Urteil des BSG vom 14.03.2018

Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an einer städtischen Musikschule auf honorarvertraglicher Basis - Bindung an Rahmenlehrpläne - Vereinbarung eines selbstständigen Dienstverhältnisses - gelebtes Vertragsverhältnis

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 14.3.2018, B 12 R 3/17 R

ECLI:DE:BSG:2018:140318UB12R317R0

Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier:

Gitarrenlehrer) an einer städtischen Musikschule auf

honorarvertraglicher Basis - Bindung an Rahmenlehrpläne -

Vereinbarung eines selbstständigen Dienstverhältnisses -

gelebtes Vertragsverhältnis - abhängige Beschäftigung -

selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

Leitsätze

1. Kann eine Tätigkeit sowohl aufgrund einer Beschäftigung als

auch selbstständig erbracht werden, kommt den vertraglichen

Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer/Auftragnehmer und

Arbeitgeber/Auftraggeber zwar keine allein ausschlaggebende,

doch eine gewichtige Rolle zu.

2. Die Geltung eines Lehrplanwerks führt nicht per se zur

Annahme von Weisungsunterworfenheit.

Tenor

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des

Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 2016 und

des Sozialgerichts Münster vom 15. Juli 2014 sowie der

Bescheid der Beklagten vom 22. September 2011 in Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 5. April 2012, in der Fassung vom

6. Juli 2016 aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen

Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Im

Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten.

Der Streitwert wird in allen Rechtszügen auf 5000 Euro

festgesetzt.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der zu 1. beigeladene

Musikschullehrer in seiner Tätigkeit für die Klägerin aufgrund

Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht unterlag.

Die klagende Stadt ist Trägerin einer als öffentliche

Bildungseinrichtung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene

betriebenen Musikschule. Deren Aufgabe ist die musikalische

Grundausbildung, die Heranbildung des Nachwuchses für das Laien-

und Liebhabermusizieren, die Begabtenfindung und -förderung sowie

die eventuelle Vorbereitung auf ein Berufsstudium. Die Musikschule

arbeitet nach Ziff 2 ihrer Schulordnung (SchulO) auf der Grundlage

der Richtlinien des Verbandes deutscher Musikschulen eV (VdM). Die

Klägerin beschäftigte (Stand Juni 2012) 18 angestellte Musiklehrer

einschließlich der Schulleitung (10,3 Vollzeitstellen) sowie zwei

angestellte Verwaltungskräfte im Schulsekretariat. Daneben

beauftragte sie auf honorarvertraglicher Grundlage zehn

Musikschullehrer (70,28 Unterrichtsstunden/Woche

2012>), darunter den Beigeladenen zu 1. Dieser ist ausgebildeter

Diplom-Musikpädagoge für Gitarre und Kontrabass. Seit 2008 war er

auf der Basis von Honorarverträgen (HV) für die Klägerin tätig, stand

daneben aber noch bei einer anderen Musikschule in einem

abhängigen (Teilzeit-)Beschäftigungsverhältnis. Für die Klägerin

erteilte der Beigeladene zu 1. ab 10.1.2011 in Zeiträumen von jeweils

zwischen rund drei und rund sechs Monaten Gitarrenunterricht im

Umfang von etwa 8 bis 12 Stunden pro Woche in Unterrichtsräumen

der Musikschule. Als Honorar waren 23,50 Euro je Unterrichtsstunde

(45 Minuten) vereinbart. Die zu unterrichtenden Schüler wurden ihm

durch die Schulleitung zugewiesen, wobei er ein Ablehnungsrecht

hatte. Er griff auf eigene Instrumente mit entsprechendem

Ausrüstungszubehör zurück. Der Beigeladene zu 1. nahm auch

wiederholt an Konferenzen teil, wofür er - im Gegensatz zu

festangestellten Lehrkräften - eine gesonderte Vergütung erhielt.

Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund stellte im Rahmen

eines vom Beigeladenen zu 1. im April 2011 initiierten

Statusfeststellungsverfahrens gegenüber der Klägerin und dem

Beigeladenen zu 1. fest, dass letzterer in seinen Tätigkeiten für die

Klägerin seit 10.1.2011 aufgrund Beschäftigung der

Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung

unterliegt

(Bescheide vom 22.9.2011, Widerspruchsbescheid vom 5.4.2012).

Das SG hat die Klage der Klägerin hiergegen abgewiesen

(Urteil vom 15.7.2014).

Im Berufungsverfahren hat die Beklagte ihre angefochtenen

Bescheide abgeändert und festgestellt, dass der Beigeladene zu 1. in

seiner Tätigkeit für die Klägerin in der Zeit vom 10.1. bis zum

22.7.2011, vom 9.9. bis zum 19.12.2011, vom 9.1. bis zum 6.7.2012,

vom 24.8. bis zum 20.12.2012, vom 7.1. bis zum 19.7.2013, vom 6.9.

bis zum 20.12.2013, vom 8.1. bis zum 4.7.2014 und vom 20.8. bis

zum 19.12.2014 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen

Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung

sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag. Das LSG hat

die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1.

habe Weisungen der Klägerin unterlegen: in inhaltlicher Hinsicht

wegen der Pflicht zur Beachtung des Lehrplanwerks des VdM, in

örtlicher Hinsicht wegen der Nutzung der Unterrichtsräume und in

zeitlicher Hinsicht, da er sich in einem eng geschnürten Korsett

befunden habe. Darüber hinaus sei der Beigeladene zu 1. auch in die

für ihn fremde, einseitig von der Klägerin vorgegebene

Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen. Auf das

Vertragsverhältnis zwischen Schüler und Musikschule habe er keinen

Einfluss nehmen können. In die schulische Gesamtorganisation sei er

eingegliedert gewesen, weil er durch die Mitwirkung an Konzerten zu

einer positiven Außendarstellung der Musikschule beigetragen habe.

Für eine selbstständige Tätigkeit sprechende Merkmale seien nur in

geringem Umfang gegeben. Auch dem Übereinkommen der

Beteiligten, wonach ein Arbeitsverhältnis auch in

sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht nicht habe begründet werden

sollen, komme nur eine geringe Indizwirkung zu. In der

vorzunehmenden Gesamtabwägung würden daher die für eine

abhängige Beschäftigung sprechenden Merkmale der Eingliederung

und Weisungsgebundenheit die für eine selbstständige Tätigkeit

sprechenden Indizien, die lediglich in einem geringen Maß

festzustellen seien, deutlich überwiegen (Urteil vom 6.7.2016).

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision. Sie rügt eine

Verletzung von § 7 Abs 1 SGB IV und trägt ua vor, konkrete

Weisungen seien dem Beigeladenen zu 1. nie erteilt worden. Der

Lehrplan begründe keine persönliche Abhängigkeit, sondern

formuliere lediglich Inhalte und Lernziele des Unterrichts. Gleiches

gelte für das Lehrplanwerk des VdM, welches nur der genauen

Bestimmung der vertraglich geschuldeten Leistung diene.

Die Klägerin beantragt,

die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli

2016 und des Sozialgerichts Münster vom 15. Juli 2014 sowie den

Bescheid der Beklagten vom 22. September 2011 in Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 5. April 2012, in der Fassung vom 6. Juli

2016 aufzuheben.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt,

die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt. Der Beigeladene zu

1. teilt die Rechtsauffassung des LSG.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision der Klägerin ist begründet. Der Berufung der

Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des SG war

stattzugeben. Der Bescheid der Beklagten vom 22.9.2011 in Gestalt

des Widerspruchsbescheids vom 5.4.2012, in der Fassung vom

6.7.2016 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Die Beklagte hat zu Unrecht nach § 7a SGB IV festgestellt, dass der

Beigeladene zu 1. in seinen Tätigkeiten für die Klägerin beschäftigt

und damit dem Grunde nach sozialversicherungspflichtig war.

Zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen

Widerspruchsbescheids vom 5.4.2012 unterlagen Personen, die

gegen Arbeitsentgelt beschäftigt waren, in der gesetzlichen

Krankenversicherung (GKV), in der sozialen Pflegeversicherung

(sPV) und in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) sowie

nach dem Recht der Arbeitsförderung der Versicherungspflicht

(vgl § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V, § 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB XI, § 1 S 1 Nr 1

SGB VI und § 25 Abs 1 S 1 SGB III in den jeweils geltenden

Fassungen)

. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Der Beigeladene zu

1. war bei der Klägerin nicht abhängig beschäftigt.

1. Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer (abhängigen)

Beschäftigung ist § 7 Abs 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die

nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.

Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach

Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des

Weisungsgebers.

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine

Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber

persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden

Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb

eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der

Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers

unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei

Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht

dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein.

Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch

das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen

Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene

Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und

Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand beschäftigt oder

selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten

Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt

davon ab, welche Merkmale überwiegen

(stRspr; vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR

19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 21 RdNr 13 mwN; BSG Urteil vom

29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7

Nr 17, RdNr 15 mwN; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung

zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG

Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400

§ 7 Nr 11)

. Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum

rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw der selbstständigen

Tätigkeit setzt dabei voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als

Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer

Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit

diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, dh den Gesetzen

der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander

abgewogen werden

(vgl insoweit insbesondere BSG Urteil vom 25.4.2012 - B 12 KR

24/10 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 15 LS und RdNr 25)

b) Fehlen zwingende gesetzliche Rahmenvorgaben und kann die im

vorliegenden Fall zu prüfende Tätigkeit als Lehrer sowohl in der

Form einer Beschäftigung als auch in der einer selbstständigen

Tätigkeit erbracht werden

(vgl § 2 Abs 1 S 1 SGB VI; hierzu auch BSG Urteil vom 12.2.2004 -

B 12 KR 26/02 R - USK 2004-25 mwN)

, kommt den vertraglichen Vereinbarungen zwischen

Arbeitnehmer/Auftragnehmer und Arbeitgeber/Auftraggeber zwar

keine allein ausschlaggebende, so doch eine gewichtige Rolle zu.

Zwar haben es die Vertragsparteien nicht in der Hand, die kraft

öffentlichen Rechts angeordnete Sozialversicherungspflicht durch

bloße übereinstimmende Willenserklärung auszuschließen. Dem

Willen der Vertragsparteien, keine sozialversicherungspflichtige

Beschäftigung begründen zu wollen, kommt nach der

Rechtsprechung des BSG aber indizielle Bedeutung zu, wenn

dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen

nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte

gestützt wird bzw die übrigen Umstände gleichermaßen für

Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen

(vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 =

SozR 4-2400 § 7 Nr 25, RdNr 26 mwN)

2. Die Klägerin und der Beigeladene zu 1. haben ein selbstständiges

Dienstverhältnis vereinbart und dieses auch tatsächlich praktiziert.

Das "gelebte" Vertragsverhältnis entspricht dem formell vereinbarten

Vertrag über ein selbstständiges Dienstverhältnis. Tatsächliche

Umstände, die bei einer Gesamtschau zwingend zu einer

Beurteilung des Vertragsverhältnis als abhängige Beschäftigung,

insbesondere als Arbeitsverhältnis führen müssten, hat das LSG

nicht festgestellt.

a) Gegenstand der Verträge zwischen Klägerin und Beigeladenem

zu 1. ist "eine selbständige Tätigkeit als freier Mitarbeiter, die sich

nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)

über den Dienst- und Werkvertrag (§§ 611 f BGB) richtet. Der

Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der

erfolgsorientierten Durchführung von Musikunterricht für die

Musikschule (…) im Unterrichtsfach Gitarre für den Zeitraum (…)".

Die Beteiligten hatten in den jeweiligen HV schriftlich festgehalten,

kein Arbeitsverhältnis auch in sozialversicherungsrechtlicher

Hinsicht begründen zu wollen. Anhaltspunkte dafür, dass der

Vertragsschluss und die darin übereinstimmend getroffenen

Regelungen allein aufgrund eines erheblichen Ungleichgewichts der

Verhandlungspositionen oder unter Ausnutzung besonderer

Umstände des Beigeladenen zu 1. (denkbar wären zB geschäftliche

Unerfahrenheit, Ausnutzung einer akuten Zwangslage bzw

Notsituation) zustande gekommen sind

(vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 =

SozR 4-2400 § 7 Nr 25, RdNr 26 mwN)

, liegen nicht vor. Dass nach den Feststellungen des LSG

maßgebliches Motiv der Klägerin für den Einsatz von Honorarkräften

Einsparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite waren, ändert an

dieser Beurteilung schon deshalb nichts, weil sich der Einsatz von

Honorarkräften nur auf künftig frei werdende Stellen bezog.

b) Zwingendes Recht steht einer Qualifizierung der

Vertragsverhältnisse von Musikschullehrern als freier Dienstvertrag

nicht entgegen. Im Gegenteil nimmt die arbeitsgerichtliche

Rechtsprechung an, dass Lehrer an Musikschulen nur dann als

Arbeitnehmer anzusehen sind, wenn die Parteien dies vereinbart

haben oder im Einzelfall festzustellende Umstände hinzutreten, aus

denen sich ergibt, dass der für das Bestehen eines

Arbeitsverhältnisses erforderliche Grad der persönlichen

Abhängigkeit gegeben ist

(vgl aktuell zu Musikschullehrern BAG Urteil vom 21.11.2017 - 9

AZR 117/17 - Juris; BAG Urteil vom 17.10.2017 - 9 AZR 792/16 -

Juris; BAG Urteil vom 27.6.2017 - 9 AZR 851/16 - Juris; BAG Urteil

vom 27.6.2017 - 9 AZR 852/16 - Juris mwN)

. Die im konkreten Fall zwischen der Klägerin und dem

Beigeladenen zu 1. im Übrigen getroffenen Vereinbarungen sowie

deren tatsächliche Durchführung

(vgl hierzu der zum 1.4.2017 in Kraft getretene § 611a Abs 1 S 6

BGB idF des Gesetzes zur Änderung des

Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom

21.2.2017 )

stehen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung und -würdigung aller

Umstände mit dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien,

ein freies Dienstverhältnis zu begründen, ebenfalls nicht im

Widerspruch.

c) Gegenstand der Tätigkeit waren nach den vertraglichen

Vereinbarungen zwischen Klägerin und Beigeladenem zu 1.

Unterrichtsleistungen im Musikschulfach Gitarre. Nach den

Feststellungen des LSG bestand zwischen den tatsächlichen

Unterrichtsphasen keine Verpflichtung des Beigeladenen zu 1. zu

einer Rufbereitschaft. Auch für ein Abrufarbeitsverhältnis bestehen

keine Anhaltspunkte. Ansprüche auf bezahlten Erholungsurlaub

oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wie sie für ein

Arbeitsverhältnis typisch sind, standen dem Beigeladenen zu 1.

nicht zu. Vielmehr war er verpflichtet, Rechnungen zu stellen und für

seine soziale Absicherung selbst Sorge zu tragen.

d) Konkrete arbeitskraftbezogene Weisungen wurden dem

Beigeladenen zu 1. nach den Feststellungen des LSG nicht erteilt.

Der Beigeladene zu 1. war zwar verpflichtet, die Unterrichtszeiten

genau einzuhalten und ausgefallene Stunden in Absprache mit der

Musikschule nachzuholen. Weitere Weisungen hinsichtlich Zeit und

Ort der Durchführung der Tätigkeit gab es dagegen nur als

Rahmenvorgaben. So wurden den Lehrern bei der Festlegung der

Unterrichtszeiten Rahmenzeiten und Unterrichtsräume zugewiesen.

Den Lehrkräften standen konkrete Räume innerhalb eines

bestimmten Zeitfensters zur Verfügung. Innerhalb dieses

Zeitfensters konnten festangestellte Kräfte und Honorarkräfte die

Verteilung der Schüler frei bestimmen bzw mit den Eltern

vereinbaren. Zwar unterrichtete der Beigeladene zu 1. für die

Klägerin nur Schüler, mit denen die Klägerin zuvor ein

privatrechtliches Vertragsverhältnis begründet hatte, auf das der

Beigeladene zu 1. selbst keinen Einfluss hatte. Die Schüler wurden

ihm seitens der Schulleitung "zugeteilt", jedoch hatte er das Recht,

einzelne Schüler abzulehnen. Vor allem aber stand ihm - anders als

den angestellten Unterrichtskräften - die Teilnahme an Konferenzen

frei. Zudem erhielt er, was im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses

ebenfalls untypisch wäre, für die 15 bis 20 Konferenzen, an denen

er teilgenommen hatte, eine gesonderte Vergütung.

e) Eine Weisungsunterworfenheit des Beigeladenen zu 1. unter das

Direktionsrecht der Klägerin ergibt sich auch nicht daraus, dass die

Vertragsparteien vereinbart hatten: "Grundlage für den Unterricht ist

das Lehrplanwerk des Verbandes deutscher Musikschulen (VdM).

Im Übrigen ist jede Lehrkraft in der inhaltlichen und methodischen

Gestaltung des Unterrichts frei." Dabei kann offenbleiben, ob sich

das fehlende Direktionsrecht bereits daraus ergibt, dass der Geltung

des Lehrplanwerks in der praktischen Unterrichtsarbeit auch aus

Sicht der Schulleitung keinerlei (entscheidende) Bedeutung zukam.

Jedenfalls macht der Begriff "Grundlage" den Charakter dieser

Klausel als bloße, abstrakte Beschreibung der vom Beigeladenen zu

1. zu erbringenden Leistung deutlich. Der Klausel und dem

Lehrplanwerk können keine detaillierten Unterrichtsvorgaben

entnommen werden, welche die Schulleitung ggf im Wege einer

Weisung gegenüber dem Beigeladenen zu 1. hätte wirkmächtig

durchsetzen können. Nach den Feststellungen des LSG formuliert

das Lehrplanwerk lediglich "strukturierte didaktische Empfehlungen",

benennt "Lernfelder" und enthält "Literaturempfehlungen". Auf dieser

Basis ist nicht ersichtlich, wie die Musikschule etwa im Fall eines -

wie auch immer - festgestellten Verstoßes eines Musiklehrers - in

welcher Form auch immer - gegen die Rahmenvorgaben im

Lehrplanwerk des VdM konkrete Weisungen hätte erteilen können.

Die Vorgabe gewisser "Eckpunkte" des jeweiligen "Einsatzauftrags"

wie Beginn und Ende des Einsatzes und "grober" Inhalt der Tätigkeit

können weder die Annahme von Weisungsunterworfenheit noch die

Eingliederung in eine fremde Betriebsordnung im Sinn

"funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess"

begründen, vor allem, wenn noch Handlungsspielräume verbleiben,

die arbeitnehmeruntypisch sind

(vgl BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 19;

BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 23)

. Dies deckt sich mit aktueller arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung

gerade in Bezug auf Musikschullehrer. Danach führt eine

Vertragsformulierung, in der die Vertragsparteien vereinbart haben,

dass die Musikschullehrer bei der Gestaltung und Durchführung

ihres Unterrichtes frei und an Weisungen der Musikschule nicht

gebunden sind und die Vertragspartner über die dem Unterricht

zugrunde zu legenden Lehrpläne (Lehrpläne des Verbandes

deutscher Musikschulen oder andere Lehrpläne) Einvernehmen

herstellen, nicht zur Annahme von Weisungsrechten

(vgl BAG Urteil vom 17.10.2017 - 9 AZR 792/16 - Juris RdNr 20).

f) Dass der Beigeladene zu 1. über keine eigene Betriebsstätte

verfügte, ist angesichts der Natur der Tätigkeit (Musikschulunterricht)

ebenso wenig von ausschlaggebender Bedeutung wie der

Umstand, dass er seine eigenen Instrumente eingesetzt hat.

3. Nach allem musste der Beigeladene zu 1. seine Dienstleistung

zwar in den Räumen der Klägerin erbringen und sich zeitlich an

deren Unterrichtsplanung und -konzept orientieren; dies sind

Gesichtspunkte, die isoliert betrachtet für abhängige Beschäftigung

sprechen könnten. Darüber hinaus hatte er sich in den mit der

Klägerin jeweils für bestimmte Zeiträume geschlossenen Verträgen

jedoch keinem strikten einseitigen Weisungsrecht der Klägerin

hinsichtlich Art, Zeit und Ort der Tätigkeit unterworfen und hatte sich

die Klägerin ein solches nicht ausbedingen wollen. Insbesondere

stand ihm die Teilnahme an Konferenzen frei und ihm wurde die

Teilnahme hieran gesondert vergütet, was für selbstständige

Tätigkeit spricht. Zwingende Gesichtspunkte für oder gegen

abhängige Beschäftigung sind nicht festgestellt, sodass im Rahmen

der Gesamtwürdigung aller Umstände dem gemeinsam geäußerten

und auch "gelebten" Vertragswillen beachtliches Gewicht zukommt

und der Beigeladene zu 1. nach allem in seinen für die Klägerin vom

10.1.2011 bis 19.12.2014 wiederholt ausgeübten Tätigkeiten als

Musikschullehrer nicht iS von § 7 Abs 1 SGB IV beschäftigt, sondern

selbstständig tätig war.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG

iVm § 154 Abs 1 VwGO, § 162 Abs 3 VwGO.

5. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 1

SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 2, § 47 Abs 1 GKG. In allen

Rechtszügen war der Auffangstreitwert festzusetzen

(vgl zB BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 R 11/07 R - BSGE 103, 17

= SozR 4-2400 § 7a Nr 2 RdNr 30; BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 R

6/08 R - USK 2009-72; BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11

R - Die Beiträge Beilage 2014, 387, 400)

, weil Gegenstand des Rechtsstreits nicht (auch) eine

Beitrags(nach)forderung war.