Urteil des BSG vom 21.03.2018

Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im Vormerkungsverfahren - Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes von Eltern im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 21.3.2018, B 13 R 19/14

ECLI:DE:BSG:2018:210318UB13R1914R0

Feststellung von rentenversicherungsrechtlich

bedeutsamen Tatbeständen im Vormerkungsverfahren -

Berücksichtigung des Betreuungs- und

Erziehungsaufwandes von Eltern im Leistungsrecht der

gesetzlichen Rentenversicherung

Leitsätze

1. Nur solche Tatbestände, die nach dem im Zeitpunkt ihrer

Feststellung geltenden Recht in einem künftigen Leistungsfall

rentenversicherungsrechtlich bedeutsam werden können, sind im

Vormerkungsverfahren feststellungsfähig und nach Ablehnung

einklagbar.

2. Es ist nicht von Verfassungs wegen erforderlich, den

Betreuungs- und Erziehungsaufwand von Eltern im

Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung stärker als

bisher zu berücksichtigen.

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des

Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2013

wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren

keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Erziehung mehrerer Kinder als

"generativer Beitrag" der Klägerin zur gesetzlichen

Rentenversicherung (GRV) vorzumerken ist und ob hierfür

zusätzliche Entgeltpunkte festzustellen sind.

Die 1967 geborene, verheiratete Klägerin ist Mutter von vier in den

Jahren 2001, 2002, 2004 und 2009 geborenen Kindern. Sie war bis

15.4.2008 versicherungspflichtig beschäftigt und ist seitdem

arbeitslos bzw wegen der Geburt ihres vierten Kindes nicht mehr

erwerbstätig. Sie ist bei der Beklagten rentenversichert.

Im Oktober 2008 beantragte sie bei der Beklagten, ihrem

Versicherungskonto - zunächst nur für das Jahr 2007 - zusätzlich zu

den bereits vorgemerkten Kindererziehungszeiten und

Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung - 1,4733

Entgeltpunkte gutzuschreiben. Zur Begründung bezog sie sich auf

das Urteil des BVerfG zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) vom

3.4.2001 - 1 BvR 1629/94

(BVerfGE 103, 242 = SozR 3-3300 § 54 Nr 2; im Folgenden: sPV-

Urteil)

. Dieses sei auf die GRV zu übertragen, zu deren Funktionsfähigkeit

sie als Mutter einen zusätzlichen generativen Beitrag leiste. Dies

lehnte die Beklagte nach Durchführung eines

Kontoklärungsverfahrens unter Hinweis darauf ab, dass die

Berücksichtigung eines generativen Beitrags im Versicherungskonto

gesetzlich nicht vorgesehen sei

(Bescheid vom 10.3.2009; Widerspruchsbescheid vom 30.4.2009).

Hieran sei sie (die Beklagte) ebenso gebunden wie an die

gesetzgeberische Umsetzung des sPV-Urteils im

Kinderberücksichtigungsgesetz (KiBG vom 15.12.2004, BGBl I 3448).

Das SG hat die hiergegen sowie auf die Gutschrift zusätzlicher

Entgeltpunkte auch für die Jahre ab 2008 gerichtete Klage

abgewiesen (Urteil vom 14.9.2010). Das LSG hat die Berufung der

Klägerin zurückgewiesen: Über § 70 Abs 2, Abs 3a SGB VI hinaus

seien keine Rechtsgrundlagen für die Ermittlung von Entgeltpunkten

für Kindererziehungszeiten bzw diesbezüglicher

Berücksichtigungszeiten vorhanden. Dies verstoße nicht gegen Art 6

Abs 1 GG, weil dem Gesetzgeber ein Spielraum eingeräumt sei, wie

er einen Familienlastenausgleich vornehme. Auf das sPV-Urteil und

den dortigen Regelungsauftrag/Normprüfungsauftrag an den

Gesetzgeber könne sich die Klägerin nicht berufen. Die

Bindungswirkung dieses verfassungsgerichtlichen Urteils erstrecke

sich nur auf die sPV. Auf das Recht der GRV sei es nicht übertragbar,

weil im Zeitpunkt der Erziehung von Kindern nicht feststünde, dass

diese zukünftig Beitragszahler der GRV würden. Im Gegensatz zur

sPV sei es überdies im Rentenversicherungsrecht möglich, die

Kindererziehung leistungsrechtlich - insbesondere durch die

Anerkennung von Kindererziehungs- und

Kinderberücksichtigungszeiten (§§ 56, 57 SGB VI) - zu honorieren.

Das Leistungsrecht der GRV genüge den verfassungsrechtlichen

Anforderungen, die das BVerfG im "Trümmerfrauen"-Urteil

(vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg

Nr 1)

aufgestellt habe (Urteil vom 22.3.2013).

Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie rügt

einen Verstoß der - vom LSG angewandten - "gesetzlichen

Regelungen zur Berücksichtigung der Kindererziehung im

Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 70 SGB VI)"

gegen Art 6 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG. Verfassungsrecht sei

verletzt, weil der Gesetzgeber den wesentlich aus dem

kinderbedingten Verzicht auf Konsum und Vermögensbildung durch

reduzierte Erwerbstätigkeit und Unterhaltskosten bestehenden

konstitutiven generativen Beitrag kindererziehender Versicherter nicht

zusätzlich bei der Ermittlung von Entgeltpunkten berücksichtigt habe.

Der Gesetzgeber sei zudem vom BVerfG ausdrücklich angewiesen

worden, die Bedeutung des sPV-Urteils auch für andere Zweige der

Sozialversicherung zu prüfen. Die Aussagen des sPV-Urteils seien

durchaus auf die GRV zu übertragen: Auch bei der GRV handele es

sich um ein umlagefinanziertes System, das der Deckung eines

maßgeblich vom Älterwerden der Versicherten bestimmten Risikos

diene. Zugleich sei absehbar, dass der generative Beitrag nicht mehr

in der Regel von allen Versicherten erbracht werde. Da der Kreis der

Versicherten in der GRV größer als in der sPV sei, müsse auch deren

Mindestgeschlossenheit angenommen werden. Die durch die

Nichtberücksichtigung des generativen Beitrags entstehende

Benachteiligung von kindererziehenden Versicherten sei

entsprechend der Schlussfolgerung des BVerfG im sPV-Urteil auch

innerhalb des Systems der GRV auszugleichen. Dennoch

verhinderten die bestehenden "Kinderkomponenten" (insbesondere

Kindererziehungszeiten, Berücksichtigungszeiten wegen

Kindererziehung) lediglich die durch die Kindererziehung bedingte

Schlechterstellung von Eltern bei dem Erwerb von

Rentenansprüchen, glichen jedoch den generativen Beitrag der Eltern

nicht aus, durch den sie unverhältnismäßig viel niedrigere

Rentenleistungen als durch Geldbeiträge erzielten. Kindererziehende

Versicherte generierten zudem erhebliche "positive externe Effekte"

zugunsten Versicherter ohne Kinder. Demgegenüber führe der

Familienlastenausgleich nicht zu einem Ausgleich des generativen

Beitrages, da die Familien über die Steuern einen Teil der

Familienförderung mitbezahlten.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom

22. März 2013 und des Sozialgerichts Mannheim vom 14.

September 2010 sowie den Bescheid der Beklagten vom 10.

März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.

April 2009 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihrem

Versicherungskonto für das Jahr 2007 zusätzlich 1,4733

Entgeltpunkte und ab dem Jahr 2008 für jedes Jahr auf der

Basis des Einkommenssteuerbescheides des Vorjahres

zusätzliche Entgeltpunkte gutzuschreiben, die dem Betrag des

steuerlichen Existenzminimums der Kinder abzüglich der aus

Kindergeld oder Steuerfreibeträgen erstatteten Kosten sowie

abzüglich des bereits in der sozialen Pflegeversicherung

berücksichtigten Elternbonus für den Zeitraum, in dem

Anspruch auf Kindergeld besteht, entsprechen,

hilfsweise,

das Verfahren nach Art 100 Abs 1 GG auszusetzen und dem

Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Entscheidungsgründe

9 Die Revision der Klägerin ist zulässig aber unbegründet.

Zu Recht hat das LSG die Berufung der Klägerin gegen das ihre

Klage abweisende Urteil des SG zurückgewiesen, soweit es den

Gegenstand dieses Revisionsverfahrens betrifft

(hierzu nachfolgend 1.). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf

Aufhebung der angefochtenen Bescheide (hierzu 2.). Im Übrigen ist

der Senat auch nicht davon überzeugt, dass die Berücksichtigung

des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Eltern über die

bereits heute bestehenden Ausgleichsmechanismen hinaus durch

eine weitergehende Berücksichtigung im Leistungsrecht der GRV

von Verfassungs wegen zwingend geboten ist (hierzu 3.). Die in

Kombination mit der Anfechtungsklage erhobene

Verpflichtungsklage war bereits unzulässig (hierzu 4.).

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Berufungsurteil nur

noch insoweit, als es die Klage gegen den Bescheid der beklagten

Deutschen Rentenversicherung Bund vom 10.3.2009 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 30.4.2009 und damit

leistungsrechtliche Fragen der GRV betrifft. Das Revisionsverfahren

über die Klage gegen die AOK Baden-Württemberg wegen der Höhe

von Pflegeversicherungsbeiträgen wurde durch Beschluss des 12.

Senats vom 14.7.2014 abgetrennt; hierüber hat der 12. Senat

gesondert verhandelt und entschieden

(BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 13/13 R). Im Hinblick hierauf

hat der Senat das Passivrubrum von Amts wegen berichtigt.

Das Ziel der Beseitigung der ihren Antrag ablehnenden Bescheide

verfolgt die Klägerin zutreffend mit der Anfechtungsklage

(§ 54 Abs 1 S 1 SGG). Ihr darüber hinausgehendes Begehren

(§ 123 SGG)ist - entgegen der von ihr gewählten

Antragsformulierung ("verurteilen") - auf die Verpflichtung

(zum sozialgerichtlichen Klagesystem und der Möglichkeit einer

Umdeutung vgl nur Keller in Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 54 RdNr 1

ff)

der Beklagten gerichtet, ihrem Versicherungskonto für die Jahre ab

2007 zusätzliche Entgeltpunkte gutzuschreiben. Dies entspricht der

von ihr formulierten Rüge eines Verstoßes insbesondere des § 70

SGB VI gegen Art 6 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG. Hiervon umfasst

ist zugleich das allgemeinere Begehren, die Beklagte zu

verpflichten, nach der abgeschlossenen Kontenklärung im Rahmen

des Vormerkungsverfahrens

(§ 149 Abs 5 SGB VI, hier anzuwenden in der Neufassung vom

19.2.2002, BGBl I 754)

zusätzlich zu Kindererziehungszeiten (§ 56 SGB VI) und

Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung (§ 57 SGB VI) den

darüber hinaus gehenden Wert eines durch Verzicht auf Konsum

und Vermögensbildung zu Gunsten der Kindererziehung erbrachten

"generativen Beitrags" als Tatbestand einer

rentenversicherungsrechtlich relevanten Vorleistung festzustellen.

2. Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet, denn die

angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Sie beschweren die

Klägerin nicht im Sinne des § 54 Abs 2 SGG. Vielmehr musste die

Beklagte den Antrag der Klägerin ablehnen, ihrem

Versicherungskonto weitere Entgeltpunkte gutzuschreiben (hierzu a)

. Die ihr im Hinblick auf die Anrechnung und Bewertung der im

Versicherungsverlauf enthaltenen Daten gesetzten Grenzen hat die

Beklagte hierbei eingehalten (hierzu b). Auch dem allgemeineren

Begehren auf Vormerkung eines generativen Beitrages als

zusätzliche rentenversicherungsrechtliche Vorleistung hat die

Beklagte zu Recht nicht entsprochen (hierzu c).

a) Den Antrag der Klägerin, ihrem Rentenkonto für das Jahr 2007

weitere 1,4733 Entgeltpunkte gutzuschreiben, hat die Beklagte mit

den angefochtenen Bescheiden zu Recht abgelehnt. Ein solches

auf die Feststellung einer bestimmten Bewertung

rentenversicherungsrechtlich (vermeintlich) relevanter Tatsachen

gerichtetes Verlangen ist erst im Zusammenhang mit der - von der

Klägerin nicht begehrten - Feststellung einer Leistung zulässig.

Als Grundlage einer verbindlichen Feststellung

rentenversicherungsrechtlich relevanter Tatsachen kommt im Falle

der bei Antragstellung im Oktober 2008 41jährigen, bis zur

Entscheidung des LSG keine Rente begehrenden Klägerin nur §

149 Abs 5 S 1 SGB VI in Betracht. Danach stellt der

Rentenversicherungsträger, nachdem er das Versicherungskonto

geklärt hat, die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht

bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre

zurückliegen, durch Bescheid fest (sog Vormerkungsbescheid). Der

Rentenversicherungsträger ist befugt, aber nicht verpflichtet, auf

Antrag auch solche geklärten Daten durch Bescheid festzustellen,

die noch keine sechs Jahre zurückliegen. Entscheidet er - wie von

der Klägerin beantragt -auch über Tatbestände, die noch keine

sechs Jahre zurückliegen, muss er einen inhaltlich zutreffenden

Vormerkungsbescheid erlassen

(vgl BSG Urteil vom 24.10.2013 - B 13 R 1/13 R - SozR 4-2600 § 57

Nr 1 RdNr 12 mwN)

Der Umfang zulässiger Feststellungen im Vormerkungsbescheid ist

jedoch beschränkt. Denn nach § 149 Abs 5 S 3 SGB VI wird über

die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf

enthaltenen Daten erst bei Feststellung einer Leistung entschieden.

Nach der Rechtsprechung des BSG ist der

Rentenversicherungsträger hiernach nicht verpflichtet, aber auch

nicht berechtigt, gleichwohl eine solche Entscheidung zu treffen.

Hierdurch soll vermieden werden, bereits Anrechnungs- und

Bewertungselemente für eine nur möglicherweise später einmal zu

gewährende Leistung festzulegen. Dem Gebot der

tatbestandsmäßigen Feststellung einer Beitrags-, Versicherungs-,

Ersatz- oder Ausfallzeit steht in § 149 Abs 5 SGB VI das Verbot

gegenüber, auch schon einen Teil der Rentenberechnung

vor(weg)zunehmen und eine gerichtliche Überprüfung zu

ermöglichen, die erst nach einem Leistungsfeststellungsverfahren

stattfinden soll, zumal dann uU andere gesetzliche Bestimmungen

über die Berechnung und Bewertung gelten können

(vgl zur inhaltsgleichen Regelung des § 104 Abs 3 S 2 AVG BSG

Urteil vom 21.3.1991 - 4/1 RA 35/90 - SozR 3-2200 § 1325 Nr 3 -

Juris RdNr 15; BSG Urteil vom 30.3.2004 - B 4 RA 36/02 R - SozR 4-

2600 § 149 Nr 1 - Juris RdNr 16)

Soweit sich die Klägerin in ihrem Antrag vom Oktober 2008 auf eine

ihr zuvor erteilte Renteninformation vom 25.9.2008 bezieht, enthält

diese zwar eine Übersicht über die Höhe der Beiträge, die für

Beitragszeiten vom Versicherten, dem Arbeitgeber oder von

öffentlichen Kassen gezahlt worden sind (§ 109 Abs 3 Nr 5 SGB VI)

und in diesem Zusammenhang auch Angaben zur Gesamtzahl der

bisher erworbenen Entgeltpunkte. Diese Informationen werden

durch das Gesetz jedoch ausdrücklich als unverbindlich qualifiziert.

Sie sind nach § 109 Abs 2 SGB VI mit dem Hinweis zu versehen,

dass sie auf der Grundlage des geltenden Rechts und der im

Versicherungskonto gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten erstellt

sind und damit unter dem Vorbehalt künftiger Rechtsänderungen

sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Versicherungskonto

gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten stehen

(vgl BVerfG Beschluss vom 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117,

272, 283 f; BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 13 R 77/07 R - Juris RdNr

25)

. Mangels verbindlicher Regelung und hiermit potentiell verbundener

Beschwer können Renteninformationen gerichtlich weder

angefochten noch kann die Mitteilung oder gar Feststellung einer

bestimmten Summe an Entgeltpunkten verlangt werden

(zu den regelmäßig erst ab Vollendung des 55. Lebensjahrs zu

erteilenden Rentenauskünften vgl BSG Urteil vom 30.8.2001 - B 4

RA 114/00 R - SozR 3-2600 § 149 Nr 6 - Juris RdNr 31 ff)

b) Die Anfechtungsklage ist auch nicht etwa deshalb begründet, weil

sich die Beklagte nicht an die ihr durch § 149 Abs 5 S 3 SGG

gesetzten Grenzen ihrer Entscheidungsbefugnis gehalten hätte.

Soweit der Bescheid vom 10.3.2009 aus Empfängersicht Anlass zu

diesbezüglichen Zweifeln geben könnte, weil er vor dem Hintergrund

des auf die Berücksichtigung weiterer Entgeltpunkte wegen

Kindererziehung gerichteten Antrags der Klägerin auch

Erläuterungen zu dem nach § 56 SGB VI vorgesehenen Umfang

von Kindererziehungszeiten und deren Bewertung nach § 70 Abs 2

SGB VI enthält, werden diese durch den Widerspruchsbescheid

vom 30.4.2009 ausgeräumt. Hierin bezieht sich die Beklagte konkret

auf das im Widerspruch auch allgemeiner formulierte Begehren der

Klägerin, nämlich der "Berücksichtigung eines generativen Beitrags

in Ihrem Versicherungskonto zusätzlich zu den bereits vorgemerkten

Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen

Kindererziehung". Zugleich macht sie deutlich, dass sie wegen der

Gesetzesbindung (Art 20 Abs 3 GG) an das von der Klägerin als

verfassungswidrig eingestufte Recht gebunden sei und die einzige

in Bezug auf das sPV-Urteil für die Klägerin in Betracht kommende

Vergünstigung eines verminderten Beitrags zur sPV nicht

anzuwenden sei, da die Klägerin noch keine Rentenleistung erhalte.

Formulierungen, die auf eine über die bloße Ablehnung des Antrags

der Klägerin hinausgehende Entscheidung der Beklagten auch über

Fragen der Anrechnung oder Bewertung von

rentenversicherungsrechtlichen Tatbeständen hindeuten, finden

sich hier nicht mehr.

c) Auch dem allgemeineren Begehren auf Vormerkung eines

"generativen Beitrages" als zusätzliche

rentenversicherungsrechtliche Vorleistung hat die Beklagte zu Recht

nicht entsprochen.

Ein solcher Vorleistungstatbestand ist - wovon auch die Klägerin

ausgeht - weder nach dem bei Erlass der angefochtenen Bescheide

noch nach dem zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung

in der Revisionsinstanz im Wesentlichen unverändert geltenden

Recht

(zu dessen Maßgeblichkeit für die Entscheidung des Senats vgl

BSG Urteil vom 16.6.2015 - B 13 R 24/14 R - SozR 4-2600 § 134 Nr

3 RdNr 15 mwN)

vorgesehen. So sind nach § 149 Abs 1 S 2 SGB VI in dem

Versicherungskonto die Daten zu speichern, die für die

Durchführung der Versicherung sowie die Feststellung und

Erbringung von Leistungen einschließlich der Rentenauskunft

erforderlich sind, also insbesondere die Sozialdaten, die für die

Feststellung der Höhe einer Rentenanwartschaft erheblich sind

(§ 149 Abs 3 Halbs 2 SGB VI). Nach § 56 Abs 1 S 1 SGB VI sind

Kindererziehungszeiten Zeiten der Erziehung eines Kindes in

dessen ersten drei Lebensjahren. Gemäß § 57 S 1 SGB VI

(in der Neufassung vom 19.2.2002, BGBl I 754) ist die Zeit der

Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten

Lebensjahr bei einem Elternteil eine Berücksichtigungszeit, soweit

die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehungszeit

auch in dieser Zeit vorliegen. Nach § 55 Abs 1 SGB VI

(in der Neufassung vom 19.2.2002, BGBl I 754) sind Beitragszeiten

Zeiten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge

(Pflichtbeitragszeiten) oder freiwillige Beiträge gezahlt worden sind

sowie Zeiten, für die Pflichtbeiträge nach besonderen Vorschriften

als gezahlt gelten. Hierzu gehören auch Kindererziehungszeiten

(Flecks in jurisPK-SGB VI, 2. Aufl 2013, § 55 RdNr 26). Weitere

vormerkungsfähige Tatbestände zur Berücksichtigung der

Kindererziehung durch Eltern sieht das geltende Rentenrecht nicht

vor.

Feststellungsfähig sind im Rahmen des Vormerkungsverfahrens

jedoch schon dem Grunde nach nur solche Tatbestände, die nach

der Rechtslage im Zeitpunkt der Feststellung möglicherweise in

einem künftigen Leistungsfall rentenversicherungsrechtlich

bedeutsam werden können und sollen

(vgl BSG Urteil vom 23.8.2005 - B 4 RA 21/04 R - SGb 2006, 429 -

Juris RdNr 40)

. Dies gründet in Sinn und Zweck eines Vormerkungsbescheids.

Dieser besteht darin, bereits im Vorfeld eines

Leistungsfeststellungsverfahrens für den Fall einer zukünftigen

Rentengewährung verbindlich Klarheit über das Vorliegen oder das

Nichtvorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die

Berücksichtigung von rentenrechtlich relevanten Zeiten zu schaffen

(stRspr, zuletzt BSG Urteil vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-

1300 § 44 Nr 30 RdNr 17)

. Im Interesse der Versicherten wird hierdurch Klarheit über das

Vorliegen oder Nichtvorliegen der tatbestandsmäßigen

Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Zeiten

rentenversicherungsrechtlicher Relevanz nach dem aktuellen

Rechtsstand geschaffen. Verbindlich festgestellt wird im

Vormerkungsbescheid sowohl der Rechtscharakter der

rentenrechtlichen Zeit als auch deren zeitlicher Umfang und damit,

ob ein behaupteter Vorleistungstatbestand nach seinen

tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nach dem zum

Zeitpunkt des Erlasses des Vormerkungsbescheides geltenden

materiellen Recht erfüllt ist, sodass die Möglichkeit besteht, dass er

rentenrechtlich relevant werden kann

(stRspr, vgl nur BSG Urteil vom 30.3.2004 - B 4 RA 36/02 R - SozR

4-2600 § 149 Nr 1 - Juris RdNr 16 mwN)

. Schon wegen der unüberschaubaren Vielfalt möglicher

Lebensläufe ist diese "Beweissicherung"

(vgl BSG Urteil vom 23.8.2005 - B 4 RA 21/04 R - SGb 2006, 429 -

Juris RdNr 40)

auf diejenigen Tatbestände zu beschränken, die bereits nach

geltendem Recht rentenrechtlich relevant werden können. Ein

darüber hinausgehender Anspruch auf die Feststellung von

Tatbeständen, die erst aufgrund völlig ungewisser Beschlüsse des

parlamentarischen Gesetzgebers in der Zukunft vielleicht einmal

relevant werden könnten, besteht daher von vornherein nicht.

3. Im Übrigen ist der Senat nicht davon überzeugt, dass die

Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von

Eltern (zu dessen Bedeutung für die GRV b) über die bereits heute

rentenleistungsrechtlich (hierzu a) bestehenden

Ausgleichsmechanismen hinaus durch eine weitergehende

Berücksichtigung im Leistungsrecht der GRV (hierzu c) von

Verfassungs wegen zwingend geboten ist

(zum Beitragsrecht vgl die Urteile des 12. Senats des BSG vom

5.7.2006 - B 12 KR 20/04 R - SozR 4-2600 § 157 Nr 1, vom

30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art 3

Nr 77 und vom 20.7.2017 - B 12 KR 14/15 R - SozR 4-1100 Art 3 Nr

84, auch für BSGE vorgesehen)

. Eine Aussetzung des Verfahrens nach Art 100 Abs 1 S 1 Alt 2 GG

und Vorlage an das BVerfG kommt nicht im Betracht. Hierbei hat der

Senat neben den mit der Revisionsbegründung übersandten

umfangreichen Unterlagen auch die zum Urteil des 12. Senats vom

30.9.2015 ( B 12 KR 15/12 R - aaO) veröffentlichte sozialrechtliche

Literatur

(vgl ua Blüggel, jurisPR-SozR 11/2016 Anm 2; Lenze, NVwZ 2015,

1658; Lenze, SGb 2017, 130; Ruland, NZS 2016, 361; Seiler, NZS

2016, 641; Wenner, SozSich 2015, 344)

in den Blick genommen.

a) Die Leistungsansprüche der Versicherten in der GRV richten sich,

soweit es Renten betrifft, vor allem nach der Höhe der während des

Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte

und Arbeitseinkommen. Diese werden - bezogen auf einzelne

Kalenderjahre - in Entgeltpunkte umgerechnet. Weitere

Entgeltpunkte werden für beitragsfreie Zeiten angerechnet

(§ 63 Abs 1 bis Abs 3 SGB VI). Der Monatsbetrag einer Rente ergibt

sich, indem die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors

ermittelten persönlichen Entgeltpunkte mit dem Rentenartfaktor und

dem aktuellen Rentenwert bei Rentenbeginn vervielfältigt werden

(§ 64 SGB VI).

Kindererziehungszeiten, also Zeiten der Erziehung eines Kindes in

dessen ersten drei Lebensjahren

(§ 56 Abs 1 S 1 SGB VI; zur Verlängerung dieses Zeitraums bei

Konkurrenz mehrerer auf denselben Zeitraum entfallender

Kindererziehungszeiten s § 56 Abs 5 S 2 SGB VI; zu

Kindererziehungszeiten für ein vor dem 1.1.1992 geborenes Kind

sowie wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet s §§ 249, 249a SGB

VI)

wirken in diesem Rahmen unmittelbar leistungssteigernd, indem sie

für jeden Kalendermonat mit 0,0833 Entgeltpunkten bewertet

werden oder die Entgeltpunkte für sonstige Beitragszeiten um

0,0833 erhöht werden, wenn auch höchstens um die Entgeltpunkte

bis zum Erreichen der jeweiligen jährlichen Höchstwerte an

Entgeltpunkten nach Anlage 2b zum SGB VI

(§ 70 Abs 2 SGB VI; zur Vereinbarkeit der materiell-rechtlichen

Begrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenze mit dem GG vgl

BSG Urteil vom 12.12.2006 - B 13 RJ 22/05 R - SozR 4-2600 § 70

Nr 2 mwN)

. Sofern diese Begrenzung nicht greift, führt dies bezogen auf das

jeweilige Kalenderjahr zu einer Bewertung mit nahezu einem

Entgeltpunkt (0,9996 Entgeltpunkte statt 1,000 Entgeltpunkte), also

fast dem Durchschnittsentgelt aller Versicherten der allgemeinen

Rentenversicherung in diesem Jahr (vgl Anlage 1 zum SGB VI).

Soweit Kindererziehungszeiten mit Anrechnungszeiten wegen

Schwangerschaft (§ 58 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB VI) zusammentreffen,

kann diese beitragsgeminderte Zeit nach § 71 Abs 2 SGB VI uU

sogar höher bewertet werden

(vgl Heidemann in jurisPK-SGB VI, 2. Aufl 2013, § 70 RdNr 99).

Dabei eröffnet das den Eltern durch § 56 Abs 2 SGB VI eingeräumte

Gestaltungsrecht bei der Zuordnung der Kindererziehungszeiten die

Möglichkeit, Leistungsansprüche in der GRV zu maximieren oder

auch überhaupt erst zu begründen.

Zusätzliche Entgeltpunkte können zudem unter den

Voraussetzungen des § 70 Abs 3a SGB VI erworben oder

gutgeschrieben werden für Kalendermonate, in denen

Kinderberücksichtigungszeiten nach § 57 SGB VI - also Zeiten der

Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten

Lebensjahr, soweit die Voraussetzungen für die Anrechnung einer

Kindererziehungszeit auch in dieser Zeit vorliegen - mit

Pflichtbeiträgen, Berücksichtigungszeiten wegen der Erziehung

weiterer Kinder oder Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines

pflegebedürftigen Kindes zusammenfallen. Hierdurch soll

insbesondere für Frauen ein Nachteilsausgleich dafür geschaffen

werden, dass sie während der Kindererziehungsphase durch

Erwerbstätigkeit in der Regel ein geringeres Arbeitsentgelt (zB durch

Teilzeitarbeit) erzielen und damit Einbußen in ihrer

Versicherungsbiographie erleiden. Zugleich wird aber auch ein

Nachteilsausgleich für Erziehungspersonen bezweckt, die

gleichzeitig mehrere Kinder erziehen und deshalb regelmäßig nicht

einmal in Teilzeit erwerbstätig sind

(Entwurf der Bundesregierung eines Altersvermögensgesetzes, BR-

Drucks 764/00 S 111f zu Art 1 Nr 20 <§ 70> des Entwurfs)

. Im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung findet ein zusätzlicher

Nachteilsausgleich statt, indem Kinderberücksichtigungszeiten für

diesen Zweck mit dem Wert von Kindererziehungszeiten

berücksichtigt werden (§ 71 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB VI).

Darüber hinaus enthält das Leistungsrecht der GRV weitere

Regelungen zur Berücksichtigung der Kindererziehung, wie

Anrechnungszeiten für Schwangerschaft oder Mutterschaft

(§ 58 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB VI), Zuschlag für Zeiten der

Kindererziehung bei Witwen- und Witwerrenten (§ 78a SGB VI),

Kinderzuschuss (§ 270 SGB VI- gültig bis 16.11.2016), große

Witwen- oder Witwerrente bei Kindererziehung

(§ 46 Abs 2 S 1 Nr 1 und § 243 Abs 2 und Abs 3 SGB VI) und

Erziehungsrente

(§§ 47, 243a SGB VI; vgl ausführlich Buntenbach, Leistungen der

Rentenversicherung für Kindererziehung, DRV-Schriften, Band 108,

S 19)

b) Dem Senat ist bewusst, dass Versicherte mit Kindern im Vergleich

zu Versicherten ohne Kinder im Allgemeinen in besonderem Maße

zur Leistungsfähigkeit des Systems der GRV und dessen

Nachhaltigkeit beitragen. Wie der 12. Senat bereits in seinem Urteil

vom 20.7.2017

(B 12 KR 14/15 R - SozR 4-1100 Art 3 Nr 84 RdNr 35) betont hat,

funktioniert das umlagefinanzierte System der GRV dauerhaft nur

dann, wenn es stets genügend leistungsfähige Beitragszahler gibt,

die für die Renten der jeweiligen Rentnergeneration aufkommen

können. Dies setzt voraus, dass es auch in Zukunft hinreichend

viele Erwerbstätige und die Möglichkeit zu produktivem

Erwerbsverhalten gibt. Versicherte mit Kindern leisten insoweit bei

typisierender Betrachtung im Allgemeinen mehr für die

Nachhaltigkeit des Systems als Versicherte ohne Kinder, denn

Versicherte mit Kindern und Versicherte ohne Kinder finanzieren

durch ihre monetären Beiträge zwar die aktuellen Renten mit.

Versicherte mit Kindern sorgen aber - auch durch Inkaufnahme von

Einschränkungen persönlicher und finanzieller Art - in besonderer

Weise dafür, dass es auch künftig Beitragszahler gibt, die künftige

Renten finanzieren können.

c) Dennoch hat die Klägerin keinen aus dem GG ableitbaren

Anspruch auf einen weitergehenden leistungsrechtlichen Ausgleich

der ihr in Verbindung mit der Kinderbetreuung und -erziehung im

Vergleich zu Kinderlosen entstandenen finanziellen und

persönlichen Nachteile. Eine verfassungsrechtliche Prüfung hat

nicht ausschließlich anhand der Maßstäbe des sPV-Urteils des

BVerfG zu erfolgen (hierzu aa). Vielmehr ist die Frage einer - nach

Auffassung der Klägerin - nicht ausreichenden Berücksichtigung

ihres Erziehungs- und Betreuungsaufwands durch die oben unter a)

dargestellten Normen unter Beachtung der Ausführungen des

BVerfG im sPV-Urteil in erster Linie anhand der Rechtsprechung des

BVerfG zum allgemeinen Gleichheitssatz

(Art 3 Abs 1 GG - hierzu bb) iVm dem Familienförderungsgebot des

Art 6 GG (Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1 GG - hierzu cc) zu prüfen. Der

Senat schließt sich damit für das Leistungsrecht der GRV den

Ausführungen des 12. Senats zum Beitragsrecht

(BSG Urteil vom 20.7.2017 - B 12 KR 14/15 R - SozR 4-1100 Art 3

Nr 84 RdNr 37 ff)

nach eigener Prüfung im Ergebnis sinngemäß an.

aa) Das sPV-Urteil des BVerfG ist auf das Leistungsrecht der GRV

nicht wegen der den Entscheidungen des BVerfG nach § 31 Abs 2

S 2 BVerfGG zukommenden Gesetzeskraft und der ihnen nach § 31

Abs 1 BVerfGG zukommenden Bindungswirkung "zu übertragen".

Dies gilt bereits deshalb, weil das sPV-Urteil ausweislich des Tenors

nur zur Pflegeversicherung und deren beitragsrechtlichen Normen

ergangen ist

(vgl im Einzelnen BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R -

BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art 3 Nr 77, RdNr 33)

. Mit seinem Urteil vom 3.4.2001 zur Frage der beitragsrechtlichen

Berücksichtigung des Aufwandes für Kinder in der sozialen

Pflegeversicherung (sPV-Urteil, aaO) hat das BVerfG keineswegs

dem Gesetzgeber das rentenrechtliche Konzept eines Ausgleichs

dieses Aufwandes allein auf der Leistungsseite aufgegeben (vgl

schon BSG Urteil vom 5.7.2006 - B 12 KR 20/04 R - SozR 4-2600 §

157 Nr 1 RdNr 50)

. Darüber hinaus entspricht die GRV in ihren wesentlichen

Strukturprinzipien nicht den Anforderungen, die das BVerfG im sPV-

Urteil für ein verfassungsrechtliches Gebot der beitragsrechtlichen

Differenzierung zwischen Versicherten mit und solchen ohne Kinder

aufgestellt hat (hierzu sogleich bb). Auch dies steht deren

Übertragung auf das Leistungsrecht der GRV entgegen.

bb) Die Berücksichtigung des Erziehungs- und Betreuungsaufwands

von Eltern durch die oben unter a) dargestellten Normen des

Leistungsrechts der GRV genügt den Anforderungen des

allgemeinen Gleichheitssatzes.

Art 3 Abs 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich

und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt sowohl für

ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen.

Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch

Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der

Ungleichbehandlung angemessen sind. Aus dem allgemeinen

Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und

Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den

Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen

Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Dabei gilt ein

stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter

Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt,

sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach-

und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Eine strengere

Bindung des Gesetzgebers ist insbesondere anzunehmen, wenn

die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft, wobei

sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen umso mehr

verschärfen, je weniger die Merkmale für den Einzelnen verfügbar

sind oder je mehr sie sich denen des Art 3 Abs 3 GG annähern. Eine

strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich auch aus den

jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben

(vgl insgesamt zB BVerfG Beschluss vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 -

BVerfGE 130, 240, 254 = SozR 4-7835 Art 1 Nr 1 RdNr 40, 42;

BVerfG Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 - BVerfGE 138, 136

RdNr 121 f, jeweils mwN zur stRspr des BVerfG)

Vorliegend geht es um die Frage, ob der Gesetzgeber einen (noch)

ausreichenden Ausgleich geschaffen hat für die Nachteile, die sich

im Leistungsrecht der GRV mit Rücksicht auf eine regelmäßig

verminderte Erwerbstätigkeit von Versicherten während der

Erziehung und Betreuung von Kindern gegenüber Versicherten

ohne Kinder ergeben, sowie für den besonderen Beitrag, den

Versicherte mit Kindern für die Nachhaltigkeit des Systems der GRV

erbringen, oder ob er diese Gruppen ohne hinreichende sachliche

Gründe im Wesentlichen gleich behandelt und dadurch Versicherte

mit Kindern in einer die durch Art 3 Abs 1 GG gesetzten Grenzen

überschreitenden Weise benachteiligt. Dabei legt der Senat einen

am Verhältnismäßigkeitsprinzip orientierten Prüfungsmaßstab

zugrunde. Denn die ua für Beschäftigte, zu denen auch die Klägerin

bis April 2008 gehörte, gesetzlich angeordnete Versicherungs- und

Beitragspflicht in der GRV greift in deren durch Art 2 Abs 1 GG

geschützte allgemeine Handlungsfreiheit ein

(vgl BVerfG Beschluss vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 - BVerfGE

115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5 RdNr 18 = Juris RdNr 49, mwN)

Selbst unter Zugrundelegung eines solchen strengen

Prüfungsmaßstabs ist der Senat nicht davon überzeugt, dass der

Gesetzgeber die Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit im Hinblick auf

die Berücksichtigung der Kindererziehung und Betreuung nicht

eingehalten hätte. Vor allem durch die Gewährung von Leistungen in

der GRV selbst gewährleistet er eine verfassungsgemäße

Behandlung auch der Versicherten mit Kindern. So wird bereits

durch die oben unter a) angeführten kinderbezogenen

rentenrechtlichen Zeiten und deren Bewertung ein erheblicher

systemimmanenter Ausgleich für die mit der Kindererziehung und -

betreuung verbunden Nachteile gewährt.

Dem vom BVerfG im sPV-Urteil (

vom 3.4.2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 = SozR 3-3300 §

54 Nr 2 - Juris

RdNr 69)postulierten Prüfauftrag bezüglich anderer Zweige der

Sozialversicherung ist die Bundesregierung nachgekommen. Sie hat

im November 2002 in Gestalt des damaligen Ministeriums für

Gesundheit und Soziale Sicherung die Kommission "Nachhaltigkeit

in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme" eingerichtet.

Diese hat sich ua mit der Bedeutung des sPV-Urteils für die GRV

befasst. In Auswertung des auch von der Klägerin zitierten Berichts

dieser Kommission kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis,

dass der vom Gesetzgeber beschrittene Weg, Kindererziehung auf

der Leistungsseite zu honorieren, sachgerecht sei

(BT-Drucks 15/4375 S 4 ff, insbesondere S 7).

Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die Möglichkeiten des

Gesetzgebers auch mit Rücksicht auf das sPV-Urteil keineswegs

allein auf einen solchen systemimmanenten Nachteilsausgleich

beschränkt

(vgl hierzu BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE

120, 23 = SozR 4-1100 Art 3 Nr 77, RdNr 49, 60)

. Vielmehr sind auch ausgleichende und fördernde Regelungen in

anderen Zweigen der Sozialversicherung, in weiteren Bereichen des

Sozialrechts sowie in sonstigen Rechtsgebieten wie etwa dem

Steuerrecht oder in Form kostenloser Schul-, Fachschul- und

Hochschulausbildung sowie durch öffentliche Mittel zumindest

subventionierter Kinderbetreuung in Krippen, Kindergärten und

Horten, in den Blick zu nehmen. Solche Regelungen sind zB die

Gewährung von Versicherungspflichtzeiten im

Arbeitsförderungsrecht für die Zeit der Kindererziehung

(§ 26 Abs 2a SGB III), die Gewährung von Elterngeld und zuvor

Erziehungsgeld (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, zuvor

Bundeserziehungsgeldgesetz), von Ausbildungsförderung

(Bundesausbildungsförderungsgesetz) oder die Gewährung von

Kindergeld (Bundeskindergeldgesetz) oder Kinderfreibeträgen im

Steuerrecht (Einkommensteuergesetz). Deren ausgleichende

Funktion wird auch nicht dadurch aufgehoben, dass Versicherte mit

Kindern mit ihren Steuern und Beiträgen ihrerseits in erheblichem

Umfang selbst zur Finanzierung von familienfördernden Leistungen

beitragen. Dass Versicherte mit Kindern durch familienfördernde

Leistungen durch den Gesetzgeber "auf Euro und Cent" so gestellt

werden müssten, als hätten sie keine Kinder, ist Wortlaut, Sinn und

Zweck der einschlägigen Vorschriften des GG

(hier insbesondere Art 3 Abs 1 und 3 GG) ebenso wenig zu

entnehmen, wie der Rechtsprechung des BVerfG hierzu

(im Einzelnen vgl BSG Urteil vom 20.7.2017 - B 12 KR 14/15 R -

SozR 4-1100 Art 3 Nr 84 RdNr 47 ff)

Soweit demgegenüber angenommen wird, das BVerfG habe in

seinem sPV-Urteil bezüglich des Nachteilsausgleichs auch in Bezug

auf die GRV einen "qualitativen Sprung"

(so Lenze, NZS 2007, 407 und SGb 2017, 130, 133) im Vergleich zu

den Ausführungen im Trümmerfrauenurteil

(BVerfG Urteil vom 7.7.1992 -1 BvL 51/86 -

BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr 1) gemacht, teilt der Senat

diese Ansicht ebenso wenig wie der 12. Senat

(vgl BSG Urteil vom 20.7.2017 - B 12 KR 14/15 R - SozR 4-1100 Art

3 Nr 84 RdNr 53 mwN)

. Geld- und Pflegesachleistungen in der sPV sind nicht

arbeitsentgelt- oder beitragsbezogen, sondern bedarfsbezogen. Der

Aufwand für die Betreuung und Erziehung von Kindern kann daher

in der sPV von vornherein nur auf der Beitragsseite berücksichtigt

werden. Hiervon unterscheidet sich das Leistungsrecht in der GRV

strukturell, weil danach Rentenleistungen sowohl hinsichtlich der

Voraussetzungen ihrer Inanspruchnahme als auch ihrer Höhe von

der individuellen Versicherungsbiografie, einschließlich der konkret

versicherten Arbeitsentgelte abhängig sind (vgl § 63 SGB VI).

cc) Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des

Leistungsrechts der GRV stehen - ebenso wenig wie die des

Beitragsrechts

(vgl BSG Urteil vom 20.7.2017 - B 12 KR 14/15 R - SozR 4-1100 Art

3 Nr 84 RdNr 55 f mwN) -

auch nicht im Widerspruch zu Art 6 Abs 1 GG iVm Art 3 GG. Denn

der besondere Schutz der Familie, zu dem Art 6 Abs 1 GG den Staat

verpflichtet, hält den Gesetzgeber nicht verfassungsrechtlich an,

jede zusätzliche finanzielle Belastung der Familie zu vermeiden. Der

Wertentscheidung des Art 6 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip

ist zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem

Familienlastenausgleich zu entnehmen. Dennoch verpflichtet Art 6

Abs 1 GG den Gesetzgeber weder, jegliche die Familie betreffende

Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen zu

entlasten, noch zwingt er ihn dazu, Familien - ohne Ausgleich mit

anderen Gemeinwohlbelangen sowie ohne Beachtung der

Funktionsfähigkeit und des Gleichgewichts des Ganzen - zu fördern

(so bereits unter Berücksichtigung des sPV-Urteils BSG Urteil vom

12.12.2006 - B 13 RJ 22/05 R - SozR 4-2600 § 70 Nr 2 Juris RdNr

31 mwN)

. Insbesondere ist Art 6 Abs 1 GG aber keine Entscheidung darüber

zu entnehmen, in welchem Umfang und in welcher Weise ein

solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist. Aus dem

Verfassungsauftrag, einen wirksamen Familienlastenausgleich zu

schaffen, lassen sich konkrete Folgerungen für die einzelnen

Rechtsgebiete und Teilsysteme, in denen der

Familienlastenausgleich zu verwirklichen ist, nicht ableiten. Insoweit

besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des

Gesetzgebers

(vgl hierzu BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE

120, 23 = SozR 4-1100 Art 3 Nr 77, RdNr 35 mwN, insbesondere zur

Rspr des BVerfG)

4. Die in Kombination mit der Anfechtungsklage erhobene

Verpflichtungsklage, mit der die Klägerin ihr Begehren verfolgt, ihrem

Versicherungskonto ab dem Jahr 2007 zusätzliche Entgeltpunkte

gutzuschreiben bzw den von ihr erbrachten "generativen Beitrag" als

Tatbestand einer rentenversicherungsrechtlich relevanten

Vorleistung festzustellen, war bereits unzulässig. Daher ist die

Revision insoweit ebenfalls unbegründet.

Für das erstmals mit der Klageschrift geltend gemachte Verlangen,

eine solche Gutschrift bzw Feststellung auch für die Jahre ab 2008

vorzunehmen, fehlte schon die notwendige Vorbefassung der

Beklagten (hierzu a). Im Übrigen fehlte auch die notwendige

Klagebefugnis oder ein Feststellungsinteresse für eine solche Klage

(hierzu b).

a) Das Begehren der Klägerin, die Beklagte zu einer Gutschrift

weiterer Entgeltpunkte bzw zur Feststellung eines "generativen

Beitrags" als weiterem Vorleistungstatbestand zu verpflichten, war

für die Jahre ab 2008 bereits deshalb unzulässig, weil es insoweit an

der notwendigen Vorbefassung der Beklagten fehlte. Die hiermit

erhobene Verpflichtungsklage - hier in der Form der Vornahmeklage

- setzt das Vorliegen eines im Vorverfahren angegriffenen und

überprüften Verwaltungsakts voraus

(§§ 54 Abs 1, 78 Abs 1 S 1 und Abs 3 SGG; vgl BSG Urteil vom

10.2.2005 - B 4 RA 48/04 R - Juris RdNr 36; Keller in Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 54 RdNr

6a, 20, 21)

. Hieran fehlt es, denn die Klägerin hat im Oktober 2008 gegenüber

der Beklagten ausdrücklich die Gutschrift weiterer Entgeltpunkte

zunächst nur für das Jahr 2007 beantragt. Nur hierüber hat die

Beklagte im angefochtenen Verwaltungsakt entschieden. Erst in

ihrer Klageschrift hat die Klägerin ihr Begehren auf die Jahre ab

2008 erweitert, ohne die Beklagte zuvor mit diesem Anliegen zu

befassen.

b) Für die Zulässigkeit einer Verpflichtungs-, Leistungs- oder

Feststellungsklage zur Durchsetzung ihrer Begehren fehlte der

Klägerin auch die notwendige Klagebefugnis oder ein

Feststellungsinteresse.

Wie bereits oben (unter 2.) ausgeführt, ist die Beklagte weder befugt

noch verpflichtet, über die Feststellung oder gar Anrechnung und

Bewertung der streitigen Zeit schon jetzt - vor der Feststellung einer

Leistung - überhaupt zu entscheiden. Dann kann aber erst recht

nicht verlangt werden, dass ein neuer Bescheid mit der Feststellung

gesetzlich nicht vorgesehener Vorleistungstatbestände oder einer

bestimmten Bewertung zu erlassen sei; Verpflichtungs-, Leistungs-

oder Feststellungsklagen mit diesem Ziel sind unzulässig (vgl

BSG Urteil vom 30.8.2001 - B 4 RA 114/00 R - SozR 3-2600 § 149

Nr 6 LS 2 und Juris RdNr 29 ff mwN;

BSG Urteil vom 21.3.1991 - 4/1 RA 35/90 - SozR 3-2200 § 1325

RVO Nr 3 S 6 f - Juris RdNr 18 ff)

. Es fehlt insbesondere die Klagebefugnis für eine Verpflichtungs-

oder Leistungsklage

(vgl hierzu Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG,

12. Aufl 2017, § 54 RdNr 22, 39)

, da der Klägerin das geltend gemachte Recht zum gegenwärtigen

Zeitpunkt unter keinem Gesichtspunkt zustehen kann.

Popularklagen zur Verfolgung politischer - auch sozial- und

familienpolitischer - Zwecke sind jedoch unzulässig

(vgl BSG Urteil vom 27.1.1977 - 7 RAr 17/76 - BSGE 43, 134, 141 =

SozR 4100 § 34 Nr 6 - Juris RdNr 37)

Auch eine Feststellungsklage, in die der geltend gemachte

Anspruch ggf umgedeutet werden könnte, wäre nicht zulässig. Es

kann nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein, wofür

aufgrund einer materiell-rechtlichen Sondervorschrift

(§ 149 Abs 5 S 3 SGB VI) die Verpflichtungsklage ausgeschlossen

ist. Im Übrigen müsste eine Feststellungsklage auch scheitern, weil

es am berechtigten Interesse an der baldigen Feststellung im Sinne

von § 55 Abs 1 SGG fehlt. In diesem Zusammenhang ist von

Bedeutung, dass sich der prozessuale Anspruch auf die Höhe einer

später nur möglicherweise zu gewährenden Leistung bezieht und

dann mit der Leistungsklage geltend gemacht werden kann

(zum inhaltsgleichen § 104 Abs 3 S 2 AVG vgl

BSG Urteil vom 21.3.1991 - 4/1 RA 35/90 - SozR 3-2200 § 1325

RVO Nr 3 S 7 - Juris RdNr 19; vgl auch BSG Urteil vom 30.8.2001 -

B 4 RA 114/00 R - SozR 3-2600 § 149 Nr 6 - Juris RdNr 41)

Der verfassungsrechtliche Aspekt, um den es hier im Kern geht -

nämlich ausdrücklich die Überprüfung des § 70 Abs 2, Abs 3a SGB

VI sowie inzident weiterer Regelungen des Leistungsrechts der GRV

- bestätigt dies. Das BVerfG hat zu Verfassungsbeschwerden gegen

ein gerichtliches Urteil ausgeführt, dass zwar der Beschwerdeführer

durch ein Urteil in der Regel beschwert sei, dies jedoch bei

gerichtlicher Überprüfung eines Verwaltungsaktes anders sein

könne, dessen Erlass der Beschwerdeführer provoziert habe, um im

Gerichtszug im Wege der Inzidentkontrolle eine Norm auf ihre

Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen und so die

Möglichkeiten zu erweitern, durch die eine verfassungsgerichtliche

Normprüfung im Wege der Verfassungsbeschwerde erreicht werden

könne

(BVerfG Beschluss vom 12.2.1986 - 1 BvR 1578/82 - SozR 2200 §

1248 Nr 45 unter Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 18.5.1982 - 1

BvR 602/78 - BVerfGE 60, 360, 369 f)

. Dies sei aber, ebenso wie bei der unmittelbar gegen gesetzliche

Vorschriften gerichteten Verfassungsbeschwerde, nur zulässig,

wenn der Beschwerdeführer durch die Norm selbst unmittelbar und

gegenwärtig betroffen werde. Gleiches muss hier für die Zulässigkeit

der Feststellungsklage gelten, wo die Aussetzung des Verfahrens

nach Art 100 GG in Frage stünde. Denn auch insoweit muss es bei

der konkreten Entscheidung auf die Gültigkeit der Norm ankommen.

Dies ist nicht der Fall, wenn - wie hier - die Klägerin im Zeitpunkt der

gerichtlichen Entscheidung noch nicht von der für grundgesetzwidrig

gehaltenen Norm betroffen wird und zweifelhaft ist, ob sie je

betroffen sein wird (vgl

BSG Urteil vom 21.3.1991 - 4/1 RA 35/90 - SozR 3-2200 § 1325

RVO Nr 3 S 7 - Juris RdNr 20)

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.