Urteil des BSG vom 25.05.2018

Bewilligung einer nachrangigen Rente - anfängliche Rechtswidrigkeit - Anordnung des Ruhens nachrangiger Renten - Regelungen des Sozialverwaltungsrechts über die Rücknahme und Aufhebung von Verwaltungsakten

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.5.2018, B 13 R 33/15

ECLI:DE:BSG:2018:250518UB13R3315R0

Bewilligung einer nachrangigen Rente - anfängliche

Rechtswidrigkeit - Anordnung des Ruhens nachrangiger

Renten - Regelungen des Sozialverwaltungsrechts über die

Rücknahme und Aufhebung von Verwaltungsakten

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen

Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten

des Revisionsverfahrens zu erstatten.

Tatbestand

Im Streit stehen die Rücknahme eines Verwaltungsakts über

Zahlungsansprüche aus einer Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung aufgrund einer später mit Wirkung für denselben

Zeitraum bewilligten Rente wegen voller Erwerbsminderung und eine

daraus folgende Erstattungsforderung.

Der beklagte Rentenversicherungsträger bewilligte der Klägerin mit

Bescheid vom 19.9.2011 eine (befristete) Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung für die Zeit vom 1.2.2011 bis 30.9.2013 iHv

394,29 Euro monatlich. Auf den Widerspruch der Klägerin bewilligte

ihr die Beklagte mit Bescheid vom 23.1.2012 "anstelle" der bisherigen

Rente für denselben Zeitraum eine (befristete) Rente wegen voller

Erwerbsminderung iHv monatlich 788,58 Euro. Der Bescheid enthielt

den Hinweis, dass die Nachzahlung iHv 10 212,79 Euro für die Zeit

vom 1.2.2011 bis 29.2.2012 vorläufig nicht ausgezahlt, sondern erst

bei Kenntnis der Höhe der Ansprüche anderer Stellen abgerechnet

werde.

Nachdem sie der Krankenkasse der Klägerin und der Bundesanstalt

für Arbeit das zeitgleich zur Rente gezahlte Kranken- bzw

Arbeitslosengeld erstattet hatte, hob die Beklagte den Bescheid über

die befristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung vom

19.9.2011 "hinsichtlich des Zahlungsanspruchs für die Zeit vom

1.2.2011 bis 30.9.2013 nach § 48 SGB X" auf. Zugleich rechnete sie

ihre Forderung aus der "Überzahlung" dieser Rente gegen den

Anspruch auf Nachzahlung der Rente wegen voller

Erwerbsminderung auf, soweit dieser nach Erfüllung der og

Erstattungsansprüche verblieben war und forderte von der Klägerin

eine Erstattung der überzahlten Leistung iHv noch 1305,56 Euro

(Bescheid vom 21.5.2012). Der Widerspruch der Klägerin blieb ohne

Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 20.11.2012).

Das SG Darmstadt hat den Bescheid der Beklagten vom 21.5.2012 in

Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.11.2012 aufgehoben

(Urteil vom 27.10.2014). Das LSG hat die Berufung der Beklagten

zurückgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, die

Voraussetzungen des § 48 SGB X seien nicht erfüllt. Eine

wesentliche Änderung der Verhältnisse sei durch Erteilung des

Bescheids über die Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht

eingetreten, denn die Klägerin habe bereits von Anfang an - ab

Februar 2011 - sowohl einen Anspruch auf Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung als auch einen Anspruch auf Rente wegen voller

Erwerbsminderung gehabt. Eine Rücknahme des

Zahlungsanspruchs komme nur unter den Voraussetzungen des § 45

SGB X in Betracht; insoweit sei jedoch von einem schützenswerten

Vertrauen der Klägerin in den Bestand des ursprünglichen

Verwaltungsakts auszugehen(Urteil vom 14.7.2015).

Mit der Revision rügt die Beklagte eine Verletzung der §§ 45, 48 SGB

X. Zwar habe die Klägerin ab 1.2.2011 Anspruch sowohl auf eine

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung als auch Anspruch auf

eine Rente wegen voller Erwerbsminderung gehabt. Jedoch werde

nach § 89 SGB VI nur die höchste Rente "geleistet". Der

Verwaltungsakt vom 19.9.2011 über den Auszahlungsanspruch auf

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung sei somit für Zeiten ab

Beginn der Rente wegen voller Erwerbsminderung rechtswidrig

geworden. Diese Rechtswidrigkeit habe nicht von Anbeginn an

bestanden; vielmehr sei erst durch die Festsetzung des

Auszahlungsanspruchs der Rente wegen voller Erwerbsminderung

am 23.1.2012 eine wesentliche Änderung der Verhältnisse iS des §

48 Abs 1 S 1 SGB X eingetreten. Mit der Bewilligung der Rente

wegen voller Erwerbsminderung habe die Klägerin Einkommen iS des

§ 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X erzielt, auch wenn ihr das Mehr an

Einkünften nur indirekt durch Befriedigung von

Erstattungsansprüchen zugutegekommen sei.

Die Beklagte beantragt,

die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015

und des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Oktober 2014 aufzuheben

und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Entscheidungsgründe

9 Die Revision ist zulässig, aber unbegründet und deshalb

zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 S 1 SGG).

Das LSG hat die Berufung der Beklagten gegen das die

angefochtenen Bescheide aufhebende Urteil des SG zu Recht

zurückgewiesen. Die Beklagte war nicht berechtigt, den Bescheid

vom 19.9.2011 über die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

für den Zeitraum vom 1.2.2011 bis 29.2.2012 hinsichtlich des

Zahlungsanspruchs zurückzunehmen und Erstattung einer

Überzahlung iHv 1305,56 Euro von der Klägerin zu verlangen.

Sowohl der Aufhebungs-Verwaltungsakt im Bescheid vom

21.5.2012 (dazu unter 1.) als auch der Erstattungs-Verwaltungsakt

sind rechtswidrig (dazu unter 2.).

1. Die Aufhebung des Rentenzahlungsanspruchs aus dem

Bescheid vom 19.9.2011 ist rechtswidrig, weil die Voraussetzungen

des § 48 Abs 1 SGB X, der von der Beklagten gewählten

Rechtsgrundlage, nicht erfüllt sind (dazu unter a)und der

Verwaltungsakt weder in eine Rücknahme nach § 45 Abs 1 SGB X

(dazu unter b) noch in einen Widerruf (§§ 46, 47 SGB X) umgedeutet

bzw durch Auswechseln der Rechtsgrundlage bzw Nachschieben

von (Rechts-)Gründen aufrechterhalten werden kann (dazu unter c).

Allein auf § 89 SGB VI kann der Verwaltungsakt nicht gestützt

werden (dazu unter d).

a) Die Voraussetzungen des § 48 Abs 1 SGB X

(idF der Neubekanntmachung vom 18.1.2001, BGBl I 130), auf den

die Beklagte ihre Aufhebungsentscheidung stützt, liegen nicht vor.

Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung wegen einer nach

seinem Erlass (Bekanntgabe) eingetretenen wesentlichen Änderung

der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse mit Wirkung für die

Zukunft aufzuheben (S 1); unter weiteren Voraussetzungen soll er

mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben werden (S 2).

Vorliegend fehlt es bereits an einer erst nach Bekanntgabe des

Bescheids vom 19.9.2011 eingetretenen wesentlichen Änderung.

Der Verwaltungsakt über die Festsetzung des monatlichen

Zahlbetrags der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung war,

anders als die Beklagte annimmt, schon in seinem Erlasszeitpunkt

materiell rechtswidrig. Denn ein befristetes (Stamm-)Recht auf Rente

wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs 2, § 102 Abs 2 S 2

SGB VI mit der Folge hieraus monatlich entstehender

Einzel(zahlungs)ansprüche ab dem 1.2.2011 war bereits kraft

Gesetzes entstanden, als die Beklagte den Bescheid vom

19.9.2011 erließ

(zur Unterscheidung zwischen Renten-Stammrecht und -

zahlungsanspruch vgl Senatsurteil vom 21.1.1993 - 13 RJ 19/91 -

BSGE 72, 39 = SozR 3-2200 § 1265 Nr 9; BSG Urteil vom 23.6.1994

- 4 RA 70/93 - SozR 3-2600 § 300 Nr 3; BSG Urteil vom 30.9.1997 -

4 RA 6/96 - SozR 3-2200 § 1304a Nr 3)

. Bereits damals stand "bei objektiver Betrachtung" und unabhängig

von der Kenntnis der Beklagten fest, dass daneben keine

durchsetzbaren Ansprüche auf eine Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung bestehen konnten, sondern im Hinblick auf den

zeitgleich entstandenen Anspruch auf Rente wegen voller

Erwerbsminderung ruhten

(§ 89 Abs 1 S 1 SGB VI, damals idF durch Gesetz vom 21.7.2004,

BGBl I 1791)

. Das hat zur Folge, dass die aus dem Stammrecht auf Rente wegen

teilweiser Erwerbsminderung resultierenden Einzelansprüche

während der Dauer des Bezugs der vollen Erwerbsminderungsrente

nicht zur Entstehung gelangten

(zum Ganzen vgl BSG Urteil vom 7.4.2016 - B 5 R 26/15 R - SozR 4-

2600 § 89 Nr 3 RdNr 31 mwN)

. Eine Rücknahme anfänglich rechtswidriger begünstigender

Verwaltungsakte - hier des Rentenbescheids vom 19.9.2011 - ist

aber nicht auf Grundlage des § 48 SGB X möglich, sondern allein

auf Grundlage des § 45 SGB X.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten in

Bezug genommenen Entscheidung des 5. Senats vom 7.9.2010

(B 5 KN 4/08 R - SozR 4-2600 § 89 Nr 2). Dieser lag eine

nachträgliche Änderung der Verhältnisse (im Gesundheitszustand

des dortigen Versicherten) nach Erlass des später aufgehobenen

Rentenverwaltungsakts zugrunde. Ihr ist kein Rechtssatz des Inhalts

zu entnehmen, dass in Fällen des § 89 SGB VI stets § 48 SGB X zur

Anwendung kommen müsse

(so bereits BSG Urteil vom 7.4.2016 - B 5 R 26/15 R - SozR 4-2600

§ 89 Nr 3 RdNr 32)

. Zu Unrecht nimmt die Beklagte an, dass der Zahlungsanspruch auf

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erst entfiel, als sie der

Klägerin mit Bescheid vom 23.1.2012 Rente wegen voller

Erwerbsminderung zuerkannte. Denn im Rahmen des § 48 Abs 1

SGB X kommt es weder auf die im aufzuhebenden Bescheid

genannten noch auf die damals von der Behörde zugrunde gelegten

Verhältnisse noch auf die Kenntnis der Behörde von den wirklichen

Verhältnissen an, sondern allein auf die in Wirklichkeit vorliegenden

Verhältnisse und deren objektive Änderung. Dies folgt aus dem

Wortlaut des § 48 Abs 1 S 1 SGB X, der von der Änderung der

Verhältnisse spricht, die beim Erlass des Verwaltungsakts

"vorgelegen haben"

(vgl BSG Urteil vom 11.10.1994 - 9 RVs 2/93 - SozR 3-1300 § 48 Nr

35 - Juris RdNr 15 mwN; BSG Urteil vom 7.4.2016 - B 5 R 26/15 R -

SozR 4-2600 § 89 Nr 3 RdNr 32)

Auch wenn darauf abgestellt würde, dass der Zahlungsanspruch

mangels Selbstvollzug des Gesetzes einen den Rentenwert und

den Beginn (der Rente wegen voller Erwerbsminderung)

festsetzenden Verwaltungsakt erfordert, so ergibt sich daraus keine

andere Bewertung. Denn auch insoweit kommt es nicht auf die

Bekanntgabe dieses Verwaltungsakts als den Zeitpunkt der

äußeren Wirksamkeit an, sondern darauf, dass dessen inhaltliche

Regelung - hier auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns am 1.2.2011 -

zurückwirkt (innere Wirksamkeit).

b) Die Aufhebungsentscheidung lässt sich auch nicht im Wege der

Umdeutung auf § 45 Abs 1 SGB X stützen und damit

aufrechterhalten. Nach § 43 Abs 1 SGB X kann ein fehlerhafter

Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet

werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der

erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und

Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die

Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. Dies gilt nicht, wenn

der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt

umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden

Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen

ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsakts

(Abs 2 S 1). Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der

fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte

(Abs 2 S 2). Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene

Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine

Ermessensentscheidung umgedeutet werden (Abs 3). § 24 SGB X

ist entsprechend anzuwenden (Abs 4). Die Befugnis zur Umdeutung

steht auch den Gerichten zu; die Grundsätze des § 43 SGB X sind

auch im gerichtlichen Verfahren anwendbar

(stRspr; vgl zB BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 14/14 R - BSGE

119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr 17, RdNr 49 mwN; Leopold in

jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 43 RdNr 63 mwN; aA Littmann in

Hauck/Noftz, SGB, Oktober 2009, K § 43 SGB X RdNr 14 mwN)

Im konkreten Fall liegen die Voraussetzungen einer Umdeutung

nach § 43 Abs 1 SGB X jedoch nicht vor. Zwar wären der fehlerhafte

Verwaltungsakt nach § 48 SGB X und der Ersatzakt nach § 45 SGB

X auf dasselbe Ziel gerichtet, nämlich auf die Beseitigung eines

Verwaltungsakts (hier: als Rechtsgrund für den Bezug bzw das

Behaltendürfen der bewilligten Zahlungsansprüche aus der Rente

wegen teilweiser Erwerbsminderung). Soweit der Verwaltungsakt

vom 19.9.2011 über die Bewilligung der monatlichen

Zahlungsansprüche für die Vergangenheit zurückgenommen

werden soll, fehlen aber bereits die (materiell-rechtlichen)

Voraussetzungen iS des § 43 Abs 1 S 1 SGB X für den Erlass des

Ersatzakts gemäß § 45 Abs 1 SGB X anstelle von § 48 Abs 1 S 2

SGB X (dazu unter aa); soweit die Rücknahme für die Zukunft

wirken soll, verbietet § 43 Abs 3 SGB X die Umdeutung einer

gebundenen Entscheidung nach § 48 Abs 1 S 1 SGB X in eine

Ermessensentscheidung nach § 45 Abs 1 SGB X (dazu unter bb).

aa) Der streitige Verwaltungsakt kann nicht in eine Rücknahme für

die Vergangenheit umgedeutet werden; die Voraussetzungen für

den Erlass eines Ersatzverwaltungsakts nach § 45 SGB X liegen

nicht vor. Nach § 45 Abs 1 SGB X darf ein (im Zeitpunkt seiner

Bekanntgabe) rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch

nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den

Einschränkungen der Abs 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung

für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen

werden. Mit Wirkung für die Vergangenheit wird der Verwaltungsakt

nur in den Fällen von § 45 Abs 2 S 3 und Abs 3 S 2 SGB X

zurückgenommen (§ 45 Abs 4 S 1 SGB X). Soweit die Beklagte den

Verwaltungsakt über den monatlichen Rentenzahlbetrag im

Bescheid vom 19.9.2011 mit dem (Gegen-)Verwaltungsakt vom

21.5.2012 rückwirkend, dh für die Zeit vom 1.2.2011 bis zum

30.9.2013 aufgehoben hat, geben die Feststellungen des LSG

keinen Anlass, die Voraussetzungen des § 45 Abs 2 S 3 Nr 1 SGB

X (Ausschluss von Vertrauen in den Bestand des Verwaltungsakts,

den der Begünstigte durch arglistige Täuschung, Drohung oder

Bestechung erwirkt hat) und des § 45 Abs 3 S 2 SGB X

(Vorliegen von Wiederaufnahmegründen entsprechend § 580 ZPO;

vgl hierzu Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, §

45 SGB X RdNr 72 mwN)

zu prüfen. Der Verwaltungsakt vom 19.9.2011 beruht auch nicht auf

Angaben, welche die Klägerin vorsätzlich oder grob fahrlässig in

wesentlicher Beziehung unrichtig gemacht hat

(§ 45 Abs 2 S 3 Nr 2 SGB X). Ebenso wenig kannte sie die

Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts oder war ihr dessen

Rechtswidrigkeit infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben

(§ 45 Abs 2 S 3 Nr 3 Halbs 1 SGB X).

bb) Aber auch soweit der Verwaltungsakt vom 19.9.2011 in die

Zukunft wirkt, liegen die Umdeutungsvoraussetzungen nicht vor.

Denn die Aufhebung eines (Dauer-)Verwaltungsakts "mit Wirkung für

die Zukunft" ergeht gemäß § 48 Abs 1 S 1 SGB X als gesetzlich

gebundene Entscheidung, während die Rücknahme eines

ursprünglich rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts "mit

Wirkung für die Zukunft" nach § 45 Abs 1 SGB X im pflichtgemäßen

Ermessen (§ 39 Abs 1 S 2 SGB I) der Behörde steht. Eine

gebundene Entscheidung nach § 48 Abs 1 S 1 SGB X, wie sie die

Beklagte ausweislich des Verfügungssatzes ihres (Gegen-

)Verwaltungsakts vom 21.5.2012 getroffen hat, kann nach § 43 Abs

3 SGB X aber nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet

werden

(BSG Urteil vom 10.2.1993 - 9/9a RV 43/91 - SozR 3-3660 § 1 Nr 1;

BSG Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R - BSGE 95, 176 =

SozR 4-4300 § 119 Nr 3; BSG Urteil vom 7.4.2016 - B 5 R 26/15 R -

SozR 4-2600 § 89 Nr 3 RdNr 37)

Eine Umdeutung ist hier auch nicht ausnahmsweise deshalb

zulässig, weil auch eine Entscheidung gemäß § 45 Abs 1 SGB X

"gebunden" wäre. Dies wäre nur dann der Fall, wenn

ausnahmsweise nur eine bestimmte Rücknahmeentscheidung

rechtmäßig wäre, wenn sich also das Ermessen durch "Verdichtung

der Ermessensgrenzen" auf Null reduziert hätte und jeder

Verwaltungsakt mit einem anderen Regelungsinhalt rechtsfehlerhaft

wäre

(BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 10 EG 2/14 R - SozR 4-7837 § 2 Nr

27 RdNr 29; BSG Urteil vom 7.4.2016 - B 5 R 26/15 R - SozR 4-2600

§ 89 Nr 3 RdNr 37; BVerwG Urteil vom 23.1.1975 - III C 40.74 -

Buchholz 427.3. § 335a LAG Nr 54)

. Dies trifft hier nicht zu. Denn dass die Komplettrücknahme des

zahlungsanspruchsgewährenden Verwaltungsakts im

Rentenbescheid vom 19.9.2011 die einzige rechtmäßige

Entscheidung gewesen wäre (Ermessensschrumpfung auf Null), ist

angesichts der "Gutgläubigkeit" der Klägerin

(vgl dazu Senatsurteil vom 11.2.2015 - B 13 R 15/13 R - UV-Recht

Aktuell 2015, 725, 729 - Juris RdNr 12)

und der Möglichkeit, eine zeitlich, summen- oder quotenmäßig

differenzierte Rücknahmeentscheidung zu treffen

(vgl dazu Lang/Waschull in Diering/Timme, SGB X, 4. Aufl 2016, §

45 RdNr 61 mwN; Siewert/Lang in Fichte/Plagemann,

Sozialverwaltungsverfahrensrecht, 2. Aufl 2016, § 4 RdNr 177 mwN)

, auszuschließen.

Die Möglichkeit zur Umdeutung ergibt sich schließlich auch nicht

daraus, dass die Beklagte im angefochtenen Bescheid vom

21.5.2012 den Anforderungen des § 45 SGB X genügende

Ermessenserwägungen angestellt hätte. Wenn die Beklagte darin

ausführt, sie sehe sich nicht dazu in der Lage, "von der Aufhebung

des bisherigen Bescheides für die Zukunft abzusehen, da in Fällen

einer wesentlichen Änderung in den Verhältnissen die Aufhebung

des Bescheides für die Zukunft zwingend vorzunehmen" sei, macht

sie deutlich, dass sie (irrtümlich) davon ausging, eine gebundene

Aufhebungsentscheidung treffen zu müssen und zu einer

Ermessensausübung nicht befugt zu sein. Soweit sie weiter erklärt,

die ihr "bekannten Umstände, die der Aufhebung des bisherigen

Bescheides entgegenstehen könnten, … bei der Prüfung der

genannten Voraussetzungen beachtet" zu haben, genügen diese

pauschalen Ausführungen nicht den Anforderungen an eine

pflichtgemäße Ausübung des Ermessens (§ 39 Abs 1 S 2 SGB I).

Auch die Erklärung der Beklagten, sie sei davon ausgegangen,

dass die Aufrechnung des Nachzahlungsanspruchs der Klägerin mit

ihrem eigenen Rückzahlungsanspruch "in Ihrem Interesse" (dh dem

der Klägerin) liege, stellt keine Ermessensausübung dar, sondern

bezieht sich im Kern auf den Erstattungsanspruch und die damit

verbundene "Rückzahlung" bzw den "Rückforderungsanspruch"

und bewegt sich damit vordergründig auf der Ebene des

Haushaltswesens und der Forderungsdurchsetzung

(§ 76 Abs 2 SGB IV; vgl BSG Urteil vom 7.4.2016 - B 5 R 26/15 R -

SozR 4-2600 § 89 Nr 3 RdNr 38 mwN)

c) Eine Umdeutung der Aufhebungsentscheidung in einen Widerruf

des Bescheids vom 19.9.2011 (§§ 46, 47 SGB X) kommt ebenfalls

nicht in Betracht. Die jeweiligen tatbestandlichen Voraussetzungen

dafür sind nicht erfüllt.

Da die Voraussetzungen für den Erlass eines auf §§ 45, 46 oder 47

SGB X gestützten Ersatzverwaltungsakts - wie gezeigt - nicht

vorliegen, lässt sich die Aufhebungsentscheidung auch nicht mittels

Auswechseln der Rechtsgrundlage bzw durch Nachschieben von

(Rechts-)Gründen aufrechterhalten. Denn auch dies ist unter

solchen Umständen ausgeschlossen

(vgl hierzu allg BSG Urteil vom 25.4.2002 - B 11 AL 69/01 R - Juris

RdNr 16 ff)

d) Entgegen der Auffassung der Beklagten war die

sozialverwaltungsverfahrensrechtliche Aufhebung des

Verwaltungsakts über die Zahlungsansprüche aus der Rente wegen

teilweiser Erwerbsminderung auch nicht mit Rücksicht auf die

Ruhensregelung des § 89 Abs 1 S 1 SGB VI entbehrlich. Bestehen

für denselben Zeitraum Ansprüche auf mehrere Renten aus eigener

Versicherung, wird gemäß § 89 Abs 1 S 1 SGB VI nur die höchste

Rente geleistet. Dies ist vorliegend die Rente wegen voller

Erwerbsminderung. Die Vorschrift lässt den Anspruch auf Rente

dem Grunde nach unberührt

(BSG Urteil vom 7.9.2010 - B 5 KN 4/08 R - SozR 4-2600 § 89 Nr 2

RdNr 27; Jentsch in jurisPK-SGB VI, 2. Aufl 2013, § 89 RdNr 7)

, sodass bei konkurrierenden Rentenansprüchen iS des § 89 Abs 1

S 1 SGB VI beide Rentenansprüche dem Grunde nach

nebeneinander bestehen bleiben

(BSG Urteil vom 7.9.2010 - B 5 KN 4/08 R - SozR 4-2600 § 89 Nr 2

RdNr 27;

Fichte in Hauck/Noftz, SGB, September 2011, K § 89 SGB VI RdNr

11)

. Damit trifft § 89 Abs 1 S 1 SGB VI aber ausschließlich eine

materielle Regelung über den Zahlanspruch. Ist ein

Rentenzahlanspruch - wie vorliegend - durch einen Bescheid

festgestellt, so bedarf es zur Beseitigung dieses

Zahlungsanspruchs, auch wenn er die niedrigere Rente betrifft,

zwingend eines förmlichen Verwaltungsverfahrens. Eines solchen

hat sich die Beklagte zwar bedient, es jedoch mit einem materiell

rechtswidrigen Aufhebungsbescheid abgeschlossen.

2. Auch das Erstattungsverlangen der Beklagten im Bescheid vom

21.5.2012 ist materiell rechtswidrig. Die Beklagte hat gegen die

Klägerin keinen Erstattungsanspruch nach § 50 Abs 1 S 1 iVm Abs

3 S 1 SGB X. Danach sind bereits erbrachte Leistungen zu

erstatten, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist. Jedoch

ist der Verwaltungsakt im Bescheid vom 21.5.2012, mit dem die

Beklagte den Bescheid vom 19.9.2011 hinsichtlich des

Rentenzahlungsanspruchs für die Zeit vom 1.2.2011 bis 30.9.2013

aufgehoben hat, rechtswidrig. Eine andere Rechtsgrundlage für die

Festsetzung der Erstattungsforderung kommt nicht in Betracht.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 S 1 SGG.