Urteil des BSG vom 26.06.2008

Rente wegen Berufsunfähigkeit - Hinzuverdienst - Anrechnung von Arbeitslosen- und Krankengeld - Einmalzahlungen - Bemessungsentgelt - Verfassungsmäßigkeit

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 26.6.2008, B 13/4 R 49/07

Rente wegen Berufsunfähigkeit - Hinzuverdienst -

Anrechnung von Arbeitslosen- und Krankengeld -

Einmalzahlungen - Bemessungsentgelt -

Verfassungsmäßigkeit

Leitsätze

Es bedarf keiner Herausrechnung von Einmalzahlungen aus

dem Bemessungsentgelt, wenn Rente wegen Berufsunfähigkeit

nicht geleistet wird, weil der Versicherte als Hinzuverdienst

Arbeitslosengeld bezieht, das auf derselben

Bemessungsgrundlage beruht wie das zuvor bezogene

Krankengeld, das wiederum - unter Berücksichtigung von

Einmalzahlungen - auf der Grundlage eines vor Rentenbeginn

bezogenen Arbeitsentgelts berechnet wurde (Abgrenzung zu

BSG vom 20.11.2003 - B 13 RJ 43/02 R = BSGE 91, 277 = SozR

4-2600 § 96a Nr 3).

Tatbestand

1 Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die dem Kläger ab 1.4.2000

bewilligte Rente wegen Berufsunfähigkeit im Zeitraum vom 1.7.2001

bis zum 12.6.2003 in Höhe eines Drittels zu zahlen ist oder ob

wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld (Alg) die entsprechende

Hinzuverdienstgrenze überschritten ist.

Der im Jahre 1946 geborene Kläger war als Former

versicherungspflichtig beschäftigt. Er war vom 11.10.1999 bis

15.2.2000 und wiederum ab dem 2.3.2000 arbeitsunfähig erkrankt.

Im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten

Kalendermonaterzielte er einen (laufenden) Bruttoarbeitslohn in

Höhe von DM 4.636,42. Die AOK berücksichtigte für das ab

3.3.2000 bis zum 23.4.2001 gezahlte Krankengeld (KrG) ferner

beitragspflichtige Einmalzahlungen für die letzten 12

Kalendermonate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit in Höhe von DM

5.808,57, die das kalendertägliche Regelentgelt um (DM 5.808,57 :

360 =) DM 16,13 (+ Regelentgelt DM 154,55 = kumuliertes tägliches

Regelentgelt = DM 170,78) erhöhten.

3 Mit Bescheid vom 31.10.2000 bewilligte die Beklagte dem Kläger

unter Zugrundelegung eines Leistungsfalls vom 2.3.2000 für die Zeit

ab 1.4.2000 Rente wegen Berufsunfähigkeit, die in voller Höhe

(netto zunächst DM 1.459,86) ausbezahlt wurde; für den

Nachzahlungszeitraum vom 1.4. bis zum 31.10.2000 befriedigte sie

einen Erstattungsanspruch der AOK.

4 Ab dem 25.4.2001 erhielt der Kläger Alg in Höhe von zunächst DM

507,36/Woche (Bescheid der

Bundesanstalt für Arbeit vom 6.7.2001). Bei der Berechnung

dieser Leistung berücksichtigte die BA das dem KrG zugrunde

liegende Entgelt (Regelentgelt) als Bemessungsentgelt; es

errechnete ein wöchentliches Bemessungsentgelt von DM 1.1.98,17

(gerundet: DM 1.200,-- entsprechend DM 5.200,--/Monat), das ab

23.4.2002 auf DM 1.214,70 (gerundet: Euro 620,--, entsprechend

Euro 2.686,66/Monat) angepasst wurde.

Nachdem die BA die Beklagte von der Alg-Bewilligung

benachrichtigt und diese den Kläger angehört hatte, hob sie mit

Bescheid vom 1.8.2001 den Bewilligungsbescheid vom 31.10.2000

hinsichtlich der Rentenhöhe nach § 48 Abs 1 des Zehnten Buchs

Sozialgesetzbuch (SGB X) mit Wirkung ab dem 1.5.2001 auf, weil

der Kläger neben seiner Rente Hinzuverdienst oberhalb der

obersten Hinzuverdienstgrenze erziele. Die Hinzuverdienstgrenze

für Rente wegen Berufsunfähigkeit in Höhe eines Drittels liege beim

Kläger für die Zeit ab dem 1.5.2001 bei DM 5.040,11/Monat und für

die Zeit ab 1.7.2001 bei DM 5.136,60/Monat; demgegenüber liege

dem Alg ein Arbeitsentgelt von DM 5.200,--/Monat zugrunde. Die

Überzahlung für die Zeit vom 1.5. bis 31.7.2001 in Höhe von DM

4.407,53 werde als Erstattungsanspruch gegenüber der BA geltend

gemacht; die bisherige Zahlung sei mit Ablauf des Monats Juli 2001

eingestellt worden. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg

(Widerspruchsbescheid vom 8.4.2003).

6 Während des Klageverfahrens hat die Beklagte den Bescheid vom

3.6.2003 erlassen, mit dem sie aufgrund des Wegfalls des Alg für die

Zeit ab 13.6.2003 wiederum Rente wegen Berufsunfähigkeit in voller

Höhe bewilligt hat.

7 Mit Urteil vom 9.11.2005 hat das Sozialgericht Duisburg (SG) die

angefochtenen Bescheide insoweit aufgehoben, als für den

Zeitraum vom 1.5.2001 bis zum 12.6.2003 der Bewilligungsbescheid

vom 31.10.2000 hinsichtlich des Zahlungsanspruchs in Höhe eines

Drittels der Rente wegen Berufsunfähigkeit aufgehoben worden war.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat mit Urteil

vom 28.2.2007 die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Die Instanzgerichte sind unter Hinweis auf das Senatsurteil vom

20.11.2003

(B 13 RJ 43/02 R, BSGE 91, 277 = SozR 4-2600 § 96a Nr 3) davon

ausgegangen, dass eine sachlich nicht gerechtfertigte und damit

verfassungswidrige Ungleichbehandlung immer dann vorliege, wenn

ein passiver Arbeitnehmer, der Sozialleistungen beziehe, bei

Ermittlung des maßgeblichen Bemessungsentgelts bezogen auf die

Hinzuverdienstgrenze schlechter gestellt werde als ein aktiver

Arbeitnehmer, der aus einem Arbeitsverhältnis Arbeitseinkommen

erziele. Im Unterschied zu dem vom Bundessozialgericht (BSG)

entschiedenen Fall habe beim Kläger nicht während des Bezugs

von Rente wegen Berufsunfähigkeit ein Wechsel vom Arbeitsentgelt

zum Alg stattgefunden, sondern bereits vor dem Rentenbeginn

(1.4.2000) habe der Kläger nach dem Arbeitsentgelt einschließlich

Entgeltfortzahlung zunächst KrG (ab dem 3.3.2000) und erst nach

dem Rentenbeginn ab dem 24.4.2001 Alg bezogen. Die

Ausführungen des BSG gälten jedoch auch für den hier

vorliegenden Sachverhalt. Träfe die Ansicht der Beklagten zu, würde

ein Versicherter benachteiligt, der aufgrund von Arbeitsunfähigkeit

oder Arbeitslosigkeit nicht über den Beginn der Rente wegen

Berufsunfähigkeit hinaus arbeiten könne. Dies sei vor dem

Hintergrund des Verbots der Ungleichbehandlung von im

Wesentlichen gleichen Sachverhalten gemäß Art 3 Abs 1 des

Grundgesetzes (GG) verfassungsrechtlich nicht haltbar. Mit der

Regelung des § 96a Abs 3 Satz 3 des Sechsten Buchs

Sozialgesetzbuch (SGB VI) solle nur vermieden werden, dass es

infolge der geringeren Höhe einer Ersatzleistung zur Zahlung einer

höheren Rente als während des Bezugs von Arbeitsentgelt komme;

im Übrigen stehe der Bezug von Sozialleistungen dem

Arbeitsentgelt gleich, so dass auch die Regelung des Abs 1 Satz 2

beim Bezug von Sozialleistungen bereits zu Rentenbeginn

Berücksichtigung finden müsse. Entgegen der Ansicht der

Beklagten führe dies nicht dazu, dass sämtliche Einmalzahlungen

auch beim Sozialleistungsbezug während des Rentenbezugs außer

Betracht bleiben müssten, sondern nur im Umfang der Regelung

des § 96a Abs 1 Satz 2 SGB VI.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine

Verletzung des § 96a Abs 1 und 3 SGB VI. Die Auffassung des LSG

stimme nicht mit dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck dieser

Vorschrift überein und werde von der Rechtsprechung des BSG (im

Senatsurteil vom 20.11.2003) nicht gedeckt. Sie trägt ua vor, dass in

dem Zeitraum von November 1988 bis Oktober 1999 nicht nur in

zwei, sondern in insgesamt acht Monaten neben dem monatlichen

Bruttoarbeitsentgelt auch beitragspflichtige Einmalzahlungen

geleistet worden seien. Soweit man das Senatsurteil vom

20.11.2003 überhaupt auf die Fallkonstellation eines Wechsels von

einem KrG- in einen Alg-Bezug übertragen könne, dürfe dies aber

auch nicht zu einer Besserstellung des

Lohnersatzleistungsbeziehers führen. Durch die von den

Vorinstanzen vorgenommene Reduzierung des Jahreswerts der

Einmalzahlungen und der Verteilung der verbleibenden Beträge auf

12 Monate werde für sämtliche Monate des Sozialleistungsbezugs

die Höhe des monatlichen Hinzuverdienstes - anders als bei

abhängig Beschäftigten - gleichmäßig reduziert. Das ansonsten in

der Höhe unterschiedliche Monatseinkommen sei so nicht abbildbar.

Im Ergebnis könnte dadurch ein mehr als zweimaliges

Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze ermöglicht werden. So

hätten die Vordergerichte bei ihrem Berechnungsansatz nicht

geprüft, ob aufgrund der acht Sonderzahlungen im maßgeblichen

Zeitraum die Hinzuverdienstgrenze mehr als zweimal überschritten

worden sei. Hinsichtlich der Monate Mai und Juni 2001 allerdings

ständen dem Kläger Überschreitungsrechte zu und könne ihm

Rente wegen Berufsunfähigkeit für zwei weitere Monate in voller

Höhe geleistet werden.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.2.2007 zu ändern,

auf ihre Berufung das Urteil des SG Duisburg vom 9.11.2005

hinsichtlich des Zeitraums vom 1.7.2001 bis zum 12.6.2003

aufzuheben und die Klage insoweit abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Revision der Beklagten kostenpflichtig zurückzuweisen.

Er hält die Urteile der Vorinstanzen für zutreffend und trägt

ergänzend vor, der Hinweis der Beklagten sei nicht nachvollziehbar;

es sei zu berücksichtigen, dass er im Bemessungszeitraum

November 1998 bis Oktober 1999 achtmal Einmalzahlungen

erhalten habe. Das Gesetz habe für die Berechnung des

Hinzuverdienstes aufgrund einer neben der Rente bezogenen

anderen Sozialleistung nicht eine so weit gehende fiktive Regelung

angeordnet, dass gewissermaßen der durch das tatsächlich

gezahlte Arbeitsentgelt geprägte Entgeltabrechnungszeitraum bzw

Bemessungszeitraum fiktiv fortgeschrieben werde, als ob auch in

der Zukunft in den jeweiligen Kalendermonaten dieselben

Einmalzahlungen erfolgt wären.

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung

des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung

(§ 124 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes ) einverstanden

erklärt.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision der Beklagten ist auch begründet.

Streitig ist lediglich noch der Zeitraum vom 1.7.2001 bis zum

12.6.2003. Insoweit jedoch hat die Beklagte im angefochtenen

Bescheid (vom 1.8.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 8.4.2003) zu Recht den ursprünglichen Bescheid über die

Bewilligung von Rente wegen Berufsunfähigkeit (vom 31.10.2000)

wegen eines nachträglichen Hinzuverdienstes, der alle

Hinzuverdienstgrenzen überschritten hat, gemäß § 48 Abs 1 SGB X

hinsichtlich der Rentenzahlung aufgehoben. Entgegen der Meinung

der Vorinstanzen ist die Klage in dieser Hinsicht nicht begründet.

1. Gemäß § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit

Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den

tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass

vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Nach Satz 2

der Vorschrift soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der

Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit "... 3. nach

Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder

Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung

des Anspruchs geführt haben würde".

Die Beklagte hatte den Bescheid über die Bewilligung der Rente

wegen Berufsunfähigkeit vom 31.10.2000 gemäß § 48 Abs 1 Satz 2

Nr 3 SGB X mit Wirkung ab 1.7.2001 hinsichtlich der Zahlung

zurückzunehmen, weil er insoweit nachträglich rechtswidrig

geworden war. Nach Erlass des genannten Verwaltungsakts hat der

Kläger Hinzuverdienst erzielt. Das im Zeitpunkt der

Rentenbewilligung bezogene KrG war nicht als Hinzuverdienst zu

berücksichtigen; nach § 96a Abs 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI ist KrG als

Hinzuverdienst nur zu berücksichtigen, wenn es aufgrund einer

Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente

eingetreten ist. Dies war beim Kläger nicht der Fall.

Als Hinzuverdienst gilt jedoch auch der Bezug von Alg. Es handelt

sich dabei um reales und kein fiktives Einkommen, auch wenn es

nicht in seiner konkreten Höhe, sondern

(nach § 96a Abs 3 Satz 3 SGB VI) in Höhe des dieser Leistung

zugrunde liegenden Arbeitsentgelts

(hier also des Bemessungsentgelts nach § 131 des Dritten Buchs

Sozialgesetzbuch )

berücksichtigt wird. Das Alg wurde dem Kläger mit Bescheid der BA

vom 6.7.2001 ab 25.4.2001 gewährt. Spätestens mit dem 1.7.2001

wurde der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 31.10.2000

nachträglich wegen Zusammentreffens von Rente wegen

Berufsunfähigkeit und Alg insoweit rechtswidrig, als auf die Rente

Alg in Höhe des Bemessungsentgelts anzurechnen war, was zum

Wegfall der Rentenzahlung wegen Überschreitens der

Hinzuverdienstgrenze führte.

Der Aufhebung und entsprechenden Rückforderung (nach § 50 Abs

1 SGB X) steht auch der Grundsatz nicht entgegen, dass das

Aufhebungsrecht im Rahmen des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X auf

die Höhe der nachträglich bewilligten Sozialleistung beschränkt ist

(hierzu Senatsurteil vom 23.3.1995 - 13 RJ 39/94, SozR 3-1300 § 48

Nr 37 S 80 f mwN)

. Denn das Alg (in Höhe von zunächst DM 507,36/Woche,

entsprechend DM 2.198,56/Monat) überstieg den Betrag der Rente

(zunächst netto DM 1.459.86/ Monat) deutlich. Schließlich

bestanden keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines atypischen

Falls, der bei der Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit eine

Ermessensausübung der Beklagten

(Soll-Ermessen nach § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X) hätte erfordern

können

(s Senatsurteil vom 31.1.2008 - B 13 R 23/07 R, RdNr 30 mwN)

2. Im streitigen Zeitraum stand dem Kläger hinsichtlich seines

Anspruchs auf Rente wegen Berufsunfähigkeit kein Zahlbetrag zu.

Aufgrund des vom Kläger in dieser Zeit bezogenen Alg war auch die

für eine Drittelrente geltende Hinzuverdienstgrenze

(§ 313 Abs 3 Nr 2 SGB VI iVm § 96a SGB VI) überschritten. Für die

Zeit ab 1.7.2001 ergab sich insoweit eine monatliche

Hinzuverdienstgrenze von DM 5.136,60; diese war durch das

Bemessungsentgelt in Höhe von (gerundet) DM 5.200,--/Monat

überschritten, das dem ab 25.4.2001 gezahlten Alg zugrunde lag.

Dem entsprach für die Zeit ab dem 1.7.2002 eine

Hinzuverdienstgrenze von Euro 2.682,94 (= DM 5.247,37). Auch

diese wurde durch das inzwischen dynamisierte Alg überschritten;

das entsprechende - ungerundete - Bemessungsentgelt war nach

Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraums, also

ab 23.4.2002, um den Anpassungsfaktor 1,0138 zu erhöhen

(§ 1 Nr 2 SGB III-Anpassungsverordnung 2001 vom 19.6.2001,

BGBl I 1179, iVm § 138, § 151 Abs 2 Nr 1 SGB III aF)

, also auf Euro 2.686,66/Monat.

3. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass das der Ermittlung

des nach § 96a Abs 3 Satz 3 SGB VI für die streitige Zeit "der

Sozialleistung zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt", hier

also das Bemessungsentgelt des Alg, nur gekürzt um diejenigen

Anteile zu berücksichtigen ist, die auf Einmalzahlungen

zurückzuführen sind und insoweit Eingang in die Berechnung des

dem KrG zugrunde liegenden Regelentgelts gefunden haben;

dieses wiederum war nach § 135 Nr 4 SGB III in der bis zum

31.12.2004 geltenden Fassung

(des Zweiten SGB III-Änderungsgesetzes vom 21.7.1999, BGBl I

1648)

dem Alg als Entgelt zugrunde zu legen.

a) Entgegen der Rechtsmeinung der Vorinstanzen ist die

Rechtsprechung des Senats

(Urteil vom 20.11.2003, BSGE 91, 277 = SozR 4-2600 § 96a Nr 3)

nicht dahingehend zu erweitern, dass auch in einer Fallkonstellation,

wie sie beim Kläger vorliegt, die Berücksichtigung von

beitragspflichtigen Einmalzahlungen eine verfassungsrechtlich nicht

zu rechtfertigende Schlechterstellung des "passiven" gegenüber

dem "aktiven" Arbeitnehmer darstellt und daher durch eine

entsprechende Auslegung zu vermeiden ist.

Kennzeichnend für den im Jahre 2003 vom Senat entschiedenen

Fall war, dass die Anwendung des § 96a Abs 3 Satz 3 SGB VI dazu

führte, dass die Zahlung seiner Rente wegen Berufsunfähigkeit, die

der damalige Kläger bislang neben dem Arbeitsentgelt als Teilrente

in Höhe von einem Drittel bezogen hatte, ab dem Beginn des

Bezugs von Alg zur Gänze entfiel. Denn bei der Berechnung des

Bemessungsentgelts für das Alg waren nunmehr auch solche

Einmalzahlungen zu berücksichtigen, die während seiner Zeit als

"aktiver" Arbeitnehmer als sog privilegierte Überschreitungen der

Hinzuverdienstgrenze (§ 96a Abs 1 Satz 2 letzter Teilsatz SGB VI)

außer Betracht geblieben waren. Der damalige Kläger wurde somit

durch den Wechsel zum Alg "doppelt bestraft" (neben dem Wechsel

vom Arbeitsentgelt zum Alg noch mit dem Wegfall der neben dem

Arbeitsentgelt bezogenen Drittelrente).

b) Von dieser Ausgangslage unterscheidet sich der vorliegende Fall

dadurch, dass die zum 25.4.2001 erfolgte Umstellung von dem bis

zum 23.4.2001 gezahlten KrG auf das Alg für den Kläger des

vorliegenden Verfahrens lediglich die "normale" Folge hatte, dass er

die hierauf beruhende Absenkung des Zahlbetrags hinnehmen

musste. Zwar war das KrG nicht als Hinzuverdienst zu

berücksichtigen, weil die Arbeitsunfähigkeit, aufgrund deren das KrG

gezahlt wurde, bereits vor dem Beginn der Rente wegen

Berufsunfähigkeit eingetreten war; nach § 96a Abs 3 Satz 1 Nr 1

Buchst a SGB VI ist nur solches KrG als Hinzuverdienst zu

berücksichtigen, das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird,

die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist. Dennoch bezog der

Kläger bis zum Beginn des Alg zuvor nicht etwa eine ungekürzte

Rente wegen Berufsunfähigkeit neben ungekürztem KrG; vielmehr

war nach § 50 Abs 2 Nr 2 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch das

KrG um den Zahlbetrag der Rente wegen Berufsunfähigkeit zu

kürzen, weil diese Leistung von einem Zeitpunkt nach dem Beginn

der Arbeitsunfähigkeit an zuerkannt wurde.

Der Kläger ist also im Ergebnis (lediglich) vom Bezug einer

Sozialleistung (des KrG), bei deren Berechnung beitragspflichtige

Einmalzahlungen zu berücksichtigen waren, zu einer weiteren

Sozialleistung (zum Alg) gewechselt, auf deren Höhe sich

beitragspflichtige Einmalzahlungen ebenfalls (hier: über den

"Umweg" des für die Bemessung des Alg maßgebenden

Regelentgelts des KrG) auswirkten. Diese Grundsituation kann

jedoch entgegen der Meinung der Vorinstanzen nicht als unbillige

Benachteiligung des Versicherten angesehen werden. Die Rente

wegen Berufsunfähigkeit soll in erster Linie den durch die

Berufsunfähigkeit eingetretenen Schaden im Sinne einer

Lohnersatzfunktion abwenden. Diese Zweckbestimmung verbietet

es, diese Rente neben einem vollen, bereits vor Eintritt der

Berufsunfähigkeit bezogenen Arbeitsentgelt zu zahlen. Die

zusätzliche Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der

Bemessung von Alg oder KrG begünstigt die Leistungsempfänger

(wie den Kläger); sie beruht auf einer Forderung des

Bundesverfassungsgerichts

(vgl BVerfG vom 24.5.2000, BVerfGE 102, 127 = SozR 3-2400 § 23a

Nr 1)

. Nach § 96a Abs 3 Satz 3 SGB VI ist als "Hinzuverdienst … das der

Sozialleistung zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt … zu

berücksichtigen". Dem entspricht es nicht nur, dass die Rente

wegen Berufsunfähigkeit auch nicht neben einem auf dem "vollen"

Arbeitsentgelt beruhenden Alg zusteht, sondern auch, dass bei

Bestimmung dieses Arbeitsentgelts die insoweit zu

berücksichtigenden Einmalzahlungen mitzählen. So aber liegt der

Fall hier. Denn für die Höhe des Alg des Klägers wurden

Einmalzahlungen angerechnet, war für seine Höhe doch auf das für

das KrG maßgebende Regelentgelt zurückzugreifen.

Wie überdies bereits im Urteil des Senats vom 20.11.2003

(aaO, RdNr 15 f) ausgeführt, kann für die Anwendung des § 96a Abs

3 Satz 3 SGB VI auf das Bemessungsentgelt des Alg weder so

verfahren werden, dass nur auf solche Monate abgestellt wird, in

denen Einmalzahlungen nicht geleistet worden sind, noch in der

Weise, dass alle Einmalzahlungen herausgerechnet werden. Genau

dies aber wäre die Konsequenz der von den Vorinstanzen

vertretenen Rechtsmeinung.

c) Gegen die Rechtsauffassung des Senats sprechen auch keine

verfassungsrechtlichen Bedenken. Der vom Kläger nach der

Aussteuerung aus dem KrG zum 23.4.2001 hinzunehmende

Nachteil (abgemildert durch die für Mai und Juni 2001 geltende

Privilegierung des Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze, der die

Beklagte im Revisionsverfahren Rechnung getragen hat) entspricht,

wie aufgezeigt, dem Einkommensverlust, der regelmäßig nach dem

Auslaufen des Anspruchs auf KrG mit dem Wechsel auf die dann

zustehende Sozialleistung des Alg eintritt. Wie jedoch der Senat

bereits entschieden hat

(Urteil vom 31.1.2008 - B 13 R 23/07 R, RdNr 37 bis 43), verstößt

nicht gegen das GG, insbesondere nicht gegen dessen Art 14 Abs 1

Satz 1 (Gewährleistung des Eigentums) oder Art 3 Abs 1

(Gleichheitssatz), dass beim Bezug von Alg neben einer Rente

wegen Berufsunfähigkeit nicht der tatsächliche Zahlbetrag als

Hinzuverdienst berücksichtigt wird, sondern dessen

Bemessungsentgelt.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG; sie

berücksichtigt das teilweise Obsiegen des Klägers (hinsichtlich der

Monate Mai und Juni 2001).