Urteil des BSG vom 29.02.2012

Krankenversicherung - Beitragserhebung aus Renten der französischen Zusatzrentensysteme ARRCO und AGIRC - Versorgungsbezüge - Element des Beitrags(tragungs)tatbestands - Gegenstand eines feststellenden Verwaltungsakts - Auslegung des Inhalts von Verwaltun

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 29.2.2012, B 12 KR 19/09

Krankenversicherung - Beitragserhebung aus Renten der

französischen Zusatzrentensysteme ARRCO und AGIRC -

Versorgungsbezüge - Element des

Beitrags(tragungs)tatbestands - Gegenstand eines

feststellenden Verwaltungsakts - Auslegung des Inhalts von

Verwaltungsakten - Beitragsbemessung nach dem vollen

allgemeinen Beitragssatz - Verfassungsmäßigkeit

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des

Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2009

aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts

Stuttgart vom 19. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.

Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind nicht

zu erstatten.

Tatbestand

1 Die Beteiligten streiten über die Erhebung von

Krankenversicherungsbeiträgen aus laufenden Leistungen, die der

Kläger aus den französischen Zusatzalterssicherungssystemen

AGIRC und ARRCO erhält.

Der 1940 geborene Kläger bezieht seit Oktober 2000 eine Rente der

(deutschen) gesetzlichen Rentenversicherung und ist seit 1.4.2002

als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung

pflichtversichert. Daneben erhält er von der Alterssicherungskasse

CNAV eine Rente der allgemeinen französischen

Rentenversicherung sowie von den Trägerorganisationen

CIRCACIC und IREPS jeweils laufende Leistungen aus den Zusatz-

Alterssicherungssystemen AGIRC und ARRCO (im Folgenden:

französische Zusatzrenten). Die französischen Zusatzrenten

machten im April 2002 (ohne die französische Rente) etwa drei

Viertel seines Gesamtalterseinkommens aus.

3 Mit Bescheid vom 27.3.2002 stellte die beklagte AOK die

Versicherungspflicht des Klägers als Rentner in der Kranken- und

Pflegeversicherung ab 1.4.2002 fest und führte ua aus: "Für Ihre

Beitragsbelastung ab 01.04.2002 gilt Folgendes: Die Zusatzrenten

von IREPS und CIRCACIC (beide aus Frankreich) unterliegen als

betriebliche Zusatzrenten der Beitragspflicht." Mit Bescheid vom

11.4.2002 setzte die Beklagte Kranken- und

Pflegeversicherungsbeiträge aus diesen Leistungen ab 1.4.2002

fest und übernahm die genannten Ausführungen zu deren

Beitragspflicht als "betriebliche Zusatzrenten" wortgleich aus dem

vorangegangenen Schreiben. Mit dem nachfolgenden Bescheid

vom 26.2.2003 setzte die Beklagte die Kranken- und

Pflegeversicherungsbeiträge wegen Änderungen in der

Beitragsbemessungsgrundlage ab 1.4.2002 neu fest. Im Hinblick auf

die zum 1.1.2004 wirksam werdenden, auf dem GKV-

Modernisierungsgesetz beruhenden Rechtsänderungen teilte die

Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 2.12.2003 ua mit, dass

Krankenversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezügen ab

1.1.2004 unter Berücksichtigung des vollen allgemeinen

Beitragssatzes zu berechnen seien. Unter Bezugnahme hierauf

wandte sich der Kläger gegen die "Erhöhung des monatlichen

Beitragssatzes um ca 100 %" für seine französischen Zusatzrenten

ab 1.1.2004 und bat die Beklagte um Bestätigung, dass für diese

"nur die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes" gelte. Zur

Begründung führte er ua aus, dass es sich bei den französischen

Zusatzrenten nicht um Betriebsrenten oder ähnliche

Versorgungsbezüge handele

(Schreiben des Klägers vom 21.1.2004). Die Beklagte reagierte

darauf mit Schreiben vom 2.2.2004, betonte, dass es sich bei den

französischen Zusatzrenten um Versorgungsbezüge iS des § 229

SGB V handele, und fügte hinzu, dass dies "bereits seit Jahren

mehrfach besprochen" sei, sich "an dieser Rechtsauslegung" auch

zum 1.1.2004 "nichts geändert" habe und es deshalb bei der

Beitragsberechnung … "verbleibe". Der Kläger erhob gegen die

"neue Beitragsberechnung des (vollen) Beitragssatzes für die

französischen Zusatzrenten" unter Bezugnahme auf dieses

Schreiben Widerspruch und bat die Beklagte, von dieser

"außerordentlich hohen Mehrbelastung (Verdoppelung des Beitrags

…) Abstand zu nehmen" (Widerspruch vom 9.2.2004). Mit Bescheid

vom 3.3.2004 setzte die Klägerin die Kranken- und

Pflegeversicherungsbeiträge wegen Veränderungen der

Beitragsbemessungsgrundlage ab 1.1.2003 und unter

Berücksichtigung des vollen allgemeinen Beitragssatzes ab

1.1.2004 neu fest. Der Kläger wandte sich daraufhin erneut "gegen

die Beitragsberechnung ab 1.1.2004" und trug ua vor, dass es sich

bei seinen französischen Zusatzrenten "nicht um

Versorgungsbezüge ähnlich wie in Deutschland die Betriebsrenten,

sondern um gesetzliche Renten und gesetzliche Zusatzrenten …"

handele (Widerspruch vom 15.3.2004).

4 Mit Widerspruchsbescheid vom 17.5.2004 wies die Beklagte den

wegen der "Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge aus

Versorgungsbezügen mit dem vollen allgemeinen Beitragssatz ab

1.1.2004" erhobenen Widerspruch des Klägers zurück. Bei den

französischen Zusatzrenten handele es sich um

Versorgungsbezüge iS des § 229 SGB V. Das sei bereits durch

bestandskräftigen Bescheid festgestellt und dem Kläger mit

Schreiben vom 2.2.2004 später nochmals erläutert worden. Die

Krankenversicherungsbeiträge habe sie ab 1.1.2004 zutreffend

nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz erhoben.

Der Kläger hat Klage erhoben und beantragt, den Bescheid der

Beklagten vom 11.4.2002 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 17.5.2004 aufzuheben. Während des

Klageverfahrens hat die Beklagte die Kranken- und

Pflegeversicherungsbeiträge mit Bescheid vom 14.4.2005 wegen

Änderungen in der Beitragsbemessungsgrundlage ab 1.1.2004 neu

festgesetzt. Mit Urteil vom 19.12.2005 hat das SG die Klage

abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das LSG mit Urteil

vom 20.10.2009 das erstinstanzliche Urteil sowie die "Bescheide"

der Beklagten vom 11.4.2002, 2.2.2004 und 3.3.2004 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 17.5.2005 und den Bescheid

vom 14.4.2005 aufgehoben. Zur Begründung hat es im

Wesentlichen ausgeführt: Weil die Beklagte unter dem 2.2.2004

über die Beitragspflicht der französischen Zusatzrenten als

Versorgungsbezüge erneut entschieden habe, könne das im

Gerichtsverfahren überprüft werden. Die Zusatzrenten unterlägen

allerdings nicht der Beitragspflicht in der Kranken- und

Pflegeversicherung, sodass Beiträge zu diesen

Sozialversicherungszweigen für die streitige Zeit vom 1.4.2002 bis

28.2.2005 nicht hätten erhoben werden dürfen. Beitragspflicht

bestehe deshalb nicht, weil französische Zusatzrenten, wie sie der

Kläger beziehe, wegen einer Notifizierung der französischen

Regierung unter Bezugnahme auf Art 1 Buchst j der EWGV 1408/71

Leistungen nach Art 4 Abs 1 Buchst c EWGV 1408/71 und damit

ihrer Art nach Renten darstellten, die in der deutschen

Krankenversicherung nicht verbeitragt werden dürften.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 229 Abs 1

S 1 Nr 5, S 2 SGB V. Bei seiner Abgrenzung der Renten von den

Versorgungsbezügen habe das LSG Art 4 Abs 1 Buchst c EWGV

1408/71 fehlerhaft ausgelegt. Diese Vorschrift bezwecke lediglich

die Festlegung des sachlichen Geltungsbereichs der Verordnung.

Für die Einordnung und Bewertung der französischen Zusatzrenten

als gesetzliche Renten oder Versorgungsbezüge besage sie

indessen nichts. Insoweit komme es für die Beurteilung als

beitragspflichtige Einnahmen - auch auf der Grundlage der

Rechtsprechung des EuGH - allein auf das nationale, hier das

deutsche Sozialversicherungsrecht an. Nach deutschem Recht

seien aber alle Voraussetzungen für die Annahme erfüllt, dass es

sich bei den Zusatzrenten um Versorgungsbezüge iS des § 229

SGB V handele.

7 Die Beklagte beantragt sinngemäß,

das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom

20.10.2009 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das

Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.12.2005 zurückzuweisen.

8 Der Kläger stellt keinen Antrag und äußert sich auch in der Sache

nicht.

9 Mit Schreiben vom 7.12.2011 hat der Senat die Beteiligten darauf

hingewiesen, dass Bedenken bestehen, ob über die Beitragspflicht

der französischen Zusatzrenten als der Rente vergleichbare

Einnahmen (Versorgungsbezüge) im vorliegenden

Revisionsverfahren inhaltlich (überhaupt) noch zu entscheiden ist.

Unter dem 14.2.2012 hat die Beklagte die angefochtenen

Ausgangsbescheide aufgehoben, soweit darin auch

Pflegeversicherungsbeiträge festgesetzt wurden.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet, sodass das

Urteil des LSG aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen

das Urteil des SG zurückzuweisen war. Hierüber durfte der Senat

durch Urteil ohne mündliche Verhandlung

(§ 165, § 153 Abs 1, § 124 Abs 2 SGG) entscheiden, weil sich die

Beteiligten mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben.

1. Im Revisionsverfahren zu überprüfen ist der Bescheid der

Beklagten vom 11.4.2002, daneben das vom LSG als Bescheid

angesehene - mit Widerspruch vom 9.2.2004 angefochtene -

Schreiben der Beklagten vom 2.2.2004 und der - mit Widerspruch

vom 15.3.2004 angefochtene - Bescheid vom 3.3.2004, jeweils in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.5.2004. Nachdem

der Klageantrag das Schreiben vom 2.2.2004 und den Bescheid

vom 3.3.2004 ursprünglich nicht umfasst und das SG hierüber auch

nicht befunden hatte, hat das Berufungsgericht diese - bei

Zugrundelegung des Schreibens vom 2.2.2004 als Bescheid -

zutreffend in sein Verfahren einbezogen. Der Senat kann dabei

offenlassen, ob eine Einbeziehung solcher Ausgangsbescheide im

Wege einer bloßen Klarstellung des Streitgegenstands erfolgt, als

Erweiterung des Klageantrags nach § 99 Abs 3 Nr 2 SGG oder als

Klageänderung. Jedenfalls hat die Beklagte in deren Einbeziehung

eingewilligt, diese war auch sachdienlich.

Zu beurteilen ist ferner der Bescheid der Beklagten vom 14.4.2005.

Dieser bereits während des Klageverfahrens ergangene, vom SG

aber nicht berücksichtigte Bescheid ist nach § 96 Abs 1 SGG in

seiner bis zum 31.3.2008 geltenden Fassung

Verfahrensgegenstand geworden, weil er den vorangegangenen

Bescheid der Beklagten vom 3.3.2004 über die Beitragsfestsetzung

aus den französischen Zusatzrenten für die Zeit ab 1.1.2004 ersetzt.

Ob die Festsetzung von Beiträgen aus den französischen

Zusatzrenten rechtmäßig ist, ist lediglich für den Zeitraum vom

1.4.2002 (Beginn der Versicherungspflicht) bis 28.2.2006 zu prüfen,

nachdem sich die Beklagte in einem in der mündlichen Verhandlung

im Berufungsverfahren geschlossenen Teilvergleich dazu

verpflichtet hat, die "ab 2006 ergangenen Beitragsbescheide"

entsprechend dem Ausgang des Rechtsstreits erneut zu überprüfen,

und der Kläger sein Begehren insoweit beschränkt hat. Der

revisionsgerichtlichen Beurteilung unterliegt auch nur (noch) die

Festsetzung der Krankenversicherungsbeiträge, nachdem die

Beklagte im Revisionsverfahren ihre (Beitrags)Bescheide

hinsichtlich der Festsetzung der Beiträge zur sozialen

Pflegeversicherung aufgehoben hat.

2. Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Das SG hat die gegen die

Bescheide der Beklagten erhobene Anfechtungsklage im Ergebnis

zutreffend abgewiesen. Die gegen den Bescheid der Beklagten vom

11.4.2002 (dazu a) und ihr Schreiben vom 2.2.2004

(in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.5.2004)

(dazu b) erhobene Klage ist allerdings bereits unzulässig. Zulässig,

aber unbegründet ist demgegenüber die Klage gegen den Bescheid

vom 3.3.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

17.5.2004 und den in das Gerichtsverfahren einbezogenen

Bescheid vom 14.4.2005 (dazu c).

a) Die gegen den Bescheid der Beklagten vom 11.4.2002 gerichtete

Anfechtungsklage ist unzulässig. Der Bescheid, der neben der

(ersten) Beitragsfestsetzung für die Zeit ab 1.4.2002 auch den

Passus enthält: "Wie bereits bekannt, gilt für Ihre Beitragsbelastung

ab 01.04.2002 Folgendes: … Die Zusatzrenten von IREPS und

CIRCACIC (beide aus Frankreich) unterliegen als betriebliche

Zusatzrenten der Beitragspflicht", war im Zeitpunkt der

Klageerhebung bereits (formell) bestandskräftig. Gegen den

Bescheid, dem eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht beigefügt war,

wurden nämlich innerhalb der Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG

Rechtsbehelfe nicht eingelegt.

Der Senat kann offenlassen, ob die Beklagte mit diesem oder bereits

dem früheren - hier nicht angefochtenen - Bescheid vom 27.3.2002

oder mit beiden Bescheiden (auch) über die Beitragspflicht der

französischen Zusatzrenten entschieden hat, was zur Folge hätte,

dass der Bescheid vom 11.4.2002 jenen nur wiederholte oder eine

weitere neue Sachentscheidung darstellte. Denn auch der Bescheid

vom 27.3.2002 war - mangels fristgerechter Einlegung eines

Rechtsbehelfs - (formell) bestandskräftig. Die weiteren vom Kläger

angefochtenen Bescheide der Beklagten vom 3.3.2004 und

14.4.2005 enthielten demgegenüber nur noch

Beitrags(neu)festsetzungen infolge veränderter

Beitragsbemessungsgrundlagen bzw veränderten Beitragssatzes.

Die Beklagte hat damit dem Kläger gegenüber eigenständig und mit

bindender Wirkung (§ 77 SGG) festgestellt, dass die französischen

Zusatzrenten als der Rente vergleichbare Einnahmen

(Versorgungsbezüge) iS des § 229 Abs 1 SGB V anzusehen sind

und deshalb der Beitragspflicht zur Krankenversicherung

unterliegen. Zwar hat sie sich bei dieser Feststellung insoweit auf ein

einzelnes Element des Beitrags(tragungs)tatbestandes beschränkt.

Das ist jedoch nicht zu beanstanden. Grundsätzlich dürfen Träger

der gesetzlichen Krankenversicherung eine einzelne Größe zur

Bemessung des Krankenversicherungsbeitrags nicht für sich zum

Gegenstand eines feststellenden Verwaltungsakts machen

(vgl BSG Urteil vom 10.5.2006 - B 12 KR 5/05 R, juris RdNr 9). Nach

ständiger Rechtsprechung des Senats

(vgl BSGE 70, 105, 106 f = SozR 3-2500 § 229 Nr 1 S 2 f; ferner

BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr 25 und SozR aaO, Nr 38)

ist jedoch - in Abweichung hiervon - die Beitragspflicht von

Einnahmen als Element des Beitrags(tragungs)tatbestandes

gesondert feststellungsfähig.

Die gegen den bestandskräftigen feststellenden Verwaltungsakt

über die Beitragspflicht der französischen Zusatzrenten erhobene

Klage ist nicht deshalb (gleichwohl) zulässig, weil die Beklagte über

einen hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers mit

Widerspruchsbescheid vom 17.5.2004 in der Sache entschieden

hätte, dadurch eine "Heilung" der Fristversäumung eingetreten und

ein (Rechtsbehelfs)Verfahren zur Überprüfung der Beitragspflicht

(wieder) "eröffnet" worden wäre. Ein solches - als verfristeter

Widerspruch auszulegendes - Überprüfungsbegehren des Klägers

ist nicht erkennbar. Es könnte allenfalls in seinem Schreiben vom

21.1.2004 gesehen werden. Mit diesem hat sich der Kläger jedoch -

wenn auch unter Hinweis auf das Fehlen der Beitragspflicht als einer

der (Grund)Voraussetzungen der Beitragserhebung - (explizit) nur

zu der Mitteilung der Beklagten vom 2.12.2003 geäußert, dass

Beiträge aus Versorgungsbezügen ab Januar 2004 nach dem vollen

allgemeinen Beitragssatz zu berechnen seien. Dieses Verständnis

liegt auch dem Widerspruchsbescheid vom 17.5.2004 zugrunde.

Denn mit ihm hat die Beklagte vom Standpunkt des Klägers aus

unter Berücksichtigung seines objektiven Erklärungswerts keine

Überprüfung ihrer Feststellungen zur Beitragspflicht der

französischen Zusatzrenten im Rechtsbehelfsverfahren

vorgenommen, sondern sich allein auf den Hinweis zur

Bestandskraft (ihres Bescheides vom 11.4.2002) beschränkt.

b) Die Anfechtungsklage ist auch unzulässig, soweit sie sich gegen

das vom LSG als Bescheid angesehene Schreiben der Beklagten

vom 2.2.2004

(in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.5.2004) richtet.

Weil das Schreiben keinen Verwaltungsakt enthält und der Kläger

aufgrund der Begleitumstände dieses Schreibens auch nicht davon

ausgehen musste - und wie sich aus seinen Widersprüchen vom

9.2.2004 und 15.3.2004 ergibt (dazu unten) - tatsächlich auch nicht

davon ausgegangen ist, dass hiermit von der Beklagten einseitige

und konkrete, verbindliche, der Rechtsbeständigkeit fähige

Feststellungen gewollt waren

(zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage in solchen Fällen vgl BSG

SozR 4-2600 § 2 Nr 6 RdNr 16; Urteil des Senats vom 10.5.2006 - B

12 KR 5/05 R, juris RdNr 9)

, ist die Anfechtungsklage nicht statthaft. Weder handelt es sich bei

dem Schreiben vom 2.2.2004 nämlich um eine weitere neue

Sachentscheidung der Beklagten über die Feststellung der

Beitragspflicht, die ein Verfahren zur Überprüfung der Beitragspflicht

insoweit (neu) "eröffnete", noch hat die Beklagte unter dem 2.2.2004

auf einen nach § 44 SGB X gestellten Antrag des Klägers die

Aufnahme eines entsprechenden Überprüfungsverfahrens

abgelehnt oder nach Aufnahme und erneuter Sachentscheidung

einen für den Kläger negativen Zweitbescheid erlassen. In diesen

Fällen fehlte für die Zulässigkeit der Anfechtungsklage im Zweifel

auch das Vorverfahren (dazu unten).

Der vom Berufungsgericht hierzu vertretenen Auffassung folgt der

Senat nicht, weil die Bewertung des Schriftverkehrs zwischen dem

Kläger und der Beklagten insoweit zu einem anderen Ergebnis führt.

Zum einen wollte der Kläger mit seinem Schreiben vom 21.1.2004

keine Überprüfung - und zwar auch keine solche nach § 44 SGB X -

erreichen (dazu oben a). Zum anderen befand die Beklagte mit

ihrem Schreiben vom 2.2.2004 vom Standpunkt des Klägers aus

unter Berücksichtigung des objektiven Erklärungswerts dieses

Schreibens nicht über einen solchen Überprüfungsantrag und traf

auch keine neue Sachentscheidung über die Beitragspflicht der

französischen Zusatzrenten. Sie teilte vielmehr (nur) - unter Hinweis

auf zurückliegende Korrespondenz - mit, dass sich an ihrer

Auslegung "nichts geändert" habe und es deshalb bei der

Beitragserhebung "verbleibe". Der Senat ist im Revisionsverfahren

befugt, den Inhalt von Verwaltungsakten (und Schreiben)

selbstständig - und damit auch abweichend von den Vorinstanzen -

auszulegen, dh, die sich aus ihnen ergebenden Rechtsfolgen

selbstständig zu bestimmen, etwa soweit es um die vollständige

Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände und die Beachtung

der gesetzlichen Auslegungsregeln geht

(stRspr des BSG, vgl zB Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,

SGG, 10. Aufl 2012, § 162 RdNr 3b mwN; BSGE 48, 56, 58 f = SozR

2200 § 368a Nr 5).

Ebenso wenig hat die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid vom

17.5.2004 - was abschließend zu prüfen ist - in der Sache über die

Beitragspflicht der französischen Zusatzrenten entschieden. Sie hat

also auch insoweit das Verfahren nicht (wieder) "eröffnet". Vom

Standpunkt des Klägers aus unter Berücksichtigung seines

objektiven Erklärungswerts ist im Widerspruchsbescheid (selbst)

weder eine weitere neue Sachentscheidung über die Beitragspflicht

getroffen worden noch enthält dieser (selbst) eine Entscheidung im

Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X. Abgesehen davon, dass

sich die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid darauf beschränkt

hat, die Beitragspflicht der französischen Zusatzrenten als

bestandskräftig festgestellt zu bezeichnen, und ihr Schreiben vom

2.2.2004 als (bloßes) Erläuterungsschreiben vorgestellt hat (und

solche Entscheidungen von ihr als Widerspruchsbehörde auch gar

nicht getroffen werden dürften), hat sich der Kläger mit seinen

Widersprüchen vom 9.2.2004 und 15.3.2004 gegen die

Beitragspflicht dieser Einnahmen auch (gar) nicht gewandt. Weil er

sich dort jedenfalls mit der Anwendung des halben allgemeinen

Beitragssatzes auf diese Einnahmen einverstanden erklärt hat, hat

er deren Beitragspflicht akzeptiert.

c) Die gegen den Bescheid der Beklagten vom 3.3.2004 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.5.2004 und den in das

Gerichtsverfahren einbezogenen Bescheid vom 14.4.2005

erhobene Anfechtungsklage ist zwar zulässig, hat aber in der Sache

keinen Erfolg.

In diesen Bescheiden hat die Beklagte, ohne sich mit der

Beitragspflicht der französischen Zusatzrenten als

(Grund)Voraussetzung der Beitragserhebung ein wiederholtes Mal -

im Wege einer neuer Sachentscheidung oder in einem

Überprüfungsverfahren - zu befassen, über (die) weitere(n)

Elemente des Beitrags(tragungs)tatbestandes entschieden und die

Krankenversicherungsbeiträge für die Zeit ab 1.3.2003 bzw 1.1.2004

wegen Veränderungen in der Beitragsbemessungsgrundlage und

unter Berücksichtigung des vollen allgemeinen Beitragssatzes neu

festgesetzt. Die Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen ab

1.1.2004 in Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes, die

der Kläger im Rahmen seines um die Höhe der Beiträge geführten

Rechtsstreits allein beanstandet, ist indessen rechtmäßig. Zutreffend

hat die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid vom 3.3.2004 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.5.2004 und dem

Bescheid vom 14.4.2005 die aus den französischen Zusatzrenten

vom Kläger zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträge unter

Berücksichtigung der auf (beitragspflichtige) Versorgungsbezüge ab

1.1.2004 anzuwendenden Vorschrift des § 248 SGB V ermittelt. -

Soweit es die Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen für den

vorangegangenen Zeitraum - vom 1.4.2002 bis 31.12.2002 - betrifft,

ist die Beitragsfestsetzung vom Kläger (allerdings) schon deshalb

hinzunehmen, weil der (Beitrags)Bescheid vom 11.4.2002 und der -

hier nicht angefochtene - (Beitrags)Bescheid vom 26.2.2003 - wie

bereits erörtert (dazu oben a)- (formell) bestandskräftig geworden

sind.

Nach § 248 S 1 SGB V in der im streitigen Zeitraum maßgebenden,

unverändert geltenden Fassung des Art 1 Nr 148 Buchst a des

Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen

Krankenversicherung vom 14.11.2003 (BGBl I 2190) gilt bei

Versicherungspflichtigen - und damit auch bei Rentnern

(§ 237 SGB V iVm § 226 Abs 1 S 1 Nr 3 und § 229 SGB V) -für die

Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen der jeweils am

1. Juli geltende allgemeine Beitragssatz ihrer Krankenkasse für das

folgende Kalenderjahr. Gegen die Berechnung des Betrags aus den

französischen Zusatzrenten in Anwendung dieser Vorschrift und

unter Beachtung des satzungsmäßigen allgemeinen Beitragssatzes

hat der Kläger Einwendungen nicht erhoben. Die Erhebung von

Krankenversicherungsbeiträgen aus Versorgungsbezügen nach

dem vollen allgemeinen Beitragssatz ist auch in Ansehung des vom

Kläger behaupteten "drastischen" und "unvorhergesehenen"

Eingriffs in seine Alterssicherung verfassungsrechtlich nicht zu

beanstanden.

§ 248 S 1 SGB V hat faktisch eine Verdoppelung der bei

versicherungspflichtigen Rentnern aus den Versorgungsbezügen zu

zahlenden Beiträge gegenüber dem bis zum 31.12.2003 geltenden

Recht bewirkt, denn nach § 248 SGB V in der bis zum 31.12.2003

geltenden Fassung galt bei Versicherungspflichtigen für die

Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen nur die Hälfte

des jeweils am 1. Juli geltenden allgemeinen Beitragssatzes ihrer

Krankenkasse. Weil nach § 250 Abs 1 Nr 1 SGB V in seiner

unveränderten Fassung die Beiträge weiterhin allein vom Mitglied zu

tragen sind, trifft die Erhöhung im wirtschaftlichen Ergebnis allein das

Mitglied und verdoppelt dessen Beitragslast aus

Versorgungsbezügen.

Versorgungsbezüge sind in der Krankenversicherung bei

Versicherungspflichtigen wie bei freiwillig Versicherten seit 1983

beitragspflichtige Einnahmen

(vgl § 180 Abs 5 bis 8 RVO idF des Rentenanpassungsgesetzes

1982 vom 1.12.1981, BGBl I 1205).

Wie der Senat bereits in früheren Entscheidungen

(vgl Urteile des Senats vom 24.8.2005 - B 12 KR 29/04 R - SozR 4-

2500 § 248 Nr 1, vom 10.5.2006, ua B 12 KR 5/05 R - USK 2006-25,

B 12 KR 7/05 R - WzS 2007, 155 - und B 12 KR 21/05 R - WzS

2007, 155, sowie vom 13.6.2007 - B 12 KR 18/06 R - USK 2007-12)

- an denen er festhält - ausgeführt hat, ist er nicht davon überzeugt,

dass § 248 SGB V verfassungswidrig ist. Insbesondere hat er

dargelegt, dass sich an der Zumutbarkeit der jetzigen Beitragslast

auf Versorgungsbezüge nichts ändert, wenn die Belastung von

Versorgungsbeziehern im Einzelfall - wie hier - aufgrund eines

höheren Anteils der Versorgung am individuellen Arbeitseinkommen

höher ist. Er hat auch weder eine verfassungswidrige

Ungleichbehandlung im Verhältnis zu freiwillig versicherten

Rentenbeziehern gesehen noch einen Verstoß gegen Art 3 Abs 1

GG angenommen, soweit nach § 248 S 2 SGB V für

Versorgungsbezüge iS von § 229 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB V, dh Renten

und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung

der Landwirte, weiterhin nur der halbe allgemeine Beitragssatz gilt.

Weiter hat der Senat weder die Eigentumsgarantie des Art 14 Abs 1

GG als verletzt angesehen noch die Verdoppelung der Beitragslast

auf Versorgungsbezüge als Verletzung des Art 2 Abs 1 GG iVm dem

rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes bewertet. Das

BVerfG hat in seinem Beschluss vom 28.2.2008

(1 BvR 2137/06 - SozR 4-2500 § 248 Nr 3) die

Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidungen des Senats

vom 10.5.2006

(B 12 KR 3/05 R - WzS 2007, 154, B 12 KR 5/05 R - aaO, B 12 KR

7/05 R - aaO, B 12 KR 9/05 R - WzS 2007, 153 und B 12 KR 13/05

R - WzS 2007, 153)

nicht zur Entscheidung angenommen. Im Zusammenhang mit der

Verdoppelung der Beitragslast einer pflichtversicherten Rentnerin mit

einer Witwenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz

(Urteil des Senats vom 13.6.2007 - B 12 KR 18/06 R - USK 2007-12)

hat das BVerfG § 248 SGB V ebenfalls nicht beanstandet

(Beschluss vom 7.4.2008 - 1 BvR 2325/07 - SozR 4-2500 § 248 Nr

4; vgl außerdem BVerfG Beschluss vom 28.5.2008 - 1 BvR 2257/06

- SozR 4-2500 § 240 Nr 11: Verdoppelung der Beitragslast für

beamtenrechtliche Versorgungsbezüge durch Aufhebung von § 240

Abs 3a SGB V)

. In diesen Entscheidungen hat das BVerfG § 248 S 1 SGB V als mit

dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG vereinbar

angesehen. Einen Verstoß gegen Art 2 Abs 1 GG hat es verneint

und ua ausgeführt, die Belastung mit dem vollen allgemeinen

Beitragssatz sei auch dann hinzunehmen, wenn die

Versorgungsbezüge - wie hier - ausnahmsweise einen hohen Anteil

der Alterseinkünfte ausmachten. Es ist weder ersichtlich noch macht

der Kläger geltend, dass in seinem Fall Besonderheiten vorliegen,

die Anlass zu einer abweichenden verfassungsrechtlichen

Beurteilung geben könnten.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.