153 = SozR 4-4200 § 12 Nr

13, RdNr 12)

. Voraussetzung hierfür wäre, dass insoweit eine Regelung über

einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes erfolgen würde.

Hinsichtlich bestimmter Berechnungselemente der Leistung scheidet

ein Vergleich also aus, soweit diese Leistung - wie hier - nach dem

Willen der Kläger in allen Teilen, also hinsichtlich Regelleistungen

und Kosten für Unterkunft und Heizung, zur Überprüfung gestellt

werden soll. Eine rechtliche Einschränkung des Prüfungsumfangs

ergibt sich aus diesem Grund auch nicht aus dem Vorbringen der

Kläger, wonach sie die Berücksichtigung von Erwerbseinkommen im

streitigen Monat der Sache nach nicht beanstanden. Eine wirksame

Beschränkung durch eine nur teilweise Anfechtung der Bescheide

liegt darin nicht, schon weil sie ihren Klageantrag nicht beziffert

haben.

Damit sind sowohl der Bescheid vom 14.8.2007 als auch die

Bescheide vom 27.8.2007 Gegenstand eines einheitlichen

Widerspruchsverfahrens iS des § 86 SGG. Alle diese Bescheide

treffen aufeinander aufbauend eine Entscheidung hinsichtlich der

Höhe der Leistungen und ändern damit die ursprüngliche

Bewilligung ab. Die Erklärungen der Kläger sowohl im

Widerspruchsverfahren als auch im Klageverfahren sind zwar dahin

zu verstehen, dass sie die Berücksichtigung des

Erwerbseinkommens in der Sache nicht beanstanden. Dies

bedeutet aber nicht, dass die Bescheide vom 27.8.2007

bestandskräftig werden sollten, denn ihre Bestandskraft stünde

einem Anspruch auf höhere Leistungen entgegen. Mit dem

Widerspruchsbescheid vom 1.2.2008 hat der Beklagte schließlich

über die geltend gemachten höheren Leistungen unter allen

rechtlichen Gesichtspunkten - und damit auch unter

Berücksichtigung der Bescheide vom 27.8.2007 - entschieden. Das

Vorverfahren als Klagevoraussetzung (§ 78 SGG) ist damit

durchgeführt.

2. Als Rechtsgrundlage für die von den Klägern begehrte

Bewilligung von höheren Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts kommt nur § 48 Abs 1 Sozialgesetzbuch Zehntes

Buch (SGB X) in Betracht. Die Vorschrift setzt ua voraus, dass in

den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass

eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine

wesentliche Änderung eintritt. Dabei sind für die Frage, ob bzw

inwieweit eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse dazu führt,

dass der Ausgangsbescheid vom 1.6.2007 zugunsten der Kläger zu

ändern ist, grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem

Grunde und der Höhe nach zu prüfen. Dabei ist auf die Rechtslage

im damaligen Bewilligungszeitraum abzustellen.

Zutreffend ist das SG davon ausgegangen, dass die Kläger zu 1

und 2 als erwerbsfähige Hilfebedürftige (vgl § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II)

und die Kläger zu 3 und 4, die als gemeinsame, nicht erwerbsfähige

Kinder mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft leben

(vgl § 7 Abs 2, 3 SGB II), dem Grunde nach Anspruch auf

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

(vgl §§ 19, 28 SGB II) haben. Wegen der Höhe ihrer Ansprüche ist

zunächst der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft aus dem

Bedarf jeder einzelnen Person zu ermitteln und sodann das zu

berücksichtigende Einkommen (vgl § 11 SGB II) im Verhältnis der

Einzelbedarfe zum Gesamtbedarf zu verteilen

(§ 9 Abs 2 Satz 3 SGB II). Entgegen der Auffassung des SG beträgt

der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft vorliegend allerdings

lediglich 1164,69 Euro, zusammengesetzt aus einem Bedarf der

Eltern in Höhe von jeweils 312 Euro und der Kinder in Höhe von

jeweils 54 Euro sowie tatsächlichen Kosten für Unterkunft und

Heizung in Höhe von 432,69 Euro. Das zugeflossene Kindergeld ist

nämlich nach § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II vorliegend ausschließlich zur

Bedarfsdeckung der Kinder heranzuziehen und also vorab von ihren

Bedarfen abzusetzen (vgl BSG SozR 4-4200 § 9 Nr 4 RdNr 24).

Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens sind - wie bereits in den

Monaten zuvor - das am 31.7.2007 zugeflossene Alg

(dazu im Einzelnen unter 3) sowie (zusätzlich) das

Erwerbseinkommen in Höhe von 86,96 Euro (Nettoeinkommen in

Höhe von 219,21 Euro abzüglich der Freibeträge aus § 11 Abs 2

Satz 2 <100 Euro>, § 30 SGB II <32,25 Euro>) zu berücksichtigen.

Nach den Feststellungen des SG und dem ausdrücklichen

Vorbringen der Kläger ergibt sich kein Hinweis, dass bezüglich des

Gesamteinkommens im Monat Juli 2007 über den beim

Erwerbseinkommen abgesetzten Betrag nach § 11 Abs 2 Satz 2

SGB II hinaus weitere Absetzungen vorzunehmen wären. Dies gilt

umso mehr, als der Beklagte das Alg im Juli 2007 versehentlich nur

in Höhe von 741,42 Euro statt der tatsächlich gezahlten 823,80 Euro

zugrunde gelegt hat. Es wirkt sich wegen dieses Fehlers auf die

Ansprüche der Kläger auch nicht aus, dass bei Verteilung des

Gesamteinkommens unter Zugrundelegung der soeben

dargestellten Einzelbedarfe im Verhältnis zum Gesamtbedarf sich

richtigerweise geringfügig andere Individualansprüche ergeben

hätten. Eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen

Verhältnissen ist damit im Juli 2007 (wegen des Zuflusses von

Erwerbseinkommen) lediglich zu ihren Lasten, nicht aber zugunsten

der Kläger eingetreten.

3. Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu

berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme

der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem

Bundesversorgungsgesetz (BVG) und den Gesetzen, die eine

entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und Renten oder

Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden

an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden. Dabei

ist Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II nach der Rechtsprechung

der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate

grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig

dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits

hatte (vgl nur BSG

SozR 4-4200 § 11 Nr 17 RdNr 23; BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 §

11 Nr 15, RdNr 18)

. Damit handelt es sich bei der Zahlung von Alg nach §§ 117 ff SGB

III auf Grundlage des Bewilligungsbescheides vom 21.3.2007 im

Grundsatz um laufendes Einkommen

(vgl insoweit § 2 Abs 2 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung

)

, was zwischen den Beteiligten auch nicht streitig ist.

a) Ohne Bedeutung für die Berücksichtigung als Einkommen ist

dabei, dass es sich um eine Entgeltersatz- und Sozialleistung nach

vorangegangener versicherungspflichtiger Beschäftigung handelt.

Der Zweck des Alg als Entgeltersatzleistung bei Arbeitslosigkeit führt

nicht dazu, im Alg eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs

3 Nr 1 Buchst a SGB II zu sehen

(vgl BSG SozR 4-4200 § 11 Nr 19 RdNr 19 für Krankengeld nach

dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch und BSG SozR 4-4200 § 11 Nr

22 RdNr 13 für das Insolvenzgeld)

. Mit der Gewährung der Leistung wird den Leistungsempfängern ein

bestimmter "Verwendungszweck" nicht auferlegt. Daraus folgt

zugleich, dass mit der materiell rechtswidrigen Zahlung von Alg nach

Wegfall der Arbeitslosigkeit - anders als die Kläger meinen - ein nach

dem SGB II beachtlicher Zweck dieser Leistung nicht verfehlt wird.

b) Der Berücksichtigung des Alg steht die Rechtsprechung des

Senats nicht entgegen, wonach nur solche Einnahmen in Geld oder

Geldeswert als Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II anzusehen

sind, die einen Zuwachs von Mitteln bedeuten, der dem

Hilfebedürftigen zur endgültigen Verwendung verbleibt

(BSG Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 46/09 R - BSGE 106, 185 =

SozR 4-4200 § 11 Nr 30, RdNr 16)

. Entscheidend für die Privilegierung von bestimmten Zuflüssen ist

nach dieser Rechtsprechung, dass in dem Zeitpunkt, in dem die

Einnahme als Einkommen berücksichtigt werden soll, der Zufluss

bereits mit einer (wirksamen) Rückzahlungsverpflichtung belastet ist.

Jedenfalls sofern eine Verpflichtung zur Rückzahlung der laufenden

Einnahme erst nach dem Monat eintritt, für den sie berücksichtigt

werden soll (zum Monatsprinzip bei laufenden Einnahmen vgl § 2

Abs 2 Alg II-V in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung), besteht

die Verpflichtung des Hilfebedürftigen, die Leistung als "bereite

Mittel" in dem Monat des Zuflusses auch zu verbrauchen.

Insbesondere können solche Rückstellungen nicht geschützt sein,

die Leistungsempfänger in Bezug auf möglicherweise eintretende,

im Zeitpunkt des Zuflusses aber noch ungewisse, künftige

Zahlungsverpflichtungen vornehmen.

Damit ist das SG zutreffend davon ausgegangen, dass das im Juli

ausgezahlte Alg auch für diesen Monat zu berücksichtigen ist. Zwar

ist die Arbeitslosigkeit des Klägers zu 1 als Leistungsvoraussetzung

nach § 118 SGB III und damit das Stammrecht auf Alg vom

Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme (am 27.6.2007) an entfallen. Dies

allein führt jedoch nicht dazu, dass die Zahlung des Alg rechtswidrig

geworden und bereits bei Auszahlung mit einem

Rückzahlungsanspruch belastet war

(zur Unterscheidung von Stammrecht und Leistungsanspruch etwa

BSGE 75, 235 = SozR 3-4100 § 100 Nr 5 mwN)

. So wie die BA an die Zuerkennung des Leistungsanspruchs

gebunden ist, solange der Bewilligungsbescheid Bestand hat, steht

auch dem Kläger zu 1 in dieser Zeit ein Rechtsgrund für das

Behalten der Leistung zur Seite. Ein auf einer bindenden Bewilligung

begründeter Leistungsbezug von Alg ist rechtmäßig, solange der

Bewilligungsbescheid besteht

(vgl nur BSGE 61, 286, 287 = SozR 4100 § 134 Nr 31). Die fehlende

Übereinstimmung des Bezuges mit dem materiellen Recht kann

dem Kläger zu 1 gegenüber also nicht vor der Aufhebung des

Bescheides geltend gemacht werden, und zwar auch dann nicht,

wenn er Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Leistung hatte.

Spiegelbildlich dazu können er und die übrigen Mitglieder der

Bedarfsgemeinschaft sich auf eine Rückzahlungsverpflichtung, die

der Berücksichtigung als Einkommen durch den Träger der

Grundsicherung entgegenstehen könnte, erst berufen, wenn die

Bindungswirkung der Bewilligungsentscheidung nach den

Regelungen der §§ 45, 48 SGB X aufgehoben worden ist. Insoweit

kommt es allein auf den Zahlungsanspruch an, da nach dem oben

Ausgeführten dieser Anspruch (und nicht bereits das Stammrecht)

den für § 11 Abs 1 SGB II entscheidenden Zufluss der Einnahme

vermittelt. Die so getroffene Abgrenzung ist schließlich sachgerecht

auch deshalb, weil der Träger der Grundsicherung damit von einer

Prüfung, ob bei materieller Rechtswidrigkeit die zusätzlichen

Voraussetzungen für eine Rücknahme für die Vergangenheit

vorliegen, entbunden ist und es allein auf die Aufhebung der

Bewilligung durch die BA ankommt.

c) Zwar ist die Bewilligung von Alg mit Wirkung für die Vergangenheit

- und also auch für den hier streitigen Zuflussmonat - aufgehoben

worden, die Rückzahlungsverpflichtung, die für die Bestimmung der

Hilfebedürftigkeit allein maßgeblich ist, tritt jedoch erst zukünftig ein.

Die (bestandskräftig gewordene) Aufhebung der

Bewilligungsentscheidung im August 2007 hat deshalb im Verhältnis

zum Träger der Grundsicherung lediglich die Bedeutung, dass die

Hilfebedürftigen (erst) von diesem Zeitpunkt an mit Schulden

(gegenüber der BA) belastet sind. Solche Verpflichtungen sind aber

grundsätzlich bei Bestimmung der Hilfebedürftigkeit unbeachtlich

(BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14/7b AS 10/07 R - SozR 4-4200 §

11 Nr 18 RdNr 25; Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE

101, 291 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr 15, RdNr 19; Urteil vom

16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 19 RdNr 28;

Urteil vom 13.5.2009 - B 4 AS 29/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 22

RdNr 13; Urteil vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - SozR 4-5870 § 6a

Nr 2, RdNr 18)

. Soweit das SG die Möglichkeit der Gewährung eines

Sonderbedarfs (vgl § 23 Abs 1 SGB II) zur Deckung der Schulden

erwogen hat, widerspräche eine solche Bewilligung dieser

Rechtsprechung. Freiwillige Zahlungen an die BA, wie sie der Kläger

zu 1 offensichtlich geleistet hat, sind - auch wenn sie einem

Versicherungsträger zugute kommen - unbeachtlich

(ausdrücklich BSGSozR 4-4200 § 11 Nr 18 RdNr 25 am Ende).

Soweit die Kläger - sinngemäß - eine Härte darin erkennen, dass (ihr

Vorbringen als zutreffend unterstellt) die Überzahlung vorliegend

allein durch eine fehlerhafte Arbeitsweise der BA eingetreten ist und

dieses fehlerhafte Verwaltungshandeln zu dem Zufluss von

Einkommen im Juli 2007 geführt hat, weist der Senat darauf hin,

dass solche Sachverhalte im Verhältnis zum Leistungsempfänger

ausschließlich bei einer Entscheidung über den Erlass der aus dem

Bescheid der BA vom 9.8.2007 begründeten Erstattungsforderung

(vgl § 76 Abs 2 Nr 3 Sozialgesetzbuch Viertes Buch)

Berücksichtigung finden (vgl BSG SozR 3-4100 § 117 Nr 13 S 94).

Ob Erstattungsansprüche der Träger untereinander bestanden

hätten, kann vorliegend deshalb offen bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.